Reaktion auf Bidens Rede über eine drohende Diktatur durch die MAGA-Republikaner:

Trump verschärft faschistische Rhetorik

Donald Trump versuchte am Samstagabend mit einer weitschweifigen, zweistündigen Tirade, zum Gegenangriff gegen Joe Biden und die Demokraten überzugehen. Er bezeichnete Bidens Rede vom 1. September über die Gefahr einer faschistischen Diktatur, die von Trump und den MAGA-Republikanern ausgeht, und die FBI-Razzia in Mar-a-Lago im August als beispiellosen Angriff der „radikalen Linken“ auf die Demokratie.

Trump sprach vor mehreren tausend Anhängern in Wilkes-Barre (Pennsylvania). Dort hatte auch Biden den Wahlkampf für die Demokraten zu den Zwischenwahlen im November mit einer Spendenveranstaltung und einer Rede eröffnet, in der er Trump als „Halbfaschisten“ bezeichnete. Darauf folgte am letzten Donnerstagabend seine in der Geschichte der USA beispiellose Rede vor der Independence Hall in Philadelphia, in der er im Wesentlichen warnte, die Republikanische Partei habe sich unter Trump in eine faschistische Massenbewegung verwandelt, die die Verfassung stürzen und die Macht übernehmen könnte.

Die gesamte Veranstaltung am Samstag bestätigte den faschistischen Charakter der Republikanischen Partei und Trumps anhaltende Bestrebungen – in Bidens Worten –, „die Macht, über Wahlen in Amerika zu entscheiden, an eigene Parteigänger und Kumpane zu übertragen und Wahlleugner zu stärken, um die Demokratie selbst zu untergraben“. Die Parteiführung der Republikaner unterstützt diese Bestrebungen.

Gleichzeitig verdeutlichte die Kundgebung Trumps Fähigkeit, die massive soziale Wut und den Abscheu gegenüber den Demokraten auszunutzen. Die Demokratische Partei ist eine der beiden etablierten Parteien des amerikanischen Kapitalismus, die nicht weniger als die andere staatlich sanktionierte Partei der herrschenden Klasse jahrzehntelang verantwortlich war für Krieg, wachsende soziale Ungleichheit, wirtschaftliche Ausbeutung und die Unterdrückung der Kämpfe der Arbeiterklasse.

Besonders bemerkenswert an Bidens Rede war, dass er den US-Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine nicht erwähnte, weil er wusste, dass dieser Krieg nahezu keinen Rückhalt in der Bevölkerung hat. Trump hingegen verurteilte ausdrücklich, dass der Krieg bisher 80 Milliarden Dollar gekostet hat und warnte, er könnte zum Tod von Hunderttausenden oder Millionen Menschen führen.

Trump nutzte auch Bidens Unfähigkeit aus, die wirklichen Wirtschafts- und Klasseninteressen hinter Trumps Demagogie gegen das Establishment sowie hinter seiner eigenen Politik zu aufzudecken. Stattdessen verbreitete Biden moralisierende Phrasen, mit denen er implizit die 74 Millionen Menschen, die im Jahr 2020 für Trump gestimmt hatten, für die Gefahr einer Diktatur verantwortlich machte. Unter diesen Wählern befanden sich viele Arbeiter, die mangels Alternative für Trump stimmten, nachdem die Demokraten der Arbeiterklasse offen den Rücken gekehrt hatten.

Trump attackierte Bidens Rede als Versuch, „die Hälfte der Bevölkerung zu dämonisieren“. Er verteidigte erneut den Angriff auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 und verurteilte die Anklagen und Haftstrafen gegen diejenigen, die den damaligen Vizepräsidenten Mike Pence und Demokratische Abgeordnete entführen oder umbringen wollten, um die Bestätigung von Bidens Sieg zu verhindern, und nannte sie „politische Demonstranten“.

Er bekräftigte sämtliche rechtsextremen Themen, die zum Rüstzeug seiner faschistischen Politik gehören: Rassismus gegen Immigranten, extremen Nationalismus, religiöse Bigotterie, Hetze gegen Abtreibungen, Politik von Recht und Ordnung, Verherrlichung der Polizei und des Militärs, das Recht auf Waffenbesitz – all das umrahmt von fanatischen Angriffen auf den Sozialismus.

