Paritätischer Armutsbericht 2021

Profite-vor-Leben-Politik verschärft Armut in der Pandemie

Die globale Pandemie hat die Armutssituation von Millionen Menschen in Deutschland enorm verschlimmert. Dies wird im aktuellen Armutsbericht des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands deutlich, der das genaue Ausmaß der Erhöhung der in Armut lebenden Menschen beleuchtet. Demnach befindet sich die Armutsquote in Deutschland seit 2006 in einem andauernden Aufwärtstrend und erlange mit dem Eintritt von Corona einen Höhepunkt. Die beispiellose Lage, in der sich Milliarden Menschen weltweit befinden, verschlimmert die Not der Menschen, die ohnehin schon unter dem Existenzminimum leben.

Flaschensammler, ein häufiger Anblick in Deutschland (Bild: Sascha Kohlmann / CC BY-SA 2.0)

Laut dem Wohlfahrtsverband wurde im Jahr 2020 mit 16,1 Prozent ein neuer Höchststand der Armutsquote erreicht. In absoluten Zahlen bedeutet dies, dass 13,4 Millionen Deutsche im ersten Pandemiejahr in Armut lebten. Im Vergleich zum Vorjahr sind es 200.000 Menschen mehr. Noch nie wurde eine höhere Armutsquote in den Erhebungen des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes gemessen.

Betrachtet man die Armutsquoten der einzelnen Bundesländer, ist ein klares Bild erkennbar. Der bestehende Wohlstandsgraben zwischen Bayern und Baden-Württemberg und dem Rest Deutschlands hat sich gefestigt und sogar weiter ausgedehnt. Während die zwei südlichen Bundesländer die niedrigsten Quoten aufweisen, zeigt Bremen die höchsten, gefolgt von Berlin und Sachsen-Anhalt. Im Verhältnis bedeutet dies, dass in Bayern offiziell mehr als jeder Neunte von Armut betroffen ist, in Berlin und Sachsen-Anhalt jeder Fünfte und in Bremen sogar mehr als jeder Vierte.

Staatliche Überbrückungsmaßnahmen und Kurzarbeitergeld – die von der Regierung lautstark verkündet worden waren – verhinderten weder massive Einkommenseinbußen noch den Verlust hunderttausender Arbeitsplätze. So hat sich die Arbeitslosenquote im Jahr 2020 von fünf auf fast sechs Prozent erhöht. Jeder Fünfte war von Einkommenseinbußen betroffen, darunter vor allem Erwerbstätige. Aus dem Bericht sticht besonders die Berufsgruppe der Selbstständigen hervor, unter denen die Einkommensarmut in der Pandemie massiv zugenommen hat.

Am schwersten von Armut betroffen sind Haushalte mit drei und mehr Kindern und Alleinerziehende: 40,5 Prozent aller Alleinerziehenden und 30,9 Prozent kinderreicher Haushalte sind arm. Ebenfalls überproportional betroffen sind Erwerbslose (52 %), Menschen mit niedrigen Bildungsabschlüssen (30,9 %), Menschen mit Migrationshintergrund (27,9 %) und ohne deutsche Staatsangehörigkeit (35,8 %). Frauen weisen mit 16,9 Prozent eine höhere Armutsquote auf als Männer (15,3 %). Im Alter erhöht sich der Unterschied zwischen den Geschlechtern noch mehr (18,4 Prozent bei Frauen und 13,9 Prozent bei Männern).

Kinder bzw. Jugendliche (20,2 %) und junge Erwachsene bis 25 Jahre (26 %) leben in erheblich überdurchschnittlichem Maße in Armut. Ursache für die hohe Betroffenheit von jungen Erwachsenen sind die niedrigen Einkommen von Auszubildenden und Studierenden. Auffallend hoch sind auch die Werte für Rentnerinnen und Rentner mit 20,7 Prozent.

Die Quote der Erwerbslosen ist von acht Prozent im Jahr 2019 auf 8,7 Prozent im Jahr 2020 gestiegen. Ein starker Anstieg fällt bei den Selbstständigen ins Auge. Ganze vier Prozentpunkte mehr waren es im Pandemiejahr, insgesamt lag die Quote bei 13 Prozent. Laut einer Erwerbspersonenerhebung der Hans-Böckler-Stiftung, auf die der Armutsbericht Bezug nimmt, berichten 37 Prozent der befragten Selbstständigen und 44 Prozent der Soloselbständigen von Einkommenseinbußen in der Pandemie.

Die Zahl der Selbstständigen, die ein Einkommen von nur höchstens 1500 Euro beziehen, vergrößerte sich immens. Die Gesamtzahl der Selbstständigen ist indessen um Hunderttausende zurückgegangen, stärker als in den Jahren zuvor. Kurzarbeitergeld und andere diverse „Hilfsprogramme“ wirkten Masseninsolvenzen und Arbeitslosigkeit nur teilweise entgegen und verhinderten nicht, dass die Einkommenseinbußen zur Verschärfung der Armut führten.

