Die Rede zur Lage der Nation, die US-Präsident Joe Biden am Dienstag hielt, war eine choreografierte Veranstaltung, mit der die Covid-19-Pandemie als überwunden dargestellt werden sollte. Es war der Höhepunkt einer wochenlangen Anstrengung des gesamten politischen Establishments und der bürgerlichen Medien – angeführt von der Demokratischen Partei –, die amerikanische Bevölkerung zu zwingen, „mit dem Virus zu leben“ und eine „neue Normalität“ von nicht enden wollender Durchseuchung, Langzeiterkrankungen und Tod zu akzeptieren.
Der Krieg in der Ukraine stand im Mittelpunkt von Bidens Rede, in der er den russischen Präsidenten Wladimir Putin als den Bösewicht in einem manichäischen Kampf zwischen Gut und Böse darstellte. Für die Biden-Regierung und die Demokratische Partei ist der Krieg ein Mittel, um die Nation zu „vereinen“ und von der immensen innenpolitischen Krise abzulenken, die durch die Pandemie ausgelöst wurde.
Obwohl sich die Zahl der Covid-19-Toten in den USA einer Million nähert und seit Beginn des neuen Jahres mehr als 125.000 Amerikaner gestorben sind, haben die bürgerlichen Medien die Berichterstattung über die Pandemie eingestellt und betreiben fast ausschließlich Kriegspropaganda. Ein ähnliches Phänomen ist in Europa zu beobachten, dessen kapitalistische Regierungen ebenfalls für die anhaltende Durchseuchung und die daraus folgenden Todesfälle durch Covid-19 verantwortlich sind.
Doch trotz der Bemühungen des politischen Establishments und der Medien, die Öffentlichkeit glauben zu machen, dass die Pandemie vorbei sei, ist dies bei weitem nicht der Fall. Am Dienstag, dem Tag von Bidens Rede, meldete BNO News, dass 1.763 Menschen ihr Leben durch Covid-19 verloren haben. Am folgenden Tag stieg die Zahl der Todesopfer auf 2.236.
In den USA sterben jeden Tag fast so viele Menschen wie auf dem Höhepunkt der durch die Delta-Variante von Covid-19 verursachten Pandemiewelle im September. Vietnam, Südkorea und andere Länder verzeichnen Rekordfallzahlen. Die BA2-Subvariante ist weltweit auf dem Vormarsch.
Im Rahmen der Bemühungen, die Pandemie zum Normalzustand zu erklären, veröffentlichten die Centers for Disease Control and Prevention (CDC) am vergangenen Freitag neue Maskenregeln, die auf der Kapazität der Krankenhäuser und nicht auf den Covid-19-Infektionszahlen beruhen. Die Leitlinien wurden von vielen Wissenschaftlern kritisiert, weil sie Masken zu einer persönlichen Angelegenheit und nicht zu einer notwendigen Maßnahme der öffentlichen Gesundheitspolitik machen. Am Mittwoch hat die CDC ihre Empfehlungen zur Rückverfolgung von Kontaktpersonen zurückgenommen, ein weiterer wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Abschaffung aller Covid-19-Maßnahmen in den USA.
Die koordinierte Ankündigung, Maskenregeln zu beenden und die Ermittlung von Kontaktpersonen einzustellen, markiert die endgültige Umsetzung einer Politik, von der das politische Establishment der USA seit Beginn der Pandemie geträumt hat: Alle Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Pandemie zu beseitigen, auch wenn dadurch jeden Tag tausende Menschen vermeidbar sterben.
Die Aufhebung der CDC-Maskenregeln kam während der Rede zur Lage der Nation zum Tragen. Fast alle Teilnehmer trugen keine Masken. Hinter dieser Fassade der Normalität verbirgt sich, dass alle Anwesenden an diesem Tag negativ auf Covid-19 getestet wurden – ein Privileg, das Arbeitern und Jugendlichen an fast allen Schulen und Betrieben in den USA verweigert wird.
Die Pandemie, von der alle Amerikaner seit zwei Jahren schwer betroffen sind, nahm in der zweiten Hälfte von Bidens einstündiger Rede nur etwa sieben Minuten ein. Nicht ein einziges Mal erwähnte er Begriffe wie „Omikron“, „Long Covid“, „Aerosole“ oder „N95/FFP2“.
Wie die gesamte Rede Bidens waren auch seine Ausführungen zu Covid-19 eine Ansammlung von Widersprüchen, Lügen und eine tiefgreifende Verzerrung der gegenwärtigen Realität der Pandemie.
