Perspektive

Für einen demokratischen und sozialistischen Kongress der Arbeiter und ländlichen Massen in Sri Lanka!

Die Socialist Equality Party (SEP), die sri-lankische Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, ruft die arbeitende Bevölkerung und die Jugend auf, sich überall im Land dafür einzusetzen, dass ein demokratischer und sozialistischer Kongress der Arbeiter und ländlichen Massen organisiert und einberufen wird.

In einem solchen Kongress der ausgebeuteten arbeitenden Massen sieht die SEP eine revolutionäre Alternative zu der reaktionären kapitalistischen Übergangsregierung, die von den diskreditierten Parlamentarier-Kumpanen von Gotabaya Rajapaksa und seinem Nachfolger, dem Möchtegern-Autokraten Ranil Wickremesinghe gebildet wird. Die neue Regierung der herrschenden Klasse hat nur ein Ziel: das brutale Sparprogramm umzusetzen, das vom Internationalen Währungsfonds (IWF), dem US-amerikanischen und europäischen Imperialismus und der herrschenden Klasse Sri Lankas verlangt wird, und gleichzeitig die weitverbreitete Opposition zu ersticken.

Demonstranten auf einer Straße, die zum Amtssitz des Präsidenten führt. Colombo, 9. Juli 2022 (AP Photo/Amitha Thennakoon)

Die Grundlagen für einen demokratischen und sozialistischen Kongress müssen von den Arbeitern in Stadt und Land selbst geschaffen werden, indem sie in den Betrieben, Fabriken, Plantagen, Stadtvierteln und ländlichen Regionen auf der ganzen Insel Aktionskomitees gründen, die für ihre Klasseninteressen kämpfen. Um den Anliegen der arbeitenden Menschen eine echte Stimme geben zu können, müssen diese Komitees unbedingt von allen Parteien der Kapitalistenklasse und ihren gewerkschaftlichen Lakaien unabhängig sein.

Die SEP ist die einzige Partei, die es abgelehnt hat, sich an der Bildung einer Allparteien-Übergangsregierung zu beteiligen. Wir haben gewarnt, dass eine kapitalistische Übergangsregierung der herrschenden Klasse dazu dienen wird, Zeit zu gewinnen und einen brutalen Angriff auf die sozialen und demokratischen Rechte der Arbeiterklasse vorzubereiten. Für die Kapitalistenklasse besteht der einzige Ausweg aus der Wirtschaftskrise in einer Politik der verbrannten Erde, mit der die letzten noch verbliebenen sozialen Errungenschaften zerstört werden, die von den Arbeitern über Jahrzehnte hinweg erkämpft wurden – Arbeitsplätze, bessere Arbeitsbedingungen, öffentliche Bildung, Gesundheitsversorgung und Preissubventionen.

Dass Wickremesinghe – der notorische Vollstrecker der IWF-Sparpolitik und Handlanger des US-Imperialismus – vom Parlament zum Präsidenten gewählt wurde, ist ein unwiderlegbarer Beweis dafür, dass das politische System korrupt und antidemokratisch ist und vollständig vom US-Imperialismus, dem IWF und deren Handlangern in der herrschenden Klasse Sri Lankas kontrolliert wird.

Es muss auch als Warnung verstanden werden. Wickremesinghe, der einzige Abgeordnete der diskreditierten und verhassten UNP, erhob Anspruch auf die Präsidentschaft nicht als Vertreter des Volkes, sondern als Vertreter der kapitalistischen „Ordnung“. In den sechs Tagen, in denen er nun als „kommissarischer Präsident“ fungiert, hat Wickremesinghe deutlich gemacht, dass er sich darauf vorbereitet, alle autoritären Befugnisse der Exekutivpräsidentschaft und die ganze Kraft des massiven Militär- und Staatsapparats einzusetzen, um die Massenopposition blutig zu unterdrücken und der Arbeiterklasse einen tödlichen Schlag zu versetzen.

