Perspektive

Krieg in der Ukraine: Die Fragen, die gestellt werden müssen

Die tieferliegenden und wesentlichen Ursachen eines Krieges zeigen sich nicht darin, wie er beginnt, sondern darin, wie er sich entwickelt und wozu er führt. Der amerikanische Bürgerkrieg wurde nicht durch den Beschuss von Fort Sumter verursacht. Die Ermordung des österreichischen Erzherzogs Franz Ferdinand war nicht die Ursache des Ersten Weltkriegs.

Dass es im Bürgerkrieg letztlich um die Abschaffung der Sklaverei (und das daraus resultierende ungehinderte Wachstum des modernen Kapitalismus in den Vereinigten Staaten) ging, wird erst im historischen Rückblick deutlich. Dass die Ermordung Ferdinands in Sarajewo kaum mehr war als ein auslösendes Ereignis für den Ausbruch lange schwelender interimperialistischer Konflikte, war 1914 nur den weitsichtigsten Marxisten klar – unter ihnen vor allem Lenin, Trotzki und Luxemburg.

Es ist nun offensichtlich, dass sich der Einmarsch in der Ukraine zu einem Konflikt zwischen den USA und der Nato auf der einen und Russland auf der anderen Seite entwickelt hat. In der Masse der hysterischen Kommentare zum ukrainisch-russischen Krieg ist es – außerhalb der World Socialist Web Site – jedoch so gut wie unmöglich, irgendeinen Versuch zu finden, den Ausbruch des Konflikts in einen breiteren geopolitischen und historischen Kontext zu stellen.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg trifft Nato-Truppen auf einem Luftwaffenstützpunkt in Tallinn. Dienstag, 1. März 2022 (Leon Neal/Pool Photo via AP)

In der Berichterstattung über den Konflikt wurde die Trennlinie zwischen Journalismus und Propaganda beseitigt. Alles wird schwarz und weiß dargestellt, und die Medien lassen dem Gehirn keinen Raum zum Arbeiten. Dem allgemein verbreiteten Narrativ zufolge ist Russland in die Ukraine eingedrungen, weil es da dieses Monster namens Putin gibt – so, wie es auch Monster namens Saddam Hussein, Osama Bin Laden und Slobodan Milošević gegeben hat.

Gelehrte Akademiker – selbst diejenigen, die sich seit Jahrzehnten mit dem komplexen Problem historischer Kausalität auseinandersetzen – befinden sich in einem Zustand des intellektuellen Kollapses und begnügen sich damit, CNN, MSNBC und natürlich die New York Times für sich denken zu lassen. Es werden keine ernsthaften Fragen gestellt, geschweige denn beantwortet.

Hier nur ein paar Fragen, die nicht gestellt werden, aber gestellt werden müssen:

1) Welcher Zusammenhang besteht zwischen der durch die Pandemie noch verschärften innenpolitischen Krise aller Länder (einschließlich Russlands) und dem Ausbruch des Krieges?

In den Medien wird der Kriegsausbruch so dargestellt, als ob er nichts mit dem dominierenden Ereignis der letzten zwei Jahre zu tun hätte: der Covid-19-Pandemie. Nach einer Schätzung des Economist hat die Pandemie weltweit 20 Millionen Menschen getötet. Sie hat das politische Leben in allen Ländern zutiefst destabilisiert, nirgendwo so sehr wie in den Vereinigten Staaten, was zu einem verzweifelten Versuch der herrschenden Klasse geführt hat, die internen Spannungen nach außen abzulenken.

2) Welcher Zusammenhang besteht zwischen den Kriegen, die von den Vereinigten Staaten in den letzten 30 Jahren ununterbrochen geführt wurden – oftmals in Zusammenarbeit mit der NATO – und der rasch eskalierenden Konfrontation mit Russland?

Im Jahr 1992 verabschiedeten die Vereinigten Staaten ein Strategiedokument, in dem sie ihre Absicht erklärten, „das Entstehen eines jeden potenziellen künftigen globalen Konkurrenten“ zu verhindern. Auf den Krieg am Persischen Golf 1990/91 folgten der Krieg gegen Serbien 1999, die Invasion Afghanistans 2001, der zweite Krieg gegen den Irak 2003, der Krieg gegen Libyen 2011 und der von der CIA unterstützte Bürgerkrieg in Syrien.

Nirgendwo in den Medien findet sich ein Hinweis auf die in strategischen Dokumenten festgehaltene Tatsache, dass die USA seit Jahren eine direkte Konfrontation mit Russland und China planen. Seit 2016 haben die USA ihr Atomwaffenarsenal mit mehreren Milliarden Dollar aufgestockt und einsatzfähigere und schlachtfeldtaugliche Atomwaffen mit kleinerer Sprengkraft entwickelt. Im Jahr 2018 verließen die USA den INF-Vertrag (Intermediate-Range Nuclear Forces) und begannen mit der Entwicklung und Erprobung von Raketen, die von osteuropäischen Ländern aus russische Großstädte treffen können.

3) Sehen die Vereinigten Staaten – die die Nato erheblich erweitert und ihre Streitkräfte hunderte Meilen nach Osten verlegt haben – in diesem Krieg eine Gelegenheit, Russland eine schwere Niederlage beizubringen, die schließlich zur Aufspaltung des Landes führt? In welchem Verhältnis steht diese Konfrontation zum Konflikt mit China?

