Perspektive

Bahnstreik in Großbritannien: Mobilisiert die gesamte Arbeiterklasse gegen die Johnson-Regierung!

Der größte britische Bahnstreik seit Jahrzehnten, an dem sich mehr als 50.000 Arbeiterinnen und Arbeiter beteiligen, ist für den 21., den 23. und den 25. Juni geplant. Als Speerspitze einer ganzen Welle angedrohter Streiks steht er für die Rückkehr von Massenkämpfen der britischen Arbeiterklasse, die jahrzehntelang von den Gewerkschaften und der Labour Party unterdrückt wurden. Er findet inmitten einer verheerenden Inflationsspirale statt, die Arbeiter in aller Welt in den Kampf treibt.

Gleisarbeiter am Bahnhof Clapham Junction (WSWS Media)

Dieser Kampf wirft zwei grundlegende Fragen auf:

Erstens führt kein Weg an einer direkten Konfrontation mit der konservativen Regierung von Boris Johnson vorbei, der reaktionärsten und korruptesten Regierung in der britischen Geschichte. Die gesamte Kraft der Arbeiterklasse muss gegen die Pläne der Regierung, den Streik zu unterdrücken und zu kriminalisieren, zum Einsatz gebracht werden.

Die Eisenbahner stellen sich den Plänen der Johnson-Regierung für Great British Railways entgegen, die eine Fortführung der Thatcher’schen Privatisierungsagenda sind. Den Einbruch der Fahrgeldeinnahmen während der Pandemie haben die Tories genutzt, um Pläne zur Vernichtung tausender Arbeitsplätze voranzubringen – kombiniert mit Angriffen auf Löhne, Arbeitsbedingungen, Arbeitssicherheit und die Renten. Zur gleichen Zeit haben sie die Bahnunternehmer mit Milliardenbeträgen gerettet. Es handelt sich um die Speerspitze einer Klassenkriegsoffensive gegen die gesamte Arbeiterklasse.

Zweitens müssen Arbeiter Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass ihr Kampf nicht von den Bürokraten der Eisenbahngewerkschaften und dem Trades Union Congress (Gewerkschaftskongress, TUC) sabotiert wird. Sie werden alles tun, um eine Rebellion der britischen Arbeiter zu ersticken und zu unterbinden. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, starke und von den Arbeitern selbst kontrollierte Aktionskomitees aufzubauen.

Die Arbeiterklasse nimmt den Kampf auf

An dem Bahnstreik beteiligen sich Arbeiter von Network Rail, das für das Management und die Instandhaltung der Gleisanlagen im Vereinigten Königreich zuständig ist, sowie 13 von 15 Zugbetreibern. Die National Union of Rail, Maritime and Transport Workers (RMT) hat für den 21. Juni einen weiteren 24-stündigen Streik bei der Londoner U-Bahn angekündigt, nachdem am 6. Juni bereits 4.000 Arbeiter gestreikt hatten.

Die Lokführergewerkschaft Associated Society of Locomotive Engineers and Firemen (ASLEF) hat Greater Anglia, Hull Trains und Croydon Tramlink zu Streiks aufgerufen. Die Angestelltengewerkschaft Transport Salaried Staffs’ Association (TSSA) will bei Avanti West Coast streiken und führt eine landesweite Urabstimmung mit 6.000 Mitgliedern durch.

Die Streiks fallen in einen sich abzeichnenden „Sommer des Zorns“ unter Arbeitern in lebenswichtigen Servicebereichen der öffentlichen Infrastruktur.

Die Arbeiter von British Airways haben mit 97 Prozent für einen Arbeitskampf gestimmt. Die Gewerkschaft Unite führt gemeinsam mit der Gewerkschaft GMB am Flughafen Heathrow eine Urabstimmung unter 500 Check-in-Mitarbeitern durch.

Die Mitglieder der Communication Workers Union in 114 Crown Post Offices haben am Wochenende gestreikt. Zehntausende Beschäftigte der BT Group (British Telecom) beginnen am 15. Juni mit der Urabstimmung für den ersten landesweiten Streik bei dem Telekommunikationsunternehmen seit 35 Jahren.