In seiner Doppelfunktion als Präsident und Premierminister verhängte er den Notstand, um den Behörden die Möglichkeit zu geben, alle Proteste zu verbieten, Zensur auszuüben und Menschen massenhaft ohne Anklage zu verhaften. Er befahl der Polizei und dem Militär, die Ordnung wiederherzustellen, und beschimpfte die Massen, die den Gangster im Dienst der herrschenden Klasse, Gotabaya Rajapaksa, von der Macht vertrieben hatten, als „Faschisten“.

Bei ihrer Weigerung, an den Gesprächen über die Bildung einer Übergangsregierung teilzunehmen, stützte sich die SEP auf die politischen Lehren aus dem katastrophalen Verrat, den die Lanka Sama Samaja Party 1964 an den politischen Prinzipien des Trotzkismus begangen hat. In der damaligen wirtschaftlichen und politischen Krise und angesichts der mächtigen Bewegung der Arbeiterklasse für ihre „21 Forderungen“ wandte sich Premierministerin Sirima Bandaranaike, die Vorsitzende der bürgerlichen Sri Lanka Freedom Party, an die Führer der Lanka Sama Samaja Party (LSSP), um die kapitalistische Herrschaft zu stützen. Der Eintritt der LSSP in die singhalesisch-chauvinistische Regierung von Bandaranaike bedeutete nicht nur das Ende der Bewegung der „21 Forderungen“. Er demoralisierte die Massen, förderte Spaltungen zwischen Sprach- und Volksgruppen auf Kosten des Klassenkampfs und ebnete den Weg für reaktionäre Konflikte innerhalb der Bevölkerung und jahrzehntelange Bürgerkriege.

Die SEP hat nicht den Weg des Verrats der LSSP eingeschlagen und wird dies auch niemals tun. Wir lehnen jede direkte oder indirekte Unterstützung kapitalistischer Regierungen ab. Die Vorgängerin der SEP, die Revolutionary Communist League, wurde 1968 als Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale in direkter Opposition zur Politik der LSSP gegründet, die den sozialistischen Internationalismus und eine unabhängige Klassenpolitik und damit die Säulen des Kampfs um die Arbeitermacht zurückwies.

Die Krise des Kapitalismus in Sri Lanka und weltweit ist heute viel tiefer als vor 60 Jahren. Der Massenaufstand der letzten drei Monate hat die bürgerliche Herrschaft in ihren Grundfesten erschüttert. Doch wie Leo Trotzki erklärte, liegt die Stärke der Bourgeoisie gerade darin, dass sie sich ihrer eigenen Schwäche bewusst ist. Solange die politische Macht in ihren Händen verbleibt, wird sie ihre Interessen rücksichtslos verteidigen, indem sie das Sparprogramm des IWF durchsetzt und jede Opposition in der Bevölkerung niederschlägt.

Wie Trotzki weiter erklärte, besteht die Schwäche der Arbeiterklasse darin, dass sie sich ihrer Stärke nicht bewusst ist. Die Massenproteste zeichneten sich durch große Kampfbereitschaft, Entschlossenheit und Mut aus. Aber wenn die arbeitende Bevölkerung an das politische Establishment gekettet bleibt und ihr Vertrauen in eine kapitalistische Übergangsregierung setzt, ist eine Katastrophe unvermeidlich.

Massendemonstration gegen die Regierung auf dem Tahrir-Platz, Kairo, Februar 2011 (AP Photo/Tara Todras-Whitehill)

Die Lehren aus der gescheiterten ägyptischen Revolution von 2011 sind für die sri-lankische Arbeiterklasse in dieser kritischen Phase von zentraler Bedeutung. Anfang 2011 brach ein mächtiger Volksaufstand aus, der innerhalb weniger Wochen die jahrzehntelange Militärdiktatur von Hosni Mubarak zu Fall brachte. Da der Arbeiterklasse jedoch eine unabhängige Klassenperspektive fehlte, wurde die Massenbewegung weiterhin von der bürgerlichen Opposition und verschiedenen Teilen der wohlhabenden Mittelschicht dominiert, d. h. von Kräften, die jeden Angriff auf die Herrschaft des Kapitals erbittert ablehnen. Dazu gehörten pseudolinke Gruppen wie die Revolutionären Sozialisten, die im Namen der „Eröffnung eines demokratischen Raums“ die kurzlebige, rechtsgerichtete kapitalistische Regierung der Muslimbrüder und anschließend die angeblich 'liberalen' Teile des Militärs unterstützten.