Unter den Erwerbspersonen – Arbeitslose und Erwerbstätige – stellte die Hans-Böckler-Stiftung bei fast jedem Zweiten coronabedingte finanzielle Einbußen fest. Davon waren Menschen mit niedrigerem Einkommen drastischer betroffen als diejenigen, die ein höheres Einkommen haben.

Eine gravierende Entwicklung ist beim Bezug von Arbeitslosengeld I zu beobachten. 2020 erhielten über eine Million Deutsche Arbeitslosengeld I, im Jahr davor waren es Hunderttausende weniger. Die Quote derjenigen, die Grundsicherung für Arbeitssuchende beziehen (SGB II), lag 2020 bei 8,3 Prozent.

Die SGB II-Quote und die Armutsquote hängen statistisch stark miteinander zusammen. Das Einkommen der Menschen, die Grundsicherung erhalten, wird durch Regelsätze bestimmt und beschränkt, die jedoch nicht vor Armut schützen, sondern nicht einmal das Existenzminimum abdecken. Ein Großteil der Armut liegt im Bereich der Grundsicherungsleistungen oder knapp oberhalb, an der Grenze zu Hartz IV und der Altersgrundsicherung.

Corona hatte überdies zur Folge, dass arme Menschen, deren Leben ohnehin bereits erschwert ist, in vielerlei weiterer Hinsicht belastet wurden. Zum einen verminderte sich der Zugang zu sozialen Hilfen. Die Unterstützung durch Jobcenter, Tafeln oder kostenlose Schulessen fielen oft weg. Auch der Zugang zu Noteinrichtungen wurde eingeschränkt. Zudem müssen die Menschen notwendige Masken und Hygienemittel selbst bezahlen, was eine zusätzliche finanzielle Belastung darstellt.

Wohnungslose Menschen sind von der Profite-vor-Leben-Politik besonders hart getroffen. Nach Schätzungen der Wohnungslosenhilfe hatten 256.000 Menschen im Jahr 2020 keine eigene Wohnung mit Mietvertrag. Ungefähr ein Fünftel davon lebte auf der Straße – eine Lage, die sich durch die lebensgefährliche Pandemie noch verschlimmerte. Einrichtungen, die Hilfe boten, mussten ihre Angebote zu Unterkünften und Beratungen verringern. Obdachlose und einkommensarme Menschen verloren den Zutritt zu öffentlichen Räumen, die Schutz, Sanitärversorgung und Wasserversorgung ermöglichen.

Der Verband wirft der alten Bundesregierung massive „armutspolitische Versäumnisse“ vor. Sie habe im Jahr 2020 „so gut wie nichts“ getan, um das Elend derer zu lindern, die in Armut leben – besonders derjenigen, die Hartz IV oder Altersgrundsicherung beziehen. Eine Umbenennung des Hartz-IV-Systems in „Bürgergeld“ – wie sie die Ampel-Regierung vorsieht – hilft „den von Armut betroffenen Menschen nicht“, stellt der Bericht fest. Notwendig sei eine Erhöhung der Regelsätze.

Doch SPD, Grüne und FDP verfolgen eine bewusste Klassenkriegspolitik. Während der Pandemie haben sie Profit vor Leben gestellt und Hunderte Milliarden auf die Konten der Banken und Superreichen überwiesen. Diese sollen nun wieder aus der Arbeiterklasse herausgepresst werden. Erst vor wenigen Tagen verkündete Finanzminister Christian Lindner (FDP) im Bundestag, die Ampel-Koalition arbeite daran, „zum Regelfall der Schuldenbremse des Grundgesetzes zurückzukehren“. Es sei das „Ziel, die deutsche Schuldenquote zu reduzieren“.

Während sich die Lebensbedingungen von Hunderttausenden ständig verschlechtern, Armut und Arbeitslosigkeit zunehmen und die Zahl der Coronatoten steigt, häuft ein kleine Finanzaristokratie astronomische Vermögen an. Laut dem aktuellen Oxfam-Bericht haben die zehn reichsten Personen in Deutschland ihr „kumuliertes Vermögen seit Beginn der Pandemie von etwa 144 Milliarden auf etwa 256 Milliarden US-Dollar gesteigert“. Allein dieser Zuwachs „entspricht annähernd dem Gesamtvermögen der ärmsten 40 Prozent, also von 33 Millionen Deutschen“.

Die Ampel-Regierung ist entschlossen, die katastrophale Ungleichheitspolitik der Großen Koalition fortzusetzen, weil sie denselben Klasseninteressen dient. Ein Kampf gegen Arbeitslosigkeit, Armut und das Massensterben in der Pandemie muss ihre Ursache, den Kapitalismus, beseitigen und sich auf eine sozialistische Bewegung der internationalen Arbeiterklasse stützen.

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