Die Busse von Arriva wurden in weiten Teilen von Yorkshire mit einem unbefristeten Streik der Fahrer zum Stillstand gebracht. Die Gewerkschaft Public and Commercial Services Union (PCS), die die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes vertritt, streikt vom 15. bis 17. Juni gegen den geplanten Abbau von 20 Prozent der Belegschaft, d.h. 91.000 Stellen.

Im ganzen Land finden Streiks bei der Müllentsorgung statt, so auch in Coventry, wo Arbeiter ihre Aktionen trotz einer von der Labour Party geführten Streikbruchaktion fortsetzen. In Schottland steht eine Abstimmung bei Unison- und GMB-Mitgliedern in einem Disput bevor, der die Schließung von Schulen, Kindertagesstätten und Abfall- und Recyclinganlagen bedeuten würde.

Streikposten der Whitley Depot Müllentsorgung in Coventry (WSWS Media) [Photo: WSWS]

In Schottland wollen die Krankenpfleger streiken, um eine Lohnerhöhung von 10 Prozent zu erzielen. Im gesamten Vereinigten Königreich hat die Gewerkschaft Unison damit gedroht, unter 500.000 Arbeitern im Gesundheitswesen eine Streikabstimmung durchzuführen, falls die Regierung eine Lohnerhöhung von nur 3 Prozent durchzusetzen versucht. Die British Medical Association hat gewarnt, dass sie einen Streik ausrufen werde.

Arbeiter kämpfen gegen unerträgliche Lebensbedingungen. Nach der längsten Phase der Lohnunterdrückung seit den napoleonischen Kriegen werden die Haushaltseinkommen durch eine Inflation von 11,1 Prozent bis auf die Knochen beschnitten. Die Kosten für die Betankung eines durchschnittlichen Familienautos haben die Marke von 100 Pfund überschritten, was zu einer geplanten europaweiten Protestaktion am 4. Juli geführt hat. Der Durchschnittsmieter zahlt 1.000 Pfund im Monat.

Die Reallöhne (ohne Prämien) sanken im April dieses Jahres um 6,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr, wenn man die RPI-Inflation (Einzelhandelspreisindex) zugrunde legt. Der Rückgang im öffentlichen Sektor beträgt unglaubliche 9,2 Prozent. Millionen Menschen sind gezwungen, Überstunden zu machen, um ihre Familien zu unterstützen, die sie kaum jemals zu Gesicht bekommen.

Arbeiter sparen bei Mahlzeiten, Reisen, Heizung und Stromverbrauch. Nahezu jeder Fünfte ist von Ernährungsunsicherheit betroffen, bei jungen Familien sind es sogar 30 Prozent. Eine von sechs Personen nimmt Lebensmittelanlaufstellen in Anspruch.

Die herrschende Klasse bereitet einen Crackdown gegen den „inneren Feind“ vor

Die Arbeiterklasse befindet sich auf Kollisionskurs mit der Tory-Regierung, die mit staatlich organisiertem Streikbruch gedroht hat.

Premierminister Boris Johnson hat zugesagt, Streiks in systemrelevanten Servicebereichen zu verbieten, wenn kein Mindestbetrieb sichergestellt wird. Um einen von „Marxisten“ betriebenen Bahnstreik zu verhindern, hat Verkehrsminister Grant Shapps angekündigt, Gesetze zum Einsatz von Leiharbeitern als Streikbrecher zu erlassen. Der ehemalige Tory-Vorsitzende Sir Iain Duncan Smith warnte, dass der industrielle Schaden eines Bahnstreiks gegebenenfalls „eine strafrechtliche Verfolgung ermöglicht“.

Die herrschende Klasse diskutiert offen über die Gefahr eines Generalstreiks, der vier Jahrzehnte beispielloser Unterdrückung des Klassenkampfes beenden würde – seit der Niederlage des Bergarbeiterstreiks 1984/85. Die Sun von Rupert Murdoch warnte: „Großbritannien könnte den ersten Generalstreik seit 100 Jahren erleben“.

