Mobilisiert die Arbeiterklasse gegen den Angriff auf das Abtreibungsrecht in den USA!

Die Socialist Equality Party verurteilt die bevorstehende Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA, das Recht auf Abtreibung zu kippen, das 1973 in dem Urteil Roe versus Wade festgelegt wurde.

Die neue Einschätzung, verfasst von Richter Samuel Alito, wird unmittelbare und verheerende Auswirkungen auf Millionen Menschen haben, vor allem auf Arbeiterfrauen, die nicht die Möglichkeit haben, in einen anderen Bundesstaat zu reisen, um eine legale Abtreibung durchzuführen. Die Gerichtsentscheidung entlarvt die Lüge, dass die US-Regierung in der Ukraine interveniert, um „Demokratie“ und „Menschenrechte“ zu verteidigen. In Wirklichkeit setzt die amerikanische herrschende Klasse selbst schwere Angriffe auf die demokratischen Rechte in ihrem eigenen Land um.

Demonstranten protestieren am Dienstag, 3. Mai 2022, vor dem Obersten Gerichtshof der USA in Washington (AP Photo/Jose Luis Magana)

Die Grundsatzentscheidung im Fall Roe v. Wade 1973 war das letzte Urteil in der kurzen 20-jährigen Periode, in der der Oberste Gerichtshof noch unter dem Druck der wachsenden Arbeiterkämpfe, der Bürgerrechtsbewegung und des allgemeinen politischen Linksrucks durch die Opposition gegen den Vietnamkrieg stand. Die Entscheidung selbst war eine verspätete Anerkennung, dass der Schwangerschaftsabbruch ein wesentliches demokratisches Recht ist, das sowohl mit dem Recht auf Privatsphäre als auch mit der Trennung von Staat und Kirche zusammenhängt.

Der Angriff auf dieses Urteil wurde zu einem Markenzeichen für den reaktionären Kurs der amerikanischen Politik im letzten halben Jahrhundert. Insbesondere in den letzten zwanzig Jahren wurde das Recht auf Abtreibung durch eine Reihe von Gesetzen und Gerichtsentscheidungen auf staatlicher und bundesstaatlicher Ebene erheblich untergraben. Die offizielle Aufhebung der Roe-Entscheidung wird der letzte Sargnagel sein.

Ohne legalen Zugang zur Abtreibung werden Arbeiterfrauen, die nicht die Mittel und Möglichkeiten haben, sich von der Arbeit freizunehmen, um ihren Bundesstaat zu verlassen, gezwungen sein, auf die unsicheren und potenziell tödlichen Methoden der Vergangenheit zurückzugreifen. Ermutigt durch den Obersten Gerichtshof werden rechtsextreme Gesetzgeber und Gouverneure in die Offensive gehen und, wie in Texas, Selbstjustiz gegen Abtreibungsanbieter üben und sogar Einzelpersonen strafrechtlich verfolgen, die in andere Bundesstaaten reisen, um eine Abtreibung vornehmen zu lassen.

Über das Recht auf Abtreibung hinaus würde eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, die das Roe-Urteil aufhebt, Tür und Tor öffnen für einen Frontalangriff auf eine ganze Reihe etablierter demokratischer Rechte, die nicht ausdrücklich im 1788 ratifizierten Verfassungstext niedergeschrieben sind. Die Position von Richter Alito, dass es kein Recht auf Abtreibung gibt, weil es nicht in der ursprünglichen Bill of Rights enthalten war, kann genauso gut auf jedes andere Recht angewandt werden, das im Laufe der Entwicklung der modernen Gesellschaft geschaffen wurde, zum Beispiel das Recht auf einen Pflichtverteidiger, die Abschaffung der Anti-Mischlingsgesetze, das Verbot von Gebetszwang in Schulen oder das Recht auf die Homo-Ehe.

Die rechte Kabale, die die Gerichtsentscheidung vorantreibt, prangert nun an, dass der Entscheidungsentwurf durchgesickert ist. Der republikanische Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, erklärte am Dienstag, dass die verantwortliche Person strafrechtlich verfolgt werden sollte. Der Oberste Richter John Roberts nannte den Leak „einen Vertrauensbruch im Gericht“. Was für ein verachtenswerter Betrug! McConnell und Roberts regen sich deshalb auf, weil die Verschwörung gegen die demokratischen Rechte der amerikanischen Bevölkerung, die hinter verschlossenen Türen vorbereitet wurde, nun aufgedeckt worden ist.

Die rechtsextremen politischen Kreise sind sich wohl bewusst, dass eine Aufhebung des Abtreibungsrechts auf breite Ablehnung stößt. Im Januar berichtete die CNN, dass 69 Prozent der Bevölkerung gegen eine Aufhebung von Roe v. Wade sind. In der jetzigen Urteilsvorlage werden die demokratischen Bestrebungen der Masse der Bevölkerung mit Füßen getreten. Darin heißt es: „Wir können nicht zulassen, dass unsere Entscheidungen durch äußere Einflüsse wie die Sorge um die Reaktion der Öffentlichkeit auf unsere Arbeit beeinträchtigt werden.“

Die Demokraten reagierten ihrerseits auf den Urteilsentwurf, indem sie dazu aufriefen, mehr Demokraten in die Ämter zu wählen. „Auf Bundesebene brauchen wir mehr Senatoren, die für das Abtreibungsrecht sind, sowie eine Mehrheit im Repräsentantenhaus, um ein Gesetz zu verabschieden, das Roe kodifiziert“, erklärte US-Präsident Biden am Dienstag. Er werde sich „dafür einsetzen, dass dieses Gesetz verabschiedet und unterzeichnet wird“. Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, kündigte an, dass er im Senat eine Abstimmung über Abtreibungsgesetze abhalten werde.

