„Heißer Herbst“ der Linkspartei – ein Deckmantel für die Politik der Ampelkoalition

Unter der Parole „Heißer Herbst gegen soziale Kälte! Energie und Essen müssen bezahlbar sein!“ hat die Linkspartei am Montag in Leipzig eine Kampagne begonnen, die sie in den kommenden Tagen in mehreren Städten fortsetzen will.

"Heißer Herbst"-Demonstration der Linkspartei in Leipzig [Photo: WSWS]

Zur Auftaktkundgebung mit etwa 4000 Teilnehmern fuhr Die Linke ihre Parteiprominenz auf. Neben dem Leipziger Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann sprachen die Bundestagsfraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali, der Parteivorsitzende Martin Schirdewan und Parteigründer Gregor Gysi. „Wir müssen demonstrieren, bevor es die Rechten tun,“ rechtfertigte Pellmann die Aktion. Gysi ergänzte: „Wir dürfen die Straßen und Plätze nicht den Rechten überlassen.“

Die AfD und andere rechtsextreme Parteien mobilisieren ebenfalls für einen „heißen Herbst“. Sie versuchen, die Verzweiflung über explodierende Energiepreise auf ihre reaktionären Mühlen zu lenken.

Parallel zur Kundgebung der Linken führten die rechtsextremen Freien Sachsen auf der anderen Seite des Augustusplatzes eine Kundgebung durch, an der sich rechtsextreme Szene-Größen wie Compact-Herausgeber Jürgen Elsässer, Sachsen-Anhalts Ex-AfD-Chef Andre Poggenburg und der rechtsextreme Verleger Götz Kubitschek beteiligten. In Magdeburg organisierte die AfD am selben Tag einen Protest gegen steigende Lebenshaltungskosten, an dem 2000 Menschen teilnahmen.

Die Linke spielt ein doppeltes Spiel. Während sie die Sozialpolitik der Regierung oberflächlich kritisiert, unterstützt sie deren Kriegspolitik und hält ihr so den Rücken frei. Ihr Ziel ist nicht der Sturz der Ampelkoalition, sondern deren Stärkung, indem sie sie von links abschirmt. Während Millionen Arbeiter um ihre Existenz fürchten und die Wut wächst, will die Linkspartei eine soziale Explosion verhindern, wie sie sich in ganz Europa Bahn bricht.

In Wirklichkeit ist es unmöglich, gegen die Inflation und die Angriffe auf den Lebensstandard zu kämpfen, ohne die Kriegspolitik der Bundesregierung bedingungslos zurückzuweisen. Die explodierenden Energie- und Lebensmittelpreise sind der Preis, den die herrschende Klasse der Bevölkerung für die Kosten eines Kriegs aufbürdet, der in jeder Hinsicht reaktionär ist.

Die Nato und die Bundesregierung reagieren in der Ukraine nicht auf eine unprovozierte russische Aggression. Sie verteidigen nicht die „Demokratie“ in einem Land, dessen Regierung Nazikollaborateure verehrt, notorisch korrupt ist und alle Parteien und Publikationen unterdrückt, die ihren Kriegskurs ablehnen.

Der Ukrainekrieg ist die Fortsetzung der verbrecherischen Kriege im Irak, auf dem Balkan, in Afghanistan, in Libyen und in Syrien, mit denen sich die USA und ihre europäischen Verbündeten bemühten, ihre globale Vorherrschaft zu sichern. Sie haben ihn durch das Vorrücken der Nato nach Osten, den Regimewechsel in Kiew vor acht Jahren und die Aufrüstung der ukrainischen Armee über Jahre hinweg vorbereitet. Die Bundesregierung betrachtet ihn als Gelegenheit, ihre langgehegten Pläne, zur führenden militärischen Macht Europas und zur Weltmacht zu werden, endlich in die Tat umzusetzen.

Der Ukrainekrieg wird von Washington und Berlin durch die Lieferung von Waffen in Milliardenhöhe befeuert und praktisch geleitet. Ihr erklärtes Ziel ist ein militärischer Sieg über die Atommacht Russland, was die Zerstückelung und die Ausbeutung der wertvollen Rohstoffe des riesigen Landes ermöglichen würde. Die Ausschaltung Russlands ist zudem ein wesentlicher Bestandteil der Vorbereitung eines Kriegs gegen China.

