Perspektive

Rede zum 1. Mai 2022

Der Krieg zwischen Nato und Russland und die Aufgaben der internationalen Arbeiterklasse

Wir veröffentlichen an dieser Stelle die Eröffnungsrede von David North zur Online-Maikundgebung 2022, die am 1. Mai von der World Socialist Web Site und dem Internationalen Komitee der Vierten Internationale abgehalten wurde. David North ist Vorsitzender der internationalen Redaktion der World Socialist Web Site und der Socialist Equality Party in den USA.

Der diesjährige Maifeiertag findet unter außerordentlichen Bedingungen statt. Die Welt steht am Abgrund eines nuklearen Weltkriegs, der das Leben auf diesem Planeten auszulöschen droht. Die Herausforderung des 1. Mai 2022 besteht darin, diese Feier der internationalen Einheit der Arbeiterklasse zum Beginn einer globalen Bewegung der breiten Masse der Weltbevölkerung zu machen, um die verbrecherische und rücksichtslose Eskalation des Nato-Russland-Krieges hin zu einem Atomkonflikt zu stoppen und sein Ende zu erzwingen.

Die Organisation, die Entwicklung und der Sieg dieser Bewegung erfordern ein klares Verständnis der Ursachen des Krieges und der Interessen, denen er dient.

Die Rede von David North beginnt bei 6:36 in dem Video.

Das Internationale Komitee der Vierten Internationale, die Weltpartei der Sozialistischen Revolution, prangert unmissverständlich den US-amerikanischen und europäischen Imperialismus an, den Konflikt mit Russland herbeigeführt zu haben. Dies ist kein Krieg zur Verteidigung der Demokratie in der Ukraine oder irgendwo sonst auf der Welt. Es ist ein Krieg, dessen Ziel die Neuaufteilung der Welt ist, d.h. eine neue Aufteilung der materiellen Ressourcen des Globus.

Russland ist nicht wegen des autokratischen Charakters des Putin-Regimes zur Zielscheibe des US-Imperialismus geworden, sondern erstens, weil seine Verteidigung der Interessen der russischen Kapitalisten mit dem Streben der Vereinigten Staaten nach Weltherrschaft und den damit verbundenen Kriegsvorbereitungen gegen China kollidiert; und zweitens, weil das riesige russische Territorium die Quelle ungemein wertvoller und strategisch wichtiger Rohstoffe, Metalle und Mineralien ist: Gold, Platin, Palladium, Zink, Bauxit, Nickel, Quecksilber, Mangan, Chrom, Uran, Eisenerz, Kobalt und Iridium, um nur einige zu nennen, die die Vereinigten Staaten unbedingt unter ihre Kontrolle bringen wollen.

Die anderen imperialistischen Großmächte, die mit den USA verbündet sind, verfolgen ebenfalls ihre eigenen reaktionären wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen. Der Konflikt in der Ukraine hat dem deutschen Imperialismus – der zwischen 1941 und 1945 einen Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion geführt hat – die Gelegenheit gegeben, die größte Aufrüstungskampagne seit dem Zusammenbruch des Naziregimes durchzuführen. Der britische Imperialismus ist wie immer erpicht darauf, sich an einem Krieg unter amerikanischer Führung zu beteiligen, in der Hoffnung, dass seine „besonderen Beziehungen“ zu den Vereinigten Staaten ihn zu einer günstigen Verteilung der Kriegsbeute berechtigen werden. Die französischen Imperialisten hoffen, dass sich die Vereinigten Staaten nicht in die französischen Operationen in Afrika einmischen werden, wenn sie, wenn auch widerwillig, den amerikanischen Krieg gegen Russland billigen. Selbst die kleineren Mächte des NATO-Bündnisses erwarten, dass sie für ihre Unterstützung des von den USA geführten Krieges belohnt werden. Polen zum Beispiel hat nicht vergessen, dass Lwiw einst die polnische Stadt Lwow war.

Was Washingtons Anrufung des heiligen Rechts der Ukraine betrifft, als souveräne Nation der Nato beizutreten, wenn sie sich dafür entscheidet, so erkennen die Vereinigten Staaten die Ausdehnung dieses Rechts nicht auf ein Land an, dessen nationale Verteidigungsinteressen als Bedrohung der amerikanischen Sicherheit angesehen werden. Während sich die Krise in der Ukraine noch ausweitet, drohen die Vereinigten Staaten mit militärischen Maßnahmen, um die Salomon Islands – 6.000 Meilen von der amerikanischen Westküste entfernt – daran zu hindern, eine Verteidigungsbeziehung mit China einzugehen.

