Nachdem letzte Woche das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte, der Raketenkreuzer Moskwa, versenkt wurde und die Nato ihre Waffenlieferungen an die Ukraine deutlich ausgeweitet hat, eskaliert der imperialistische Stellvertreterkrieg in der Ukraine weiter. Präsident Selenskyj droht jetzt mit dem „Ende aller Verhandlungen“ mit Russland.
Die genauen Umstände des Untergangs der Moskwa sind weiterhin ungeklärt. Kiew behauptet, es habe zwei Neptune-Raketen auf das Schiff abgefeuert, was von den USA bestätigt wird. Der Kreml hingegen besteht darauf, das Schiff sei wegen einer Explosion an Bord und „stürmischer See“ gesunken. Doch unabhängig davon, was tatsächlich passiert ist, gilt der Verlust der Moskwa allgemein als massive militärische Demütigung und Rückschlag für Russland. Es ist der schwerste Verlust eines Kriegsschiffs seit Jahrzehnten und wurde mit der Katastrophe verglichen, welche die russische Marine im Krieg gegen Japan 1904–05 erlitten hat.
Russland hat seine Luftangriffe auf Ziele in der ganzen Ukraine verstärkt und einen konzertierten Versuch begonnen, Mariupol zu erobern. Zweifellos handelt es sich dabei um den Versuch, den katastrophalen Eindruck wettzumachen, den der Untergang der Moskwa hinterlassen hat, und auf die endlosen Provokationen der imperialistischen Mächte zu reagieren, die dem ukrainischen Militär Waffen im Wert von Milliarden Dollar geliefert haben.
Am Sonntag haben russische Streitkräfte Berichten zufolge eine Munitionsfabrik bei Kiew zerstört und große Teile der südöstlich gelegenen Stadt Mariupol erobert, mit Ausnahme des Gebiets um die Fabrik Asow-Stahl. Laut dem russischen Generalmajor Igor Konaschenkow halten sich in dem Fabrikgebäude 2.500 Kämpfer aus dem Umfeld des neonazistischen Asow-Bataillons auf, darunter 400 ausländische Söldner, die überwiegend aus Europa und Kanada rekrutiert wurden.
Kiew wies ein Ultimatum des russischen Militärs an die verbliebenen ukrainischen Streitkräfte zurück, sich bis 12 Uhr am Sonntag zu ergeben. Präsident Selenskyj erklärte, die Truppen würden „bis zum Ende kämpfen“.
Als Reaktion auf die Drohungen russischer Regierungsvertreter, die noch in Mariupol aktiven Kämpfer zu „eliminieren“, warnte Selenskyj, die Vernichtung „unserer Leute“ werde „das Ende aller Verhandlungen mit Russland“ zur Folge haben.
Mariupol wird seit sieben Wochen belagert. Die noch verbliebenen 100.000 Zivilisten leiden unter einer humanitären Katastrophe. Berichten zufolge sind Strom, Wasser und Nahrung knapp. Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine über die Errichtung von Korridoren zur Evakuierung der Zivilbevölkerung, darunter aus Mariupol, sind wiederholt gescheitert.
Mariupol hatte vor Beginn des Kriegs 400.000 Einwohner, ist die zweitgrößte Stadt der Ostukraine, des so genannten Donbass, und von großer strategischer und wirtschaftlicher Bedeutung. Sie liegt an der nordöstlichen Küste des Asowschen Meeres. Bis zum Beginn des Kriegs verlief ein Großteil der Importe und Exporte durch ihren Hafen.
Sollte Russland die Stadt erobern, wäre sie ein wichtiger Teil einer Landbrücke zwischen der Schwarzmeer-Halbinsel Krim und den anderen von Russland kontrollierten Gebieten im Donbass, um Donezk und Lugansk herum. Ein solches Szenario wäre ein schwerer militärischer Rückschlag für die Ukraine und würde die Selenskyj-Regierung im weiteren Kriegsverlauf vor große wirtschaftliche und logistische Probleme stellen.
Dem Asow-Bataillon gehören u.a. fanatische Neonazis an, die Adolf Hitler bewundern und von einem weltweiten Kampf für die Überlegenheit der „weißen Rasse“ träumen. Es ist allgemein bekannt, dass es seit Beginn des Kriegs in diesem Jahr die zentrale Rolle im Kampf um Mariupol gespielt hat. Im Bürgerkrieg, der nach dem von den USA unterstützten Putsch im Februar 2014 ausgebrochen war, kam es in Mariupol zu einer blutigen Schlacht zwischen rechtsextremen Milizen wie dem Rechten Sektor und dem Asow-Bataillon auf der einen und prorussischen Separatisten auf der anderen Seite. Die Kämpfe endeten mit dem Fall der Stadt an das Kiewer Regime. Später im gleichen Jahr wurde das Asow-Bataillon in die ukrainische Nationalgarde aufgenommen und richtete sein offizielles Hauptquartier in Mariupol ein.
