Die Alternative für Deutschland etabliert sich immer offener als faschistische Kraft. Das verdeutlichte der Wahlparteitag der AfD in Dresden am vergangenen Wochenende. Zwei Tage lang hetzten die führenden Vertreter der Partei gegen den Sozialismus, ergingen sich in rassistischen Hetztiraden und forderten das Ende aller Corona-Schutzmaßnahmen sowie die massive Aufrüstung Deutschlands.
Das Wort führte der Thüringer Landes- und Fraktionsvorsitzende Björn Höcke, der Führer des mittlerweile offiziell aufgelösten faschistischen „Flügels“ der AfD. Höcke steht wie kaum ein zweiter deutscher Spitzenpolitiker für den lange überwunden geglaubten Schmutz des Dritten Reichs: völkischer Nationalismus, Rassendenken und aggressiver Militarismus.
In seiner berüchtigten Dresdner Rede hatte Höcke bereits 2017 eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ gefordert und sich mit Verweis auf das Holocaust-Mahnmal in Berlin ereifert, die Deutschen seien „das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat“. Sein 2018 erschienenes Buch „Nie zweimal in denselben Fluss“ ist eine moderne Version von Hitlers „Mein Kampf“. Es warnt vor einem „Volkstod durch den Bevölkerungsaustausch“ und verlangt die Deportation von „kulturfremden“ Menschen aus Deutschland in einem „groß angelegten Remigrationsprojekt“. Dabei werde man „nicht um eine Politik der ‚wohltemperierten Grausamkeit‘ herumkommen“.
Während die angeblich „gemäßigten“ Teile der Partei um den Co-Vorsitzenden Jörg Meuthen in der Vergangenheit vor allem aus taktischen Gründen bemüht waren, eine gewisse Distanz zu Höcke zu wahren, fanden dessen faschistische Positionen nun nahezu eins zu eins Einzug ins Wahlprogramm.
So geht die Verabschiedung eines nahezu kompletten „Einwanderungsmoratoriums“ auf die Intervention Höckes zurück. Nachdem der Faschist in einer Hetzrede vor einer „kulturellen Kernschmelze“ in Deutschland durch Zuwanderung gewarnt hatte, verschärften die Delegierten das Programm. Im Ergebnis soll das Recht auf Asyl de facto abgeschafft, Asylsuchende sollen grundsätzlich an der Grenze zurückgewiesen werden. Im Text wird sogar die Möglichkeit eines Grenzzaunes „zum Schutz der deutschen Grenzen“ ins Spiel gebracht.
Auch der im Wahlprogramm vorgesehene Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union mit dem Ziel der „Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft“ wurde von der extremen Rechten forciert. „Die EU muss sterben, wenn Deutschland leben will!“, rief der Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse in Abwandlung der Nazi-Losung „Deutschland muss leben, und wenn wir sterben müssen“ den Delegierten zu.
Besonders deutlich wurde der Einfluss des „Flügels“ auch in der Pandemie-Politik. Zusätzlich zum Wahlprogramm verabschiedete die AfD eine sogenannte „Corona-Resolution“. Sie fordert, den „staatlich verordneten Lockdown sofort zu beenden“, kritisiert Masken und Tests, macht Stimmung gegen Impfstoffe und solidarisiert sich de facto mit den Demonstrationen von rechtsextremen Corona-Leugnern. Höcke selbst schwadronierte vor Medienvertretern immer wieder von einer „herbeigetesteten Pandemie“.
Die AfD ist in der großen Mehrheit der Bevölkerung verhasst. In aktuellen Umfragen liegt sie bei zehn Prozent der Stimmen und damit weit unter ihrem Ergebnis bei den letzten Bundestagswahlen vor vier Jahren, als sie 12,6 Prozent der Stimmen erhielt. Die Faschisten können nur deshalb so aggressiv ihr Haupt erheben, weil sie die Unterstützung der herrschenden Klasse haben.
Alle etablierten Parteien, von der CDU/CSU bis zur Linkspartei, haben in den letzten Jahren systematisch die sozialen, ideologischen und politischen Bedingungen für den Aufstieg der AfD geschaffen, die rechtsextreme Partei ins politische System integriert und selbst weite Teile ihres Programms übernommen.
Ganz aktuell wird das in der Pandemie sichtbar. So trug die mörderische „Profite vor Leben“-Politik, die von allen Regierungsparteien in Bund und Ländern umgesetzt wird und in Deutschland bereits mehr als 77.000 Menschenleben gekostet hat, von Anfang an die Handschrift der AfD.
Als Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) vor einem Jahr die unsichere Rückkehr in die Betriebe und Schulen mit der Behauptung rechtfertigte, das Recht auf Leben sei nicht „absolut“ vom Grundgesetz geschützt, pflichtete ihm der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland mit den Worten bei: „Bundestagspräsident Schäuble hat hier absolut recht. Wenn die Behandlung einer Krankheit beginnt, mehr Schaden anzurichten als die Krankheit selbst, dann muss diese Behandlung beendet werden.“
Damit brachte er die Agenda der Regierungsparteien auf den Punkt. Um die astronomischen Summen, die der Finanzoligarchie in Form der sogenannten Corona-Notpakete ausgehändigt wurden, wieder aus der Arbeiterklasse herauszupressen, wurde der erste Lockdown beendet. Um die Öffnungspolitik gegen den Willen der großen Mehrheit der Bevölkerung durchzusetzen, unterstützten Vertreter aller Bundestagsparteien die rechtsextremen Corona-Demonstrationen, die das sofortige Ende aller Einschränkungen und sozialen Distanzierungsmaßnahmen verlangten.