Die Behauptungen, die Nato reagiere auf eine „unprovozierte“ Invasion einer politisch unbescholtenen Ukraine durch ein aggressives Russland, das das verlorene „Sowjetimperium“ wiederherstellen will, sind ein Haufen Lügen. Eine objektive Untersuchung der Hintergründe des Krieges zeigt deutlich, dass der Einmarsch Russlands am 24. Februar 2022 eine verzweifelte Reaktion auf die unerbittliche Expansion der Nato war. Wie die Entwicklung des Krieges in den letzten zwei Monaten deutlich gezeigt hat, haben die Vereinigten Staaten und die Nato die ukrainischen Streitkräfte bewaffnet und ausgebildet und eng mit den neonazistischen Elementen des Asow-Bataillons zusammengearbeitet, um einen Stellvertreterkrieg gegen Russland zu führen.

Dass die massive Mobilisierung der Nato gegen Russland eine unvorhergesehene, ungeplante und improvisierte Reaktion auf die Invasion gewesen sei, ist ein Märchen für politisch Naive. Dies ist ein Krieg, den die Vereinigten Staaten und die Nato gewollt, durchgeplant, vorbereitet und angezettelt haben. Seit der ursprünglichen „Orangenen Revolution“ von 2005 und insbesondere dem Maidan-Putsch, der von der Obama-Regierung zum Sturz der Janukowitsch-Regierung im Jahr 2014 organisiert wurde, sind die Vereinigten Staaten auf Kriegskurs gegen Russland.

Die zynische Behauptung, die USA und die NATO hätten den Krieg weder geplant noch angezettelt, wird am eindrucksvollsten durch die wiederholten Warnungen des Internationalen Komitees widerlegt. Bei der ersten Online-Maikundgebung des Internationalen Komitees und der World Socialist Web Site am 1. Mai 2014 warnten wir nur wenige Monate nach dem Maidan-Putsch, „dass die USA und Deutschland die Krise in der Ukraine bewusst herbeiführten, indem sie in Kiew einen Putsch organisierten. Dieser Putsch diente dazu, eine Regierung an die Macht zu bringen, die unmittelbar vom amerikanischen und deutschen Imperialismus gesteuert werden konnte. Die Verschwörer in Washington und Berlin wussten genau, dass dieses Vorgehen zu einer Konfrontation mit Russland führen würde. Weit davon entfernt, eine Konfrontation nach Möglichkeit zu vermeiden, erachten sowohl Deutschland als auch die USA einen Zusammenstoß mit Russland als notwendig, um ihren weitreichenden geopolitischen Interessen Geltung zu verschaffen.“

Heute vor genau sechs Jahren haben wir auf der Maikundgebung 2016 davor gewarnt, dass das Streben der Vereinigten Staaten nach der Weltherrschaft sie auf einen Krieg mit Russland und China zusteuern lässt. Wir erklärten:

Nach Ansicht eines bedeutenden Teils der Pentagon- und CIA-Strategen reicht die Kontrolle über den asiatisch-pazifischen Raum und den Indischen Ozean nicht aus, um China strategisch zu isolieren. Die USA müssen auch Eurasien dominieren, das in den Lehrbüchern der internationalen Geopolitik als „Weltinsel“ bezeichnet wird. Dieses strategische Ziel ist der Hintergrund für die zunehmenden Konflikte zwischen den USA und Russland.

Die internationalen Beziehungen sind von Spannungen geprägt, die ebenso stark, wenn nicht noch stärker sind als am Vorabend des Zweiten Weltkriegs in den späten 1930er Jahren. Alle großen imperialistischen Mächte –einschließlich Deutschland und Japan – rüsten auf und verstärken ihre militärische Präsenz. Es herrscht Einvernehmen darüber, dass bei einem Konflikt zwischen den USA, China und Russland auch Atomwaffen eingesetzt werden könnten. Es wäre ein schwerer Fehler, zu glauben, dass die politischen und militärischen Führer der imperialistischen Mächte oder ihre verängstigten Gegner in Peking und Moskau vor den verheerenden Folgen eines Atomkriegs zurückschrecken würden.

Ein Jahr später, bei der Maikundgebung 2017, machten wir auf die Diskussionen aufmerksam, die unter US-Strategen über die Möglichkeit des Atomwaffeneinsatzes in einem künftigen militärischen Konflikt geführt werden. Wir nannten verschiedene Strategien, die den Einsatz von Atomwaffen beinhalteten, darunter 1) der Einsatz von Atomwaffen gegen einen nicht-nuklearen Gegner; 2) ein Erstschlag, der darauf abzielt, die Vergeltungsfähigkeit eines gegnerischen Landes auszuschalten; 3) die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen, um einen Gegner zum Einlenken zu zwingen; und 4) die Ingangsetzung eines begrenzten Atomkriegs. Wir fragten damals:

Wer sind die Wahnsinnigen, die diese Strategien entworfen haben? Allein die Bereitschaft, eine dieser Strategien überhaupt in Erwägung zu ziehen, ist ein Symptom von Wahnsinn. Die Folgen eines Atomwaffeneinsatzes wären unberechenbar. Wird diese Tatsache die herrschenden Klassen von einem Krieg abhalten? Die gesamte Geschichte des 20. Jahrhunderts, von den ersten 17 Jahren des 21. ganz zu schweigen, spricht gegen eine solche Hoffnung. Die Arbeiterklasse muss ihre politische Strategie auf die Realität stützen und darf sich nicht von Wunschdenken leiten lassen.

