Spanien: Mike Pompeo im Fall Julian Assange vor Gericht geladen

Das spanische Oberste Gericht hat den ehemaligen CIA-Direktor und US-Außenminister Mike Pompeo vorgeladen. Er soll über eine massive Spionageaktion aussagen, die er mutmaßlich gegen Julian Assange inszeniert hat, wie auch über ein damit zusammenhängendes Komplott der Trump-Regierung mit dem Ziel, den WikiLeaks-Verleger in London zu entführen oder zu ermorden.

Festnahme Julian Assanges am 11. April 2019, als Polizei ihn gewaltsam aus der ecuadorianischen Botschaft in London zerrte

Die Vorladung, die ABC Spanien am vergangenen Freitag publizierte, ist von Santiago Pedraz, einem Richter am Nationalen Obersten Gerichtshof, ausgestellt. Berichten zufolge zwingt dies Pompeo, wie auch den ehemaligen Direktor des Nationalen Zentrums für Spionageabwehr und Sicherheit der USA, William Evanina, noch in diesem Monat vor einem spanischen Gericht entweder persönlich oder per Videoschalte auszusagen.

Das Strafverfahren, in dem Pompeo und Evanina vorgeladen werden, richtet sich gegen Davis Morales, einen ehemaligen spanischen Marinesoldaten, der die private Sicherheitsfirma UC Global leitete. Die ecuadorianische Regierung hatte Morales' Firma im Jahr 2015 beauftragt, die Londoner Botschaft, in der Assange als politischer Flüchtling lebte, zu überwachen.

Laut mehreren Informanten von UC Global, die dem spanischen Gericht Beweise vorlegten, schloss Morales 2016 eine Vereinbarung mit den US-Behörden, den WikiLeaks-Gründer rund um die Uhr zu überwachen. Die ehemaligen UC Global-Mitarbeiter erklärten auch, dass im darauffolgenden Jahr eine mögliche Entführung oder Vergiftung von Assange im Gespräch gewesen sei.

Dies deckt sich mit einem Enthüllungsbericht von Yahoo! News vom September letzten Jahres. Ihm zufolge wurden 2017 auf höchster Ebene der Trump-Regierung über außergewöhnliche Maßnahmen gegen Assange diskutiert, einschließlich einer möglichen Entführung und/oder Ermordung.

Der Yahoo! News-Bericht basierte auf Gesprächen mit 30 ehemaligen US-Beamten. Sie sagten aus, Pompeo habe als damaliger CIA-Direktor eine zentrale Rolle bei den Verschwörungen gespielt und seine Untergebenen angewiesen, bei der Kampagne gegen Assange „nichts als tabu“ zu betrachten.

Laut Business Insider hat Pompeo auf die spanische Vorladung nicht reagiert, obwohl er nur als Zeuge geladen wurde und das spanische Gericht klargestellt hatte, dass er nicht in die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft falle.

Pompeo war eng in die Angriffe der Trump-Administration auf demokratische Rechte involviert, wie auch in ihren Kriegskurs, der auch offene Verstöße gegen internationales Recht beinhaltete. Als Trumps Außenminister war Pompeo im Januar 2020 zweifellos auch beteiligt, als der iranische Top-General Qasem Soleimani im Irak ermordet wurde.

Pompeo hat bereits eine Art Rückblick auf seine Zeit als CIA-Direktor gegeben, als er 2019, ein Jahr nach seinem Ausscheiden aus dem Amt, vor einem texanischen Publikum sagte: „Als ich Kadett war: Wie lautet das Motto der Kadetten in West Point? Du wirst nicht lügen, betrügen oder stehlen oder diejenigen tolerieren, die das tun. Ich war der CIA-Direktor. Wir haben gelogen, wir haben betrogen, wir haben gestohlen. Wir hatten ganze Ausbildungskurse darin. Das erinnert einen an den Ruhm des amerikanischen Experiments.“

Als der Yahoo! News-Bericht veröffentlicht wurde, forderte Pompeo, dass die Quellen des Berichts nach den nationalen Sicherheitsgesetzen verfolgt werden müssten, und bestätigte damit indirekt den Wahrheitsgehalts des Berichts.