Doch das ist nichts als absurdes und leeres Gehabe. Die Demokratische Partei kontrolliert zwei der drei Regierungsgewalten und hat bei den letzten Präsidentschaftswahlen 80 Millionen Stimmen gewonnen, aber sie schlägt Gesetze vor, von denen sie weiß, dass sie niemals durchkommen werden und die sie seit der Roe-Entscheidung vor einem halben Jahrhundert abgelehnt haben. Schumer selbst hat eingeräumt, dass eine Abstimmung im Senat über Abtreibungsrechte scheitern würde.

Mit anderen Worten, die Demokraten werden nichts unternehmen, auch wenn sie über Jahrzehnte hinweg in jedem Wahljahr die Arbeiter und Jugendlichen aufgefordert haben, sie zu wählen, damit sie eine Aufhebung des Abtreibungsrechts verhindern können.

Wie die Socialist Equality Party schon oft festgestellt hat, ist die Demokratische Partei der Friedhof der sozialen Bewegungen. Darüber hinaus ist sie eine Partei der Wall Street und des Militär- und Geheimdienstapparats, die der Arbeiterklasse und ihren demokratischen Rechten zutiefst feindlich gegenübersteht. Sie lehnt alles ab, was ihr Trommeln für eine „nationale Einheit“ im Kriegskurs gegen Russland zu durchkreuzen droht.

Was die privilegierten Schichten der oberen Mittelklasse betrifft, die die Demokratische Partei auf der Grundlage von Gender- und Identitätspolitik mobilisiert, so wurden sie zunehmend gleichgültiger gegenüber der Verteidigung des Abtreibungsrechts, je mehr diese sich zu einer Klassenfrage entwickelte.

Der Versuch, das Urteil Roe v. Wade zu kippen, wird von einer rechten Kabale von Richtern vorangetrieben, die den Supreme Court dominieren. Darunter ist Clarence Thomas, dessen Frau Virginia im Vorfeld des versuchten Staatsstreichs vom 6. Januar 2021 in ständigem Kontakt mit der Trump-Regierung stand. Drei der Richter – Neil Gorsuch, Brett Kavanaugh und Amy Coney Barrett – wurden von Trump ernannt, ohne dass die Demokraten ernsthaften Widerstand geleistet hätten.

Allein die Tatsache, dass diese Gruppe rechter Verschwörer heute das Oberste Gericht dominieren kann, enthüllt den undemokratischen Charakter des gesamten politischen Systems. Wenn man in der Geschichte nach einem Vergleich mit anderen berüchtigten Urteilen des Supreme Court sucht, muss man die Entscheidung Dred Scott v. Sandford von 1857 nennen, die die Rechte der Sklavenhalter stärkte und in den Augen der Abolitionisten bestätigte, dass die Regierung unter der Kontrolle der „Sklavenherrschaft“ stand. Ebenso reaktionär war das Urteil Plessy v. Ferguson von 1896, das die Gesetze zur Rassentrennung aufrechterhielt. Und in die jüngere Zeit fällt die Gerichtsentscheidung Bush v. Gore, mit der die Neuauszählung der Stimmzettel bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2000 gestoppt und George W. Bush der Wahlsieg zugesprochen wurde.

Die Entscheidung Bush v. Gore war ein Meilenstein im Niedergang der bürgerlichen Demokratie in den Vereinigten Staaten. Mit diesem Urteil erklärte der Oberste Gerichtshof, dass die Bevölkerung kein Recht hat, den Präsidenten zu wählen. Dieser Wahldiebstahl und die Weigerung der Demokratischen Partei, dagegen vorzugehen, zeigten, dass es in der herrschenden Klasse keine nennenswerte Basis für die Verteidigung grundlegender demokratischer Rechte mehr gibt.

Es besteht ein enger Zusammenhang zwischen dem Angriff auf demokratische Rechte und dem enormen Anstieg der sozialen Ungleichheit, dem ungehemmten Militarismus und den Angriffen auf die Arbeiterbewegung. Die Abschaffung des Abtreibungsrechts steht sinnbildlich für den fortschreitenden Zerfall der bürgerlichen Demokratie in den USA, die heute nur noch eine leere Hülle ist.

Die Verteidigung des demokratischen Rechts auf einen Schwangerschaftsabbruch ist eine Klassenfrage. Dieser Kampf kann nur Erfolg haben, wenn er Teil einer Bewegung für die Mobilisierung der Arbeiterklasse als unabhängige Kraft ist. Wer meint, der Widerstand könne von der Demokratischen Partei getragen werden, befindet sich auf Irrwegen.

Die Socialist Equality Party unterstützt und ermutigt Massenproteste und Demonstrationen gegen die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, Roe v. Wade zu kippen. Die Verteidigung des Abtreibungsrechts muss jedoch, wie alle demokratischen Rechte, mit den wachsenden Kämpfen der Arbeiterklasse gegen Ausbeutung, Preissteigerungen, soziale Ungleichheit, imperialistischen Krieg und das kapitalistische Profitsystem verbunden sein.

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