Nur ein weiteres Zitat: Auf der Maikundgebung des Jahres 2019 haben wir vor dem Hintergrund der sich verschärfenden politischen Krise in den Vereinigten Staaten erklärt:

Die Verletzung verfassungsrechtlicher Normen in der Innenpolitik und die Anwendung von Gangstermethoden in der Außenpolitik wurzeln letztlich in der Krise des kapitalistischen Systems. Die verzweifelten Bemühungen der Vereinigten Staaten, ihre globale Dominanz angesichts der geopolitischen und wirtschaftlichen Herausforderung durch Konkurrenten in Europa und Asien aufrechtzuerhalten, erfordern eine ständige und eskalierende Kriegsführung.

Diese skrupellose Politik wird sich mit oder ohne Trump durchsetzen. Tatsächlich lässt die antirussische Hysterie der Demokratischen Partei erwarten, dass die Gefahr eines Weltkriegs eher zunehmen wird, wenn sie das Weiße Haus zurückerobert.

Die Ereignisse haben unsere Warnungen bestätigt. Nichts kann die Entfaltung der schrecklichen Logik des imperialistischen Krieges und seiner Folgen aufhalten außer der revolutionären Bewegung der Arbeiterklasse gegen den Kapitalismus. Diese Perspektive liegt nicht nur unserer Verurteilung des US- und Nato-Imperialismus zugrunde, sondern auch unserer Haltung zur russischen Invasion in der Ukraine.

Vom Standpunkt der internationalen Arbeiterklasse rechtfertigt der imperialistische Charakter des von der Nato geführten Krieges nicht die Entscheidung der russischen Regierung, in die Ukraine einzufallen. Das Internationale Komitee verurteilt die Invasion als politisch reaktionär. Die Entscheidung der Putin-Regierung, in die Ukraine einzumarschieren, hat tausende unschuldige Ukrainer getötet und verwundet, die in keiner Weise für die Politik der korrupten Kiewer Regierung verantwortlich sind. Sie hat die russische und ukrainische Arbeiterklasse gespalten und den imperialistischen Strategen in Washington D.C. und Langley (dem Sitz der Central Intelligence Agency) in die Hände gespielt. Sie hat dem deutschen Imperialismus die Gelegenheit gegeben, massiv aufzurüsten.

Die Gefahren, mit denen Russland heute konfrontiert ist, sind letztlich die Folge der Auflösung der Sowjetunion im Jahr 1991 durch die stalinistische Bürokratie und die Restauration des Kapitalismus. Die Zerstörung der Sowjetunion – das Ergebnis der stalinistischen Zurückweisung der Grundsätze des sozialistischen Internationalismus, von denen sich die Oktoberrevolution 1917 leiten ließ – beruhte auf drei katastrophal falschen Konzeptionen, die von der Sowjetbürokratie inbrünstig vertreten wurden.

Die erste war, dass die Wiederherstellung des Kapitalismus zu einer schnellen Bereicherung Russlands führen würde. Die zweite war, dass die Auflösung des bürokratischen Regimes zu einer Entfaltung der bürgerlichen Demokratie führen würde. Die dritte war, dass das kapitalistische Russland nach der Abkehr von seinem revolutionären Erbe friedlich in eine glückselige Bruderschaft der Nationen integriert werden würde. Diese wahnhaften Annahmen wurden von der Realität zunichte gemacht.

Die Warnungen von Leo Trotzki, die er 1936 in seinem Buch Verratene Revolution brillant dargelegt hat, haben sich bewahrheitet. Die kapitalistische Restauration hat zur Verarmung großer Teile der russischen Bevölkerung geführt, das bürokratische Regime durch eine diktatorische Oligarchie ersetzt und den drohenden Zerfall Russlands in halbkoloniale, von imperialistischen Mächten kontrollierte Staatsgebilde heraufbeschworen.

Dass das Putin-Regime keine andere Antwort auf die Gefahren finden konnte, mit denen Russland konfrontiert ist, als in die Ukraine einzumarschieren – und nun mit einer nuklearen Antwort auf die Provokationen der Nato droht – zeugt vom politischen Bankrott des Regimes der kapitalistischen Restauration. Die russische kapitalistische Oligarchie, deren Reichtum auf die systematische Ausplünderung des verstaatlichten Eigentums des Arbeiterstaates zurückgeht, hat alles Fortschrittliche in den sozialen und politischen Grundlagen der Sowjetunion zurückgewiesen.