Als die Massenbewegung in Ägypten erlahmte und zersplitterte, holte das vom US-Imperialismus unterstützte Militär zu einem brutalen Gegenschlag aus und errichtete eine Schreckensherrschaft unter dem derzeitigen Diktator, Mubaraks ehemaligem General Abdel Fattah al-Sisi.

Was ist die wichtigste Lehre aus dieser tragischen Niederlage für die Arbeiterklasse? Sie darf nicht zulassen, dass ihr die politische Initiative entgleitet. Sie muss sich von allen Parteien der Bourgeoisie, deren pseudolinken Anhängseln und den Gewerkschaftsapparaten losreißen. Sie muss sich eigene politische Instrumente schaffen, um ihre Klasseninteressen zu verteidigen und um die Macht zu kämpfen. Die SEP hat sich Gesprächen über eine Übergangsregierung verweigert, weil sie weiß, dass sich die Arbeiterklasse ein eigenes politisches Machtzentrum schaffen muss, das völlig unabhängig ist von den antidemokratischen Verschwörungen der herrschenden Kreise und des kapitalistischen Staats. Deshalb rufen wir zu einem demokratischen und sozialistischen Kongress der Arbeiter und ländlichen Massen auf.

Das tiefe Misstrauen und die Feindseligkeit breiter Massen gegenüber dem gesamten parlamentarischen System kam bereits in der populären Parole „Nieder mit den 225“ zum Ausdruck. Mit anderen Worten, verschwinden sollten nicht nur Rajapaksa und Wickremesinghe, sondern alle 225 korrupten, eigennützigen Politiker, die es sich in deren Parlament bequem gemacht hatten. Die arbeitende Bevölkerung darf sich jedoch nicht auf Kritik von der Seitenlinie aus beschränken, sondern braucht eine eigene, unabhängige politische Machtbasis, um sich Gehör zu verschaffen und effektiv zu handeln.

Leo Trotzki

Aufgrund der enormen politischen Erfahrung der russischen Revolution von 1917 verfügte Leo Trotzki über ein tiefes Verständnis der revolutionären Dynamik. Seine Schriften über die spanische Revolution in den 1930er Jahren sind für die Ereignisse in Sri Lanka von außerordentlich großer Bedeutung. Trotzki schrieb:

In Wirklichkeit sind trotz des mächtigen Schwungs der Kämpfe die subjektiven Faktoren der Revolution – die Partei, die Massenorganisationen, die Losungen – außerordentlich weit hinter den Aufgaben der Bewegung zurückgeblieben, und gerade diese Rückständigkeit stellt heute die Hauptgefahr dar.

Das halbspontane Aufflackern von Streiks, die Opfer und Niederlagen kosteten oder ohne Erfolge blieben, ist ein absolut unvermeidliches Stadium der Revolution, die Epoche des Erwachens der Massen, ihrer Mobilisierung und ihres Eintritts in den Kampf. Denn es ist nicht der Kern der Arbeiter, der an dieser Bewegung teilnimmt, sondern es sind die Massen insgesamt. Es streiken nicht nur Fabrikarbeiter, sondern auch Handwerker, Fahrer und Bäcker, Bau-, Bewässerungs- und schließlich Landarbeiter. Die Veteranen strecken die Glieder und die neuen Rekruten lernen. Durch diese Streiks beginnt die Klasse, sich als Klasse zu fühlen.

