Mit der so genannten „Islam-Landkarte“ hat die Regierung von Kanzler Sebastian Kurz eine bewusste Provokation gegen Muslime in Österreich lanciert. Die rechtskonservative ÖVP und die Grünen versuchen damit, von ihrer katastrophalen Politik abzulenken und rechte Kräfte zu mobilisieren.
Eine Woche lang konnte im Internet eine Übersicht über 623 muslimische Einrichtungen in Österreich eingesehen werden, die zuvor auf einer Regierungspressekonferenz angekündigt worden war. Erst am Mittwochabend war die Islam-Landkarte nicht mehr abrufbar. Sie enthielt Adressen, persönliche Daten von Verantwortlichen sowie Informationen über Aktivitäten von muslimischen Einrichtungen und Vereinen. Darunter fand sich explizit die Aufforderung, Beobachtungen über die aufgeführten Vereine den Behörden zu melden.
Bewusst wurden sämtliche Organisationen unter dem Label „politischer Islam“ geführt, unabhängig davon, ob die betreffende Organisation über politische Verbindungen und Zielsetzungen verfügt oder nicht. Mit der Veröffentlichung von Details über hunderte Verbände, Moscheen und deren Verantwortliche sollte gezielt der rechte Bodensatz mobilisiert werden, um gegen sie vorzugehen.
Die beabsichtigte Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. Unmittelbar nach der Veröffentlichung beschmierten Rechtsradikale in Wien mehrere Moscheen und hängten Plakate mit der Aufschrift „Achtung! Politischer Islam in deiner Nähe“ auf. Auch in St. Pölten wurden ähnliche Schilder aufgestellt. Während offensichtlich eine reale Gefahr für Vertreter der Muslime bestand, erhielten nicht diese, sondern die geistigen Brandstifter, nämlich die Verfasser der Landkarte und Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP), umgehend Polizeischutz.
Die Kritik an der rechten Kampagne der Regierung war gewaltig. Am Montag forderte selbst der Europarat die Zurückziehung der Landkarte. Die Karte schieße über das Ziel hinaus und sei potentiell kontraproduktiv, hieß es in einer Stellungnahme des Sonderbeauftragten für muslimfeindliche Intoleranz und Hassverbrechen, Daniel Höltgen.
Viele Muslime fühlten sich stigmatisiert und durch die Veröffentlichung von Adressen und anderen Details in ihrer Sicherheit bedroht. Die Muslimische Jugend Österreich (MJÖ) kündigte an, gegen die Karte zu klagen. Aufgrund des „massiven Sicherheitsrisikos“, das nun auf Muslime zukomme, forderte der Verein die Löschung der Karte und will Beschwerde bei der Datenschutzbehörde einlegen.
Weitere muslimische Verbände, aber auch Vertreter von Kirchen und anderen Organisationen sprachen sich energisch dagegen aus.
Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) sah zurecht die Sicherheit muslimischer Einrichtungen gefährdet. Selbst die Universität Wien distanzierte sich von dem Machwerk, obwohl mehrere Wissenschaftler der Universität daran beteiligt waren. Die heftigen Reaktionen waren mit Sicherheit Grund dafür, dass die Karte vorerst aus dem Internet genommen wurde. Offiziell hieß es am Donnerstag, dass angebliche Drohungen gegen Mitarbeiter des IT-Anbieters einen Wechsel nötig gemacht hätten.
Gleichzeitig halten sowohl die Verfasser der Landkarte als auch die Regierung an der Kampagne fest. „Es geht hier keineswegs um einen Generalverdacht gegen Muslime“, sagte Raab gegenüber der Welt. „Es geht um den gemeinsamen Kampf gegen den politischen Islam als Nährboden für Extremismus.“ Die Grüne Integrationssprecherin Faika El-Nagashi kündigte eine „Ruhepause“ und eine Überarbeitung an, bevor die Seite wieder online geht.
Damit machten beide klar, dass sie inhaltlich weiterhin vollständig hinter der Kampagne stehen. Man lasse sich die „wissenschaftliche Arbeit“ durch „islamistische Drohungen“ nicht zunichtemachen, erklärte am Donnerstag der an der Universität Wien lehrende Religionswissenschaftler Ednan Aslan, der die Karte im Auftrag der regierungsnahen Dokumentationsstelle Politischer Islam erstellt hatte.
Aslan gilt als rechter Hardliner und wurde daher nicht zufällig mit der Hetzkampagne, die er selbst als „wissenschaftliche Arbeit“ tarnt, betraut. Die Dokumentationsstelle Politischer Islam wurde 2020 von ÖVP und Grünen ins Leben gerufen. Angeblich sollte sie nach dem Vorbild des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands aufgebaut werden, was eine dreiste Verhöhnung der Opfer des Widerstands gegen den Nationalsozialismus ist. Tatsächlich geht sie direkt auf eine Initiative der rechtsextremen FPÖ aus dem Jahr 2016 zurück. Nach dem Auseinanderbrechen der ÖVP/FPÖ-Regierung übernahmen die Grünen die Rolle der FPÖ und setzten gemeinsam mit Kurz ihre extrem rechte Politik fort.