Es ist kein Zufall, dass Putin in seiner Rede vom 21. Februar 2022 den bevorstehenden Einmarsch in die Ukraine mit einer ausdrücklichen und bitteren Verurteilung der Verteidigung der demokratischen Rechte der Nationalitäten durch das bolschewistische Regime rechtfertigte, die vom zaristischen Regime vor dessen Sturz 1917 brutal unterdrückt worden waren. Putin erklärte, die Schaffung einer Sowjetukraine sei „das Ergebnis der Politik der Bolschewiki und kann zu Recht als ‚Wladimir Lenins Ukraine‘ bezeichnet werden Er war ihr Schöpfer und Architekt.“

Wladimir Lenin

Ja, Lenin war der Schöpfer der Sowjetukraine – und die bolschewistische Verteidigung der Rechte der unterdrückten Nationalitäten, insbesondere in der Ukraine, war ein wichtiger Faktor für den Sieg der von Trotzki geführten Roten Armee im Bürgerkrieg, der auf die Oktoberrevolution folgte. Putin hütete sich davor, zu erwähnen, dass der Prozess der bürokratischen Degeneration der Sowjetunion seinen ersten Ausdruck in Stalins Bemühungen fand, Lenins Verteidigung der Rechte der nicht-russischen Nationalitäten zu untergraben.

Diese Grundsätze waren in einem von Trotzki 1919 verfassten Dokument, das sich speziell mit der kritischen Frage der Ukraine befasste, sehr anschaulich dargelegt worden. Ohne Zugeständnisse an die reaktionären bürgerlichen Nationalisten zu machen, schrieb Trotzki: „In Anbetracht der Tatsache, dass die ukrainische Kultur... jahrhundertelang vom Zarismus und den ausbeutenden Klassen Russlands unterdrückt wurde, macht es das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Russlands allen Mitgliedern der Partei zur Pflicht, in jeder Weise dazu beizutragen, alle Hindernisse für die freie Entwicklung der ukrainischen Sprache und Kultur zu beseitigen.“

Putin, ein erbitterter Feind des Sozialismus und des Erbes der Oktoberrevolution, ist nicht in der Lage, einen wirklich demokratischen und fortschrittlichen Appell an die ukrainische Arbeiterklasse zu richten. Stattdessen beruft er sich auf das reaktionäre Erbe des zaristischen und stalinistischen großrussischen Chauvinismus.

Der Opposition der Vierten Internationale gegen Putins Invasion in der Ukraine beruht auf der Verteidigung der von Lenin und Trotzki hochgehaltenen Prinzipien. Die Verteidigung dieser Grundsätze erfordert jedoch eine unnachgiebige Opposition gegen die reaktionären Machenschaften des amerikanischen und europäischen Imperialismus.

Die drohende Gefahr eines nuklearen dritten Weltkriegs ist der Höhepunkt der globalen Welle der sozioökonomischen und politischen Reaktion und der imperialistischen Gewalt, die auf die Auflösung der Sowjetunion folgte.

Als António Guterres, der Generalsekretär der Vereinten Nationen, in der vergangenen Woche durch die Straßen von Kiew ging, verkündete er in einem verzweifelten Ton, dass Krieg im 21. Jahrhundert eine „Absurdität“ sei. Wenn Herr Guterres zu dieser philosophischen Einsicht erst nach einem Besuch der Ukraine gelangt ist, muss man sich fragen, wo er sich in den letzten 22 Jahren versteckt hat. Dieses noch junge Jahrhundert hat nicht einen Augenblick des Friedens gekannt. In der Tat hat die imperialistische Gewalt in den letzten 30 Jahren unaufhörlich und unkontrolliert gewütet, und die Verantwortlichen im Weißen Haus waren ihre wichtigsten Anstifter.

Guterres’ Bemerkung verdeutlicht die Trennung des Krieges in der Ukraine von allem, was ihm vorausging. Es ist, als ob die Kriege der USA und der Nato der letzten drei Jahrzehnte nie stattgefunden hätten. Die Gewalt und die Verluste an Menschenleben in der Ukraine werden in den Massenmedien als ein Horror ohne modernen Präzedenzfall dargestellt. Die von den Russen begangenen Verbrechen seien so extrem, dass sie nur mit den Gräueltaten der Nazis verglichen werden könnten. Der Einmarsch in die Ukraine wurde zum Völkermord erklärt, der nichts Geringeres als die Einrichtung eines Kriegsverbrechertribunals und die strafrechtliche Verfolgung von Wladimir Putin erfordert. Der Vorwurf des Völkermordes wurde von Präsident Biden beschworen, um die Forderung nach der Beseitigung Putins – d.h. nach einem Regimewechsel in Russland – zu rechtfertigen.

