USA und Nato verschärfen Kriegskurs gegen Russland

Eine Reihe hochrangiger Vertreter der USA und der Nato verschärfen ihre hysterische anti-russische Rhetorik und ihre Kriegsdrohungen, während das westliche Militäraufgebot an der russischen Grenze weiter aufgebaut wird. Sie behaupten, Moskau habe Truppen und Kriegsgerät an der ukrainischen Grenze zusammengezogen und seine Kampagne gegen die Ukraine in den sozialen Netzwerken massiv verstärkt, um einen Überfall auf seinen westlichen Nachbarn vorzubereiten. Am Dienstag erklärte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, Russland werde für einen derartigen Schritt einen „hohen Preis bezahlen“. US-Außenminister Antony Blinken schloss sich dieser Drohung am Mittwoch an und warnte vor „schwerwiegenden Konsequenzen“. Beide bekräftigten außerdem ihre Unterstützung für die „Souveränität der Ukraine“.

Der US-Attaché für die Landstreitkräfte bei der amerikanischen Botschaft in der Ukraine, Colonel Brandon Presley (Mitte), während des Besuchs einer Delegation der amerikanischen Botschaft im Operationsgebiet der Joint Forces in der umkämpften Region Donezk. (19. Nov. 2021, Ukrainian Joint Forces Operation Press Service via AP)

Moskau betont, es habe das uneingeschränkte Recht, seine Truppen auf seinem Staatsgebiet zu bewegen. Zudem gibt es keine Beweise dafür, dass die an der russischen Westgrenze stationierten Truppen tatsächlich einen Überfall auf die Ukraine vorbereiten. Auch hinsichtlich ihrer Größe ist nur bekannt, was Washington behauptet. Blinken gab zu, dass noch nicht geklärt sei, ob Putin seine angeblichen Pläne für einen „Überfall“ wirklich umsetzen werde. Doch der Kreml schaffe „die Kapazitäten dafür, dies in kürzester Zeit tun zu können“.

In Wirklichkeit hat die Nato zusammen mit der Regierung in Kiew eine endlose Serie von Provokationen gegenüber Russland inszeniert, darunter Marineübungen im Schwarzen Meer, Flüge von Bombern in nur wenigen Kilometern Entfernung vom russischen Luftraum, umfangreiche Ausbildungsoperationen für das ukrainische Militär an der gesamten russischen Westgrenze und Truppenverlegungen in die baltischen Staaten.

Im Juni war ein britisches Kriegsschiff in provokativer Weise in Seegebiete im Schwarzen Meer eingedrungen, die von Russland beansprucht werden. Die USA haben allein im letzten Monat drei Kriegsschiffe in die Region entsandt. Russlands Verteidigungsminister Sergei Schoigu erklärte letzte Woche, der Kreml „beobachte eine deutliche Zunahme der Aktivität amerikanischer strategischer Bomber nahe der russischen Grenze“. Diese würden trainieren, so fügte Schoigu hinzu, „wie man gleichzeitig von Westen und Osten aus Atomwaffen gegen Russland“ einsetze.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin führte am Dienstag ein Telefonat mit seinem polnischen Amtskollegen Mariusz Blaszczak über „Möglichkeiten, die Abschreckung an der Ostflanke der Nato zu stärken“. Die USA und die EU verschärfen darüber hinaus ihre Beschuldigungen, Russland würde an der belarussisch-polnischen Grenze „hybride Kriegsführung“ betreiben. Washington hat erst vor Kurzem neue Sanktionen wegen der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 verhängt. Laut dem britischen Guardian könne die aktuelle Krise dazu führen, dass das für Russland wirtschaftlich und geopolitisch wichtige Pipeline-Projekt gänzlich eingestellt werde.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte letzten Freitag, Kiew habe ein Komplott Moskaus zum Sturz seiner Regierung in der vergangenen Woche aufgedeckt. Der reichste Oligarch der Ukraine sei ebenfalls daran beteiligt. Der Kreml bestreitet diese Vorwürfe. Westliche Regierungsvertreter wiederholten zudem die haltlosen Anschuldigungen, der Kreml arbeite daran, „die Ukraine im Inneren zu destabilisieren“, wie es Blinken formulierte. Die Ukraine und die USA sprechen regelmäßig von Russlands „letztem Überfall auf die Ukraine 2014“ – eine bewusste Verfälschung der Ereignisse. Tatsächlich hatten Washington und die EU einen Putsch in Kiew finanziert, durch den eine rechte, anti-russische Regierung an die Macht gebracht wurde.