Es verwundert nicht, dass Unterstützung für die anti-islamische Kampagne aus rechtsradikalen und offen faschistischen Kreisen kommt. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland (AfD), sieht in der Aktion der schwarz-grünen Regierung in Wien ein Vorbild für Deutschland.
„Mit solcher Verve, wie die Kurz-Regierung jetzt in Österreich gegen den Islamismus vorgeht, müssten Seehofer und sein Heimatministerium gegen islamischen Extremismus bei uns vorgehen“, forderte die rechtsextreme Politikerin. Auch der CDU-Innenpolitiker Hans-Jürgen Irmer, der für seine ausländerfeindlichen Positionen bekannt ist, forderte eine solche Landkarte für Deutschland.
Die Aktion zeigt einmal mehr den rechten Charakter der Regierung in Wien. Während der Koalition mit der FPÖ hatte Kurz schon mehrere Moscheen schließen und Dutzende Imame ausweisen lassen. Da dies ohne jeden rechtlichen Anlass geschah, mussten die meisten Moscheen nach Gerichtsentscheidungen wieder geöffnet werden. Auch das 2019 eingeführte Kopftuchverbot an Schulen wurde ein Jahr später vom Verfassungsgericht aufgehoben. Dieser fundamentale Angriff auf die Religions- und Meinungsfreiheit diente – wie die Veröffentlichung der Landkarte – dazu, antiislamische und ausländerfeindliche Stimmungen zu schüren.
Seit Beginn ihrer Regierungsbeteiligung waren die Grünen, die sich gerne als weltoffene und liberale Partei darstellen, mit diesem Kurs einverstanden und verschärften ihn weiter.
Eine der ersten Ankündigungen der schwarz-grünen Regierung war ein Aktionsplan gegen den religiös motivierten politischen Extremismus. Das Strafrecht sollte an „aktuelle Herausforderungen“ angepasst werden. Gemeint waren nicht die ständig zunehmenden rechtsextremen Umtriebe, sondern die „Präzisierung und Ergänzung von Straftatbeständen zur effektiven Bekämpfung des religiös motivierten politischen Extremismus (politischer Islam)“.
Das 2015 verabschiedete Islamgesetz wurde 2021 von ÖVP und Grünen massiv verschärft. Das betraf insbesondere die Regelungen zur Finanzierung islamischer Organisationen und Einrichtungen und die damit einhergehenden Strafen. Die Schließung von Moscheen und die Ausweisung von Imamen soll künftig leichter möglich sein. Auch nahmen die Grünen das Kopftuchverbot in den Koalitionsvertrag auf.
Der Innenausschuss des Parlaments bestätigte in dieser Woche den ersten Teil des von der Regierung beschlossenen Anti-Terror-Pakets. Eine breite Mehrheit aller im Nationalrat vertretenen Parteien stimmte für eine Verschärfung des Staatsbürgerschaftsgesetzes. Danach kann Personen, die nach einem der Terrorparagraphen des Strafgesetzbuchs verurteilt werden, künftig die Staatsbürgerschaft entzogen werden, sofern sie noch eine andere Staatsbürgerschaft haben. Das Gesetz richtet sich klar gegen Ausländer, vorwiegend aus muslimisch geprägten Ländern.
Mit diesem rechten Kurs reagiert die Regierung in Wien auch auf den aktuellen Skandal. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien beschuldigt Kurz der Falschaussage im Untersuchungsausschuss zur Ibiza-Affäre. Laut einer jüngsten Meinungsumfrage, die das Nachrichtenmagazin Profil veröffentlichte, sind 47 Prozent für einen Rücktritt von Kurz.
Vor allem aber richtet sich die undemokratische Politik von Kurz und den Grünen gegen die gesamte Bevölkerung. Die Corona-Pandemie und die skrupellose Politik der Regierung, haben die soziale Lage massiv verschärft. Während die Öffnungspolitik der Regierung über 10.600 Menschen das Leben kostete, stieg 2020 auch die Arbeitslosigkeit auf Rekordniveau.
Gleichzeitig sollen nach dem Willen der Regierung nun auch die Bezüge für Arbeitslose gesenkt werden, um diese zu zwingen, jeden Job anzunehmen. ÖVP und Wirtschaftskammer planen derzeit eine Gesetzesinitiative, mit der Langzeitarbeitslose künftig landesweit vermittelt werden dürfen. Dabei soll das Arbeitslosengeld von 55 auf 40 Prozent gesenkt werden. Diese rechte, unsoziale Politik lässt sich mit demokratischen Grundrechten nicht vereinbaren.