Außerdem wurde die Propagandakampagne gegen Russland ausgeweitet, um die russische Bevölkerung zu kriminalisieren. Russische Schriftsteller, Musiker, Sportler, Wissenschaftler und sogar die weltgeschichtlichen Errungenschaften der russischen Kultur wurden mit Kollektivstrafen belegt. Dieser bösartige Angriff zielt darauf ab, blinden Hass auf Russland zu schüren, um das für einen umfassenden Krieg notwendige wahnhafte Umfeld zu schaffen. Dies ist eine bekannte Taktik der Propaganda, die in ihrer modernen Form aus dem Ersten Weltkrieg hervorgegangen ist. Ihr Zweck ist, wie der Historiker Robert Haswell Lutz bereits 1933 schrieb, „die Schaffung neuer Wünsche, Massenhypnose, Isolation der Gegenpropaganda, Sättigung der Öffentlichkeit mit ausgewählten und einseitigen Informationen“.

Die Entwicklung dieser Techniken wurde in den Vereinigten Staaten perfektioniert, und ihre effektivste Anwendung war die völlig erfundene Behauptung der Bush-Regierung in den Jahren 2002-2003, der Irak besitze „Massenvernichtungswaffen“. Die Wirksamkeit dieser Kampagne war, wie die Columbia Journalism Review im Jahr 2003 erklärte, „weitgehend von einer willfährigen Presse abhängig, die unkritisch jede betrügerische Behauptung der Regierung über die Bedrohung Amerikas durch Saddam Hussein wiederholte“.

Selbst wenn alle spezifischen Verbrechen, die dem russischen Militär zugeschrieben werden, wahr wären – und es gibt bisher keine glaubwürdigen Beweise für die Behauptungen, wie etwa die Gräueltat von Butscha –, so reichen sie nicht einmal ansatzweise an die Dimensionen der dokumentierten Verbrechen heran, die von den Vereinigten Staaten im Laufe der von ihnen in den letzten 30 Jahren geführten Kriege begangen wurden.

Seit 1991 haben die Vereinigten Staaten den Irak, Somalia, Serbien, Afghanistan, Libyen, Syrien und den Sudan bombardiert oder sind dort eingefallen. Diese Liste ist nicht vollständig, aber die Gesamtzahl der Todesopfer dieser Invasionen beläuft sich auf mehrere Millionen Menschen.

Die amerikanischen Medien werfen mit dem Begriff „Völkermord“ um sich, um die Zielobjekte des US-Imperialismus zu verteufeln, und verharmlosen damit die wahre Bedeutung dieses Wortes. Doch wenn es verwendet werden soll, so kann es auf die Folgen der amerikanischen Interventionen im Nahen Osten und in Zentralasien in den letzten drei Jahrzehnten angewendet werden. Biden prangert Putin als Kriegsverbrecher an, der vor das Tribunal in Den Haag gestellt werden sollte. Das mag sein. Aber angesichts der dokumentierten Verbrechen der Vereinigten Staaten gibt es viele amerikanische Präsidenten und hohe Staatsbeamte, die neben Putin auf der Anklagebank sitzen sollten.

Dass der Nato-Krieg gegen Russland die Reaktion auf eine unprovozierte Aggression gegen die Ukraine sei, ist nicht die einzige Fiktion. In seinen jüngsten Ausführungen im Weißen Haus am vergangenen Donnerstag erklärte Biden, dass er den Kongress um die Bereitstellung weiterer 33 Milliarden Dollar bitte, „um die Ukraine in ihrem Kampf um die Freiheit zu unterstützen“. Doch in seinem Bericht von 2020 beschreibt das US-Außenministerium diesen Zustand der „Freiheit“ in der Ukraine wie folgt:

Bedeutende Menschenrechtsprobleme umfassen: rechtswidrige oder willkürliche Tötung; Folter und Fälle grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung von Häftlingen durch Vollzugsbeamte; harte und lebensbedrohliche Bedingungen in Gefängnissen und Haftanstalten; willkürliche Festnahme oder Inhaftierung; ernsthafte Probleme bei der Unabhängigkeit der Justiz…

Der Bericht vermerkte zudem „schwerwiegende Korruptionsfälle; fehlende Untersuchungen und Rechenschaftspflicht für Gewalt gegen Frauen; antisemitisch motivierte Gewalt oder Gewaltandrohung; Gewaltverbrechen oder Gewaltandrohung gegen Menschen mit Behinderungen, Angehörige ethnischer Minderheiten und lesbische, schwule, bisexuelle, transsexuelle oder intersexuelle Personen; sowie die Existenz der schlimmsten Formen der Kinderarbeit“.