Bernard Ingham, der ehemalige Pressesprecher von Margaret Thatcher während des einjährigen Bergarbeiterstreiks, wetterte im Express, dass ihre Beschreibung der Bergarbeiter als „innerer Feind“ nun auf die Eisenbahner zutreffe.

Ingham brachte die Opposition gegen Streiks direkt mit dem Nato-Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine in Verbindung und prangerte die „Armee der Linksextremisten“ an, „deren Schweigen zu Wladimir Putins Einmarsch in der Ukraine Bände spricht“, während sie „aus den steigenden Lebenshaltungskosten politisches Kapital schlägt“. Er forderte: „Lasst uns Streiks in allen definierten öffentlichen Servicebereichen, von denen die Wirtschaft und die öffentliche Sicherheit abhängen, einfach verbieten.“

Die Arbeiterklasse muss diese Flutwelle von Klassenhass ernst nehmen. Arbeiter geraten nicht nur mit diesem oder jenem Unternehmen in Konflikt, sondern auch mit einer Regierung, die sie für die Pandemie und den Krieg in der Ukraine bezahlen lassen will, und mit einem Staatsapparat, der rücksichtslos gegen sie eingesetzt wird.

Die Aussicht auf einen Generalstreik ist real, denn es herrscht eine weit verbreitete Stimmung für den Sturz der verachteten Regierung. Einer Regierung, deren Spardiktat, mörderische und gleichgültige Corona-Politik und deren rücksichtslose Kriegstreiberei unsägliches Leid verursacht haben. Doch dies muss zum bewussten Ziel der entstehenden Bewegung gemacht werden.

Die herrschende Klasse will das Werk vollenden, das Thatcher 1984 begonnen hat, als sie die Bergarbeiter brechen wollte, um jeden Widerstand gegen ihre soziale Konterrevolution zu beenden. Die Arbeiterklasse muss die Gelegenheit ergreifen, diese Niederlage zu rächen und die Jahrzehnte des Verrats und der Verluste, die darauf folgten, umzukehren.

Die wichtigsten Lehren aus dem Bergarbeiterstreik von 1974

Ein Klassenkampf von immenser Bedeutung, den niemand in der herrschenden Klasse ansprechen will, ist der Bergarbeiterstreik von 1974.

Inmitten einer tiefen Krise des Weltkapitalismus kämpften Millionen britischer Arbeiter, angeführt von den Bergarbeiterstreiks der Jahre 1972 und 1974, gegen die Tory-Regierung von Edward Heath. Heath reagierte mit dem Ausbau der staatlichen Repressionskräfte, übertrug die Verantwortung für die Verhängung von Notstandsbefugnissen an eine Sondereinheit für zivile Großlagen und bereitete den Einsatz der Armee vor. Daraufhin rief er im Februar zu Parlamentswahlen auf unter dem Motto: „Wer regiert Großbritannien, die Regierung oder die Gewerkschaften?“ Trotz der Drohungen der Regierung streikten die Bergarbeiter während des gesamten Wahlkampfes, und Heath verlor seine Mehrheit.

Es wurde der neuen Minderheitsregierung der Labour-Partei überlassen, die Situation wieder unter Kontrolle zu bringen. Die Labour-Partei nutzte ihre gesamte politische Autorität in der Arbeiterklasse, um die soziale Opposition abzubauen, indem sie umfassende Lohnforderungen der Bergarbeiter zugestand, die Anti-Streikgesetze der Tories zurücknahm und die Renten und Sozialleistungen erhöhte. In Zusammenarbeit mit dem TUC erarbeitete sie einen Vertrag der Sozialpartner für angeblich freiwillige Lohnzurückhaltung. Der Verrat dieser Regierung führte vier Jahre später im Jahr 1979 zur Machtübernahme durch Thatcher.

Der Bergarbeiterstreik von 1984/85

Die wirklichen Lehren aus dem Bergarbeiterstreik von 1984/85 müssen ebenfalls verstanden werden. Die Bergarbeiter sahen sich einem brutalen Angriff des Staates gegenüber, in dessen Verlauf 13.000 Arbeiter verhaftet, 200 inhaftiert, zwei an Streikposten getötet, 966 entlassen wurden und drei beim Kohleabbau ums Leben kamen. Die Bergbauindustrie wurde schließlich zerstört.

