Die britische Regierung hat Details über die massive Flugzeugträger-Kampfgruppe aus Einheiten der Royal Navy (RN) und der Royal Air Force (RAF) bekanntgegeben, die in den Indopazifik entsandt werden soll. Ihr Einsatz, der bereits am 18. Mai beginnen könnte, wird als „wirklich globale Truppenverlegung vom Nordatlantik in den Indopazifik“ beschrieben und beinhaltet eine provokante Durchquerung des Südchinesischen Meers.
Die Mission wird von der Nato unterstützt und von dem neuen, 3,2 Milliarden Pfund teuren Flugzeugträger HMS Queen Elizabeth angeführt. Es handelt sich dabei um den ersten operativen Einsatz des bisher größten und mächtigsten Kriegsschiffs der Royal Navy, das im Oktober 2017 vom Stapel lief und seither auf Probe- und Ausbildungsfahrten unterwegs war. Laut Beschreibung der Royal Navy kann es „jeden beliebigen Ort zu jeder beliebigen Zeit vom Meer aus angreifen...“
Seit dem Falklandkrieg 1982 hat die Royal Navy keine so große Seestreitmacht mehr mobilisiert. Das Verteidigungsministerium erklärte, die Kampfgruppe sei die „größte Konzentration von See- und Luftstreitkräften, die Großbritannien seit einer Generation verlässt“. Der Spectator betonte die Tragweite der Tatsache, dass die Royal Navy „zum ersten Mal seit dem Koreakrieg 1950 eine Kriegsflotte nach Asien schickt“.
Nach dem Ende des Kalten Kriegs wurde die britische Überwasserflotte aus Fregatten und Zerstörern drastisch verkleinert und umfasst heute nur noch 19 Schiffe. Doch die Militärausgaben werden im Rahmen des Berichts des Verteidigungsministeriums „Verteidigung im Zeitalter der Konkurrenz“ erneut um Dutzende Milliarden Pfund für sämtliche Waffengattungen erhöht.
Der Einsatz im Indopazifik umfasst einen Großteil der gesamten Marinekapazitäten. Der Flugzeugträger wird 18 Tarnkappenjäger vom Typ F-35B an Bord haben und wird von den Zerstörern des Typs 45 HMS Defender und HMS Diamond, den Fregatten vom Typ 23 HMS Kent und HMS Richmond, sowie den Royal-Fleet-Auxilliary-Logistikschiffen Fort Victoria und Tidespring flankiert werden. Zur weiteren Unterstützung wird er begleitet von einem Atom-U-Boot der neuen Astute-Klasse mit Tomahawk-Marschflugkörpern sowie 14 Marinehubschraubern, acht Düsenjets der RAF und einer Kompanie Royal Marines.
Die Trägerkampfgruppe wird innerhalb von 28 Wochen mehr als 40 Länder besuchen und 26.000 Seemeilen zurücklegen. Sie wird sich auf ihrer Reise durch das Mittelmeer und den Sueskanal an 70 Einsätzen beteiligen, darunter Übungen mit Nato- und Nicht-Nato-Partnern. Die USA schicken zu ihrer Unterstützung den Zerstörer USS The Sullivans und eine Staffel von zehn Kampfflugzeugen des Typs F-35B Lightning II des US Marine Corps.
Die Kampfgruppe der Royal Navy wird einen einwöchigen Stopp auf der gemeinsamen britischen Logistik- und Unterstützungbasis Duqm im Oman einlegen. Danach wird sie im Indischen Ozean Operationen mit der indischen Marine durchführen, sowie gemeinsame Übungen mit Südkorea und Singapur. Zum Schluss der Mission erfolgen zweiwöchige gemeinsame Übungen mit amerikanischen und japanischen Streitkräften. Die Flotille wird außerdem eine provokante Fahrt durch das Südchinesische Meer unternehmen.