Die ukrainische Regierung, so der Bericht, habe es „versäumt, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um die meisten Beamten, die Übergriffe begangen haben, strafrechtlich zu verfolgen oder zu bestrafen, was zu einem Klima der Straflosigkeit geführt hat. Menschenrechtsorganisationen und die Vereinten Nationen haben erhebliche Mängel bei den Untersuchungen von mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen durch die Sicherheitskräfte der Regierung festgestellt“.

Die ukrainische Regierung hat die Kommunistische Partei und viele andere politische Organisationen verboten und Gesetze erlassen, die den Gebrauch der russischen Sprache unterdrücken.

Über diese „Mängel“ berichten die Medien nicht mehr, sondern verherrlichen die „aufstrebende Demokratie“ der Ukraine und ihren Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Doch erst vor kurzem haben der Internationale Währungsfonds und die westlichen Banken der Ukraine noch ein drastisches Sparprogramm auferlegt und Selenskyj als Führer einer korrupten Regierung angeprangert. Biden, der hemmungslos gegen russische Oligarchen wettert, hüllt sich in respektvolles Schweigen, wenn es um ihre Pendants in der Ukraine geht – obwohl bekannt ist, dass eine Handvoll Milliardäre die Wirtschaft des verarmten Landes kontrolliert.

Die heimtückischsten und politisch bezeichnendsten Lügen und falschen Narrative, mit denen der Gebrauch der Ukraine als Stellvertreter der Nato im Krieg gegen Russland legitimiert werden soll, sind jedoch jene, die die schmutzige Geschichte des faschistischen Nationalismus in der Ukraine vertuschen, der während des Zweiten Weltkriegs einen Massenmord an Polen und Juden verübte.

Die Medien schweigen darüber, dass Stepan Bandera – der Massenmörder, der im Zweiten Weltkrieg die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) anführte – zu einer Art Kultfigur erhoben wurde. Die nationale Heldenverehrung von Bandera sowie den Mitgliedern der OUN und ihres bewaffneten Flügels, der Ukrainischen Aufständischen Armee, begann mit der Übernahme der Präsidentschaft durch Viktor Juschtschenko nach der Orangenen Revolution. Nach 2014 wurde es zu einem Verbrechen, diese faschistischen und rabiat antisemitischen Helden eines völkermörderischen Nationalismus zu verdammen.

Anhänger rechtsextremer Parteien tragen Fackeln und ein Banner mit einem Porträt von Stepan Bandera während einer Kundgebung in Kiew am 1. Januar 2019. Auf dem Transparent steht: „Nichts kann eine Idee aufhalten, deren Zeit gekommen ist.“ (AP Photo/Efrem Lukatsky)

Die Geschichtsfälschung diente als wesentliche ideologische Grundlage für die Legitimierung der bewaffneten faschistischen Einheiten im heutigen ukrainischen Militär, von denen das Asow-Bataillon das berüchtigtste Element ist. Das Asow-Bataillon hat eine zentrale Rolle im blutigen Bürgerkrieg in der Ostukraine gespielt, der seit 2014 mehr als 14.000 Menschenleben gefordert hat. Sein Einfluss ist nicht auf die Ukraine beschränkt. Ein Experte, der sich mit den Aktivitäten von Asow befasst hat, erklärt: „Diese Bewegung hat anderen rechtsextremen Bewegungen in der ganzen Welt als Vorbild und Inspiration gedient und wird es auch weiterhin tun. Ihre janusköpfige Gewaltbereitschaft und ihre Ambitionen, Teil einer immer mächtiger werdenden transnationalen extremen Rechten zu werden, machen sie über die Grenzen der Ukraine hinaus zu einer Bedrohung.“

Im Bündnis mit solchen reaktionären Kräften bringen der US-Imperialismus und seine Nato-Verbündeten die Welt an den Rand einer nuklearen Katastrophe. Die Biden-Regierung handelt mit einer Rücksichtslosigkeit, die an kriminellen Wahnsinn grenzt. Während des gesamten Kalten Krieges galt es als unumstößliche Tatsache, dass ein bewaffneter Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion zu einem verheerenden nuklearen Schlagabtausch eskalieren könnte und daher vermieden werden musste. Während der Kubakrise von 1962 bestand die größte Befürchtung von Präsident Kennedy darin, dass eine Fehleinschätzung der gegnerischen Absichten durch die führenden Politiker in Washington und Moskau zu einem Atomkrieg führen könnte. Die Biden-Regierung, ganz zu schweigen von ihren Kumpanen in London und Berlin, scheint dieser Gefahr gegenüber völlig gleichgültig zu sein.

