Nato-Generalsekretär fordert „Transformation“ der Nato in eine Kampftruppe gegen Russland und China

Während die Vereinigten Staaten und andere Nato-Mächte Waffen in die Ukraine schaffen, soll das Nato-Bündnis in eine Kampftruppe umgewandelt werden, die in der Lage ist, direkt Krieg gegen Russland und China zu führen.

Ukrainische Panzer auf einer Straße in Irpin, am Stadtrand von Kiew, 11. April 2022 (AP Photo/Evgeniy Maloletka) [AP Photo/Evgeniy Maloletka]

Unter dem Vorwand des Krieges zwischen Russland und der Ukraine hat die Nato bereits ihre 40.000 Mann starke schnelle Eingreiftruppe gegen Russland mobilisiert. Dies ist jedoch nur der Beginn einer weitaus umfassenderen Umwandlung des Bündnisses in Vorbereitung auf das, was US-Militärplaner als „Großmachtkonflikt“ bezeichnen.

In einem Interview mit dem Telegraph sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, diese Transformation ziele darauf ab, „von der Abschreckung durch Stolperdrähte zu etwas überzugehen, bei dem es mehr um Abschreckung durch Verweigerung oder Verteidigung geht. Dies ist bereits im Gange. Wir müssen sicherstellen, dass wir auch in einer gefährlicheren Welt in der Lage sind, alle Nato-Verbündeten zu schützen und zu verteidigen.“

Stoltenberg machte deutlich, dass der Krieg in der Ukraine zwar der unmittelbare Vorwand für die „Transformation“ der Nato sei, China aber genauso ein Zielobjekt wie Russland bleibe.

„Wir sind dabei, die Arbeit an dem neuen strategischen Konzept abzuschließen, das auf dem Nato-Gipfel im Juni beschlossen werden soll (...) Und ich erwarte, dass China dort eine wichtige Rolle spielen wird.“

China investiere massiv in „neue moderne nukleare Fähigkeiten, Langstreckenraketen, die das gesamte Nato-Territorium erreichen können (...) Es ist auch besorgniserregend, wenn wir sehen, dass Russland und China immer enger zusammenarbeiten.“

Seit 2014, so Stoltenberg, „haben wir die größte Verstärkung der Nato seit dem Ende des Kalten Krieges durchgeführt“.

Ein entscheidender Aspekt dieser Umgestaltung wird es sein, eine ganze Reihe von Staaten an den Grenzen Russlands in die Nato aufzunehmen.

Am Montag berichtete die Londoner Times, dass Finnland und Schweden bereit seien, der Nato innerhalb weniger Monate beizutreten. Der Times zufolge war die Mitgliedschaft beider Länder „ein Gesprächsthema und Gegenstand mehrerer Sitzungen“ während der „Gespräche zwischen den Außenministern der Allianz in der vergangenen Woche, an denen auch Schweden und Finnland teilnahmen“.

Die Times berichtet, dass Finnland voraussichtlich im Juni einen Antrag stellen werde, und Schweden werde in Kürze folgen.

Stoltenberg betonte, dass „die Entscheidung, Finnland in die Nato aufzunehmen, sehr schnell getroffen werden kann, und es dann ein formeller Prozess in den Hauptstädten oder Parlamenten ist, um die Entscheidung zu ratifizieren“.

Am Wochenende hielt die Nato in Litauen eine Reihe von Militärübungen ab, die als „Rising Griffin“ (Aufsteigender Greif) bezeichnet wurden. An der Übung waren 1.000 Soldaten und 200 Fahrzeuge beteiligt.

Das US-Verteidigungsministerium beschreibt die Übung wie folgt: „Die Nato-Battlegroup Litauen (eFP - enhanced Forward Presence) hat sich mit einem Bataillon des 66th Armored Regiment der US-Armee zusammengetan, um in den dichten Wäldern des baltischen Staates Übungsmanöver durchzuführen.“

Bei der Übung „Rising Griffin“ führten die Truppen einen Straßenmarsch von ihrem Stützpunkt in Rukla zum Übungsgelände in Pabradė durch und stellten dabei ihre Fähigkeit zur Kommunikation und zur gemeinsamen Bewegung unter Beweis.