Er verurteilte die FBI-Razzia auf sein Anwesen in Florida am 8. August, bei dem Unterlagen aus seiner Zeit als Präsident und geheime Dokumente beschlagnahmt wurden, die er rechtswidrig behalten hatte. Er bezeichnete Biden als „Staatsfeind“ und brandmarkte das FBI als „bösartige Monster“.

Nominell sollte die Veranstaltung den Wahlkampf der Republikaner unterstützen, die in den Zwischenwahlen im November für Ämter im Bundesstaat Pennsylvania kandidieren. Das Fernsehsternchen Dr. Mehmet Oz kämpft gegen den demokratischen Kandidaten und aktuellen stellvertretenden Gouverneur, John Fetterman, um einen Sitz im US-Senat. Der Senator des Bundesstaats, Doug Mastriano, kandidiert gegen den derzeitigen demokratischen Justizminister, Josh Shapiro, für das Amt des Gouverneurs.

Trump attackierte Fetterman und Shapiro als Sozialisten und Marxisten, so erklärte er etwa: „Fetterman ist ein Marxist, der der Polizei die Mittel streichen will.“ Er appellierte bewusst an die Anhänger der faschistischen Verschwörungstheorie QAnon, laut der George Soros und die Demokraten hinter einem satanischen, kannibalistischen Kinderprostitutionsring stecken. Er bezeichnete Fetterman und Shapiro als „zwei Perverse, die Babys töten und zerstückeln“.

Mastriano ist ein ausgemachter Faschist. Er diente von 1986 bis 2017 in der Army, eine Zeitlang auch als Geheimdienstoffizier, und war u.a. an der Operation Desert Storm im Jahr 1991 beteiligt. Später unterrichtete er mehrere Jahre am US Army War College. In dieser Zeit schrieb er eine Dissertation, in der er das Prinzip der zivilen Kontrolle über das Militär ablehnte.

Außerdem leugnet Mastriano Bidens Wahlsieg und hat den Bustransport von Menschen aus Pennsylvania zu Trumps Veranstaltung im Ellipse-Park und dem anschließenden Angriff auf den Kongress am 6. Januar organisiert. Mastriano leugnet zwar, am Sturm auf das Kapitol beteiligt gewesen zu sein, doch später tauchten Videos auf, auf denen zu sehen ist, wie er sich durch Polizeisperren drängt und in das Gebäude eindringt.

Nach der Wahl von 2020, bei der Biden in Pennsylvania die meisten Stimmen erhielt, hat er im Senat des Bundesstaats eine Resolution unterstützt, durch die die republikanisch geführte Legislative ermächtigt wurde, das Wahlergebnis in Pennsylvania zu ignorieren und Trump-nahe Wahlmänner zu ernennen.

Er ist ein christlicher Nationalist, der die Trennung von Staat und Kirche ablehnt, massive Kürzungen bei den öffentlichen Schulen befürwortet und ein völliges Abtreibungsverbot fordert – ohne Ausnahmen bei Vergewaltigung, Inzest oder einer Bedrohung für das Leben der Mutter. Er fordert außerdem strafrechtliche Verfolgung von denjenigen, die Schwangerschaftsabbrüche anbieten.

Sein Wahlprogramm als Gouverneur beinhaltet die Abschiebung aller Immigranten aus Pennsylvania ohne Papiere, einschließlich der Ausnahmefälle, die als Kinder in die USA gebracht wurden.

Er ist ein QAnon-Anhänger und hat George Soros als Nazi bezeichnet. Er hat die antisemitische Social-Media-Plattform Gab für Beraterdienste bezahlt. Auf dieser Plattform hatte der Massenmörder des Massakers in der Tree-of-Life-Synagoge im Jahr 2018 kurz vor seinem Anschlag eine Erklärung veröffentlicht.

Als er am Samstagabend von Trump auf die Bühne gebeten wurde, erklärte Mastriano: „Am 8. November werden wird unseren Bundesstaat im Sturm zurückerobern. Genau: im Sturm!“

Laut QAnon ist der „Sturm“ der Tag der gewaltsamen Abrechnung, an dem tausende Menschen verhaftet und ins Gefängnis von Guantanamo Bay gebracht oder vor Militärtribunale gestellt werden. Danach werde das Militär die Macht übernehmen und angeblich eine perfekte Gesellschaft errichten.