Bidens Äußerungen sind von offensichtlichen Widersprüchen geprägt. Erst vor einigen Wochen erklärte Biden, dass eine militärische Konfrontation zwischen den Vereinigten Staaten und Russland zum dritten Weltkrieg führen könnte. Doch nun lässt er Waffen in die Ukraine liefern und erhöht damit die Wahrscheinlichkeit eines direkten Konflikts. Es ist nicht schwer, sich ein Szenario vorzustellen, in dem Putin sich aus politischen und militärischen Erwägungen heraus gezwungen sieht, Länder direkt anzugreifen, die an die Ukraine tödliche Waffen liefern, um sie gegen russische Soldaten einzusetzen. Wie wird die Biden-Regierung reagieren, wenn Russland Vergeltungsmaßnahmen gegen ein Nato-Land ergreift und dabei – was durchaus passieren könnte – Schläge gegen amerikanische Streitkräfte führt?

Einerseits tut Biden Putins Drohungen mit dem Einsatz von Atomwaffen als Ausdruck der Verzweiflung ab. Doch gerade das Gefühl der Verzweiflung erhöht die Gefahr eines Rückgriffs auf Atomwaffen. Dies scheint Biden jedoch nicht zu beunruhigen. Auf die direkte Frage, ob er besorgt sei, dass Putin in dem Glauben handeln könnte, er befinde sich im Krieg mit den Vereinigten Staaten, antwortete Biden achselzuckend: „Wir sind auf alles vorbereitet, was sie tun.“

Das kann nur bedeuten, dass die Vereinigten Staaten anerkennen, dass der Krieg zwischen der Nato und Russland zu einem Atomkrieg eskalieren kann. Doch weder Biden noch ein anderer führender Vertreter der Nato-Staaten haben diese Gefahr deutlich anerkannt oder öffentlich erklärt, welche Folgen ein Atomkrieg hätte.

Es ist ein Verbrechen von monumentalem historischem Ausmaß, die potenziell katastrophalen Folgen des US-Nato-Krieges gegen Russland auf diese Weise absichtlich zu verschweigen.

Es herrscht eine allgemeine Neigung, die Gefahr eines Krieges zu unterschätzen, wenn nicht gar zu leugnen. Die meisten Menschen neigen zu der Annahme, dass nur Verrückte einen Atomkrieg zulassen würden, weil die Folgen eines solchen Krieges so entsetzlich wären. Die „Vernunft“ werde sich am Ende durchsetzen.

Doch die gesamte Geschichte des 20. Jahrhunderts und der ersten beiden Jahrzehnte des 21. Jahrhunderts spricht gegen eine solche verharmlosende Selbstgefälligkeit. Der Erste und der Zweite Weltkrieg mit ihren zig Millionen Opfern haben stattgefunden. Der Ausbruch von Kriegen ist nicht das Ergebnis des Wahnsinns einzelner, sondern der tödlichen Widersprüche des Kapitalismus.

UN-Generalsekretär Guterres sagt, dass Krieg im 21. Jahrhundert eine Absurdität ist. Aber diese „Absurdität“ ist verbunden mit einer Vielzahl anderer „Absurditäten“ verbunden: die Absurdität der Klassengesellschaft; die Absurdität des Privateigentums an den Produktionsmitteln; die Absurdität der Konzentration von unermesslichem Reichtum auf einen verschwindend geringen Prozentsatz der Weltbevölkerung, während Milliarden Menschen in bitterer Armut leben und vom Hungertod bedroht sind; die Absurdität der systematischen Zerstörung der Ökologie des Planeten – und die größte Absurdität von allen: die stammesmäßige Aufspaltung der Menschheit in Nationalstaaten, die endlose und unnötige Konflikte schüren und nur den Interessen der Konzern- und Finanzoligarchie dienen, die die Gesellschaft beherrscht.

Ist es nicht „absurd“, dass sich die mächtigsten Regierungen der Welt weigern, die bekannten und notwendigen Pandemiemaßnahmen zu ergreifen, um das SARS-CoV-2-Virus auszulöschen, das etwa 20 Millionen Menschenleben gefordert hat – und dass sie glauben, die Lösung der Pandemie bestehe darin, sie einfach zu ignorieren?

Doch dieselben Politiker, die die katastrophale Reaktion auf die Pandemie beaufsichtigt haben, treffen jetzt Entscheidungen, die zum dritten Weltkrieg führen.

In ihren vertraulichen Gesprächen räumen Präsident Biden, Premierminister Johnson, Präsident Macron, Bundeskanzler Scholz und übrigens auch Präsident Putin untereinander ein, dass ein Weltkrieg zu einer gesellschaftlichen Katastrophe führen würde. Doch auch im 20. Jahrhundert fürchteten diejenigen, die ihre Länder in den Ersten und Zweiten Weltkrieg führten, die Folgen des globalen Konflikts. Selbst Hitler war sich bewusst, dass sein Handeln zu einer Katastrophe führen könnte. Doch das hielt sie nicht auf. Sie kamen schließlich zu dem Schluss, dass der Krieg der einzige Ausweg aus einem Komplex unlösbarer politischer und sozioökonomischer Krisen sei.