Die Spontaneität jedoch – die gegenwärtig die Stärke der Bewegung bildet – kann zukünftig die Quelle ihrer Schwäche werden. Zu glauben, die Bewegung könne sich selbst überlassen bleiben, ohne ein klares Programm, ohne ihre eigene Führung, würde heißen, dass man ihre Perspektive für hoffnungslos hält. Denn das gestellte Problem heißt klar die Eroberung der Macht. Selbst die stürmischsten Streiks lösen nicht dieses Problem – ganz zu schweigen von denen, die verloren gehen. Wenn das Proletariat im Kampfprozess der kommenden Monate nicht empfinden sollte, dass seine Aufgaben und Methoden ihm selbst klarer geworden sind, dass seine Reihen geschlossen und stärker wurden, dann würden in seinen eigenen Reihen Auflösungserscheinungen auftauchen... Natürlich sind wir noch weit von diesem Punkt entfernt. Aber es sollte keine Zeit verloren werden. (Leo Trotzki, „Die Revolution in Spanien“, in: Leo Trotzki, Revolution und Bürgerkrieg in Spanien 1931–1939, Köln/Karlsruhe 2016, S. 77–78.)

Aus diesem Grund hat die SEP auf den Plantagen und unter den Lehrern und Beschäftigten des Gesundheitswesens die Gründung unabhängiger, demokratisch gewählter Aktionskomitees auf der Grundlage einer sozialistischen Perspektive auf den Weg gebracht. Diese Aktionskomitees müssen auf die gesamte Insel ausgedehnt werden. Sie müssen sich vernetzen und die Grundlage für die Wahl von Delegierten zu einem Kongress der Arbeiter und ländlichen Massen bilden, auf dem eine sozialistische Perspektive diskutiert und verabschiedet wird.

Die von der SEP befürworteten Aktionskomitees sind das genaue Gegenteil der „Volksräte“, die von der pseudolinken Frontline Socialist Party (FSP) vorgeschlagen werden, um eine Übergangsregierung zu Zugeständnissen zu drängen. Es ist sinnlos, mit der Bettelschale zu irgendeiner kapitalistischen Regierung zu gehen. Die herrschende Klasse hat nichts zu geben außer noch mehr Schmerz und Leid. Was wir brauchen, sind Aktionskomitees als Kampforgane für die sozialen und demokratischen Rechte der arbeitenden Menschen.

Die SEP hat eine Reihe von Maßnahmen umrissen, für die Arbeiter und Landarbeiter kämpfen können: Ablehnung der Kürzungsprogramme des IWF! Annullierung aller Auslandsschulden! Beschlagnahmung des Vermögens der Superreichen und Verstaatlichung der großen Banken und Konzerne unter Arbeiterkontrolle! Die Arbeiterklasse muss die Produktion und die Verteilung neu organisieren, um dem Hunger und dem Hungertod von Millionen ein Ende zu setzen und dafür zu sorgen, dass die Krankenhäuser über medizinische Geräte und Medikamente verfügen. Um die Not der armen Bauern zu beheben, müssen ihre Schulden erlassen und die Düngemittelsubventionen wieder eingeführt werden. Es muss Arbeitsplätze für alle geben, und die Löhne müssen an die Lebenshaltungskosten angepasst werden.

Die Aufgaben, vor denen der von der SEP vorgeschlagene Kongress steht, sind sowohl demokratischer als auch sozialistischer Natur. Die kapitalistischen Parteien, die sich zur Bildung einer Übergangsregierung verschworen haben, erklären alle, dass die antidemokratische Verfassung des Landes verteidigt werden muss. Mit anderen Worten, der kapitalistische Staat, die Polizei, die Gerichte, die Gefängnisse und vor allem die Exekutivpräsidentschaft und ihre weitreichenden Befugnisse sollen intakt bleiben. Die SEP dagegen betont, dass die Exekutivpräsidentschaft sofort abgeschafft werden muss, und mit ihr die ganze Batterie der repressiven Gesetze, die über Jahrzehnte hinweg verabschiedet wurden.