Die westlichen Medien überschwemmen die Öffentlichkeit mit Berichten über Moskaus angebliche teuflische Absichten, um sie auf ein mögliches, von Washington angezetteltes Blutbad vorzubereiten und die Grundlagen für die Rechtfertigung eines Kriegs gegen Russland zu schaffen.

Der ukrainische Präsident Selenskyj, dessen Land sich mitten in einer katastrophalen Corona-Welle befindet, fordert derweil weiterhin die Aufnahme der Ukraine in die Nato und die sofortige Ausweitung der militärischen Kooperation mit seiner Regierung im Rahmen eines „Abschreckungspakets“. Dieses würde auch Wirtschaftssanktionen gegen Moskau beinhalten.

Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte letzte Woche, die Stationierung von Nato-Offensivkräften auf ukrainischem Boden sei eine „rote Linie“, die nicht überschritten werden dürfe. Er schlug außerdem ein Abkommen vor, um eine solche Stationierung sowie die Aufnahme der Ukraine in die Nato ausschließt. Am Donnerstag bekräftigte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, diese Position und warnte, jede Vertiefung der Beziehung zwischen der Nato und der Ukraine würde eine „Destabilisierung der militärisch-politischen Lage in Europa“ heraufbeschwören.

Nato-Generalsekretär Stoltenberg erklärte daraufhin Anfang letzter Woche in Lettland: „Allein die Ukraine und die 30 Nato-Verbündeten entscheiden, wann die Ukraine bereit ist, der Nato beizutreten. Russland hat dabei kein Vetorecht, es hat kein Mitspracherecht, und Russland hat kein Recht dazu, eine Einflusssphäre zu etablieren, die die Kontrolle seiner Nachbarn zum Ziel hat.“

Der russische Außenminister Sergej Lawrow reagierte darauf am Donnerstag in Stockholm nach einem Treffen mit Blinken, bei dem dieser von Russland den Rückzug der Truppen von der ukrainischen Grenze forderte, mit einen kraftlosen Appell. Er betonte, Russland wolle „keine Konflikte“ mit der Nato wegen der Ukraine, habe aber das Recht, „nach Möglichkeiten zu suchen, um seine legitimen sicherheitspolitischen Interessen zu wahren“.

Er fuhr fort: „Wir sollten das u. a. von der OSZE und dem Nordatlantikrat erklärte Prinzip der Unteilbarkeit und Sicherheit Russlands nicht vergessen, laut dem niemand das Recht hat, seine Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer zu stärken. Und das weitere Vordringen der Nato in den Osten wird definitiv die fundamentalen Interessen unserer Sicherheit betreffen.“

Er fügte hinzu: „...wenn sich die Nato weiterhin weigert, dieses Thema oder die Garantien sowie die von Präsident Wladimir Putin vorgebrachten Ideen zu diskutieren, werden wir natürlich Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass unsere Sicherheit, Souveränität und territoriale Integrität von niemand anderem abhängt.“

Am Donnerstag deuteten Lawrow und Blinken ein mögliches Gipfeltreffen zwischen den Staatschefs ihrer Länder an.

Ein wichtiger Grund für die rücksichtslosen Provokationen des US-Imperialismus ist die tiefe politische Krise innerhalb der USA selbst. Das Überleben des amerikanischen Kapitalismus basiert momentan auf einem aufgeblähten Aktienmarkt, der sich nur dadurch am Leben hält, dass in massivem Umfang Geld gedruckt wird und die Bevölkerung trotz des tödlichen Coronavirus zur Arbeit gezwungen wird, um Mehrwert zu schaffen. Deshalb ist der amerikanische Kapitalismus letztlich gezwungen, seine weltweite Vormachtstellung mit militärischen Mitteln aufrechterhalten. Er betrachtet die Kontrolle der russischen herrschenden Klasse über mehr als 17 Millionen Quadratkilometer an Ressourcen und Märkten der Welt als unzumutbares Hindernis für seine Begehrlichkeiten. Darauf haben die Bewohner des Kreml und die russischen Oligarchen, deren Reichtum und Macht völlig vom globalen kapitalistischen System abhängen, keine Antwort.

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