Er begann mit den Worten: „Mehr als zwei Jahre lang hat Covid jede Entscheidung in unserem Leben und im Leben dieser Nation beeinflusst. Und ich weiß, dass Sie müde, frustriert und erschöpft sind. Dabei sind die fast eine Million Menschen noch gar nicht mitgezählt, die an einem Esszimmer- oder Küchentisch sitzen und auf einen leeren Stuhl schauen, weil sie jemanden verloren haben.“
Diese unehrliche Anspielung auf die erschütternde Zahl der Todesopfer in den USA – die noch in diesem Monat die Millionenmarke überschreiten wird – war Bidens einzige Anerkennung dieser immensen Tragödie. Er verschwieg, dass seit seinem Amtsantritt am 20. Januar 2021 über 535.000 Amerikaner an Covid-19 gestorben sind, mehr als die Gesamtzahl der im Ersten und Zweiten Weltkrieg getöteten US-Soldaten zusammen. Seit einem Monat sterben jede Woche etwa 15.000 Amerikaner, und ein Ende ist nicht in Sicht.
Als erfahrener amerikanischer Pragmatiker, der er ist, hielt sich Biden nicht lang mit der Vergangenheit auf und fuhr schnell fort: „Heute Abend kann ich sagen, dass wir uns sicher nach vorne bewegen, zurück zu [...] normaleren Abläufen.“ Später fügte er hinzu: „Covid-19 muss unser Leben nicht mehr länger kontrollieren.“
Er lobte die neuen Maskenrichtlinien der CDC und sagte: „Die meisten Amerikaner in den meisten Teilen des Landes können jetzt ohne Masken leben.“ Sich direkt widersprechend erklärte er dann: „Weil dieses Virus mutiert und sich ausbreitet, müssen wir auf der Hut bleiben.“
Biden präsentierte eine Märchenversion der Zukunft der Pandemie und skizzierte „vier vernünftige Schritte, um sicher voranzukommen“. Der erste Schritt bestehe aus „Impfstoffen und Behandlungen“.
Biden, der aus der beispiellosen Ausbreitung der Omikron-Variante offensichtlich nichts gelernt hat, erklärte: „Der Impfstoff kann die Ausbreitung dieser Krankheiten stoppen.“ Seit über einem Jahr ist bekannt, dass die Impfstoffe nicht vollständig vor einer Covid-19-Infektion schützen, sondern in erster Linie vor Hospitalisierung und Tod. Die CDC hat ausschlaggebende Daten über Durchbruchsinfektionen und Todesfälle zurückgehalten, doch es ist bekannt, dass sie nicht selten sind und zum Tod oder zu verheerendem Long Covid führen können.
Zudem haben nur 65 Prozent der Amerikaner zwei Dosen des Impfstoffs erhalten. Weniger als 29 Prozent haben eine Auffrischimpfung erhalten, und die Impfrate liegt bei nur 350.000 Dosen pro Tag. Antivirale Mittel sind zwar vielversprechend, aber nur in sehr begrenztem Umfang verfügbar. Wer sich allein auf Impfstoffe und Behandlungen verlässt, schafft die Voraussetzungen für weitere massenhafte Ansteckungen und Todesfälle, sobald sich die nächste Variante unweigerlich entwickelt.
Angesichts der enormen Kritik an den neuen Maskenrichtlinien der CDC, die rund 7 Millionen immunsupprimierte Amerikaner in Gefahr bringen, erklärte Biden: „Wenn Sie immunsupprimiert sind oder eine andere Vorerkrankung haben, haben wir Behandlungen und kostenlose hochwertige Masken. Wir lassen niemanden zurück und ignorieren auch nicht die Bedürfnisse anderer, wenn wir vorwärts gehen.“ Er versäumte es jedoch, dies mit der Tatsache in Einklang zu bringen, dass jeder öffentliche Innenraum nun für Millionen gefährdeter Menschen lebensbedrohlich sein wird.
Der zweite Schritt des Plans der Biden-Administration ist die „Vorbereitung auf neue Varianten“.
Biden versprach: „Wenn nötig, werden wir in der Lage sein, neue Impfstoffe innerhalb von 100 Tagen zum Einsatz zu bringen, anstelle von Monaten oder vielleicht Jahren“, und fügte hinzu: „Ich kann nicht versprechen, dass es keine neue Variante geben wird, aber ich kann Ihnen versprechen, dass wir alles in unserer Macht Stehende tun werden, um bereit zu sein, wenn es dazu kommt.“
Er vergaß zu erwähnen, dass die Versuche, einen Omikron-spezifischen Impfstoff herzustellen, erfolglos waren und dass die Omikron-Subvariante BA.2 in den USA exponentiell ansteigt, während sie in Hongkong, Südkorea, Dänemark und Island – sämtlich Länder, die höhere Impfraten als die USA haben – zu neuen Höchstwerten bei Infektionen, Krankenhausaufenthalten und Todesfällen führt.
Die Vorstellung, dass bei jedem Auftauchen einer neuen Variante die richtige Antwort darin besteht, den gesamten Prozess der Impfung der Weltbevölkerung von vorne zu beginnen, ist absurd. Nach den Gesetzen der viralen Evolution würde eine solche Sisyphus-Kampagne noch jahrelang weitergehen, während weitere Milliarden Menschen unnötigerweise infiziert werden und Millionen sterben, bis neue Impfstoffe endlich nach und nach weltweit verteilt werden.