Amerikanische Strategen träumen seit langem von der Zerschlagung Russlands, um direkten Zugang zu den Ressourcen und Bodenschätzen des Landes zu erhalten – doch wer wüsste davon, wenn er nur die Nachrichtensendungen verfolgte und die großen Zeitungen läse? Seit Jahren plädieren die großen amerikanischen Think Tanks für eine „Destabilisierung des russischen Regimes“ und letztlich für eine Politik des Regimewechsels. Sollten diese Bemühungen Erfolg haben, könnte Russland zum Schauplatz und Ressourcendrehkreuz für einen Weltkrieg werden, der sich gegen den aus Sicht der amerikanischen herrschenden Klasse zentralen strategischen Konkurrenten der USA richtet: China.

4) Ist die Entscheidung Deutschlands, seinen Militärhaushalt zu verdreifachen und alle Beschränkungen für seine Streitkräfte aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg abzuschaffen, nichts weiter als eine spontane Reaktion auf den Ukraine-Krieg? Oder hat der Krieg Deutschland einen Vorwand für eine lange geplante Aufrüstung geliefert?

In einer historischen Wende hat Deutschland in dieser Woche offen gegen seine Politik verstoßen, keine Waffen in Konfliktregionen zu schicken. Die Bundesregierung hat Offensivwaffen in die Ukraine entsandt und gleichzeitig die deutschen Militärausgaben massiv erhöht. Es ist der Vollzug einer Politik, die 2014 begann, als Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf der Münchner Sicherheitskonferenz verkündete, Deutschland sei „zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren“. Seitdem finden systematische Bemühungen statt, Deutschland zu remilitarisieren, wozu auch die Kampagne zur Verharmlosung der NS-Kriegsverbrechen gehört.

Deutschland ist nicht allein. In einem Bruch mit Japans gesamter Geschichte nach dem Zweiten Weltkrieg hat der ehemalige japanische Premierminister Shinzo Abe vorgeschlagen, dass das Land US-Atomwaffen auf seinem Territorium stationiert. Letzte Woche brach die Schweiz mit ihrer jahrhundertealten Neutralität und leitete Sanktionen gegen Russland ein – ein Schritt, der seit einem halben Jahrtausend ohne Beispiel ist.

Kann man glauben, dass diese massiven Veränderungen in den geopolitischen Beziehungen, die seit langem geplant waren, einfach eine Reaktion auf den russischen Einmarsch in der Ukraine sind?

5) Welche sind die globalen wirtschaftlichen und finanziellen Interessen, die vom Krieg profitieren und einen Vorteil aus der Zerschlagung Russlands und einem ungehinderten Zugang zu seinen immensen Ressourcen auf der eurasischen Landmasse ziehen würden?

Während die Medien die russischen Oligarchen anprangern, sprechen sie nicht von den Interessen, die amerikanische Oligarchen an der Zerschlagung Russlands und dem direkten Zugang zum strategischen Korridor zwischen dem Schwarzen Meer und dem Kaspischen Meer haben. Russland ist der weltweit größte Erdgaslieferant, der zweitgrößte Erdölexporteur, der größte Weizenexporteur, der drittgrößte Kohleexporteur und ein wichtiger Lieferant von Eisen, Gold, Platin, Aluminium, Kupfer und Diamanten, die sämtlich für alle Arten moderner Produktion – einschließlich der kriegswichtigen Produktion – unerlässlich sind.

6) Wie passt der Ausbruch eines Konflikts zwischen Russland und der Nato zum behaupteten „Ende der Geschichte“ und dem angeblichen Triumph von Frieden und Demokratie nach der Auflösung der UdSSR?

Der Ausbruch dieses Konflikts hat die falschen Behauptungen zertrümmert, dass die Auflösung der UdSSR und die kapitalistische Entwicklung Chinas zu einer neuen Ära des Friedens und weltweiten Wohlstands führen würden. Vielmehr waren die letzten drei Jahrzehnte von Krieg und globalen Konflikten geprägt – als Vorspiel für einen nun drohenden mit Atomwaffen geführten dritten Weltkrieg.

7) Doch die wichtigste Frage, die nicht gestellt wird, lautet: Was werden die Folgen sein, wenn diese Konfrontation zu einem Atomkrieg eskaliert? Was wird dann von unserem Planeten übrigbleiben?

Inmitten all der atemlosen Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine kümmert sich niemand in den Medien um die Frage, wohin das alles führt. Will die arbeitende Bevölkerung in den Vereinigten Staaten und Europa einen Atomkrieg und die Vernichtung der Menschheit riskieren, um den „heiligen Grundsatz“ zu verteidigen, dass die Ukraine dem Nato-Militärbündnis gegen Russland beitreten darf? Ist das inmitten all der sozialen Probleme, mit denen die Arbeiterklasse konfrontiert ist, der Punkt, an dem die Grenze gezogen werden muss?

Keine dieser Fragen kann gestellt geschweige denn beantwortet werden, weil sie auf die Tatsache hinweisen, dass der Krieg aus einer unlösbaren Krise des kapitalistischen Weltsystems resultiert. Die russische Invasion in der Ukraine, die auf dem reaktionären Nationalismus der russischen Oligarchie beruht, muss von Sozialisten und klassenbewussten Arbeitern bekämpft werden. Jede Analyse der gegenwärtigen Krise, die sie nicht in ihren breiteren historischen und politischen Kontext stellt, dient jedoch nur dazu, ihre tieferen Wurzeln zu verschleiern.

Die World Socialist Web Site ruft Arbeiterinnen und Arbeiter in der Ukraine, in Russland, in den Vereinigten Staaten, in Europa und der ganzen Welt auf, die Lehren aus der Katastrophe zu ziehen, die sich vor ihren Augen abspielt – und sich dem Kampf für die sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft und die Beseitigung des kapitalistischen Nationalstaatensystems anzuschließen, das die Hauptursache des Krieges ist.

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