Sowohl der Gesamtbericht „Das globale Großbritannien im Zeitalter des Wettbewerbs“ als auch der Verteidigungspolitische Bericht haben China und Russland als wichtige Gegner und wirtschaftliche Bedrohung identifiziert. Der Gesamtbericht bezeichnet China als „systemischen Konkurrenten. Chinas wachsende Macht und internationales Selbstbewusstsein wird vermutlich der bei Weitem wichtigste geopolitische Faktor der 2020er sein“. Weiter heißt es, „Großbritannien wird das Engagement im Indopazifik verstärken... eine größere und nachhaltigere Präsenz aufbauen als jedes andere europäische Land. Die Region ist bereits jetzt von entscheidender Bedeutung für unsere Wirtschaft und Sicherheit. Sie ist ein Brennpunkt für die Verhandlungen über internationale Gesetze, Regeln und Normen und wird in den nächsten zehn Jahren noch wichtiger für den Wohlstand Großbritanniens werden.“
Im Einklang mit den Plänen des US-Imperialismus in der Region, bei denen Großbritannien als Juniorpartner auftritt, bezeichnete das Verteidigungsministerium die Mission als „Teil der Schwerpunktverlagerung Großbritanniens in die Indopazifik-Region... Sie wird Großbritannien dabei helfen, sich stärker in der Region zu engagieren, um den gemeinsamen Wohlstand und die Stabilität der Region zu verbessern.“
Verteidigungsminister Ben Wallace erkläre, die Mission sei Teil der Strategie Großbritanniens, nach dem Brexit Märkte zu sichern: „Wenn unsere Flugzeugträger-Kampfgruppe nächsten Monat in See sticht, wird sie dabei das globale Großbritannien vertreten, unseren Einfluss zeigen, unsere Macht signalisieren, mit unseren Freunden interagieren und unsere Bereitschaft bekräftigen, die sicherheitspolitischen Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft anzugehen...“ Die Entsendung zeige Großbritanniens Bereitschaft, „eine aktive Rolle bei der Gestaltung des internationalen Systems des 21. Jahrhunderts zu spielen“.
Letzte Woche stimmten die Abgeordneten im britischen Parlament nach einer längeren Kampagne führender Kriegstreiber des politischen Establishments für den Einsatz. Als Rechtfertigung dienten ihnen die haltlosen Vorwürfe, China würde einen „Völkermord“ an den muslimischen Uiguren betreiben. Neben Großbritannien beschuldigen auch die US-Regierung, Belgien, die Niederlande und Kanada China des Völkermords.
Das Unterhaus verabschiedete einstimmig einen nicht bindenden Antrag des Tory-Abgeordneten Nusrat Ghani, in dem es hieß: „Uiguren und andere ethnische und religiöse Minderheiten in der Autonomen Region Xinjiang leiden unter Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord und rufen die Regierung auf, ihre Verpflichtungen gemäß der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermords zu erfüllen und alle relevanten Werkzeuge des Völkerrechts einzusetzen, um ihn zu beenden.“
Ghani war einer von fünf britischen Abgeordneten, die letzten Monat von China sanktioniert wurden, zusammen mit mehreren antichinesischen Frontorganisationen wie China Research und die Conservative Human Rights Commission. Dies war eine Reaktion auf koordinierte Sanktionen Großbritanniens, der Europäischen Union, der USA und Kanadas gegen chinesische Regierungsvertreter, die darauf abzielten, die geopolitischen Spannungen zu verschärfen.
Labour-Schattenaußenminister Stephen Kinnock erklärte im Auftrag seiner Partei, sie unterstütze den Antrag, da „Völkermord niemals mit Gleichgültigkeit oder Untätigkeit beantwortet werden darf“.
