Die zweitägige Onlineveranstaltung „Gipfel für Demokratie“ der Biden-Regierung, die am Donnerstag begann, war beispielhaft für die außergewöhnliche Hybris Washingtons. An den Podiumsdiskussionen, in denen über imperialistische Komplotte diskutiert wurde, beteiligten sich 80 weltweit führende Politiker. Die Veranstaltung zielte darauf ab, den globalen Druck auf Russland und China zu verschärfen. Verschleiert wurde dies unter dem Deckmantel der Verteidigung von „Demokratie“ gegen „Autokratie“.

Präsident Joe Biden hielt, mit Außenminister Antony Blinken an seiner Seite, die Eröffnungsrede vor einer übergroßen Videowand, auf der die Gesichter aller versammelten Staatschefs zu sehen waren. Die Veranstaltung war praktisch eine Videokonferenz des Weltkapitalismus. Er erklärte, er habe den Gipfel wegen der „anhaltenden und beunruhigenden Gefahren für Demokratie [und] allgemeine Menschenrechte … auf der ganzen Welt“ einberufen.

Bidens Rede und die ganze darauf folgende Veranstaltung waren eine einzige Farce, geprägt von der spektakulären Heuchelei, die das Markenzeichen des US-Imperialismus ist.

Seine Rede war voller Phrasen über Demokratie. Doch mehr als ein Jahrhundert des amerikanischen Imperiums und der kapitalistischen Herrschaft haben die historische Bedeutung dieser Worte völlig ausgehöhlt. Er sprach von „Gerechtigkeit“, „Meinungsfreiheit“, „Versammlungsfreiheit“, „Religionsfreiheit“, „Pressefreiheit“ und „allen inhärenten Menschenrechten jedes Einzelnen“.

Unter den versammelten, vom Weißen Haus persönlich eingeladenen Gesprächspartnern, die vor Biden auf dem Bildschirm erschienen, befand sich ein ganzes Spektrum an undemokratischen und faschistischen Individuen.

Einer von ihnen war Rodrigo Duterte, der Schlächter der philippinischen Armen, der direkt für die Ermordung von mehr als 30.000 Menschen durch die Polizei und Bürgerwehren in den letzten fünf Jahren verantwortlich ist. Während sich Duterte anhörte, was Biden über „inhärente Menschenrechte“ zu sagen hatte, erklärte der philippinische Oberste Gerichtshof die Mehrheit seiner Antiterrorgesetze für verfassungsgemäß. Das philippinische Militär und die Polizei haben damit die Befugnis, ohne richterlichen Beschluss Telefone abzuhören und Personen zu überwachen sowie jeden zu verhaften und für bis zu 24 Tage ohne Anklage festzuhalten, den sie für einen Kommunisten oder Terroristen halten. Duterte wurde vor dem Internationalen Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt.

Ein weiterer Teilnehmer war Jair Bolsonaro. Der faschistische brasilianische Präsident wurde von der Untersuchungskommission des brasilianischen Senats wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Der Grund war „Massenmord“ an der brasilianischen Bevölkerung durch die mörderische Strategie der Herdenimmunität, mit der er auf die Pandemie reagiert hat.

Duterte und Bolsonaro hatten, genau wie alle anderen Teilnehmer, einen von Biden unterzeichneten Brief erhalten, in dem es hieß: „Wir würdigen und schätzen Ihre Partnerschaft beim Aufbau von demokratischen, die Menschenrechte respektierenden Gesellschaften, in denen alle Bürger die Möglichkeit haben, erfolgreich zu sein.“ Weiter hieß es, Biden freue sich darauf, die Ideen von Duterte und Bolsonaro über „die Förderung einer demokratischeren, gleicheren, inklusiveren und nachhaltigeren Welt“ zu hören.

