Protestaufruf der Linkspartei: ein reaktionäres Manöver

Auf ihrem Parteitag in Erfurt Mitte Juni unterstützte die Linkspartei den Nato-Kriegskurs gegen Russland. Zahlreiche Vertreter sprachen sich für Sanktionen und sogar Waffenlieferungen an Kiew aus. „Die neu gewählte Parteiführung hat die Aufgabe, die wachsende Opposition gegen diesen Wahnsinn zu kontrollieren und die Kosten der Kriegspolitik auf die Arbeiterklasse abzuwälzen,“ kommentierten wir damals.

Der neue Co-Vorsitzende der Linkspartei, Martin Schirdewan, auf dem Erfurter Parteitag (Martin Heinlein, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons)

Diese Einschätzung hat sich bestätigt. In den letzten Tagen gab der neu gewählte Co-Parteivorsitzende Martin Schirdewan mehrere Pressekonferenzen und Interviews, in denen er vor einem „heißen Herbst“ warnte. Dabei signalisierte er, dass seine Partei alles in ihrer Macht Stehende tun wird, um die explosive Opposition der Kriegspolitik der Bundesregierung unterzuordnen.

Die Bundesregierung setze „eine unsoziale Politik um, die vor allem zu Lasten der Bevölkerungsmehrheit geht“, sagte Schirdewan am Montag in den Tagesthemen. „Und dass sich da Unmut in der Bevölkerung regt, ist doch ganz natürlich.“ Die Linke strebe deshalb „an dieser Stelle an, einen heißen Herbst der Proteste gegen die soziale Kälte der Bundesrepublik zu organisieren.“

Dabei gehe es seiner Partei „darum, mit unseren sozialpolitischen Vorschlägen zu überzeugen und Druck auf die Bundesregierung auszuüben“, erklärte Schirdewan weiter. Das sei „auch bitter notwendig, wenn man sich den Streit in der Bundesregierung ansieht, darüber, wie man am besten den Weg aus der derzeitigen Krise herausfindet.“

Er lade deshalb alle ein, „die demokratischen Druck auf die Straße tragen wollen, um die Bundesregierung an dieser Stelle etwas zum Jagen zu tragen und endlich auch die Interessen der Bevölkerungsmehrheit ins Auge zu fassen und endlich auch Politik zu machen, die die Schwächsten der Gesellschaft schützt“.

Wen will Schirdewan für dumm verkaufen? Die amtierende Bundesregierung ist die rechteste seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Sie nutzt den durch die Nato-Einkreisung provozierten russischen Einmarsch in die Ukraine für die größte Aufrüstung seit Hitler und um sich wieder zur führenden Militärmacht Europas aufzuschwingen. Unmittelbar nach Kriegsbeginn verkündete Scholz im Bundestag das „Sondervermögen Bundeswehr“ in Höhe von 100 Milliarden Euro.

Nun wälzt sie die Kriegskosten mit aller Brutalität auf die Bevölkerung ab. Die Gasumlage der Ampel-Koalition ist eine Kriegssteuer. Arbeiter und ihre Familien sollen die Kosten für den Nato-Stellvertreterkrieg in der Ukraine tragen und für die wahnwitzigen Großmacht- und Militarisierungspläne der herrschenden Klasse zahlen.

Am Ende wird jeder Cent, der in Aufrüstung und Krieg fließt, wieder bei den Arbeitern eingetrieben. So sieht der neue Haushaltsentwurf, der unmittelbar nach der Sommerpause im Bundestag debattiert wird, die strikte Einhaltung der Schuldenbremse vor. Laut den vom Kabinett bereits beschlossenen Eckpunkten soll die Nettokreditaufnahme im Jahr 2023 im Vergleich zu 2022 um rund 122 Milliarden Euro (!) reduziert werden. Auch das sogenannte Inflationsausgleichgesetz von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bedeutet noch mehr Geld für die Reichen.

Die Behauptung Schirdewans, die Regierung könne durch „politischen Druck“ zu einem „Kurswechsel“ bewogen werden, ist absurd. Auf die enorme Opposition gegen ihre Klassenkriegspolitik reagiert die Regierung nicht etwa mit Zugeständnissen, sondern mit aggressiven Drohungen und einem weiteren Ausbau des staatlichen Unterdrückungsapparats.

Erst am Wochenende kündigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gegenüber der Bild am Sonntag an, 1000 neue Planstellen bei der Bundespolizei zu schaffen, um gegen vermeintliche „Linksextremisten“, jugendliche Klimaaktivisten und angebliche „massive Desinformationskampagnen Russlands“ und andere „Gefahren“ vorzugehen. Außerdem sollen 20 zusätzliche Milliarden in die sogenannte „Cybersicherheit“ fließen.

Schirdewan schweigt sich darüber auch deshalb aus, weil er und seine Partei mit dem reaktionären Kurs der Bundesregierung übereinstimmen. Überall dort, wo Die Linke auf Länderebene mit den Hartz-IV- und Kriegsparteien SPD und Grüne koaliert – oder wie in Thüringen sogar die Regierung führt –, führt sie selbst heftige soziale Angriffe durch und treibt die Aufrüstung der Polizei und Geheimdienste voran.

Auch in der Kriegsfrage ist Die Linke auf Linie. Im ARD-Sommerinterview vor einer Woche bekräftigte Schirdewan den Kurs des Erfurter Parteitags. Er stellte sich hinter die Sanktionen gegen Russland und verwahrte sich gegen jede Kritik an der Nato. „Ich würde sagen, dass Wladimir Putin die alleinige Verantwortung und Entscheidung trägt für diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“, erklärte er.

