Perspektive

USA wollen Russland zu einer Eskalation in der Ukraine provozieren

Die New York Times und NBC News haben Berichte veröffentlicht, die sich auf Aussagen von US-Beamten stützen und auf einen Versuch hinauslaufen, den Konflikt um die Ukraine bewusst zu einer direkten Konfrontation zwischen der Nato und Russland zu eskalieren.

In ihrem am Mittwochabend online veröffentlichten Bericht zitierte die Times Beamte des Weißen Hauses, die bestätigten, dass die USA dem ukrainischen Militär nachrichtendienstliche Informationen zur Verfügung gestellt haben. Diese wurden zur gezielten Tötung russischer Generäle verwendet, von denen bisher etwa zwölf während des Krieges getötet wurden.

Ukrainische Panzer auf einer Straße in Irpin, am Stadtrand von Kiew, 11. April 2022 (AP Photo/Evgeniy Maloletka)

„Die Vereinigten Staaten haben sich darauf konzentriert, den Standort und andere Details über die mobilen Hauptquartiere des russischen Militärs zu liefern, die häufig verlegt werden“, schrieb die Times. Dies hat es den ukrainischen Streitkräften ermöglicht, „Artillerieangriffe und andere Angriffe durchzuführen, bei denen russische Offiziere getötet wurden.“

Das Eingreifen der USA habe „entscheidende Auswirkungen auf das Schlachtfeld“ gehabt. Der Bericht erklärte außerdem, dass das Ausmaß der „verwertbaren Informationen über die Bewegung russischer Truppen, die Amerika der Ukraine zur Verfügung gestellt hat, kaum je zuvor erreicht wurde.“

Am nächsten Tag berichtete NBC News, dass die USA maßgeblich an der Koordinierung des Untergangs des Kreuzers Moskva, des Flaggschiffs der russischen Schwarzmeerflotte, beteiligt waren – der größten russischen Militärkatastrophe seit Jahrzehnten.

Immer häufiger werden mit Unterstützung der USA Angriffe auf russisches Territorium verübt. Das Wall Street Journal verwies auf „eine Reihe von Angriffen auf russischem Gebiet und unerklärliche Explosionen an russischen Zielen.“

In dem Artikel wird Rob Lee, ein leitender Mitarbeiter des Foreign Policy Research Institute, zitiert. Er erklärt, dass die Angriffe „ein Ergebnis des verstärkten Informationsaustauschs zwischen dem Westen und der Ukraine sein könnten.“

Die Vorstellung, dass die Nato-Mächte, allen voran die Vereinigten Staaten, nicht direkt in den Konflikt um die Ukraine verwickelt sind, steht auf tönernen Füßen. Die Erklärung von US-Präsident Joe Biden, es sei „nicht wahr“, dass sich die USA in einem Krieg oder auch nur in einem Stellvertreterkrieg befänden, ist eine unverfrorene Lüge. Die USA und die Nato stellen für Dutzende von Milliarden Dollar militärische Ausrüstung zur Verfügung und, wie diese Berichte belegen, auch direkte Geheimdienstinformationen, die vom ukrainischen Militär und rechtsextremen Milizen genutzt werden.

Die Berichte in den US-Medien sind eindeutig vom Weißen Haus inszeniert worden.

Die Times schreibt: „Die Regierung hat versucht, einen Großteil der Informationen über das Schlachtfeld geheim zu halten, weil sie befürchtet, dass dies als Eskalation angesehen wird und den russischen Präsidenten Wladimir W. Putin zu einem größeren Krieg provoziert.“

Wenn das der Fall ist, warum macht die Regierung dann jetzt ihre direkte Beteiligung am Krieg publik?

Die Weitergabe dieser Informationen an die Times und an NBC, die auf inoffiziellen Aussagen mehrerer Regierungsbeamter beruhen, ist ein bewusster Versuch der Regierung Biden, den Druck auf die russische Regierung zu erhöhen, damit diese Vergeltungsmaßnahmen gegen die Nato-Truppen ergreift. Dies würde den Rahmen für eine weitere Eskalation durch die USA schaffen, bis hin zum direkten Einsatz von US-Truppen oder der Inanspruchnahme von Artikel 5 der Nato.

Es ist den Vereinigten Staaten gelungen, Russland zum Einmarsch in die Ukraine zu provozieren, indem sie das Land in ein bewaffnetes Feldlager an ihren Grenzen verwandelt und sich geweigert haben, über die Beziehungen der Ukraine zur Nato zu verhandeln. Genau so versuchen sie nun, die „Last der Eskalation“ auf Russland abzuwälzen, indem sie Angriffe auf das russische Militär durch ukrainische Streitkräfte unter ihrer tatsächlichen Kontrolle durchführen.

