Am Mittwoch entschied das Berliner Verfassungsgericht, dass die Wahlen für das Abgeordnetenhaus und alle zwölf Bezirke komplett wiederholt werden müssen, weil es zu schweren Wahlmängeln gekommen ist. Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) begrüßt diese Entscheidung und wird mit einer eigenen Liste an der Wahl teilnehmen. So hat die Bevölkerung die Möglichkeit, gegen die verhasste Kriegspolitik und die soziale Verwüstung zu stimmen, die SPD, Linkspartei und Grüne rücksichtslos verfolgen.
Die Wahlfehler waren so gravierend, dass das Gericht nicht anders konnte, als eine vollständige Wiederholung der Wahl anzuordnen. Die Richter stellten fest, die Grundsätze der Allgemeinheit, Gleichheit und Freiheit der Wahl seien so schwer verletzt worden, dass es Auswirkungen auf die Verteilung der Mandate hatte. Auch die Bundestagswahl, die zeitgleich stattfand, wird in zahlreichen Berliner Wahlbezirken wiederholt. Während die Abgeordnetenhauswahl für den 12. Februar angesetzt ist, ist der Termin für die Bundestagswahl noch offen.
Doch die Wahlen waren nicht nur illegitim, weil formale Fehler begangen wurden. Auch politisch verfügen Bundes- und Landesregierung über kein Mandat der Bevölkerung für ihre rechte und militaristische Politik. Keine Partei hat im Wahlkampf vor einem Jahr offen erklärt, welch katastrophale Politik des Kriegs und der sozialen Verwüstung sie nach den Wahlen verfolgen werden.
Die Wähler haben nicht dafür gestimmt, 77 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wieder deutsche Panzer gegen Russland rollen zu lassen, den Rüstungsetat mit dem 100-Milliarden-Sondervermögen zu verdreifachen und Deutschland zur größten Militärmacht des Kontinents hochzurüsten. Die Nato-Mächte haben Russland systematisch eingekreist, um eine Reaktion zu provozieren. Nun nutzen sie den reaktionären Angriff des Putin-Regimes auf die Ukraine, um den Krieg zu eskalieren und Russland zu unterwerfen. Die Konsequenzen sind nicht nur für die ukrainischen und russischen Arbeiter, sondern für die ganze Welt verheerend.
Die Wähler haben auch nicht dafür gestimmt, die Kosten für diesen Wahnsinn auf die arbeitende Bevölkerung abzuwälzen. Der Wirtschaftskrieg gegen Russland lässt die Preise explodieren und die Reallöhne schrumpfen, während die Superreichen Milliardengeschenke einstecken und die Unternehmen Werke schließen und Massenentlassungen durchführen. Gesundheit, Pflege und Bildung werden kaputtgespart und das Klima zerstört, um die militärischen Großmachtpläne der Eliten zu finanzieren. Allein der Gesundheitshaushalt des Bundes wird inmitten der Pandemie um zwei Drittel gekürzt. Zugleich fallen die letzten Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie und Schüler und Arbeiter werden der Durchseuchung preisgegeben.
Die SGP macht die Wiederholung der Berlinwahl zu einem Referendum gegen diese verhasste und nicht legitimierte Politik. Wir geben der enormen Opposition, die im offiziellen Politikbetrieb keinen Ausdruck mehr findet, eine Stimme und eine sozialistische Perspektive, die die Bedürfnisse der Menschen vor die Profitinteressen stellt. Der Krieg kann nicht gestoppt, die soziale Verwüstung nicht beendet werden, ohne die Macht der Banken und Konzerne zu brechen und sie unter demokratische Kontrolle zu stellen.
Das erfordert eine internationale Bewegung der Arbeiterklasse, der großen Mehrheit der Bevölkerung, gegen Krieg und seine Wurzel, den Kapitalismus. Die Sozialistische Gleichheitspartei nimmt an den Wahlen teil, um zusammen mit ihren Schwesterparteien in der Vierten Internationale eine solche weltweite, sozialistische Bewegung aufzubauen.
Die Streiks und Proteste, die jetzt überall aufbrechen, müssen unabhängig von den offiziellen Parteien und Gewerkschaften organisiert werden. Wir verbinden unseren Wahlkampf deshalb mit dem Aufruf zur Bildung von Aktionskomitees in Betrieben, Nachbarschaften und Schulen, die den Widerstand gegen Krieg und soziale Angriffe unabhängig organisieren und international vereinen.
In der Berliner Landespolitik zeigen sich die katastrophalen Auswirkungen der Kriegspolitik wie in einem Brennglas. Die Berliner Senatskoalition aus SPD, Grünen und Linkspartei bezeichnet sich selbst oft als Links-Regierung. In Wahrheit stehen alle Senatsparteien uneingeschränkt hinter Kanzler Scholz, unterstützen die militärische Aufrüstung und setzen die Sozialkürzungen mit besonderer Schärfe und Aggressivität durch.
Die Linke spielt dabei eine besonders üble Rolle. Auf ihrem Parteitag im Sommer stellte sie sich voll hinter die Nato und die Waffenlieferungen an die Ukraine. Die Parteitagsresolution behauptete, der russische Angriffskrieg habe der Nato „neue Legitimation verliehen“. Auch die Gewerkschaften, die aufs engste mit den Senatsparteien verbandelt sind, unterstützen uneingeschränkt die Kriegspolitik und ihre sozialen Konsequenzen.
Um die militärische Aufrüstung zu finanzieren und den Krieg gegen Russland zu eskalieren, kürzt die Bundesregierung drastisch die Sozialausgaben. Der Senat reagiert darauf mit eigenen Kürzungen. Im März beschloss die Berliner Landesregierung massive Sparmaßnahmen im Doppelhaushalt für 2022 und 2023. Sie senkte den Etat trotz Inflation von 78,3 auf 76,6 Milliarden Euro. Ein Schwerpunkt der Einsparungen liegt beim Bildungssystem. Auch die Kliniken kollabieren, und den eindeutigen Volksentscheid zur Enteignung der Wohnkonzerne hat der Senat kurzerhand für nichtig erklärt. Die Polizei hingegen wird gestärkt und aufgerüstet.
Die rücksichtslose Haltung des rot-rot-grünen Senats gegenüber der arbeitenden Bevölkerung zeigt sich auch in der Arroganz, mit der er bei der letzten Wahl demokratische Grundsätze verletzte und dann ein Jahr lang mit allen Mitteln versuchte, eine Wiederholung zu verhindern. Angesichts ihrer verhassten Politik fürchten SPD, Grüne und Linkspartei eine Wahl wie der Teufel das Weihwasser.
Die SGP wird dagegen einen intensiven Wahlkampf führen und der rechten Verschwörung im Bundestag und im Abgeordnetenhaus entgegentreten. Daher rufen wir jeden auf, der sich nicht mit der schreienden sozialen Ungleichheit, der Zerstörung des Gesundheits- und Bildungssystems und schließlich der nuklearen Vernichtung unseres Planeten abfinden will: Unterstützt unseren Wahlkampf und wählt am 12. Februar SGP! Registriert Euch schon jetzt als aktive Unterstützer.