Die Abstimmung stellt einen neuen Höhepunkt des Einflusses antichinesischer Falken unter Führung des ehemaligen Tory-Chefs Iain Duncan Smith dar. Sie hatten erfolglos versucht, ein Gesetz einzubringen, das dem High Court die Entscheidungshoheit darüber einräumt, ob ein Land Völkermord verübt. Im März scheiterte Smith zum dritten Mal damit, einen Zusatzartikel zur Trade Bill zu verabschieden, mit dem die Sanktionen und andere Maßnahmen gegen China wegen des angeblichen Völkermords verschärft werden sollten. Premierminister Boris Johnson hat versucht, die Balance zwischen Washington und Peking zu halten.
Beispielhaft für die eskalierende Kriegsstimmung unter den imperialistischen Mächten, die sich vor allem gegen China und Russland richtet, war die aggressive Reaktion führender Tory-Abgeordneter mit engen Beziehungen zum Militär, die die Mission ins Südchinesische Meer im Mai nicht für provokant genug hielten. Im Einklang mit den jüngsten Äußerungen der Biden-Regierung und des US-Admirals und Befehlshabers der US-Pazifikflotte Admiral John Aquillino, Taiwan sei „jetzt der wichtigste Krisenherd, an dem ein großer Krieg [zwischen den USA und China] ausbrechen könnte“, forderten die Abgeordneten, die Kampfgruppe solle auf dem Weg nach Japan auch die Taiwanstraße durchfahren.
Duncan Smith erklärte gegenüber dem Telegraph: „Ich bin erfreut, dass der Flugzeugträger ins Südchinesische Meer aufbricht. Aber sie müssen diesen Prozess vollenden, indem sie die Chinesen wissen lassen, dass sie ihr sehr aggressives Vorgehen gegen ihre Nachbarn missbilligen, indem sie die Taiwanstraße durchqueren.“
Er wurde unterstützt von Tobias Ellwood, dem Vorsitzenden des Defence Select Committee. Dieser erklärte, die Mission im Indopazifik sei „als eine so wichtige Absichtserklärung beschlossen worden“, er sei aber besorgt, sie könne aus „Angst, zu provozieren“ abgeschwächt werden. Sich von der Taiwanstraße fernzuhalten würde dem „Zweck“ der Operation zuwiderlaufen, sich „Chinas Autoritarismus entgegenzustellen“.
Solche Kommentare bieten Einblick in die enthemmte Denkweise von Teilen der herrschenden Kreise und der obersten Militärführung, die einen bewaffneten Konflikt mit Atommächten in Erwägung ziehen.
Nach der Veröffentlichung des Verteidigungspolitischen Berichts veröffentlichte der Telegraph einen „Sonderbericht“ des langjährigen Auslandskorrespondenten Roland Oliphant mit dem Titel „Chinas und Russlands Arsenale sind vom Umfang her Furcht einflößend, aber wie würden sie im Kampf abschneiden?“
Er beschreibt Chinas Marine als „die bereits jetzt größte der Welt, mit etwa 350 Schiffen und U-Booten, darunter mehr als 130 großen Überwasserkampfschiffen. Vermutlich wird sie bis 2030 fünf Flugzeugträger besitzen, zudem baut sie ihre Zerstörerflotte rapide aus. Sie hat Marschflugkörper und ballistische Raketen mit großer Reichweite entwickelt, dazu Frühwarnradars und Luftabwehrsysteme, mit denen es den Luftraum bis weit in den Pazifik hinein dominieren kann. ... Vor Kurzem hat es außerdem Überschallwaffen vorgestellt, mit denen sich US-Trägerkampfgruppen angreifen lassen.“
Er fügte hinzu, dies alles sei keine große Sache, da „die Volksbefreiungsarmee [mit mehr als zwei Millionen aktiven Soldaten und über einer Million Reservisten] nicht unbedingt unbesiegbar ist. Das Militär steht vor großen personellen Herausforderungen und kann nur mit Mühe Berufssoldaten rekrutieren, ausbilden und behalten. Es ist außerdem mit Demoralisierung konfrontiert angesichts der wahrgenommenen Korruption. Zudem hat es seit mehr als 40 Jahren keinen Krieg mehr geführt.“