Zunehmende Pandemieausbrüche in China: Peking hält an Zero-Covid-Politik fest

Ein Arbeiter mit Schutzanzug und Lautsprecher beobachtet während eines Massentests auf Covid-19 in Peking am 29. Oktober 2021 Beschäftigte im Dienstleistungssektor, die Gesichtsmasken tragen, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen.

Seit Mitte Oktober kam es aufgrund des weltweiten Wiederauflebens der Pandemie auch in China häufiger zu Ausbrüchen. Die meisten Provinzen waren betroffen, und die Lage ist noch immer nicht vollständig unter Kontrolle.

Bis zum 5. November gab es in mehr als zwanzig Provinzen Ausbrüche. Saisonbedingt, vor allem aufgrund des zunehmend kälteren Wetters, ist die Prävention und Kontrolle der Pandemie für die fast 1,5 Milliarden Einwohner schwerer und komplizierter geworden.

Laut der Nationalen Gesundheitskommission gab es bis zum 8. November um Mitternacht 393 importierte und 1.222 lokale Fälle, davon 27 schwere. Am 8. November wurden 62 neue bestätigte Fälle und 74 asymptomatische Infektionen gemeldet.

Für die aktuelle Infektionswelle sind mehrere Quellen aus dem Ausland verantwortlich, die nicht im Zusammenhang miteinander stehen. Bis zum 10. November gab es 88 Gebiete, in denen ein mittelschweres bis hohes Risiko herrschte. Die sieben Hochrisikogebiete befanden sich in den Provinzen Heilongjiang (drei Regionen), Hebei (zwei Regionen), Peking (eine Region) und Innere Mongolei (eine Region). Die 81 Mittel- und Hochrisikogebiete befanden sich in vierzehn Verwaltungsregionen auf Provinzebene, u.a. in Peking, Liaoning und Sichuan.

Berichte deuten auf zahlreiche Übertragungsketten hin, wobei ein Großteil der überregionalen Infektionen auf Inlandsverkehr zurückgeht. Potenziell gefährdet sind Personen mit höherer Mobilität zwischen den Regionen, was die Gefahr einer weiteren Ausbreitung der Pandemie erhöht.

Gleichzeitig kam es in mehreren Hafenstädten zu Übertragungsketten, die teilweise auf Gruppen von älteren Touristen zurückgehen. Der Anteil von älteren Patienten mit schweren Erkrankungen ist relativ hoch.

Es gab viele Infektionen von medizinischem Personal und anderen Arbeitern an der Front der Pandemiebekämpfung, u.a. von Pflegekräften, Ärzten, Medizinstudenten und Beschäftigten in zentralisierten Quarantäneeinrichtungen. Laut Informationen vom 3. November waren die sechs neuen Fälle in Xining (Provinz Qinghai) vom 1. und 2. November allesamt medizinisches Personal. Ningxia, Guizhou und andere Provinzen meldeten ebenfalls Infektionen von Beschäftigten in Quarantäneeinrichtungen.

Zudem sind Grund- und Mittelschüler betroffen. Aus Zhengzhou (Provinz Henan) wurden am 7. November zwölf bestätigte Fälle gemeldet, von denen neun Grund- oder Mittelschüler waren, sieben davon aus der gleichen Grundschule. Unter den zuvor bestätigten Fällen in Xinji (Provinz Hebei) befanden sich ebenfalls viele Grund- und Mittelschüler.

In der Provinz Heilongjiang geht die Zahl der täglichen Neuinfektionen langsam zurück. In Hubei, Hunan, Shaanxi und anderen Provinzen gab es seit zwölf Tagen in Folge keine neuen Fälle. In der Inneren Mongolei, Peking, Shandong und anderen Regionen sind die Community-Übertragungen im Wesentlichen unter Kontrolle. In Gansu, Qinghai, Yunnan und anderen Provinzen gibt es weiterhin fluktuierende Epidemien, doch das Risiko einer weiteren Ausbreitung gilt als relativ gering.

Am 6. November erklärte der Sprecher der Nationalen Gesundheitskommission Mi Feng bei einer Pressekonferenz, die Zahl der neuen bestätigten Fälle sei seit Mitte Oktober seit vier Wochen in Folge dauerhaft gesunken. China habe zudem seine Bestrebungen verstärkt, Infektionen aus dem Ausland zu verhindern.

Er erklärte weiter: „Es ist notwendig, an der allgemeinen Strategie festzuhalten, den Import von Fällen aus dem Ausland zu verhindern und die Pandemie im Inland zurückzudrängen, die Häfen streng zu verwalten und zu überwachen und den persönlichen Schutz der Risikogruppen zu verbessern.“

Allgemein gesagt, hält die Regierung an dem strengen Lockdown, den Massentestprogrammen und der Strategie zur Prävention und Kontrolle der Pandemie fest und hat Erfahrung bei ihrer Umsetzung gewonnen. Die Regierung hat lokale Bürokraten wegen „Nachlässigkeit bei der Prävention und Kontrolle der Pandemie“ bestraft oder verwarnt, doch die großflächige Mobilisierung zur Prävention der Pandemie konnte den Ausbruch in den meisten Gebieten zumindest bisher unter Kontrolle halten.

