Trotz Triage in den Kliniken: Regierung verweigert Lockdown

Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldete am Mittwoch einen Rekordwert von 66.884 neuen Corona-Fällen. In den vergangenen zwei Wochen wurden offiziell rund 630.000 Menschen in Deutschland mit dem Coronavirus infiziert und mehr als 2.700 haben ihr Leben verloren. Bei einer Sterblichkeitsrate von 0,8 Prozent, die Lothar Wieler, der Präsident des RKI zuletzt angab, bedeuten die Infektionen der letzten beiden Wochen für mehr als 5000 weitere Menschen das Todesurteil. Allein in den letzten 24 Stunden starben laut RKI 335 Menschen an Covid-19.

Wie die bisherigen fast 100.000 Corona-Toten in Deutschland wurden auch diese Menschen das Opfer einer Politik im Interesse der deutschen Börsenwerte, die in den vergangenen Wochen parallel zu den Infektionszahlen historische Höchstwerte erreicht haben. Wenn Industrie, Schulen, Büros und Kitas nicht geschlossen werden, droht ein weiteres Massensterben, das den bisherigen Verlauf der Pandemie noch in den Schatten stellen könnte.

„Die kumulierten gemeldeten Todesfälle bis zum Frühjahr nächsten Jahres werden voraussichtlich über 2,2 Millionen erreichen“, prognostizierte die Weltgesundheitsorganisation WHO in einem am Dienstag in Kopenhagen vorgestellten Bericht. Bis jetzt sind in Europa seit Beginn der Pandemie bereits offiziell 1,5 Millionen Menschen an Covid-19 gestorben. Sollte die aktuelle Entwicklung weitergehen, drohten laut WHO bis März 2022 weitere 700.000 Tote.

„Die Pandemie ist nicht unter Kontrolle“, stellte Gernot Marx, Präsident der Deutschen Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), am Montag gegenüber dem Tagesspiegel fest. Die Situation in den Krankenhäusern in Deutschland gleiche der Entwicklung vor einem Jahr, als zwischenzeitlich 1000 Menschen täglich gestorben sind. Im Vergleich zum Vorjahr, so Marx, habe man jedoch aufgrund des Pflegemangels 4000 Intensivbetten weniger zur Verfügung.

"Charité intensiv - Station 43" (Bild: DOCDAYS Production)

Nach Divi-Angaben muss von den 3.675 Covid-Patienten in intensivmedizinischer Behandlung derzeit jeder Zweite invasiv beatmet werden – mit stark steigender Tendenz. Allein in der vergangenen Woche wurden 1887 neue Covid-Patienten zusätzlich auf die Intensivstationen eingeliefert. Die Sterbewahrscheinlichkeit von Covid-Patientinnen und -Patienten auf der Intensivstation wird von Fachleuten auf einen Wert zwischen 30 und 50 Prozent beziffert. Ihre Verweildauer ist mit durchschnittlich 14 Tagen mehr als dreimal so groß wie für andere Intensivpatienten und dürfte aufgrund des sinkenden Altersdurchschnitts der Infizierten noch zunehmen.

Es droht „genau das, was immer vermieden werden sollte“, folgert der Tagesspiegel: Eine „Überlastung des Gesundheitssystems, mit Triage“ und „dramatischen Bildern wie im Frühjahr 2020 im italienischen Bergamo“.

Weltärztepräsident Frank-Ulrich Montgomery hatte bereits letzte Woche vor einem „tödlichen Corona-Winter“ gewarnt und äußerte am Wochenende die Hoffnung, dass sich „das Freiheits-Gesäusel“, das „in Wirklichkeit eine Freiheit zu Krankheit und Tod ist“, nicht durchsetzen möge. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) verunglimpfte den Mediziner daraufhin auf einem FDP-Landesparteitag in Schleswig-Holstein als „Saddam Hussein der Ärzteschaft“.

