Biden bestätigt Drohnenmord an al-Qaida-Chef al-Sawahiri in Afghanistan

Am Montagabend gab US-Präsident Biden bekannt, dass unter seiner Federführung am Samstag ein US-Drohnenangriff in der afghanischen Hauptstadt Kabul stattfand, bei dem der „Emir von al-Qaida“, Aiman al-Sawahiri, getötet wurde.

Präsident Joe Biden wird am 1. Juli über den Plan zur Ermordung von Aiman al-Sawahiri unterrichtet

Biden erklärte, al-Sawahiri sei zum Zeitpunkt des Terroranschlags vom 11. September 2001 Osama bin Ladens „Nummer zwei“ und sein Stellvertreter gewesen. Weiter erklärte er, die Ermordung des 71-jährigen Arztes ägyptischer Herkunft sei notwendig gewesen, weil er „tief in die Planung des 11. September“ involviert und der „Drahtzieher“ hinter den Anschlägen auf die USS Cole im Jahr 2000 und die amerikanischen Botschaften in Kenia und Tansania 1998 war.

Genau wie bei allen bisherigen gezielten CIA-Drohnenangriffen wurden keine Details oder Beweise für die Behauptungen des Präsidenten vorgelegt. Laut Medienberichten hat der US-Geheimdienst al-Sawahiri verfolgt und in einem geheimen Unterschlupf in einem dicht besiedelten Stadtteil von Kabul aufgespürt.

Dem Bericht zufolge hat Biden den Angriff vor einer Woche genehmigt, und die CIA ihn daraufhin mit zwei Hellfire-Raketen auf einem Balkon des Hauses getötet. Die Presse zitierte Geheimdienstler, laut denen niemand sonst getötet worden sei, weder Mitglieder von al-Sawahiris Familie noch in der Nähe befindliche Zivilisten.

In einer Rede vom Balkon des Blauen Raums im Weißen Haus aus rechtfertigte Biden den imperialistischen Gewaltakt mit der Behauptung: „Der Gerechtigkeit wurde Genüge getan, und dieser Terroristenführer ist tot. ... Die Menschen auf der ganzen Welt müssen diesen bösartigen und entschlossenen Killer nicht mehr fürchten.“

Biden machte außerdem deutlich, dass al-Sawahiris Ermordung eine Warnung an alle sei, die von der US-Regierung als Feind betrachtet werden: „Wissen Sie, wir – wir möchten heute Abend nochmals klarstellen: Wenn Sie eine Gefahr für unser Volk sind, werden die Vereinigten Staaten Sie finden und ausschalten, egal wie lange es dauert, egal wo Sie sich verstecken.“

Vor dem Hintergrund der Eskalation des US-Stellvertreterkriegs gegen Russland in der Ukraine und des provokanten Taiwan-Besuchs der Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, können Bidens aggressive Äußerungen nur als implizite Drohung gegen den russischen Präsidenten Putin und den chinesischen Führer Xi verstanden werden.

Die Taliban, die islamistische Organisation, die nach dem Rückzug der USA im letzten Sommer die Kontrolle über Afghanistan übernommen hat, verurteilten den Angriff in etwas verhaltener Wortwahl: „Es handelt sich um einen Akt gegen die Interessen Afghanistans und der Region. Eine Wiederholung derartiger Aktionen wird die vorhandenen Möglichkeiten beeinträchtigen.“

Die New York Times schrieb: „Die Raketen der CIA haben ein Haus im Kabuler Stadtteil Sherpur getroffen, einer wohlhabenden Enklave in dem Teil der Innenstadt, der als Diplomatenviertel der Stadt gilt. Hier befanden sich früher Dutzende von westlichen Botschaften, heute leben dort einige hochrangige Taliban-Funktionäre. Der Angriff erfolgte laut Behörden am Samstag um 21:48 Uhr EST bzw. 6:18 Uhr sonntagmorgens Kabuler Ortszeit.“

Yahoo News berichtete: „Ein hoher Regierungsvertreter erklärte, der Präsident sei erstmals am 1. Juli durch Geheimdienstinformationen von al-Sawahiris Aufenthaltsort unterrichtet worden. Der Regierungsvertreter erklärte, Biden habe sich ,in die Geheimdienstinformationen vertieft‘ und wollte alles über den Grundriss des Verstecks, die Auswirkungen eines Angriffs auf andere Bewohner und die Zivilisten in der Umgebung wissen.“

Die Times berichtete außerdem: „Zwei von Bidens hochrangigen Beratern – sein stellvertretender nationaler Sicherheitsberater, Jonathan Finer, und seine Beraterin für Heimatschutz, Elizabeth Sherwood-Randall – wurden bereits im April vom Geheimdienst unterrichtet. Später wurden auch andere Regierungsvertreter informiert, darunter der nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan, der wiederum den Präsidenten in Kenntnis setzte.“

Al-Sawahiri wurde mit einer Luft-Boden-Rakete vom Typ AGM-114R9X getötet, einer modifizierten Hellfire-Rakete. Sie enthält keinen Sprengstoff, stattdessen wird das Ziel durch kinetische Energie und sechs Klingen zerstückelt.

Es handelt sich um eine streng geheime Waffe, die von der US Air Force und der CIA gegen „hochrangige Ziele“ eingesetzt wird, von denen noch nicht alle identifiziert wurden. Sie wurde in mindestens fünf Ländern eingesetzt, darunter in Libyen, Somalia, dem Jemen, Syrien und Afghanistan, um angeblich den Terrorismus zu bekämpfen, indem sie die Feinde des US-Imperialismus in Stücke reißt.

Die Times bezeichnete den grauenhaften Angriff als „großen Sieg“ für Biden in „einer Zeit innenpolitischer Probleme“.

Eine der Befürchtungen der demokratischen Regierung ist der wahrscheinliche Verlust der Mehrheit in einem oder beiden Kammern des Kongresses bei den Zwischenwahlen im November. Es ist bezeichnend, dass der Angriff kurz vor den wichtigen Vorwahlen in Arizona, Kansas, Michigan, Missouri und Washington stattfand.

Biden erklärte, die Aktion beweise, dass seine Regierung auch, nachdem sich das US-Militär vor einem Jahr aus dem Land zurückgezogen hat, „weiterhin effektive Antiterror-Operationen in Afghanistan durchführen“ werde.

Die Republikaner stellten die Entscheidung zur Ermordung al-Sawahiris zwar nicht in Frage, doch Senator James Inhofe (Oklahoma) bezeichnete sie als „Ausdruck des völligen Scheiterns der Politik der Biden-Regierung gegenüber diesem Land“. Der republikanische Abgeordnete Michael McCaul aus Texas erklärte, der Angriff erinnere „die amerikanische Bevölkerung daran, dass sie von Präsident Biden belogen wurde. Al-Qaida ist nicht aus Afghanistan ,verschwunden‘, wie er vor einem Jahr fälschlicherweise behauptet hat.“

Drohnenmorde wurden während der ersten Amtszeit von Barack Obama zur Standardpraxis des US-Militärs, die von der Trump-Regierung fortgesetzt wurde. Genau wie seine Amtsvorgänger verstieß auch Biden mit seiner gezielten Tötung gegen das Völkerrecht.

Die Behauptungen der CIA, niemand sonst sei getötet worden, dürfen nicht unkritisch akzeptiert werden. Laut Recherchen von Airwars wurden in den letzten 20 Jahren durch mehr als 91.000 Angriffe in sieben Kriegsgebieten „vermutlich mindestens 22.679, möglicherweise bis zu 48.308 Zivilisten durch US-Angriffe getötet“.

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