Während Trump und die republikanische Führung versucht haben, Bidens Rede in Philadelphia und die FBI-Razzia in Mar-a-Lago dafür zu nutzen, die Faschisten in ihrer Basis aufzuwiegeln, haben Trump-kritische Teile der Demokraten und der Medien mit Nervosität darauf reagiert, dass Biden Trump als Faschisten bezeichnet. Die gesamte Demokratische Partei fürchtet zwar die destabilisierenden Konsequenzen einer republikanischen Machtübernahme in Washington, noch mehr jedoch die Entstehung einer sozialen Massenbewegung der Arbeiterklasse.

Beispielhaft dafür war ein Leitartikel in Jeff Bezos’ Washington Post vom 2. September, in dem Bidens Rede als „parteiisch“ kritisiert wurde. Unter dem Titel „Die Demokratie ist in Gefahr. Biden sollte sich auf Patriotismus berufen, nicht auf Parteilichkeit, um diese Sache zu betonen“ schrieb die Post, Biden habe „zu oft eher wie ein Demokraten-Mitglied als ein Demokrat geklungen“ und klagte, es sei „falsch, die Verteidigung des Rechtsstaats mit seiner eigenen parteipolitischen Agenda zu verbinden“.

Die Post äußerte sich besonders kritisch über Bidens impliziten Angriff auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, mit der Roe v. Wade gekippt wurde, und erklärte: „Viele Konservative – nicht nur die ,MAGA-Fraktion‘ – unterstützen dieses Urteil.“

Gleichzeitig wies die Post darauf hin, wie zynisch das angebliche Engagement der Demokraten für Demokratie ist – angesichts der Tatsache, dass die Demokratische Partei im Frühling und Sommer in mehreren wichtigen republikanischen Vorwahlen Trump-nahe Wahlleugner in massivem Ausmaß finanziert haben. Ihr Hintergedanke dabei war, dass offene Faschisten, die zum Kippen von Wahlen bereit sind, bei den Wahlen leichter zu besiegen seien als „Mainstream“-Republikaner – um deren Unterstützung Biden weiterhin wirbt. Die Zeitung wies darauf hin, dass zu diesen Kandidaten auch Mastriano gehört. Die Post schrieb:

Im Rennen um das Gouverneursamt in Pennsylvania haben der Demokratische Kandidat und Justizminister Josh Shapiro 840.000 Dollar für TV-Spots ausgegeben, in denen die Haltung des Republikanischen Kandidaten und Senators, Doug Mastriano, geschildert wird – das ist mehr als doppelt so viel wie Mastriano für seine eigenen Werbespots ausgegeben hat.

Shapiro nennt Mastriano in seinen Werbespots... einen von ,Trumps stärksten Unterstützern‘ und weist auf seine Überzeugung hin, dass die Präsidentschaftswahlen von 2020 gestohlen wurden.

Nachdem er Shapiros Werbespots gesehen hatte, erklärte Mastriano gegenüber einer lokalen Nachrichtenagentur: ,Ich werde ihm eine Dankeskarte schicken müssen.‘

Wie die World Socialist Web Site in ihrer Perspektive vom 2. September erklärte, besteht die Antwort auf die Gefahr von Diktatur und Faschismus in der Entwicklung des Klassenkampfs, der mit einem sozialistischen wirtschaftlichen und politischen Programm verbunden werden muss.

Nur wenn die Arbeiterklasse aus dem Korsett ausbricht, in das sie von der Gewerkschaftsbürokratie und der mit ihr verbündeten Demokratischen Partei gezwängt wurde, werden die wirklichen Klassenfragen zutage treten und die Kräfte hinter der Trump-Bewegung entlarvt werden.

Wir schrieben: „In dem Maße, in dem man bei Trump von einer Massenbasis sprechen kann, so wird diese zu zwei Dritteln, wenn nicht zu drei Vierteln, von der heißen Luft seiner Demagogie zusammengehalten. Die Entwicklung des Klassenkampfs wird den Trump-Ballon zum Platzen bringen.“

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