Am letzten Freitag einigten sich die Regierungen von Australien und Japan bei einem Treffen der Außen- und Verteidigungsminister auf eine beträchtliche Ausweitung ihrer militärischen Zusammenarbeit – ein weiterer aggressiver Schritt zur Vorbereitung auf einen Krieg gegen China unter Führung der USA.

An den „2+2“- Konsultationen auf Ministerebene in Tokio nahmen die australische Außenministerin Penny Wong und Verteidigungsminister Richard Marles sowie ihre japanischen Amtskollegen Hayashi Yoshimasa und Hamada Yasukazu teil.

Die australischen Chefs der Labor-Partei waren direkt von Washington nach Japan gereist. In den USA hatten sie zusammen mit Vertretern der Biden-Regierung an hochrangigen Treffen der Australia-United States Ministerial Consultations (AUSMIN) teilgenommen. Diese Treffen skizzierten Pläne für eine weitere Militarisierung Australiens, vor allem des Nordens des Landes, einschließlich der Stationierung von wichtigen amerikanischen Angriffswaffen und die Ausweitung von Stationierungsabkommen.

In der AUSMIN-Erklärung wird vor allem Japans Schlüsselrolle in einem Netz von Bündnissen der USA im gesamten Indopazifik rund um China betont. Es wurde beschlossen, Japan aufzufordern, „seine Teilnahme an Force Posture Initiatives (Truppenstationierungsinitiativen) in Australien zu verstärken“.

Diese Botschaft überbrachten Wong und Marles in Tokio. Im Verlauf eines Tages skizzierten sie eine historisch beispiellose Ausweitung der militärischen Zusammenarbeit zwischen den beiden Nationen, die im Zweiten Weltkrieg gegeneinander gekämpft hatten.

Das Protokoll des „2+2“-Treffens bestätigte, dass unter anderem über einen Besuch japanischer F-35-Kampfjets in Australien diskutiert wurde. Noch wichtiger war jedoch, dass dies nur der erste Schritt in einer „künftigen rotierenden Stationierung“ sein solle. Mit diesem Euphemismus umschreiben die USA militärische Stationierungen in Australien während eines Großteils des Jahres.

Zusätzlich werden bei der nächsten japanischen Militärübung Bushido Guardian erstmals australische F-35 teilnehmen. Die bilateralen Militärmanöver umfassen Luftkämpfe und wurden im Jahr 2019 ins Leben gerufen, damals mit australischen F-18-Kampfflugzeugen.

Der Umfang und die „Komplexität“ der japanischen Beteiligung am Militärmanöver Talisman Sabre, das alle zwei Jahre in Nordaustralien stattfindet, soll ebenfalls ausgeweitet werden. Ebenfalls erwogen werden gemeinsame „Ausbildungsmissionen der japanischen Maritime Self Defense Force und der Royal Australian Navy“ sowie „amphibische Operationen und Übungen mit scharfen Lenkwaffen“.

Das Protokoll erwähnt nahezu alle Bereiche militärischer Vorbereitung, einschließlich der Zusammenarbeit im Bereich der Geheimdienste und der Cyberkriegsführung.

Bezeichnenderweise widmet sich ein ganzer Abschnitt der Ausweitung der militärischen Zusammenarbeit zwischen Australien, den USA und Japan. Dies umfasst „verstärkte Ausbildungsmöglichkeiten mit den US-Streitkräften in Nordaustralien“ sowie für die japanischen Streitkräfte und „die Förderung der Teilnahme der australischen Streitkräfte an den amerikanisch-japanischen bilateralen Übungen und die Teilnahme der japanischen Selbstverteidigungsstreitkräfte an bilateralen amerikanisch-australischen Übungen“.

In seinen öffentlichen Äußerungen schilderte Marles den wohl wichtigsten Kurswechsel, der gegenwärtig in Erwägung gezogen wird: „Meine Absicht ist es, die Integration der Rüstungsindustrie mit Japan bilateral durch unsere trilateralen Mechanismen mit den USA zu verstärken und, sobald wir dazu bereit sind, auch durch unsere Arbeit an fortgeschrittenen Fähigkeiten im Rahmen von AUKUS.“

Das bedeutet, Japan wird möglicherweise in das AUKUS-Militärbündnis aufgenommen, das Australien, Großbritannien und die USA im September 2021 ins Leben gerufen haben. Das Bündnis ist ein Dreh- und Angelpunkt der Vorbereitungen auf einen Angriffskrieg gegen China, und sein erklärtes Ziel ist es, die Militarisierung der Region zu diesem Zweck möglichst schnell voranzutreiben.

Im Rahmen von AUKUS wird Australien eine neue Flotte von atomar getriebenen Angriffs-U-Booten und andere Angriffswaffen wie Überschallraketen zum Einsatz gegen Peking erwerben. Dass Marles von „fortgeschrittenen Fähigkeiten“ spricht, deutet auf Diskussionen hinter den Kulissen über die Entwicklung von Raketen und anderen Waffensystemen in Japan hin, die angesichts von Japans geografischer Nähe erhebliche Auswirkungen auf China hätte.