Gegenwärtig diskutiert die Große Koalition mit allen Fraktionen, einschließlich der AfD, über ein neues Infektionsschutzgesetz, das die Öffnungspolitik weiter zentralisiert und vorantreibt. Unter anderem schreibt es fest, die Schulen selbst bei sehr hohen Infektionsraten offenzuhalten. Laut Entwurf sollen Schulen erst ab einer Inzidenz von 200 (!) an drei Tagen in Folge schließen – und selbst dann nicht uneingeschränkt.
Auch in vielen anderen Bereichen setzen die etablierten Parteien seit langem das Programm der AfD in die Tat um. Sie schotten die EU-Außengrenzen hermetisch ab, lassen tausende Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken, bauen menschenunwürdige Lager für Flüchtlinge, führen Massenabschiebungen durch, errichten einen Polizeistaat und organisieren die umfassendste militärische Aufrüstung seit den Nazis.
Nur wenige Tage vor Beginn des AfD-Parteitags gab die Große Koalition den Startschuss für den sogenannten „Freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz“. Er richtet sich direkt an die Anhängerschaft der AfD und andere Rechtsextreme, die bereits jetzt umfassende Netzwerke in der Bundeswehr bilden. Der neue Dienst ist auch ein erster Schritt zur Rückkehr der allgemeinen Wehrpflicht, die die AfD in ihrem Wahlprogramm fordert.
Dabei unterstützen alle Parteien – auch die nominell linken – das Ziel, Deutschland wieder aufzurüsten und in eine veritable Kriegsmacht zu verwandeln. Das haben zuletzt auch die Wahlparteitage der Grünen und der Linkspartei gezeigt. So plädieren die Grünen in ihrem Wahlprogramm für die massive Aufrüstung der Bundeswehr und der Nato. Und auch die neue Parteiführung der Linken hat klargestellt, dass sie den aggressiven außenpolitischen Kurs in einer möglichen rot-rot-grünen Bundesregierung mittragen würde.
Um die wachsende soziale und politische Opposition unter Arbeitern und Jugendlichen zu unterdrücken und in eine reaktionäre Richtung zu lenken, setzen auch die „linken“ bürgerlichen Parteien auf Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Das jüngste Beispiel ist das neue Buch der früheren Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei, Sahra Wagenknecht. Darin hetzt sie gegen Migranten und verharmlost systematisch faschistische Kräfte und die AfD.
An einer Stelle bezeichnet sie die rechtsextremen Demonstranten, die im vergangenen September mit Reichskriegsflaggen die Bundestags-Treppen in Berlin stürmten, als „eine große Zahl relativ unpolitischer, aber eben unzufriedener Normalbürger“.
Über AfD-Chef Meuthen, der auf dem Dresdner Parteitag den Schulterschluss mit Höcke übte, schreibt sie: „Es ist ja richtig, den Anfängen zu wehren. Aber wer den wirtschaftsliberalen Professor einer Verwaltungshochschule Jörg Meuthen verdächtigt, er wolle einen neuen Faschismus in Deutschland einführen, erreicht damit nur, dass Wahrnehmungen selbst da, wo sie berechtigt sind, nicht mehr ernst genommen werden.“ Damit nimmt sie den Standpunkt der Faschisten selbst ein, die jeden denunzieren und angreifen, der sie beim Namen nennt und der faschistischen Gefahr entgegentritt.
Hinter der scharfen Rechtswende der Linkspartei und des gesamten politischen Establishments stehen objektive Triebkräfte. In letzter Konsequenz geht es um die gleichen Fragen, die auch in den 1930er Jahren alle bürgerlichen Parteien ins Lager des Faschismus trieben. Die herrschende Klasse reagiert damit auf die historische Krise des europäischen und internationalen Kapitalismus, die globale Kriegsentwicklung, die wachsenden Spannungen zwischen den Großmächten und vor allem auf die Rückkehr des Klassenkampfs.
Um zu verhindern, dass die herrschende Klasse ihre reaktionäre Politik erneut mit faschistischen Methoden durchsetzt, muss eine internationale, sozialistische Bewegung aufgebaut werden, die die wachsende Opposition gegen soziale Ungleichheit, Militarismus und die Durchseuchungspolitik in der Pandemie mit dem Kampf gegen den Kapitalismus verbindet. Das erfordert den Aufbau der Sozialistischen Gleichheitspartei und des Internationalen Komitees der Vierten Internationale als neue revolutionäre Massenpartei der internationalen Arbeiterklasse. Registriert Euch noch heute als aktiver Unterstützer unseres Bundestagswahlkampfs und werdet Mitglied!