Tatsächlich markiert der heutige Mittwoch aufgrund der Gesetzesänderung der „Ampel“-Koalitionäre den letzten Tag, an dem umfassende Shutdown-Maßnahmen beschlossen werden können. Doch anstatt Schulen, Kitas und Arbeitsplätze zu schließen, die Infektionsketten zu unterbrechen und die Bevölkerung rasch zu impfen und zu versorgen, halten die Regierungen in Bund und Ländern an ihrer Profite-vor-Leben-Politik fest und setzen zehntausende Menschenleben aufs Spiel.

In Bayern, wo die Inzidenz unter Schulkindern mittlerweile auf über 1.300 angestiegen ist, wies Ministerpräsident Markus Söder gestern die „Schließung von Schulen“ in einer Regierungserklärung explizit von sich. Internationale Studien haben jedoch immer wieder gezeigt, dass Schulschließungen ein unverzichtbarer Bestandteil jeder echten Pandemiebekämpfung sind.

In den Kliniken Südostbayerns liegt die Intensivbetten-Auslastung derzeit bei 95 Prozent, obwohl die Kliniken nach Möglichkeit bereits Patienten in andere bayerische Kliniken verlegen. In der Region sei „nur noch die absolute Notfall-Versorgung gewährleistet“ und alle „nicht dringlichen Operationen“, darunter Tumor-Fälle, seien „bis auf Weiteres verschoben“, berichtet der Bayerische Rundfunk. Die Kliniken des Landkreises Neu-Ulm haben mit der Gründung eines „Triage-Teams“ bereits begonnen, sich auf den Kollaps der intensivmedizinischen Versorgung vorzubereiten.

In Sachsen könnte nach Auskunft des Präsidenten der Landesärztekammer schon Ende der Woche eine Überwältigung der Intensivstationen drohen, sodass man „selbst an Großkliniken triagieren“ müsse. Wer in dem Bundesland auf die Intensivstation eingeliefert und künstlich beatmet werden muss, könne demnach nicht in andere Krankenhäuser verlegt werden, da die Lage in umliegenden Bundesländern ähnlich sei.

Überall wo zusätzliche Maßnahmen angekündigt wurden, sind diese völlig unzureichend.

Die sächsische Landesregierung beschloss am Freitag einen angeblichen „Wellenbrecher-Lockdown“, der jedoch keinerlei Schließung des produzierenden Gewerbes vorsieht. Stattdessen änderte die Regierungskoalition aus CDU, Grünen und SPD das Arbeitszeitgesetz, um den Krematorien zu erlauben, auch am Sonntag die Opfer ihrer Politik beizusetzen. Bis zum 15. Dezember darf zudem die tägliche Höchstarbeitszeit u.a. bei der medizinischen Behandlung und Pflege sowie bei den mobilen Impfteams überschritten werden.

In Thüringen sollen ab Mittwoch Clubs, Bars und Diskotheken sowie Schwimmhallen und Freizeitbäder schließen. Für Ungeimpfte gilt eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 22 und 5 Uhr. Weihnachtsmärkte werden abgesagt. Doch Schulen, Kitas und Betriebe bleiben auch hier ohne jede Einschränkung offen.

Über ähnliche Maßnahmen wird offenbar auch auf Bundesebene diskutiert. Gestern Abend lud die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihren designierten Nachfolger Olaf Scholz (SPD) und die anderen Spitzen der „Ampel“-Parteien – Annalena Baerbock und Robert Habeck (beide Grüne) sowie Christian Lindner und Marco Buschmann (beide FDP) – zu einem Krisengespräch ins Kanzleramt ein. Medienberichten zufolge ging es „über weitere Maßnahmen im Kampf gegen Pandemie“.