Wie Leo Trotzki in der Theorie der permanenten Revolution erklärte, sind in Ländern mit verspäteter Entwicklung wie Sri Lanka die demokratischen Aufgaben untrennbar mit dem Kampf der Arbeiterklasse für den Sozialismus verknüpft. In den 70 Jahren seit der formalen Unabhängigkeit 1948 haben die Kapitalistenklasse und ihre Parteien die demokratischen Rechte der Arbeiter und der Landbevölkerung immer wieder mit Füßen getreten. Wir erinnern an die blutigen Massaker, die in den ländlichen Gebieten 1970 und 1989/90 an der singhalesischen Jugend verübt wurden, und an den reaktionären chauvinistischen Krieg 1983-2009. Heute bereiten sie zur Verteidigung ihres Reichtums und der Investitionen des globalen Kapitals noch größere Verbrechen vor.

Nur die Arbeiterklasse, die die Massen im Kampf gegen die gesamte soziale und politische Ordnung hinter sich schart, kann demokratische Rechte sichern, die anhaltende Diskriminierung der Tamilen und anderer ethnischer Minderheiten beenden und die drängenden Probleme lösen, mit denen die armen Bauern und Landarbeiter konfrontiert sind.

Die SEP hat sich seit jeher für die demokratischen Rechte der tamilischen Arbeiter und Bauern eingesetzt und den giftigen singhalesischen Chauvinismus bekämpft, der seit Jahrzehnten dazu benutzt wird, die Arbeiter zu spalten. Ebenso wenden wir uns gegen den spalterischen Nationalismus der tamilischen Eliten, denen es lediglich um ihr „Recht“ geht, „ihre“ Arbeiter auszubeuten, und die in Krisenzeiten wie der jetzigen jedes Mal gegen die Arbeiterklasse Stellung beziehen. Wir warnen davor, dass die herrschende Klasse in ihrer Verzweiflung in den kommenden Wochen und Monaten erneut zu üblen spalterischen Lügen und Provokationen greifen wird, um die Arbeiter gegeneinander auszuspielen. Das darf nicht zugelassen werden.

Der Aufruf der SEP zu einem demokratischen und sozialistischen Kongress der Arbeiter und ländlichen Massen bietet der Arbeiterklasse eine politische Strategie, um ihre Kräfte zu konsolidieren, die aktive Unterstützung der Landbevölkerung zu gewinnen und die Grundlage für ihre eigene Herrschaft durch eine Arbeiter- und Bauernregierung zu schaffen, die die Gesellschaft auf sozialistischer Grundlage umgestaltet. Je schneller die Arbeiter und die Massen vom Lande den politischen Kampf zur Bildung von Aktionskomitees aufnehmen, desto eher kann ein solcher Kongress einberufen werden, um sich dem Desaster entgegenzustellen, das die herrschenden Klassen vorbereiten. Wir bieten denjenigen, die diesen Kampf aufnehmen wollen, jede politische Unterstützung an.

Leo Trotzkis Einsichten sind auch heute noch aktuell. Der Arbeiterstaat, der nach dem Sturz der bürgerlichen provisorischen Regierung in Russland 1917 Gestalt annahm, stützte sich auf Sowjets – unabhängige, demokratisch gewählte Räte der Arbeiter und armen Bauern, die im Zuge der Revolution entstanden. In einer Rede vor spanischen Arbeitern im Jahr 1930 unterstrich Trotzki die Bedeutung des Kampfs für Sowjets als unerlässliche Hebel im Kampf um die politische Macht:

Mir scheint, dass die Parole der Sowjets durch die ganze Lage diktiert ist, wenn man unter Sowjets die Arbeiterräte versteht, wie sie in Russland entstanden sind: ursprünglich waren es machtvolle Streikkomitees. Keiner ihrer ersten Teilnehmer ahnte, dass es die künftigen Organe der Macht waren... Selbstverständlich kann man Sowjets nicht künstlich schaffen. Aber bei jedem lokalen Streik, der die Mehrheit der Berufe erfasst und politischen Charakter annimmt, muss man Sowjets ins Leben rufen. Dies ist die einzige Aktionsform, die unter den gegebenen Bedingungen fähig ist, die Leitung der Bewegung in die Hand zu nehmen und die Disziplin der revolutionären Aktion in sie hineinzubringen. [Leo Trotzki, „Die Schaffung von Sowjets“, in: Revolution und Bürgerkrieg in Spanien 1931–1939, ebd., S. 56.]