Biden sprach wiederholt von der Notwendigkeit einer „freien Presse“ und von „unabhängigen Medien“. Am zweiten Tag von Bidens Demokratiegipfel hat derweil ein britischer High Court dem Antrag der USA auf die Auslieferung von Julian Assange stattgegeben, der gegen Washington um sein Leben kämpft. Washington hat ihn verfolgt und gehetzt, eine Anklage gegen ihn fingiert und ihn einsperren lassen, weil er es gewagt hat, Beweise über die Verbrechen des US-Imperiums zu veröffentlichen. Das Schicksal der Pressefreiheit hängt von der Verteidigung Assanges ab, während die Biden-Regierung, die den Kurs von Trump und Obama fortsetzt, der weltweit größte Feind der Pressefreiheit ist.

Die USA haben kein Recht darauf, irgendjemandem Lehrstunden über Demokratie zu erteilen. Keine andere Macht hat weltweit so viele demokratisch gewählte Regierungen destabilisiert und gestürzt wie Washington. Nirgendwo ist der Niedergang der Demokratie so offensichtlich wie in den USA, dem Zentrum der weltweiten Reaktion. Die Republikaner entwickeln sich zur Partei des amerikanischen Faschismus, während die Demokraten sie beschwichtigen und Statuen von Thomas Jefferson verstecken.

Vor weniger als einem Jahr, am 6. Januar, unternahm Donald Trump einen sorgfältig orchestrierten faschistischen Putschversuch, um an der Macht zu bleiben. Die Biden-Regierung hat alles in ihrer Macht Stehende getan, um die Ereignisse dieses Tages herunterzuspielen. Die Verantwortlichen für die Verschwörung gegen die amerikanische Demokratie, darunter zahlreiche Abgeordnete, sind noch immer auf freiem Fuß und setzen ihre Angriffe auf grundlegende demokratische Normen täglich fort.

Biden, der in den USA einen faschistischen Putsch vertuscht hat, berät sich mit Jair Bolsonaro und Rodrigo Duterte. Was immer der Gehalt dieses Gipfels ist, er kommt tatsächlich einer Verschwörung gegen die Demokratie gleich.

Worum es bei dem Gipfeltreffen tatsächlich ging, zeigten Bidens spätere Äußerungen. Er behauptete, die Demokratie sei durch „äußeren Druck von Autokraten“ gefährdet. Er behauptete, diese Autokraten würden das Internet und andere Formen von Subversion benutzen, um „weltweit die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit demokratischen Regierungen zu verstärken, von denen sie glauben, sie würden ihre Bedürfnisse nicht erfüllen“.

Diese Äußerung bezieht sich auf die von den Demokraten und der New York Times immer wieder verbreitete haltlose Lüge, Russland habe sich in die Wahl in den USA eingemischt. Die Biden-Regierung baut diese haltlose Behauptung jetzt zu einer globalen Verschwörungstheorie aus: Nicht näher beschriebene „Autokraten“ – womit er Moskau und Peking meint – schüren weltweit Unzufriedenheit in der Bevölkerung und untergraben damit die Demokratie.

Die Vorstellung, soziale Unzufriedenheit sei das Ergebnis von äußerer Beeinflussung, ist absurd. In den USA sind etwa 800.000 Menschen an Covid-19 gestorben, in China bei einer viermal so großen Bevölkerung weniger als 6.000. Weltweit sind die Arbeiter mit Massensterben, stark steigenden Preisen, stagnierenden Löhnen und der Forderung nach ununterbrochener Arbeit konfrontiert.

Die Teilnehmer des Gipfels sind keine Repräsentanten von Demokratien, die ohne äußere Subversion gedeihen würden. Sie sind Repräsentanten der Kapitalistenklasse, die mit immensen sozialen Explosionen konfrontiert ist, die sie zu unterdrücken versuchen.

Biden erklärte weiter, die nicht näher beschriebenen Autokraten „wollen ihre eigene Macht vergrößern, ihren Einfluss in den Rest der Welt exportieren und ausweiten und ihre repressive Politik und Praktiken rechtfertigen“. Das hätte auch genauso auf dem Einsatzplan des Weißen Hauses stehen können: Er gibt eine genaue Beschreibung von dem, was Washington faktisch tut.

Hinter dem Gerede von der Verteidigung der Demokratie gegen die Einmischung von Autokraten verbirgt sich Washingtons Streben nach dem Erhalt seiner globalen Hegemonie.

