Trotz steigender Todesfälle und Infektionen: Biden bezeichnet die Pandemie weiterhin als beendet

Die Zahl der Infektionen und der Todesfälle durch das tödliche Virus Sars-CoV-2 in den USA steigt weiter an; täglich sterben rund 400 Menschen und die Zahl der Neuinfektionen liegt bei durchschnittlich 60.000. Da fast alle Bundesstaaten die tägliche Meldung von Infektionen und Todesfällen eingestellt haben, sind diese Zahlen jedoch vermutlich viel niedriger als die tatsächlichen Werte.

Doch trotz der steigenden Zahl der Toten und weit verbreiteter Kritik von Gesundheitsexperten beharrt Präsident Joe Biden auf der Behauptung, die Pandemie sei „vorbei“. Erstmals behauptete er dies in einem Interview, das am Sonntagabend in der CBS News-Sendung „60 Minutes“ ausgestrahlt wurde.

Scott Pelley von CBS lief mit Biden durch die große Halle des Messezentrums in der Innenstadt von Detroit, wo die North American International Auto Show stattfand, und fragte: „Mr. President, [das ist die] erste Autoausstellung in Detroit seit drei Jahren. Ist die Pandemie vorbei?“

Biden bestätigte beiläufig: „Die Pandemie ist vorbei. Wir haben noch immer ein Problem mit Covid. Wir haben noch immer viel zu tun, aber die Pandemie ist vorbei... Wenn Sie schauen, niemand trägt eine Maske. Alle scheinen in ziemlich guter Verfassung zu sein. Ich glaube, die Dinge ändern sich, und das ist ein perfektes Beispiel dafür.“

Laut einem Bericht von Politico erfuhren Bidens eigene Gesundheitsexperten erst aus den sozialen Netzwerken und den Schlagzeilen der Mainstreammedien von seinen Äußerungen. Sie fühlten sich im Stich gelassen, als sie Fragen auf seine Äußerungen beantworten sollten, die weltweit Aufsehen erregten.

Während sich Gesundheitsexperten überrascht und sogar empört über Bidens Äußerungen zeigen, spielte das Weiße Haus ihre Bedeutung anfangs herunter. Am Dienstag versuchte Biden, bei einer Spendenveranstaltung des Nationalkomitees der Demokraten gegenüber reichen Geldgebern leicht zurückzurudern.

Er gab zu, dass es noch immer viele Todesfälle gibt: „Ich wurde kritisiert, weil ich behauptet habe, die Pandemie sei, Zitat: ‚vorbei‘. Aber das ist sie nicht wirklich.“

Er gab den Opfern seiner eigenen Politik („Leben mit dem Virus“) die Schuld und erklärte, das Problem sei nicht die Einstellung aller Mitigationsversuche, sondern die Tatsache, dass sich die Verstorbenen nicht hätten impfen lassen: „Wissen Sie, mehr als 65 oder 80 Prozent der Toten, von den 5.000, haben sich keine Spritze oder Boosterimpfung geholt.“

Viele Berichte in der Presse, etwa der Kolumnistin der Washington PostLeana Wen, begrüßten Bidens Spruch vom Ende der Pandemie, da Covid-19 damit zum Dauerzustand werde und man lernen müsse, es als bleibenden Teil des Alltagslebens zu akzeptieren.

Auf die Kritik von Wissenschaftlern und Gesundheitsexperten an Bidens verantwortungslosen Äußerungen antwortete Wen: „Diese Kritik ändert nichts daran, dass Biden Recht hat. Nach mehreren Definitionen ist die Pandemie vorbei. Das bedeutet nicht, dass das Coronavirus keinen Schaden mehr anrichtet. Es bedeutet nur, dass der Ausnahmezustand vorbei ist, da Covid-19 zu einer endemischen Krankheit geworden ist.“

US-Präsident Joe Biden in der CBS-Sendung „60 Minutes“ (CBS News) [Photo]