Auch die Haltung des US-Justizministeriums gegenüber dem spanischen Verfahren ist gleichfalls ein stillschweigendes Schuldeingeständnis. Im vergangenen November berichtete Yahoo! News, dass das Justizministerium alle Bitten des spanischen Richters Santiago Pedraz um Unterstützung bei der Strafverfolgung von Morales abgewürgt habe.

Die US-Regierung weigerte sich, Informationen über die IP-Adressen derjenigen amerikanischen Computer bereitzustellen, die Zugang zu den von UC Global gesammelten Daten von Assanges illegaler Überwachung hatten. Gleichzeitig versuchten Beamte des US-Justizministeriums, Informationen von Pedraz zu erpressen und – besonders beunruhigend – über ihn die Identität der UC Global-Whistleblower herauszufinden.

Laut Assanges Anwälten soll Evanina eine noch direktere Bestätigung dafür geliefert haben, dass die Behauptungen über geheime Absprachen zwischen der US-Regierung und UC Global wahr sind.

Dokumente von Assanges Anwälten an das spanische Gericht, die im Objective zitiert werden, enthalten das folgende Eingeständnis Evaninas: „Der US-Geheimdienst hatte Zugang zu den Kameras der ecuadorianischen Botschaft in London, zu Aufzeichnungen von Gesprächen innerhalb der Mission, zu den Geräten der Besucher und zu den Reisedokumenten von allen, und er hat sogar die Ermordung oder Entführung des Asylanten geplant.“

Evanina war der einzige ehemalige Beamte der Trump-Administration, der für die Yahoo! News-Story über das mutmaßliche Komplott zu Assanges Entführung oder Ermordung Aussagen machte. Evanina, der den WikiLeaks-Gründer immer wieder anprangerte, behauptete, die USA verfügten über „eine exquisite Sammlung seiner Pläne und Absichten“. Er sprach das Ausmaß der elektronischen und menschlichen Überwachung Assanges an.

Evanina verwies auf einen fehlgeschlagenen Plan, den es gegeben habe, bei dem Assange irgendwann im Jahr 2017 aus der Botschaft fliehen und im Ausland Asyl suchen wollte. Evanina erklärte: „Wir waren innerhalb der Five Eyes sehr zuversichtlich, dass wir ihn daran hindern könnten“, aus den Fängen der britischen und US-amerikanischen Behörden zu entkommen. Die Five Eyes sind eine geheimdienstliche Allianz zur elektronischen Überwachung, der unter Führung der USA auch Großbritannien, Australien, Neuseeland und Kanada angehören.

Diese letzte Bemerkung verdeutlicht das Ausmaß der imperialistischen Verschwörung gegen Assange. Auch die australischen Behörden sind daran beteiligt, und obwohl der WikiLeaks-Gründer australischer Staatsbürger und Journalist ist, unterstützen sie den Angriff auf seine grundlegenden demokratischen Rechte.

Mit anderen Worten: Ob Pompeo nun vor dem spanischen Gericht erscheint oder nicht, die von den USA geführte schmutzige Kampagne gegen Assange ist bereits öffentlich bekannt. Einmal mehr hat die spanische Vorladung den Versuch der USA, Assange aus Großbritannien auszuliefern, als pseudo-legale Farce für eine kriminelle Überstellungsaktion entlarvt. Internationales Recht und geltende nationale Gesetze bleiben dabei auf der Strecke.