Das ist im Wesentlichen die politische Aufgabe, vor der die Arbeiterklasse heute steht und für die allein die SEP kämpft.

Die Verbündeten der sri-lankischen Arbeiterklasse in diesem politischen Kampf sind die Arbeiter und Unterdrückten auf der ganzen Welt. Wenn sie darum kämpfen, werden die Arbeiter Sri Lankas in der internationalen Arbeiterklasse eine unerschöpfliche Quelle der Unterstützung finden. Überall auf der Welt wird den Massen klar, dass der globale Kapitalismus, der in einer systemischen Krise steckt, ihnen nichts zu bieten hat außer Krieg, einer endlosen Pandemie, Faschismus und sich ständig verschärfende Ausbeutung und soziales Elend.

Die herrschenden Eliten auf der ganzen Welt werden vom Gespenst einer sozialen Explosion wie in Sri Lanka heimgesucht. Dies begann in Pakistan, Ägypten und mehr als einem Dutzend weiterer Länder, die von den Spar- und Umstrukturierungsmaßnahmen des IWF betroffen sind, erfasst aber auch die Vereinigten Staaten und ihre imperialistischen Verbündeten. So warnte die Financial Times am 15. Februar:

Doch die wirtschaftlichen und politischen Gebrechen Sri Lankas sind weit mehr als nur ein nationales Problem – sie sind ein dramatisches Beispiel für die potenziellen Schwierigkeiten, die sich in einer Reihe anderer Schwellenländer abzeichnen. Wenn die Serie wirtschaftlicher Schocks, die die Weltwirtschaft erschüttert haben, in den reichen Ländern schon schwer genug zu bewältigen sind, so gibt es in vielen der ärmeren und aufstrebenden Volkswirtschaften, in denen die Mehrheit der Weltbevölkerung lebt, noch mehr Grund zur Sorge. Wirtschaftlicher Druck führt zu politischer Instabilität – und wirtschaftlicher Druck ist heute allgegenwärtig.

Die Organisation und Einberufung eines demokratischen und sozialistischen Kongresses setzt die Entwicklung einer echten Massenbewegung voraus, die breite Teile der Arbeiterklasse und der ländlichen Massen umfasst. Die Autorität und Macht, über die ein solcher Kongress nach seiner Einberufung verfügt, wird davon abhängen, inwieweit er ein ausgedehntes Netz lokaler Komitees in den Betrieben, Fabriken, Plantagen und Wohnvierteln in allen Teilen des Landes geschaffen hat.

Eine entscheidende Rolle um Kampf um den Auf- und Ausbau dieses Netzwerks von Komitees wird die Internationale Arbeiterallianz der Aktionskomitees spielen, die das Internationale Komitee der Vierten Internationale initiiert hat. Überall auf der Welt fangen Arbeiter an, sich unabhängig zu organisieren und sich von den Fesseln zu befreien, die ihnen der unternehmerfreundliche und nationalistische Gewerkschaftsapparat angelegt hat.

Die Socialist Equality Party ist bereit und entschlossen, den Aufbau einer Massenbewegung für die Einberufung eines solchen Kongresses zu unterstützen und ihr die notwendige politische Führung zu geben.

Besonders appellieren wir an die Arbeiter in Indien, in ganz Südasien und weltweit, gemeinsam für eine sozialistische Zukunft der Menschheit zu kämpfen. Wir rufen militante Arbeiter und Jugendliche in Sri Lanka auf, sich der SEP anzuschließen und sich in den revolutionären Kampf für sozialistischen Internationalismus einzureihen.

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