Die Redaktion des Wall Street Journal erkannte zwar die Bedeutung von Bidens Äußerungen an, forderte aber die offizielle Beendigung des gesundheitlichen Ausnahmezustands wegen Covid-19: „Präsident Biden hat es am Sonntag endlich gewagt zu sagen,... dass die Pandemie vorbei ist. ... Mit seinen Äußerungen erkennt er die Tatsache an, dass sich die Krankheit in diesem Stadium in der öffentlichen Stimmung festgesetzt hat. Das Problem ist, dass seine Regierung den gesundheitlichen Ausnahmezustand wegen Covid-19 deshalb noch nicht beendet hat.“

Viele aus Bidens Corona-Team bezeichneten den angeblichen Versprecher als Glücksfall, da man jetzt endlich und offiziell beenden kann, was ihrer Meinung nach ohnehin schon vorbei ist. Allerdings äußerten sich auch einige zurückhaltend und bezeichneten es als politisch riskant, die Krise für beendet zu erklären, da wieder eine neue Variante auftauchen könnte – zumal, nachdem das Weiße Haus gerade erst eine Impfkampagne beworben hatte.

Politikberater äußerten sich auch besorgt, dass Bidens Äußerungen die Position der Republikaner stärken könnten, weitere Finanzierungsanträge für die staatliche Covid-Bekämpfung abzulehnen, wie Politico schrieb. Sie könnten daneben auch den Plänen der Regierung schaden, die Empfänger von Studienkrediten um 500 Milliarden Dollar zu entlasten. Das Weiße Haus wollte diese Maßnahme im Rahmen der Notstandsvollmachten durchführen, da es angesichts der Pandemie für Schuldner noch schwerer ist, ihre Kredite abzubezahlen.

Bezeichnenderweise liegen die USA bei der Zahl der Boosterimpfungen zurück, sodass Millionen noch anfälliger für das ständig mutierende und impfstoffresistente Virus werden. Nur ein Drittel der Bevölkerung hat eine Boosterimpfung erhalten, nur ein Viertel der über 50-jährigen eine zweite Boosterimpfung. Laut einem Modellszenario von Mitte August könnten trotz der Behauptung, die Pandemie sei „vorbei“, in den kommenden neun Monaten weitere 181.000 Menschen sterben. Die Prognosen der schweren Grippesaison, die normalerweise im Februar ihren Höhepunkt erreicht, sind dabei noch gar nicht einbezogen.

Bidens medizinischer Chefberater Anthony Fauci versuchte am Montag, wie üblich, den krassen Widerspruch zwischen Bidens Worten und der Realität zu vertuschen und erklärte: „Wir sind nicht dort, wo wir sein müssten, wenn wir, Zitat, ‚mit dem Virus leben‘ wollen. Wir müssen uns immer noch bewusst sein, wie ungewöhnlich dieses Virus ist, und wie gut es noch immer in neue Varianten entwickeln kann, die den üblichen Gesundheitsmechanismen zur Reaktion auf einen Ausbruch trotzen.“

Noch mehr als das anhaltende Massensterben macht der Regierung Sorgen, welchen Schaden Bidens Äußerung für die Aktienkurse der wichtigsten Pharmakonzerne anrichten werden. Investoren sprangen von den Covid-Impfstoffen ab wie Ratten vom sinkenden Schiff. Laut der Financial Times haben die größten Impfstoffhersteller fast zehn Milliarden Dollar Marktwert verloren. Der Analyst Evan Seigerman von BMO Capital Markets erklärte der Financial Times, der Rückgang der Aktienkurse gehe auf Bidens Kommentare und Bedenken mit Blick auf den Einsatz der neuen bivalenten Booster zurück.