Die Ablehnung des Nato-Kriegs in der Ukraine bedeutet keine Unterstützung für das militärische Vorgehen Russlands gegen die Ukraine. Aber es ist etwas völlig anderes, das reaktionäre, nationalistische Oligarchenregime Putins von links, vom Standpunkt der internationalen Arbeiterklasse zu bekämpfen, als vom Standpunkt der Nato, die seine Ablösung durch ein imperialistisches Marionettenregime anstrebt.

Alle Redner auf der Leipziger Linken-Kundgebung betonten ihre grundsätzliche Übereinstimmung mit der Kriegspolitik der Bundesregierung.

„Natürlich darf man nicht vergessen, was der Auslöser ist für diese extreme Preisexplosion,“ sagte Amira Mohamed Ali: „Das ist der schreckliche Angriffskrieg Putins auf die Ukraine. Und darauf musste man auch reagieren.“ Die Linke habe „von Anfang an unterstützt, dass die Oligarchen, Putins Machtapparat, mit Sanktionen belegt werden“. Sie kritisierte die Bundesregierung, weil die Sanktionen „nicht weh tun“ und weil sie es versäumt habe, sich rechtzeitig unabhängig von russischen Gaslieferungen zu machen.

Auch Sören Pellman zählte den „rechtswidrigen russischen Angriffskrieg“ ausdrücklich zu den „Ursachen der horrenden Preise“. Gregor Gysi stellte fest: „Natürlich hat die Ukraine ein Selbstverteidigungsrecht, das darf man auch nicht bestreiten.“ Dann trat er dafür ein, dass aus historischen Gründen nicht Deutschland, sondern andere die erforderlichen Waffen liefern.

Einige Redner schlugen vor, einen „Verhandlungsfrieden“ anzustreben. Doch keiner griff die Kriegspolitik der Bundesregierung direkt an und nannte deren Motive beim Namen. Martin Schirdewan warf der Regierung vor, es fehle „ihr an Mut, sich mit den Großen und Mächtigen anzulegen“ – als wäre die Ampelkoalition nicht die Regierung der „Großen und Mächtigen“.

Gysi behauptete, die Bundesregierung, die ihre Kriegspolitik, ihre sozialen Angriffe und ihre Geldgeschenke an die Reichen aggressiv verfolgt, sei „im höchsten Maße überfordert“ und könne „mit der Situation überhaupt nicht umgehen“. „Wir brauchen endlich eine klare Politik, damit wir wissen wohin die Reise geht, selbst wenn uns die Reise uns nicht gefällt“, forderte er.

In Wirklichkeit ist die Linke fester Bestandteil der Ampelkoalition. Sie sitzt zwar nicht in der Bundesregierung, regiert aber in mehreren Bundesländern im Bündnis mit Ampelparteien und führt mit ihnen gemeinsam die sozialen Angriffe auf die Arbeiterklasse durch. In Thüringen, das nicht weit von Leipzig liegt, stellt sie in einer von der CDU tolerierten Koalition mit SPD und Grünen sogar den Ministerpräsidenten.

Diese Politik ermöglicht es der extremen Rechten, mit ihrer verlogenen Demagogie Unzufriedene zu ködern. Wie gefährlich das ist, zeigt sich in den USA, wo der faschistische Multimillionär Donald Trump aufgrund der Politik der Demokraten, die die Interessen der Wall Street und des Militärs vertreten, Millionen Stimmen mobilisieren kann. Die Demokratischen Sozialisten Amerikas (DSA), die mit der deutschen Linkspartei zusammenarbeiten, decken die Demokraten von links ab.

In Italien steht die Mussolini-Bewunderin und Neofaschistin Giorgia Meloni kurz vor dem Wahlsieg, nachdem Sozialdemokraten und Pseudolinke jahrzehntelang die Sparpolitik sogenannter Mitte-Links-Regierungen unterstützt haben.

Die enorme soziale Polarisierung, die durch die Preisexplosion auf die Spitze getrieben wird, löst europa- und weltweit heftige Klassenkämpfe aus. Aber diese Kämpfe können nur erfolgreich sein, wenn sie mit der Linkspartei, den Gewerkschaften und allen anderen „linken“ Stützen der kapitalistischen Herrschaft brechen und sich einer internationalen, sozialistischen Perspektive zuwenden. Dafür setzen sich die Sozialistische Gleichheitspartei und ihre Schwesterparteien in der Vierten Internationale ein.

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