Biden proklamiert bei UN-Generalversammlung „neue Ära“ des Menschenrechtsimperialismus

US-Präsident Joe Biden rief in einer Rede bei der Eröffnungssitzung der UN-Generalversammlung am Dienstag eine „neue Ära“ der amerikanischen Außenpolitik aus, die unter dem Banner der „Menschenrechte“ und der „globalen Kooperation“ stehen soll.

Er stellte seine Rede als Abkehr von der Politik seines Amtsvorgängers Donald Trump dar, der das Vorgehen der USA in der Sprache unverhohlenen Eigennutzes und brutaler Unilateralität ausgedrückt hatte. Im Gegensatz dazu fasste Biden seine Vision einer „neuen Ära“ der US-Außenpolitik mit der inspirierenden Plattitüde zusammen: „Wir werden gemeinsam führen.“

Präsident Joe Biden bei seiner Rede vor der 76. Sitzung der UN-Generalversammlung am 21. September 2021 in New York (AP Photo/Evan Vucci)

Biden erklärte: „Wir beenden diese Periode unnachgiebiger Kriege und treten in eine neue Ära unnachgiebiger Diplomatie ein.“

Die USA werden „Korruptionsgegner, Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Friedensdemonstranten“ unterstützen. Sie werden danach streben, „den Hunger zu beenden und im In- und Ausland in Lebensmittelsysteme zu investieren“. Amerika werde der Welt helfen, „unsere gemeinsame Menschlichkeit zu erkennen und zusammen zu handeln“ und „zusammenzuarbeiten, um Menschenleben zu retten und Covid-19 überall zu besiegen“.

Doch wie üblich: Je mehr amerikanische Führer von Frieden und universeller Brüderlichkeit sprechen, desto weiter sind ihre Pläne zur Vernichtung von unzähligen Menschen fortgeschritten.

Bidens Auftritt bei den Vereinten Nationen war der Abschluss von acht Monaten der aggressivsten militärischen Aufrüstung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. In den ersten Monaten nach Bidens Amtsübernahme rief seine Regierung das faktische Ende der „Ein-China-Politik“ aus und bereitete die Ankündigung eines Militärbündnisses mit Taiwan vor, was China als kriegerische Handlung betrachtet.

Biden hat die US-Militärausgaben für den Pazifikraum verdoppelt und die Stationierung von offensiven Raketen in Japan, Südkorea und sogar Taiwan vorbereitet.

Der bisher provokanteste Schritt Washingtons war jedoch ein neues anti-chinesisches Bündnis mit Australien und Großbritannien. Im Rahmen dieses Abkommens erhält Australien Atom-U-Boote, die mit geringfügigen Abwandlungen in der Lage wären, Atomraketen abzufeuern. Damit wird Australiens Status als atomwaffenfreies Land faktisch beendet.

Trotz der „Menschenrechts“-Rhetorik war Bidens Rede die kriegerischste Rede eines US-Präsidenten seit Trump im Jahr 2017 den nordkoreanischen Präsidenten Kim Jong-un als „kleinen Raketenmann“ bezeichnet und mit seiner Ermordung gedroht hatte.

„Die Vereinigten Staaten werden weiterhin sich selbst, ihre Verbündeten und ihre Interessen gegen Angriffe und terroristische Bedrohungen verteidigen. Wir sind bereit, notfalls Gewalt anzuwenden. Aber um unsere grundlegenden nationalen Interessen zu verteidigen, auch gegen anhaltende und unmittelbare Bedrohungen.“ (sic)

Gegen wen die USA „Gewalt anwenden“ werden, war eindeutig. Amerika werde „die Unterdrückung rassischer, ethnischer und religiöser Minderheiten“ beenden, „etwa in Xinjiang“. Es werde „die Rechte von LGBTQI-Personen verteidigen, damit sie leben und offen ohne Angst lieben können, etwa in Tschetschenien“.

Die USA haben jahrzehntelang separatistische islamistische Bewegungen im chinesischen Xinjiang und im russischen Tschetschenien unterstützt und sich mit al-Qaida-nahen Kräften verbündet, um Russland und China zu destabilisieren.

Während Biden seine Plattitüden über „Frieden“ verbreitete, sprechen seine Generäle über einen Atomkrieg. Während sich die Vereinten Nationen in New York trafen, veranstaltete die Air Force Association ihr jährliches Gipfeltreffen ganz in der Nähe von Washington DC.

Air Force Secretary Frank Kendall hat erstmals bekanntgegeben, dass Northrop Grumman insgeheim fünf Tarnkappenbomber vom Typ B-21 baut, die etwa 639 Millionen Dollar pro Stück kosten. Die neuen Tarnkappenbomber sind dafür konzipiert, tief in feindliches Gebiet einzudringen und Atomwaffen abzufeuern, darunter eine riesige Bandbreite an atomwaffenfähigen Marschflugkörpern und Mini-Atomwaffen, die im Rahmen der billionenschweren atomaren Aufrüstung entwickelt werden.

Kendall behauptete, China würde 100 Raketensilos für Interkontinentalraketen bauen, angeblich um eine „Erstschlags“-Kampftruppe zu schaffen.