Auch hier ist das Ziel, die dringend notwendigen harten Maßnahmen zu vermeiden. Erst in der vergangenen Woche hatten die Ampel-Koalitionäre im Bundestag beschlossen, die „epidemische Notlage“ auslaufen zu lassen und damit die rechtliche Grundlage für landesweite Schul- und Betriebsschließungen beseitigt. Die Schließung von Freizeiteinrichtungen oder Ausgangssperren für Ungeimpfte sind nicht ansatzweise ausreichend, um den Kollaps der Krankenhäuser zu verhindern und das Pandemiegeschehen signifikant einzudämmen.

Das Gleiche gilt für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Dagegen hatten sich die Regierungsparteien bislang strikt verweigert, signalisieren nun aber einen möglichen Kurswechsel. Gestern erklärte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) gegenüber dem RBB, er glaube, man werde um die Impfpflicht nicht herumkommen. „Nur die Impfung sichert dauerhaft ab, dass wir alles so erleben können, wie wir es wollen“.

Tatsächlich ist wissenschaftlich erwiesen, dass das Impfen alleine nicht ausreicht, um die Infektionszahlen zu senken und das Massensterben zu beenden. Um das Virus einzudämmen und schließlich zu eliminieren, müssen vor allem auch die Schulen und nicht-lebensnotwendigen Betriebe geschlossen und Maßnahmen wie Testen, Rückverfolgen und Isolieren aller Fälle systematisch durchgeführt werden.

Zudem ist die Impfkampagne in Deutschland ein einziges Desaster. Der aktuelle „COVIMO“-Report des RKI, in dessen Rahmen mehr als 3000 Erwachsene zu ihrer Impfbereitschaft befragt wurden, legt nahe, dass diese in allen Altersgruppen weit höher liegt als die bisher realisierte Impfquote. Doch anstatt sicherzustellen, dass die gesamte Bevölkerung den gewünschten Schutz erhält, haben Bund und Länder die öffentlichen Impfzentren weitgehend dichtgemacht.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte für Biontech-Vakzine zuletzt sogar eine Bestellobergrenze von 30 Dosen je Arztpraxis ausgegeben, da man aufgrund der „kurzfristig“ angestiegenen Nachfrage angeblich „nicht allen Bestellungen folgen“ könne. Der Moderna-Impfstoff, der stattdessen ausgeliefert werden soll, wird von der Ständigen Impfkommission (STIKO) im Gegensatz zum Biontech-Produkt nur für Personen über 30 Jahre empfohlen, sodass sich eine Impfung der Jüngeren erneut zu verzögern droht.

Im Impfdebakel zeigt sich die gleiche Indifferenz der herrschenden Klasse gegenüber der Gesundheit und dem Leben der Bevölkerung wie in allen anderen Bereichen der Pandemiepolitik. „Wahrscheinlich wird am Ende dieses Winters jeder in Deutschland geimpft, genesen oder gestorben sein“, erklärte Spahn auf einer Pressekonferenz am Montag. Damit brachte er die faschistoide Gleichgültigkeit der herrschenden Klasse gegenüber dem Massensterben auf den Punkt.

Indem Bund und Länder zulassen, dass die Infektionszahlen explodieren und gleichzeitig Millionen Menschen nicht geimpft oder geboostert sind, erhöht sich das Risiko der Herausbildung einer weiteren „Escape“-Mutante. Vor dieser Gefahr warnte Dr. Rochelle Walensky, Direktorin der Centers for Disease Control and Prevention (CDC), Ende September in einem öffentlichen Statement:

„Bei der Menge an Viren, die derzeit in den USA vor allem unter ungeimpften Menschen zirkuliert, ist unsere größte Sorge als Vertreter des Gesundheitswesens und der Wissenschaft, dass das Virus noch leichter übertragbar wird und das Potenzial hat, sich unseren Impfstoffen zu entziehen, die uns vor schwerer Krankheit und Tod schützen. “ Die nächste, schwer fassbare Variante, so Walensky, sei möglicherweise „nur ein paar Mutationen entfern.

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