Die Niederlage wurde jedoch nur durch ihre Isolation und den Verrat der Gewerkschaften sowie der Labour Party ermöglicht. Wie alle anderen Gewerkschaftsbürokratien auf der ganzen Welt reagierten sie auf die Globalisierung der Produktion, indem sie ihre Programme für nationale Wirtschaftsreformen aufgaben und zu offenen Instrumenten des Großkapitals wurden. Die Niederlage legte den Grundstein für die Entstehung von New Labour als Thatcher-Partei, die von den Tories nicht zu unterscheiden war. Die Gewerkschaften wurden zur Industriepolizei, die Streiks aktiv unterdrückte.

In den 1970er Jahren fielen jährlich durchschnittlich 12,9 Millionen Arbeitstage aufgrund von Arbeitskämpfen aus, während des „Winters des Zorns“ 1978/79 waren es 29,4 Millionen. In den 1980er Jahren lag der Jahresdurchschnitt bei 7,2 Millionen, was vor allem auf die 27 Millionen Ausfalltage während des Bergarbeiterstreiks zurückzuführen war.

In den 1990er Jahren sank der durchschnittliche jährliche Verlust an Arbeitstagen auf nur noch 660.000 und sollte nie wieder richtig ansteigen. Infolge des ständigen Verrats durch die Gewerkschaften war die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder von 11 Millionen im Jahr 1984 auf nur noch 6,6 Millionen zurückgegangen. In der Privatwirtschaft gehörten weniger als 19 Prozent der Beschäftigten einer Gewerkschaft an.

Während der Pandemie haben die Gewerkschaften ihre Absprachen mit den Arbeitgebern und der Regierung auf ein neues Niveau gehoben, indem sie einen Streik nach dem anderen unterdrückten, eine Billionen-Pfund-Rettungsaktion für die großen Unternehmen genehmigten und dann die Rückkehr an die Arbeit erzwangen, während Covid-19 nach wie vor außer Kontrolle war. Ihre derzeitige militante Rhetorik ändert daran nichts. Sie ist erforderlich, um während der Planung ihres Ausverkaufs die Kontrolle über ihre Mitglieder zu behalten.

Was die Labour-Party betrifft, so ist von der unaufrichtigen linken Finte unter Jeremy Corbyn nichts übrig geblieben. Nachdem Corbyn die Partei kampflos zurück an die Blairisten überreicht hat, steht Labour heute in offener Einigkeit mit den Tories hinter Sparmaßnahmen, Durchseuchung und dem Krieg in der Ukraine. Sie wird alle repressiven Maßnahmen, die Johnson ergreift, unterstützen.

Baut die Internationale Arbeiterallianz der Aktionskomitees auf!

Dies wirft die grundlegende Frage auf, dass die Eisenbahner und die gesamte Arbeiterklasse neue Kampforganisationen brauchen, die von den Arbeitern selbst und nicht von der Gewerkschaftsbürokratie kontrolliert werden. Sie müssen als internationale Klasse ihre enorme soziale Macht mobilisieren und alle Spaltungen entlang von Wirtschaftssektoren und Nationen überwinden, um für ihre gemeinsamen Interessen zu kämpfen.

Die Streiks und Urabstimmungen im Vereinigten Königreich sind Teil des weltweit wachsenden Kampfeswillens der Arbeiterklasse, ausgelöst durch den verheerenden Anstieg der Lebenshaltungskosten auf der ganzen Welt. Seit Februar haben in Griechenland, Italien und Belgien Generalstreiks stattgefunden. Europaweite Aktionen, einschließlich spontaner Streiks, werden von Luftfahrtarbeitern auf den Flughäfen in Amsterdam, Brüssel und Paris sowie bei EasyJet in Italien und RyanAir in Spanien, Belgien, Frankreich, Italien und Portugal durchgeführt. Die Beschäftigten des Gesundheitswesens haben in Deutschland, Frankreich, Spanien, Slowenien und der Türkei sowie in Indien, Sri Lanka, Neuseeland, Uganda, Kenia, Sudan und den Vereinigten Staaten gestreikt oder planen dies gerade.