Wang Huaqing, ein Experte des chinesischen Zentrums für Kontrolle und Prävention von Krankheiten, schlug vor, dass Personen, die vor mehr als sechs Monaten geimpft wurden, so schnell wie möglich die dritte Impfstoffdosis zur Verfügung gestellt werden sollte.

Zuvor hatte der stellvertretende Direktor der Seuchenschutzbehörde Wu Liangyou der Nationalen Gesundheitskommission die Impfung ebenfalls als den wichtigsten Faktor bezeichnet. Als nächster Schritt sei die landesweite Erhöhung der Rate der Drittimpfungen eine zentrale Aufgabe.

Derzeit erhalten vor allem Menschen mit hohem Infektionsrisiko und Beschäftigte in wichtigen Positionen Dreifachimpfungen. Berichten zufolge wird dies bereits in mehr als zwanzig Provinzen durchgeführt.

Obwohl die westlichen Medien neue Kampagnen gegen die angeblichen Probleme von Chinas Pandemiepräventionspolitik beginnen und die „Öffnung“ des Landes fordern, unterstützen wichtige chinesische Wissenschaftler die Politik der Regierung.

Zhong Nanshan, ein angesehener Mediziner und Akademiker der chinesischen Akademie für Ingenieurwissenschaften, wies am 1. November in einem Interview die Behauptung zurück, die Zero-Covid-Politik sei „zu kostspielig.“ Er erklärte, die Fortsetzung der „Null Infektionen, null Ausbreitung“-Politik möge zwar hohe Investitionen erfordern, die seien aber weniger kostspielig als die mörderische Politik einiger anderer Länder.

Auch der Epidemiologe Jian Qingwu erklärte, die Zero-Covid-Politik setze auf vertretbar niedrige Kosten, um die Gesundheit der Bevölkerung zu gewährleisten und die Sterblichkeit zu verringern.

Ein wichtiger Grund für Pekings Festahlen an Zero Covid ist die Unterstützung eines Großteils der Wissenschaftler und der Öffentlichkeit. Obwohl die stalinistische Bürokratie die Maßnahmen mit großem bürokratischem Aufwand umsetzt, was in den sozialen Netzwerken zu Beschwerden geführt hat, steht das Regime auch unter dem Druck der Arbeiterklasse, sie zum Schutz der öffentlichen Gesundheit beizubehalten.

Aktuelle Kommentare auf der Website Weibo liefern einen gewissen Einblick in diese Ansichten. In einem davon heißt es: „Vor einiger Zeit mussten Europa und die USA öffnen. Alle westlichen Medien haben Chinas Zero-Covid-Politik abgewertet und in Frage gestellt. Diesmal ist Europa zum Epizentrum der Epidemie geworden. Experten zufolge werden sich 50 Prozent der Epidemie dort abspielen. Zehntausende sind gestorben, und im Westen mehren sich die Stimmen, die Chinas Vorgehen für richtig halten und zunehmend erkennen, dass dies die geringsten Kosten verursacht.“

Ein anderer erklärte: „Angesichts der Bevölkerungsdichte in China hätten wir ohne Zero Covid eine ähnliche Situation wie anfangs in Wuhan. Damals war es nur eine Stadt in Wuhan. Wenn das in ganz China passieren würde, könnten wir nicht nur keine Garantie für Wirtschaft und Produktion übernehmen, sondern es würden auch zahllose Menschenleben geopfert werden.“

Ein anderer schrieb: „In der Öffentlichkeit herrscht Konsens über Zero Covid, und niemand wird etwas dagegen haben, dass Epidemien verhindert werden. Aber die Umsetzung der Politik in unterschiedlichen Regionen erweist sich als kompliziert. Weil die Prävention und Kontrolle der Epidemie aber den Menschen nützt, hoffen wir, die Stärke der Massen voll einsetzen zu können. Dazu sollten die Leute dann auch ihre Meinung äußern dürfen.“

Das stalinistische Regime in Peking verteidigt nicht die Interessen der Arbeiterklasse, ist sich aber vollauf der zunehmenden wirtschaftlichen- und Klassenspannungen bewusst. Es weiß ebenfalls, dass die Einstellung der Zero-Covid-Politik großen Widerstand auslösen würde, wie es zu Beginn der Pandemie Anfang 2020 geschah, als sie in Wuhan außer Kontrolle geriet.

Doch die Bürokratie der Kommunistischen Partei Chinas ist unfähig, eine internationale Perspektive zur Beendigung der Ausbreitung der Pandemie im globalen Maßstab zu vertreten. Die Beendigung der Pandemie erfordert eine bewusste internationale Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen die mörderischen kapitalistischen herrschenden Eliten. Die Forderung nach der Eliminierung von Covid-19 muss über alle Landesgrenzen hinweg durchgesetzt werden.

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