Die World Socialist Web Site hat den russischen Einmarsch von Anfang an als reaktionär bezeichnet und scharf verurteilt. Aber er ist letztlich eine verzweifelte Antwort des kapitalistischen Putin-Regimes auf die imperialistische Offensive der Nato-Mächte. Diese haben Russland seit der Auflösung der Sowjetunion durch die stalinistische Bürokratie vor 30 Jahren systematisch eingekreist und verfolgen nun das Ziel, das rohstoffreiche und geostrategisch zentrale Land komplett zu unterwerfen.

Dieser Kurs, der die Gefahr eines dritten Weltkriegs heraufbeschwört, wird von der Linkspartei unterstützt. Man stehe solidarisch mit der Ukraine, „die diesen Angriffskrieg erleiden muss“, und das sei „auch überhaupt gar kein Diskussionsgegenstand in der Partei“, versicherte Schirdewan. Das gelte auch für Sahra Wagenknecht. So habe die frühere Fraktionsvorsitzende etwa ihre viel kritisierte Aussage von Anfang des Monats „nochmal korrigiert“ und sich ebenfalls „entsprechend geäußert“.

Wagenknecht hatte in einem Tweet vom 1. August zunächst von einem „wahnsinnigen Krieg gegen Russland“ gesprochen. Dafür wurde sie auch innerhalb der Linken scharf angegriffen, woraufhin sie ihre Aussage relativierte und Russland als Aggressor bezeichnete. Gleichzeitig plädiert sie nach wie vor für ein Ende der Sanktionen und fordert die Inbetriebnahme der auf Eis gelegten Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. Auch wenn sie damit nicht für die Mehrheit in ihrer Partei spricht, genießt sie Unterstützung und wird auch von den Medien hofiert. Der Grund dafür ist so einfach wie reaktionär.

Wenn Wagenknecht und andere Linkspartei-Vertreter den Nato-Kriegskurs gegen Russland kritisieren, tun sie dies nicht vom Standpunkt der internationalen Arbeiterklasse, sondern vom Standpunkt des deutschen Imperialismus. Sie sprechen für einen Teil der herrschenden Klasse, der engere wirtschaftliche Verbindungen zu Russland als Voraussetzung für eine größere politische und militärische Unabhängigkeit von den USA sieht. Vertreter dieser Tendenz gibt es in allen Parteien – v.a. auch in der rechtsextremen AfD.

Auf eine engere Zusammenarbeit mit genau diesen Kräften sind die Aktivitäten der Linkspartei ausgerichtet. Bezeichnenderweise wurde der Protestaufruf der Linkspartei für eine erste „Montagsdemo“ in Leipzig am 5. September umgehend von der AfD begrüßt. „Gut, dass auch die Linke endlich aufgewacht ist“, jubelte die AfD-Fraktion Sachsen auf Twitter. Medienberichten zufolge will die Parteizentrale der Linken für den 17. September einen „nationalen Protesttag“ organisieren.

Die sich anbahnende Koordination und Kooperation mit den Rechtsextremen, die regelmäßig eigene „Montagsdemos“ gegen Flüchtlinge und Corona-Schutzmaßnahmen organisieren, ist dabei so offensichtlich, dass sie einzelne Parteivertreter öffentlich thematisieren. „Bei sozialen Protesten bitte aber die Abstandsregel zu rechtsradikalen Organisatoren beachten“, mahnte Bodo Ramelow Anfang der Woche.

Aus dem Mund des „linken“ Ministerpräsident ist das purer Hohn. Gerade in Thüringen kooperiert die rot-rot-grüne Landesregierung unter Ramelows Führung in den Landtagsausschüssen mit den Faschisten und hievt sie in wichtige Ämter. Anfang 2020 machte Ramelow den AfD-Mann Michael Kaufmann sogar mit seiner eigenen Stimme zum Vizepräsidenten des thüringischen Landtags.

Die Orientierung der Linkspartei auf die Bundesregierung und die rechtesten politischen Kräfte ist kein Versehen. Sie ist Ausdruck einer definitiven sozialen Orientierung. Die Erbin der stalinistischen Staatspartei der DDR, die 1990 die deutsche Einheit auf kapitalistischer Grundlage mitorganisierte, vertritt nicht die Interessen der Arbeiter, sondern die Interessen des bürgerlichen Staats und wohlhabender Mittelschichten, die nichts mehr fürchten als eine revolutionäre Erhebung der Arbeiterklasse.

Arbeiter und Jugendliche müssen dem Versuch der Linkspartei, die explosive soziale Opposition in rechte, nationalistische Kanäle zu lenken und der Kriegspolitik der Bundesregierung unterzuordnen, mit Verachtung und Ablehnung begegnen. Die einzige Möglichkeit, die offizielle Kriegspolitik und die damit verbundenen sozialen Angriffe zurückzuschlagen, sind die Methoden des Klassenkampfs – angeleitet von einer klaren Strategie und Perspektive.

Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) ruft zum Aufbau von unabhängigen Aktionskomitees in den Wohnvierteln, Bildungseinrichtungen, Betrieben und an allen Arbeitsplätzen auf, die Streiks und Proteste organisieren. Um den Widerstand in ganz Deutschland, Europa und international zu vernetzen und mit dem notwendigen politischen Programm zu bewaffnen, haben wir die Internationale Arbeiterallianz der Aktionskomitees ins Leben gerufen.

Der Kampf gegen Sozialabbau, Krieg und Faschismus ist untrennbar verbunden mit dem Kampf gegen ihre Ursache, den Kapitalismus, und gegen alle Parteien – allen voran die nominell linken –, die das bankrotte Profitsystem verteidigen. Er erfordert die unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse auf der Grundlage eines internationalen sozialistischen Programms und den Aufbau der SGP und des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI) als neue Massenpartei der Arbeiterklasse.

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