„Um die Entschlossenheit der Bündnispartner zur Verteidigung des Bündnisgebiets zu demonstrieren, verlängerte die US-Armee den Einsatz des 3rd Battalion, 66th Armored Regiment, nachdem Russland in die Ukraine einmarschiert war. Es war das vierte Bataillon, das seit 2019 nach Litauen entsandt wurde, als die litauische Regierung um die Entsendung einer Kavallerieschwadron bat.“

Seit 2016 hat die Nato in Polen, Estland, Lettland und Litauen, die alle Nato-Mitgliedsstaaten in der Nähe der russischen Grenzen sind, Kampftruppen mit „verstärkter Vorwärtspräsenz“ stationiert.

Der Guardian schreibt dazu: „Der Krieg in der Ukraine hat die Allianz dazu veranlasst, ihre Präsenz in der Region weiter zu verstärken und multinationale Bataillone nach Rumänien, Bulgarien, Ungarn und in die Slowakei zu entsenden. Die Militärpräsenz in Litauen wurde von rund 1.200 auf etwa 1.600 Soldaten aufgestockt und mit neuem Gerät ausgestattet, wie dem leichten und mobilen Flugabwehrsystem Ozelot der Bundeswehr.“

Bei einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew am Wochenende bezeichnete der britische Premierminister Boris Johnson die ukrainische Verteidigung Kiews als „die größte Militärleistung des 21. Jahrhunderts“.

Mittlerweile wird das wahre Ausmaß der Beteiligung von USA und Nato an dem Konflikt deutlich. Georges Malbrunot, der leitende internationale Korrespondent von Le Figaro, schrieb auf Twitter: „‘Eliteeinheiten der SAS sind seit Beginn des Krieges in der Ukraine präsent, ebenso wie die amerikanischen Deltas‘, so eine französische Geheimdienstquelle.“

Malbrunot sagte, er sei kürzlich zusammen mit zwei ausländischen Kämpfern in die Ukraine gereist. Gegenüber einer französischen Nachrichtensendung sagte er: „Ich war überrascht, und sie auch, als sie feststellten, dass die Amerikaner das Sagen haben, wenn jemand sich der ukrainische Armee anschließen will.“ Er sagte, dass der amerikanische Fußabdruck „signifikant“ sei.

Die massive Aufrüstung der Nato findet statt, während der Krieg in der Ukraine in eine neue Phase eintritt und die Nato-Mächte versuchen, die russischen Streitkräfte auf dem Schlachtfeld zu schlagen. „Eine weitere Schlacht steht bevor, die Schlacht um den Donbass“, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Sonntag in der NBC-Sendung „Meet the Press“.

Bei einer Rede im Nato-Hauptquartier letzte Woche sagte Kuleba: „Die Schlacht um den Donbass wird Sie – ich bedaure, das zu sagen, aber es ist wahr – an den Zweiten Weltkrieg erinnern.“ Die Schlacht werde „groß angelegte Operationen, Manöver, die Beteiligung von Tausenden von Panzern, gepanzerten Fahrzeugen, Flugzeugen, Artillerie [erleben.] Dies wird keine lokale Operation sein, basierend auf dem, was wir in den Vorbereitungen Russlands darauf sehen. Russland hat einen Plan, wir haben unseren. Und das Ergebnis wird man auf dem Schlachtfeld sehen.“

Die Vereinigten Staaten haben seit Amtsübernahme der Regierung Biden Waffen im Wert von 2,5 Milliarden Dollar an die Ukraine geliefert. „Die Vereinigten Staaten verstärken ihre Ressourcen, Waffen, militärische Ausrüstung, aber auch diplomatische Mittel, um die Ukrainer zu unterstützen“, sagte Jake Sullivan, der nationale Sicherheitsberater von Präsident Biden, in der CBS-Sendung „Face the Nation“ am Sonntag.

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