Obwohl China als „wachsende Bedrohung“ bezeichnet wird, besitzt es nur 320 Atomwaffen, das Pentagon hingegen 5.500.

Letzten Monat warnte Admiral Charles Richard, der Oberbefehlshaber des US Strategic Command, vor einem „strategischen Durchbruch“ Chinas und erklärte: „Es ist egal, warum China wächst und modernisiert, und warum es das weiterhin tut. Was zählt ist, dass sie ihr Potential für eine plausible atomare Angriffsstrategie aufbauen – der letzte Stein in der Mauer eines Militärs, das zu Erpressung fähig ist.“

Die Drohkulisse, dass China in der Lage sein könnte, sich den USA zu widersetzen – ob sie nun real oder eingebildet ist –, treibt Washington dazu, sein Atomarsenal auszubauen und zu diversifizieren. Deshalb versuchen die USA auch, Australien mit Atom-U-Booten auszurüsten. Die Lösung lautet: mehr Atomwaffen, unterschiedlichere Atomwaffen und Billionen Dollar für Waffensysteme.

Die Militärausgaben der USA stiegen im Jahr 2020 auf den Rekordwert von 778 Milliarden Dollar; das sind fast 40 Prozent der gesamten weltweiten Militärausgaben.

Das Bulletin of Atomic Scientists erklärte zu Bidens massivem Verteidigungsetat: „Die Biden-Regierung hatte die Gelegenheit, den Kurs der USA zu ändern, weg von endlosen Kriegen und geradezu unbegrenzten Militärausgaben. Im Mittelpunkt dieses Kurses sollten und müssten die unmittelbarsten Bedrohungen für unsere Sicherheit stehen: der Klimawandel und potenziell pandemische Infektionskrankheiten.

Aber wenn man sich die Ausgabenprioritäten ansieht, würde man nicht erkennen, dass dies die größten Bedrohungen Amerikas sind. Bei den Ausgaben haben weiterhin die Interessen der Rüstungsunternehmen oberste Priorität.“

Die Organisation fügte hinzu: „Im Verlauf eines einzigen Jahrs haben sich die geschätzten Kosten für Atomwaffenaktivitäten um 113 Milliarden Dollar erhöht.“

Sie verurteilte die amerikanischen „seegestützten Marschflugkörper“ als „destabilisierend“ und erklärte: „Ein Gegner kann nicht wissen, ob ein Marschflugkörper von einem amerikanischen U-Boot mit einem nuklearen oder einem konventionellen Sprengkopf bestückt ist. ... Der Abbruch des Programms würde in den nächsten zehn Jahren mindestens zehn Milliarden Dollar einsparen.

Der Verteidigungsetat, den die Biden-Regierung vorgelegt hat, ähnelt sehr stark dem der Trump-Regierung. ... Er beinhaltet mehr als 12 Milliarden Dollar für das F-35-Joint-Strike-Fighter-Programm... und unterstützte auch weitgehend die destabilisierenden Atomwaffenpläne der vorherigen Regierung.“

Bidens rhetorische Kehrtwende soll eine Außenpolitik bemänteln, die in allen grundlegenden Fragen diejenige der Trump-Regierung fortsetzt. Fareed Zakaria von CNN machte dies in einem Kommentar vor Bidens Rede deutlich, in der er erklärte: „Nach fast acht Monaten der Beobachtung von Politik, Rhetorik und Krisen waren viele ausländische Beobachter überrascht oder sogar schockiert über die Entdeckung, dass sich Bidens Außenpolitik in einem Bereich nach dem anderen als Fortsetzung von Donald Trumps Kurs erweist.“ Von zentraler Bedeutung für diese Kontinuität ist die Doktrin der „Großmachtkonkurrenz“ und der amerikanisch-chinesische Konflikt.

Doch wenn Bidens Amerika in den Krieg zieht, dann im Namen des Friedens. Wenn es die Welt in Handelsblöcke und Militärbündnisse aufteilt, dann geschieht das im Namen der globalen Einheit. Mit anderen Worten, Amerikas Kriegsverbrechen und Verschwörungen gegen den Frieden sollen im Namen der „Menschenrechte“ geschehen.

Diese hohlen Vorwände hat Washington drei Jahrzehnte lang benutzt, um weltweit Krieg zu führen: vom ersten Golfkrieg, der der Bevölkerung mit der Behauptung schmackhaft gemacht wurde, man müsse Saddam Hussein davon abhalten, Babies aus Brutkästen zu werfen, bis zur Bombardierung Jugoslawiens „in die Steinzeit“, um „ethnische Säuberungen“ zu „verhindern“; von der Verteidigung von „Frauenrechten“ in Afghanistan bis hin zur Verhinderung von Massakern an Zivilisten in Libyen und Syrien – und diese Serie wird fortgesetzt.

Mit anderen Worten, Bidens Anrufung der „Menschenrechte“ bedeutet kein Abrücken vom US-Kriegskurs, der die größte Quelle für Menschenrechtsverletzungen war, sondern eine Verschärfung der atomaren Aufrüstung, die droht, die Menschheit auszulöschen.

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