Landesweite Streiks und Proteste haben die sri-lankische Regierung erschüttert. In der Türkei finden die meisten Arbeitskampfmaßnahmen seit den 1970er Jahren statt. Bei den amerikanischen und deutschen Hafenarbeitern stehen große Kämpfe an, und bei den südkoreanischen Lkw-Fahrern sind sie bereits ausgebrochen.

TNT/FEDEX-Arbeiter streiken in der Nähe des Flughafens Mailand-Malpensa gegen 176 Entlassungen und den Ausverkauf durch die Gewerkschaften CGIL, CISL and UIL (S.I. Cobas Peschiera Borromeo)

Die entstehende globale Bewegung der Arbeiterklasse erfordert eine global koordinierte Führung. Die vom Internationalen Komitee der Vierten Internationale im April 2021 ins Leben gerufene Internationale Arbeiterallianz der Aktionskomitees (IWA-RFC) spielt die zentrale politische und organisatorische Rolle dabei, diese Bewegung zu fördern und zu lenken. Unter ihrer Leitung wurden bereits Komitees in Schlüsselindustrien in den USA, Kanada, Sri Lanka, Deutschland, Australien und bei Busarbeitern und Erziehern im Vereinigten Königreich errichtet.

Der Aufbau von Aktionskomitees in jedem Betrieb und jeder Branche im Vereinigten Königreich wird die notwendigen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Arbeiter in ihrem Kampf alle Sabotagebemühungen der Gewerkschaften vereiteln, die entstehenden Fronten vereinen und die Johnson-Regierung zu Fall bringen können.

Ein Aktionsprogramm für Arbeiter in Großbritannien

Die Socialist Equality Party ruft Arbeiter auf, für die folgenden Forderungen zu kämpfen:

Eine Anti-Inflations-Lohnerhöhung von 20 Prozent für die Eisenbahner! Dies muss durch ein koordiniertes Vorgehen von Fahrern, Schaffnern, Wartungspersonal und Bahnhofspersonal erreicht werden. Entgegen der Behauptung, es sei „kein Geld“ da, um den öffentlichen Verkehr, angemessene Löhne und Renten zu finanzieren, müssen sie für sozialistische Maßnahmen kämpfen – einschließlich der Enteignung der Eisenbahnunternehmen unter Arbeiterkontrolle.

Nieder mit dem Plan der Great British Railways! Das Einfrieren der Löhne und Gehälter der Eisenbahner, Kürzungen in Höhe von mehr als 3 Mrd. Pfund und die Drohung, tausende Arbeitsplätze zu streichen und die Renten zu beschneiden, sind Teil des Tory-Plans für Great British Railways. Die RMT, ASLEF und TSSA sind über die Rail Recovery Group Johnsons Partner in diesem Programm.

Weitet die Auseinandersetzungen in allen Bereichen aus und vereinheitlicht sie! Arbeiter stimmen überall aus denselben Gründen für Streiks und stehen entschlossenen superreichen Arbeitgebern gegenüber. Die Bemühungen der Gewerkschaften, Kämpfe zu unterdrücken und zu spalten, müssen überwunden werden. Es müssen Vorbereitungen für die Organisation eines Generalstreiks getroffen werden.

Führt einen politischen Kampf zum Sturz der Johnson-Regierung! Ein Generalstreik kann seine Ziele nur dann erreichen, wenn er sich direkt gegen die Johnson-Regierung wendet, die im Namen der Konzerne und der Superreichen in allen Bereichen historische Angriffe durchführt.

Baut die Socialist Equality Party als Führung der Arbeiterklasse auf! Die Labour-Partei bietet keine Alternative zu Johnsons Tories – sie sind gleichermaßen rechte Parteien, die für Autoritarismus, Militarismus, Durchseuchung und Spardiktat stehen. Arbeiter brauchen ihre eigene Partei, die auf der Grundlage eines sozialistischen, internationalistischen Programms für ihre Interessen kämpft.

Alle Arbeiter und Jugendlichen, die sich an diesem Kampf beteiligen wollen, rufen wir auf, sich noch heute mit der SEP in Verbindung zu setzen.

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