Wie der Bericht von Yahoo! News deutlich machte, war die verstärkte US-Kampagne gegen Assange eine Reaktion darauf, dass WikiLeaks Anfang 2017 illegale CIA-Spionageoperationen aufgedeckt hatte. Gleichzeitig wurde eine besondere Anklageschrift gegen Assange verfasst, die sich mit den Veröffentlichungen in den Jahren 2010 und 2011 befasste, als WikiLeaks Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan aufgedeckt hatte. Damit wollte man eine konstruierte Rechtsgrundlage für Assanges Inhaftierung in den USA zur Hand haben, sollte es gelingen, ihn durch die CIA aus London zu entführen.

Dies alles haben Assanges Anwälte im vergangenen Oktober während der Anhörungen vor dem britischen High Court dargelegt. Mark Summers QC (Kronanwalt) erklärte dort: „Nach unserem Kenntnisstand ist dies das erste Mal, dass die USA die Unterstützung eines britischen Gerichts wegen einer Person angefordert haben, bei der die Beweislage darauf hindeutet, dass sie in Erwägung gezogen oder sogar aktiv geplant haben, diese zu ermorden, zu entführen, zu überstellen oder zu vergiften.“

Trotz alledem akzeptierte der High Court wertlose und widersprüchliche diplomatische Zusicherungen der USA, dass Assange in einem amerikanischen Gefängnis nicht so schlecht behandelt würde, wie seine Anwälte behaupteten. Im März lehnte der britische Supreme Court Assanges Berufung gegen diese Entscheidung ab.

Am Montag teilte WikiLeaks auf Twitter mit, dass die britische Innenministerin Priti Patel in Kürze bekannt geben werde, ob sie einen Auslieferungsantrag stellen werde. Angesichts der tiefen Feindschaft der britischen Regierung gegen Assange ist das Ergebnis alles andere als eine Formalität. Auf dem Papier hat er dann eine weitere Möglichkeit, innerhalb des britischen Rechtssystems Berufung einzulegen. Nach der Erfahrung der letzten zehn Jahre mit zahllosen willkürlichen Angriffen auf seine demokratischen Rechte gibt es jedoch auch dafür keine Garantie.

Mit anderen Worten: Assange droht eine rasche Überstellung in die USA oder – falls eine Berufung zugelassen wird – die Verlängerung seiner Haftzeit im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, wo er schon seit über drei Jahren sitzt.

Die schiere Rechtlosigkeit des Angriffs auf den WikiLeaks-Gründer zeigt deutlich, dass der Kampf um seine Freiheit nicht durch weitere klägliche Appelle an Regierungen, Gerichte und andere staatliche Stellen gewonnen werden kann. Das ganze politische Establishment unterstützt den Rachefeldzug gegen Assange, um inmitten einer US- und Nato-Konfrontation mit Russland und China die verbreitete Antikriegsstimmung einzuschüchtern. Man will an ihm ein Exempel statuieren und einen Präzedenzfall schaffen, um den Widerstand der Arbeiterklasse zu unterdrücken.

Die USA verfolgen Julian Assange schon seit Jahren. Dies begann unter der Barack-Obama-Regierung der Demokraten, wurde von der republikanischen Trump-Regierung verschärft und wird heute von Joseph Biden – wieder Demokraten – fortgesetzt. Im Vereinigten Königreich machen die Konservativen und die Labour Party geschlossen Front gegen Assange. In Australien hat die neu gewählte Labor-Regierung bereits signalisiert, dass sie zur Verteidigung des WikiLeaks-Herausgebers keinen Finger rühren werde, während sie sich der Aggression der USA gegen China anschließt.

Der Kampf für Assanges Freiheit ist also untrennbar mit dem politischen Kampf der Arbeiterklasse, der breiten Masse der Bevölkerung, gegen all diese Regierungen verbunden. Arbeiter müssen Assanges Verteidigung in ihre wachsenden sozialen und politischen Kämpfe einbinden und sie als Speerspitze ihres Kampfs gegen Militarismus, Krieg und autoritäre Herrschaftsformen verstehen.

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