Evelyn Farkas, die frühere Beauftragte des Verteidigungsministeriums für Russland und die Ukraine in der Obama-Regierung, wird von der Times mit den Worten zitiert: „Wir wollen natürlich, dass die Russen in gewissem Maße wissen, dass wir den Ukrainern in diesem Umfang helfen, und wir werden dies auch weiterhin tun.“

Mit anderen Worten, die von den USA unterstützten Angriffe auf russische Generäle, auf die Moskwa und Angriffe auf russisches Territorium sind so konzipiert, dass sie die größtmögliche Provokation darstellen und gleichzeitig, in den Worten der Times, „abstreitbar“ bleiben. Das Ziel der Vereinigten Staaten ist es, „den russischen Präsidenten Wladimir W. Putin zu einem größeren Krieg zu provozieren.“

Während die Vereinigten Staaten die Ziele und den Umfang des Krieges ausweiten, versuchen sie, Russland zu einer Antwort zu bewegen, die es den Propagandisten des US-Imperialismus ermöglichen würde, zu behaupten, die Offensivaktionen der Vereinigten Staaten seien defensiver Natur.

Während Russland sich um Verhandlungen zur Beendigung des Krieges bemüht hat, haben die Vereinigten Staaten deutlich gemacht, dass sie jede Lösung des Konflikts ablehnen, die nicht in einer vollständigen militärischen Niederlage Russlands und der Wiederbesetzung der Krim und des Donbass besteht.

Dies zeigt auch ein früherer Artikel in der Times, der von einer der Personen verfasst wurde, die auch den am Mittwoch veröffentlichten Artikel geschrieben haben. Darin wurde die Frage gestellt, warum Putin nicht aggressiver vorgeht.

In dem Artikel 'Warum schlägt Putin auf dem Schlachtfeld nicht härter zu?“ heißt es: „Amerikanische und europäische Beamte sagen auch, dass die Taktik von Präsident Wladimir Putin in den letzten Wochen bemerkenswert vorsichtig gewesen zu sein scheint, gekennzeichnet durch eine langsam voranschreitende Offensive in der Ostukraine, ein zurückhaltendes Vorgehen bei der Zerstörung der ukrainischen Infrastruktur und ein Vermeiden von Aktionen, die den Konflikt mit der Nato eskalieren könnten.“

Während Washington öffentlich Russlands „totalen Krieg“ anprangerte, zeigten sich US-Beamte insgeheim verwundert über Putins „bemerkenswerte Zurückhaltung“. Washington blickt auf den 9. Mai, den Tag des Sieges der Sowjetunion über Nazi-Deutschland, und hofft, Putin mit seiner Rede und seinen Erklärungen zu Eskalationsmaßnahmen zu provozieren.

Wie Biden im März mit seiner Erklärung, dass Putin „nicht an der Macht bleiben kann“, deutlich machte, ist das ultimative Ziel der Vereinigten Staaten: ein Regimewechsel in Russland und dessen vollständige Unterordnung unter den US-Imperialismus.

Aber der innenpolitische Druck spielt eine ebenso große, wenn nicht sogar größere Rolle. Die Vereinigten Staaten versuchen, eine größere Eskalation des Krieges zu provozieren, um die massiven internen Spannungen nach außen zu lenken. Die Lebenshaltungskosten steigen rasant an. Um einen Lohndruck seitens der Arbeiter abzuwenden, erhöht die Federal Reserve die Zinssätze massiv, was wahrscheinlich zu einer Rezession führen wird. Und die COVID-19-Pandemie ist weiterhin außer Kontrolle.

Die verzweifelten Bemühungen des Weißen Hauses um eine Eskalation des Krieges sind die Handlungen einer herrschenden Klasse, die sich von einer Massenopposition belagert und eingekreist sieht. Durch den Krieg und die damit einhergehenden Angriffe auf die demokratischen Rechte versucht sie, die innenpolitische Opposition zu delegitimieren.

Arbeiter müssen vor den extremen Gefahren der militärischen Eskalation der USA auf der Hut sein. Es ist dringend notwendig, eine neue und starke Bewegung gegen den Krieg zu entwickeln, die den Kampf gegen den Krieg mit dem Kampf gegen die soziale Ungleichheit, die Armut, die steigenden Lebenshaltungskosten, die COVID-19-Pandemie und das kapitalistische Profitsystem verbindet.

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