Wie Selenskyj in einem Interview mit lokalen Medien erklärte, haben die Asow-Kämpfer von der Regierung faktisch freie Hand bekommen: „Die ,Asowzi‘ sind bereits Helden, und niemand würde ihnen verbieten, bestimmte Maßnahmen zu ergreifen.“ Zudem hat Selenskyj Kommandanten des Asow-Bataillons den Orden „Held der Ukraine“ verliehen. Seine Regierung hat eine Rekrutierungskampagne von Asow unterstützt, die darauf abzielt, rechtsextreme Kräfte aus der ganzen Welt zur Teilnahme an dem Krieg zu gewinnen.
In einem Interview mit Jake Tapper von CNN erkannte Selenskyj an, dass „die ganze Welt und alle Länder besorgt sein müssen“, dass Russland Atomwaffen einsetzen könnte. Während des Interviews hing hinter Selenskyj neben der ukrainischen Flagge auch die Flagge der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN), die im Zweiten Weltkrieg mit den Nazis kollaboriert hat.
Doch statt sich für eine Deeskalation des Konflikts einzusetzen, wiederholte er die provokante Rhetorik von US-Präsident Joe Biden, der letzte Woche erklärt hatte, Russland würde einen „Völkermord“ gegen die ukrainische Bevölkerung verüben. Zudem forderte er „stärkere, zerstörerischere Waffen“ für die Ukraine und ein vollständiges Embargo von russischem Öl und Gas. Er warnte außerdem, die Ukraine werde den Osten des Landes nicht abtreten und behauptete, Russland bereite eine Großoffensive gegen den Donbass vor, die in den kommenden Tagen beginnen soll.
Seit dem ersten Golfkrieg 1990–1991 führen die Vereinigten Staaten ununterbrochen Krieg. Gestützt auf ein marxistisches Verständnis der Widersprüche des US- und des Weltimperialismus analysiert David North die Militärinterventionen und geopolitischen Krisen der letzten 30 Jahre.
Die Ukraine wurde von der Nato bereits mit hochmodernen Waffen überschwemmt, die in dem Krieg eine zentrale Rolle gespielt haben. Diese modernen Waffensysteme, die neben dem Militär auch den rechtsextremen Kräften zur Verfügung stehen, sind zu einem nicht unerheblichen Teil für die verheerenden Verluste des russischen Militärs verantwortlich. Bisher wurden bereits tausende Soldaten und dutzende hochrangige Offiziere getötet.
Allein seit Beginn des Kriegs am 24. Februar haben die USA der Ukraine Waffen im Wert von 2,6 Milliarden Dollar geliefert, darunter Panzer, Panzerabwehrraketen und andere hochmoderne Waffensysteme. Daneben haben die USA auch die Zusammenarbeit mit dem ukrainischen Militär in Bezug auf „Geheimdienstoperationen“ deutlich ausgeweitet.
Schon vor Beginn des Kriegs haben die USA und die Nato das ukrainische Militär mit Waffen im Wert von Milliarden Dollar versorgt. Laut Yahoo News hat die CIA zudem „in den USA ein geheimes Intensivtrainingsprogramm für ukrainische Spezialkräfte und anderes Geheimdienstpersonal“ unterhalten, um einen „Aufstand“ gegen Russland vorzubereiten.
Jetzt benutzt das US-Militär die Erfahrungen des imperialistischen Stellvertreterkriegs in der Ukraine, um sich systematisch auf eine direkte militärische Konfrontation mit Russland und China vorzubereiten, d.h. für einen Weltkrieg. Laut einem Bericht von Associated Press nutzen „Ausbilder der US Army die Lehren aus dem russischen Krieg gegen die Ukraine bereits, um Soldaten auf künftige Kämpfe gegen einen großen Gegner wie Russland oder China vorzubereiten“.
Army Secretary Christine Wortmuth erklärte gegenüber AP: „Ich glaube, momentan schaut die gesamte Armee wirklich genau darauf, was in der Ukraine passiert, und versucht, daraus Lehren zu ziehen.“ Diese „Lehren“ reichen von Ausrüstung und Logistikproblemen für das russische Militär bis hin zu der Frage, welche Panzer die USA in dem schlammigen Gelände Europas einsetzen sollten.
Wortmuth konnte ihre Begeisterung über den Krieg kaum verbergen: „Die Erfahrung des russisch-ukrainischen Krieges zeigt unserem Militär sehr nachdrücklich, wie wichtig der Bereich Information sein wird. Wir haben seit fünf Jahren davon geredet. Aber es wirklich zu sehen, und zu sehen, dass Selenskyj sehr stark war... Das ist ein Weltkrieg, dem die Welt wirklich in Echtzeit zuschauen kann.“