Auch Gesundheitsexperten äußerten sich zu der Behauptung, die Pandemie sei vorbei. Der Direktor des Center for Infectious Disease Research and Policy an der University of Minnesota, Michael Osterholm, erklärte: „Das öffentliche Gesundheitswesen genießt wirklich bei vielen kein Vertrauen mehr, weil wir zwischen unterschiedlichen Positionen hin- und herzupendeln scheinen. Und das hier ist ein Beispiel dafür. Wenn man sagt, die Pandemie ist vorbei, warum sollen sich die Leute dann Boosterimpfungen holen?“

Der Direktor des Scripps Research Translational Institute Eric Topol schrieb auf Twitter zu Bidens Äußerung: „Ich wünschte, das würde stimmen. Vorbei ist nur der Wille des Präsidenten und unserer Regierung, etwas dagegen zu tun, stattdessen setzt sie mit den neuen bivalenten Boostern auf Wunschdenken. Sie ignorieren Long Covid, das unausweichliche Entstehen neuer Varianten und unsere derzeitige Unfähigkeit, Infektionen und Übertragungen zu blockieren.“

Bidens angebliche „Versprecher“ entlarven häufig – und deutlich – die grundlegenden Ansichten der herrschenden Elite zu Klassenfragen. Auf der Detroiter Autoshow herumzulaufen und zu behaupten, alle seien „in guter Verfassung“, ist ein Dolchstoß in die Seite der Arbeiterklasse, die alle Konsequenzen der Herdenimmunitätspolitik und des Sterbens durch Long Covid tragen muss. Es zeigt jedoch deutlich, dass „die Wirtschaft“ – d.h. die Profite der Konzerne – nie hinter der öffentlichen Gesundheit zurückstehen werden.

In der Einleitung des „60 Minutes“-Interviews, kurz bevor er die Pandemie für beendet erklärte, sprach Biden über seinen Optimismus gegenüber der Wirtschaft und den Märkten, ohne auf die Inflation einzugehen, die alleine in den USA hunderten Millionen Menschen das Leben schwermacht. Gleich nach seinen Äußerungen über die „gute Verfassung“ ging es in dem Interview um den Bahnstreik. Biden erklärte stolz, wie er und seine Regierung mit den Gewerkschaften in letzter Minute einen Ausverkauf ausgehandelt hätten, um einen landesweiten Streik zu verhindern, der die ganze Wirtschaft erschüttert hätte. Wenn die Pandemie vorbei ist, bedeutet das, dass wieder zur Tagesordnung übergegangen wird.

Für Arbeiter ist es schwer, die mitleidlose Behauptung, alles sei „in guter Verfassung“, mit der offensichtlichen Realität in Einklang zu bringen. Die Zahl der Neuinfektionen mit Covid-19 liegt mit über 60.000 pro Tag weiterhin hoch, und es ist allgemein bekannt, dass die Dunkelziffer deutlich höher liegt. Covid-19 war die dritthäufigste Todesursache nach Herzkrankheiten und Krebs. Die Lebenserwartung ist in den letzten zwei Jahren so stark gesunken wie noch nie in den letzten 100 Jahren.

Die Zahl der Todesfälle pro Tag liegt seit Juli bei über 400. In den letzten drei Monaten sind mehr als 32.000 Amerikaner an Covid-19 gestorben, im vergangenen Jahr waren es über 360.000. Gleichzeitig leiden mehr als vier Millionen Menschen so stark an Long Covid, dass sie dauerhaft aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind. Long Covid-Aktivisten haben Biden aufgerufen, einen nationalen Notstand auszurufen.

Doch für die Wall Street sind das nur Geschäftskosten. Die Redaktion des Wall Street Journal erklärte in ihrer üblichen derben und sadistischen Weise zu Bidens Erklärung: „Den Sommer über sind etwa 400 Amerikaner pro Tag an Covid gestorben, aber die meisten davon waren alt oder vorerkrankt.“ Mit anderen Worten, sie sind nicht mehr produktiv und schmälern damit nur die Einnahmen der Wall Street-Vorstände und ihrer Investoren. Der Rückgang der Lebenserwartung der arbeitenden Bevölkerung gilt der Finanzaristokratie als Glücksfall.

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