Die Liste der eingeladenen und der brüskierten Staaten hatte eine klare geopolitische Funktion. Am auffälligsten war die Einladung an Taiwan. Gemäß der Ein-China-Politik hat Washington Taiwan nicht als eigenständigen Staat anerkannt. Taipeh zu einer Diskussion über „Demokratie“ einzuladen und Peking außen vor zu lassen, ist eine scharfe Provokation.

Ein weiterer Teilnehmer war Juan Guaidó, der als „Übergangspräsident von Venezuela“ vorgestellt wurde. Genau wie alles andere an der Veranstaltung widerlegt auch seine Anwesenheit die Verwendung des Begriffs „Demokratie“ als Lüge. Guaidó ist eine nicht gewählte Marionette, die Washington durch einen Militärputsch gegen Nicolas Maduro an die Macht bringen wollte.

In seinen abschließenden Worten forderte Biden alle Anwesenden – Duterte, Bolsonaro, Guaidó et al. – auf, „zusammenzustehen [und] den Autoritarismus zurückzudrängen“. Darauf folgten zwei Plenarsitzungen hinter verschlossenen Türen, die erste unter der Leitung von Biden, die zweite unter dem Vorsitz der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die als deutsche Verteidigungsministerin eine entscheidende Rolle bei der Förderung und dem Anwachsen der extremen Rechten und der Rückkehr des deutschen Militarismus auf die Weltbühne gespielt hat.

Neben den Plenarsitzungen fanden Podiumsdiskussionen statt, die von Partnerschaften zwischen den US-Geheimdiensten und der Industrie organisiert wurden. Microsoft-Präsident Brad Smith sprach darüber, wie man „Technologie für Demokratie“ einsetzt. John Brothers, der Präsident des milliardenschweren Investmentkonzerns T. Rowe Price, dem ein Großteil der venezolanischen Schulden gehört, moderierte eine Diskussion über „verantwortungsbewusste Investitionen“. Kent Walker, der Präsident für internationale Angelegenheiten bei Google, das öffentlich zugegeben hat, die World Socialist Web Site zu zensieren, sprach über die Unterstützung von Privatunternehmen für die „Demokratie“.

Samantha Power, Leiterin der US Agency for International Development (USAID), die faktisch ein Geldbeschaffungsunternehmen der CIA ist, kündigte die Schaffung eines Global Defamation Defense Fund an, der die Gerichtskosten von Journalisten zahlt, wenn diese für ihre Berichterstattung verfolgt werden. Der gezielte Einsatz dieses Fonds wird zweifellos als Propagandawerkzeug des US-Imperialismus zur Unterstützung von Journalisten fungieren, die gegen Washingtons Rivalen auftreten, während Julian Assange im Gefängnis schmachtet.

Es wurde außerdem angekündigt, dass das Weiße Haus am Montag eine Strategie zur Korruptionsbekämpfung vorstellen wird, die sich auf die „transnationalen Dimensionen dieser Bedrohung“ konzentrieren soll. Berichten zufolge soll USAID diese transnationale Korruption überwachen und bekämpfen. Angesichts des Gipfels, auf dem Russland und China als „sich einmischende Autokraten“ bezeichnet wurden, ist diese Initiative ein weiterer konkreter Schritt Washingtons, um den Druck auf Moskau und Peking zu erhöhen.

Anfang der Woche gab Washington den offiziellen Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking bekannt und warf China – ohne einen einzigen Beweis dafür vorzulegen – vor, es würde „Völkermord“ begehen. Drei Tage später versammelte Biden zahlreiche Kräfte, darunter autoritäre Verbrecher und Massenmörder, zur „Verteidigung der Demokratie“.

„Menschenrechte“ und „Demokratie“ sind aus dem Mund von Joe Biden, dem Führer des US-Imperialismus, bedeutungslose Worte. Sie sind endlos wiederholte Lügen, mit denen Washington seine weit fortgeschrittenen Kriegsvorbereitungen rechtfertigt.