Die Einbindung Japans in AUKUS hätte erhebliche geopolitische Auswirkungen, da sie die Einkreisung Chinas durch Verbündete der USA in der Region verstärken würde. Japan ist bereits Teil des Quadrilateral Strategic Dialogue (Quad), in dem die größten Militärmächte der Region (USA, Japan, Indien und Australien) faktisch in einem Bündnis gegen Peking vereint sind.

Marles erklärte, Australien und Japan seien „strategisch nie besser koordiniert“ gewesen. Er verwies stolz auf die drei Treffen mit seinem japanischen Amtskollegen seit Labors Wahlsieg im Mai und die Unterzeichnung eines „Status of Forces“-Abkommens zwischen den beiden Ländern im Oktober – das erste derartige Abkommen, das Japan mit einem anderen Land als den USA unterzeichnet hat.

Marles erklärte: „Australiens Beziehungen zu Japan sind von grundlegender Bedeutung.“ Der Verteidigungsminister schilderte Labors Pläne für eine massive Ausweitung militärischer Aktivitäten, darunter die US-Stationierungsabkommen, die bei den AUSMIN-Treffen vereinbart wurden. Diese würden die „Schlagkraft“ der australischen Streitkräfte verstärken.

Marles machte kein Geheimnis daraus, dass sich diese Aufrüstung und die verstärkten Beziehungen zwischen Australien und Japan gegen China richten. Er nannte ausdrücklich China und warf dem Land die „größte militärische Aufrüstung seit dem Zweiten Weltkrieg...“ vor, die „ohne Transparenz oder Zusicherungen von Chinas strategischen Absichten gegenüber der Region erfolgt“. Marles erklärte weiter: „Das ist der wichtigste Faktor, der die strategische Landschaft prägt, in der Australien und Japan existieren.“

Wer mit dem immensen Netzwerk von Militärbasen vertraut ist, das der US-Imperialismus seit dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut hat, weiß, dass diese Behauptungen die Wirklichkeit auf den Kopf stellen. Die USA haben etwa 750 Militäreinrichtungen auf der ganzen Welt, China nur eine einzige in Afrika.

Es sind die USA und ihre Verbündeten, darunter Australien und Japan, die eine umfassende militärische Expansion betreiben – um sich auf einen aggressiven Konflikt mit China vorzubereiten. Auf diese Weise soll die Hegemonie des US-Imperialismus über den Indopazifik und die Welt um jeden Preis gesichert werden.

In strategischen Kreisen Australiens wird zunehmend fieberhaft über die Notwendigkeit diskutiert, diesen Prozess zu beschleunigen.

Der Weekend Australian veröffentlichte eine Kolumne des Auslandsredakteurs Greg Sheridan mit dem Titel: „Die Zeit für die Vorbereitung auf einen Krieg gegen China ist jetzt.“

In seiner hysterischen Tirade schrieb Sheridan: „Als mittlere Macht gibt es Grenzen dafür, was wir tun können. Aber wenn wir tausende Mittelstreckenraketen hätten, könnten wir Gegner auf Distanz halten oder zumindest ein echtes Risiko für sie darstellen. Momentan können wir nichts davon tun. Uns fehlt es an ,wirkungsvoller Projektion‘, wie Marles es etwas umständlich formuliert.“

Am Montag veröffentlichte das staatlich finanzierte Australian Strategic Policy Institute einen Bericht, in dem die Labor-Regierung aufgefordert wird, den Kauf von einem Dutzend amerikanischer B-21-Tarnkappenbomber für einen Preis von bis zu 28 Milliarden Dollar zu prüfen. Diese US-Bomber der neuesten Generation haben eine immense Reichweite und sind für viele Radarsysteme nicht zu erkennen. Medienkommentare zu den Vorschlägen haben darauf hingewiesen, dass derartige Flugzeuge das chinesische Festland bombardieren können.

Labor treibt eine solche Aufrüstung voran. Eine Bewertung des Kaufs von atomar getriebenen U-Booten soll im März vorgelegt werden. Eine weitere Untersuchung der gesamten Verteidigungskapazitäten wird ihre Ergebnisse im gleichen Monat präsentieren. Ihr vorläufiger Bericht wurde zwar noch nicht veröffentlicht, allerdings berichten Teile der Presse bereits darüber. Laut diesen Berichten fordert er eine Ausweitung der Raketensysteme in Nordaustralien und den Kauf weiterer Kampfflugzeuge.

Der wahnsinnige Kurs auf einen katastrophalen Konflikt, dessen Wurzeln in der Krise des kapitalistischen Systems selbst liegen, verdeutlicht die Notwendigkeit des Aufbaus einer internationalen Antikriegsbewegung von Studierenden, Schülern, Jugendlichen und der Arbeiterklasse. Auf welcher Perspektive eine solche Bewegung basieren muss, wurde im Antikriegs-Webinar der International Youth and Students for Social Equality am 10. Dezember geschildert.