Das ist die Situation, in der wir uns heute befinden. Das kapitalistische Weltsystem wird von einem Komplex sozialer, wirtschaftlicher und politischer Widersprüche heimgesucht, für die es keine friedlichen Lösungen gibt. Die Vereinigten Staaten – das explosive Epizentrum im Strudel des Weltkapitalismus – sind gleichzeitig mit dem Verlust ihrer globalen Vorherrschaft, dem unaufhaltsamen Niedergang ihrer Wirtschaft und dem weit fortgeschrittenen Zusammenbruch ihrer innenpolitischen Institutionen und ihres sozialen Gleichgewichts konfrontiert.

Verängstigt durch die drohende Gefahr eines wirtschaftlichen Zusammenbruchs und panisch angesichts der Anzeichen einer zunehmenden sozialen Radikalisierung der Arbeiterklasse sieht die herrschende Klasse im Krieg ein Mittel, um die inneren Spannungen nach außen zu lenken und ein zutiefst gespaltenes Land künstlich zu „vereinen“, indem sie es in den Krieg stürzt.

Doch der Rückgriff auf Krieg wird die Krise in den Vereinigten Staaten und der ganzen Welt verschärfen. Die Auswirkungen des Krieges sind bereits in Form der Inflation und der lebensbedrohlichen Verknappung von Lebensmitteln und anderen lebensnotwendigen Gütern zu spüren. Diese Bedingungen haben Massenstreiks und Demonstrationen herbeigeführt.

Die Widersprüche, die die Gefahr des Weltkriegs heraufbeschwören, schaffen auch die Bedingungen für die sozialistische Weltrevolution. Die Herausforderung für die Arbeiterklasse besteht darin, die objektiven Tendenzen zu stärken und zu beschleunigen, die zur Revolution führen und gleichzeitig die Tendenzen zu untergraben und zu schwächen, die zum Weltkrieg führen.

Die Grundlage für den Kampf gegen Krieg ist die Bewegung der Arbeiterklasse. Sie ist die große soziale Kraft, die die Macht hat, den Krieg zu beenden, dem Kapitalismus ein Ende zu setzen, nationale Grenzen niederzureißen und eine globale sozialistische Gesellschaft aufzubauen.

Leo Trotzki

Das Internationale Komitee der Vierten Internationale und die ihm angeschlossenen Sozialistischen Gleichheitsparteien und -gruppen lehnen alle chauvinistischen Aufrufe ab, den Nationalstaat zu verteidigen. Wir verteidigen die internationalistischen Grundsätze von Leo Trotzki, der 1934 schrieb:

Ein „Sozialist“, der die nationale Verteidigung predigt, ist kleinbürgerlicher Reaktionär im Dienste des faulelenden Kapitalismus. Während des Krieges sich nicht an den Nationalstaat ketten, sich leiten lassen nicht von der Kriegskarte, sondern der Karte des Klassenkampfes, kann nur die Partei, welche dem Nationalstaat schon in Friedenszeiten unversöhnlichen Krieg erklärt hat.

Nur wenn sie die objektiv reaktionäre Rolle des imperialistischen Staates vollauf begreift, kann die proletarische Vorhut gefeit sein gegen Sozialpatriotismus aller Art. Das bedeutet: der wirkliche Bruch mit Ideologie und Politik der „nationalen Verteidigung“ ist möglich nur vom Standpunkt der internationalen proletarischen Revolution.

Die zentrale Aufgabe ist daher, die internationale Arbeiterklasse gegen den imperialistischen Drang zum Weltkrieg zu mobilisieren. Die skrupellose Eskalation muss gestoppt werden. Die Kraft der Arbeiterklasse muss mobilisiert werden, um dem Krieg in der Ukraine ein Ende zu setzen.

Das Internationale Komitee richtet einen besonderen Appell an die mutigen und klassenbewussten Arbeiter in Russland und der Ukraine. Lehnt die reaktionäre Politik eurer bürgerlichen Regierungen ab. Lehnt das gesamte Projekt der kapitalistischen Restauration ab, das zu diesem schrecklichen Krieg geführt hat.

Kehrt zu den Traditionen des Marxismus und des Bolschewismus zurück, die einst die arbeitenden Menschen eurer Länder inspirierten. Wir wissen, dass diese Traditionen im Bewusstsein der Massen weiterleben und sind sicher, dass sie im kollektiven Handeln wieder aufleben werden.

Die internationale Arbeiterklasse muss dem imperialistischen Krieg den Krieg erklären. Die wichtigste aller politischen Aufgaben ist der Aufbau der Vierten Internationale als Weltpartei der sozialistischen Revolution. Alle, die diese Perspektive teilen und bereit sind, diesen Kampf aufzunehmen, rufen wir auf, sich unseren Reihen anzuschließen.

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