Das dritte und entscheidendste Element von Bidens „Zukunft der Pandemie“ besteht darin, „den Shutdown von Schulen und Unternehmen zu beenden“. Dies ist das Wesen der „neuen Normalität“, in der die Interessen der Unternehmen und der Finanzelite absoluten Vorrang genießen.
Biden erklärte: „Es ist an der Zeit, dass Amerika wieder an die Arbeit geht und unsere großartigen Innenstädte wieder mit Menschen füllt. Menschen, die von zu Hause aus arbeiten, können sich sicher fühlen und beginnen, in ihre Büros zurückzukehren.“ Er fügte hinzu: „Unsere Schulen sind geöffnet. Dabei sollten wir es belassen. Unsere Kinder müssen in der Schule sein.“ Dies wurde von beiden Parteien mit stehendem Applaus bedacht.
Biden behauptete: „[D]ie meisten Amerikaner können ihre Masken abnehmen, im Klassenzimmer bleiben und sich sicher bewegen.“
Dies ist eine Lüge monumentalen Ausmaßes. Die große Mehrheit der Kinder ist nach wie vor ungeimpft, und neuere Studien weisen darauf hin, dass der Impfstoff für Kinder weniger wirksam ist. Während der anhaltenden Omikron-Welle wurden Kinder in nie dagewesenem Ausmaß infiziert, ins Krankenhaus eingeliefert und getötet. So verzeichnete das CDC im Februar 212 Todesfälle bei Kindern durch Covid-19 und 84 allein in der letzten Woche.
Zum Abschluss seines Vier-Punkte-Plans sagte Biden: „Wir werden weiterhin die Welt impfen. Wir haben 475 Millionen Impfdosen in 112 Länder geschickt – mehr als jede andere Nation der Welt.“ Er ließ die Tatsache außer Acht, dass die USA sich geweigert haben, die Patentrechte für den Moderna-Impfstoff aufzugeben, der in Zusammenarbeit mit dem National Institute of Allergy and Infectious Diseases entwickelt wurde.
Bidens Ausführungen fassten den Inhalt eines neuen „Nationalen Covid-19-Vorsorgeplans“ zusammen, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Wie schon Bidens erster „Preparedness Plan“, der am Tag nach seiner Amtseinführung veröffentlicht wurde, ist auch dieser Plan nichts als heiße Luft. Nahezu jeder Aspekt des Plans hängt davon ab, dass der Kongress in einem wochen- oder monatelangen, langwierigen Prozess, der möglicherweise nie zum Tragen kommt, die Finanzierung sichert.
Neben Lippenbekenntnissen zur Notwendigkeit der Unterstützung von Covid-Langzeitpatienten und der Verbesserung von Luftfiltersystemen in Schulen und öffentlichen Einrichtungen besteht das Hauptziel des Plans darin, sicherzustellen, dass Schulen und Arbeitsstätten auch bei einer künftigen Flut neuer Varianten geöffnet bleiben. Es heißt dort: „Unser Weg vorwärts besteht darin, Schulen und Unternehmen die Instrumente an die Hand zu geben, die sie benötigen, um einen Shutdown der Wirtschaft und der Bildung zu verhindern, damit unsere Schüler in der Schule bleiben können, unsere Arbeitnehmer am Arbeitsplatz sicher sind und unsere Wirtschaft weiter wachsen kann.“
Mit Blick auf den Luftaustausch in Innenräumen ist nur die Rede von „Empfehlungen“, „Leitlinien“, einer „Checkliste“ und „technischen Ressourcen“. Nirgendwo ist die Rede von einer gesetzlichen Verpflichtung oder einer Finanzierung speziell für dieses äußerst wichtige Thema.
Die von Biden und den Demokraten geforderte „neue Normalität“ steht in den Fußstapfen von Trumps Politik der „Herdenimmunität“ und wird die in den letzten zwei Jahren begangenen sozialen Verbrechen nur noch vertiefen. Indem sie von der Bevölkerung verlangt, massenhaftes Sterben an einer vermeidbaren Krankheit zu akzeptieren, konditioniert die amerikanische herrschende Klasse die Gesellschaft auf noch unaussprechlichere Verbrechen und Massenopfer in einem Krieg gegen Russland.
Die objektive Realität, mit der hunderte Millionen Arbeiter in den USA und Milliarden weltweit konfrontiert sind, widerlegt die Propaganda, dass die Pandemie vorbei sei. Die Hauptaufgabe der internationalen Arbeiterklasse besteht darin, eine Massenbewegung aufzubauen, die dafür kämpft, sowohl die Pandemie als auch den eskalierenden Drang zum Weltkrieg zu stoppen.