Drei Wochen nachdem die Ampelkoalition ihren Kriegshaushalt für 2023 auf den Weg gebracht hat, wird die Aufrüstung massiv vorangetrieben. Am Mittwoch gab der Haushaltsausschuss des Bundestags rund 10 Milliarden Euro für die Beschaffung von 35 nuklearwaffenfähigen US-Tarnkappenbombern vom Typ F-35 Lightning II frei.

Noch am gleichen Tag unterzeichnete das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) mit der US-Luftwaffe den Kaufvertrag. Laut einem Statement der amerikanischen Botschaft in Berlin sollen die Kampfflugzeuge „zwischen 2026 und 2029 geliefert werden“. Das U.S. Foreign Military Sales Program werde „den Verkauf abwickeln, der Einsatzplanungssysteme, Munition, Logistik und Schulungen umfasst“.

Die Anschaffung der Atombomber ist gleich in mehrfacher Hinsicht eine Kriegserklärung an die Arbeiterklasse und die Jugend. Zum einen stellt die herrschende Klasse damit klar, dass sie bereit ist, für die Durchsetzung ihrer imperialistischen Interessen einen Atomkrieg zu führen – auch wenn dies den Tod von zig Milliarden Menschen und die potentielle Vernichtung des gesamten Planeten bedeutet.

In seiner Regierungserklärung am Mittwoch drohte Bundeskanzler Olaf Scholz der Atommacht Russland unverhohlen mit einem umfassenden Krieg: „Wir werden, falls nötig, jeden einzelnen Quadratmeter des Bündnisgebiets verteidigen,“ erklärte. Dafür habe man „das Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro beschlossen – die größte Investition in unsere Bundeswehr seit ihrem Bestehen.“ Mit der Beschaffung moderner F-35-Kampfjets leiste man „weiter unseren deutschen Beitrag zur nuklearen Teilhabe in der Allianz“.

Scholz zog es vor, nicht genauer darauf einzugehen, was das bedeutet. Im Falle eines Nuklearkriegs gegen Russland würden Kampfjets der Bundeswehr – aktuell vom Typ Tornado – mit in Deutschland lagernden US-Atombomben bestückt und diese auch einsetzen. Zur möglichen Bewaffnung der F-35 zählen laut einem Artikel auf der offiziellen Website des Verteidigungsministeriums „auch freifallende Atomwaffen“.

Mit der andauernden Eskalation des Nato-Stellvertreterkriegs in der Ukraine gegen Russland nehmen die führenden Nato-Mächte die Gefahr eines nuklearen dritten Weltkriegs nicht nur in Kauf, sie bereiten ihn aktiv vor. Der Inspekteur der Luftwaffe Ingo Gerhartz drohte Russland bereits im Juni offen mit dem Einsatz von Atomwaffen. „Für eine glaubhafte Abschreckung brauchen wir sowohl die Mittel als auch den politischen Willen, die nukleare Abschreckung nötigenfalls umzusetzen,“ erklärte er.

Die World Socialist Web Site kommentierte damals: „Dass ein deutscher General offen mit dem Einsatz von Nuklearwaffen gegen Russland droht, ist eine ernsthafte Warnung. 77 Jahre nach dem Untergang des Dritten Reichs macht sich in der herrschenden Klasse wieder eine faschistoide Geisteshaltung breit. Für die Durchsetzung ihrer imperialistischen Interessen ist sie bereit, erneut die schlimmsten Verbrechen zu begehen.“

Mit dem Kauf der F-35 werden die deutschen Kriegspläne massiv beschleunigt. Als Gerhartz am Mittwoch zusammen mit dem Generalinspekteur der Bundeswehr Eberhard Zorn und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) den Deal verkündete, prahlte er: „Historisch“ sei nicht nur die Beschaffung der Kampfjets, sondern „dass wir die entsprechenden Ersatzteile [und auch die Munition], die uns gleich zu Beginn ein hohes Maß an Einsatzbereitschaft sichern werden, mitkaufen“.

Lambrecht selbst stellte klar, dass der Kauf Bestandteil einer umfassenden Aufrüstung der Bundeswehr sei. Es sei „ein guter Tag für die Bundeswehr, ein guter Tag für die Landes- und Bündnisverteidigung“, jubelte sie. „Es ist uns heute gelungen im Haushaltsausschuss eine Beschaffung im Umfang von fast 13 Milliarden Euro auf den Weg zu bringen.“ Man arbeite mit „Hochdruck“ daran, „die Zeitenwende mit Leben zu erfüllen“. Die auf den Weg gebrachten „Beschaffungen“ beträfen „die gesamte Bandbreite der Bundeswehr“.

Neben den F-35 gab der Haushaltsausschuss auf seiner letzten Sitzung in diesem Jahr Mittel für die Beschaffung der folgenden Waffensysteme frei: moderne Funkgeräte für das Heer in Höhe von fast drei Milliarden Euro, 140 Überschneefahrzeuge im Wert von 552 Millionen Euro und 118.718 neue Sturmgewehre des Typs HK416 für rund 273 Millionen Euro. Zudem soll der Schützenpanzer Puma mit einer Milliarde Euro nachgerüstet werden.

Finanziert werden die Anschaffungen aus dem bereits im Juni beschlossenen 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen der Bundeswehr. Dabei handelt es sich nur um den Beginn der größten deutschen Aufrüstungs- und Kriegsoffensive seit Hitler. „Für mich war das jetzt der Startpunkt zur Umsetzung unserer Projekte aus dem Sondervermögen“, erklärte Zorn. „Das heißt, wir werden in den nächsten Jahren noch eine Vielzahl von sogenannten 25-Millionen-Vorlagen an das Parlament vorlegen.“

Konkret nannte der Generalinspekteur die folgenden „notwendigen Aufträge“: die Übernahme der Führung der Nato-Speerspitze VJTF im nächsten Jahr durch Deutschland; die Aufstellung einer kampfbereiten Bundeswehr-Division für die Nato bis 2025; die Aushebung einer Kampfbrigade für die Europäische Union ebenfalls bis 2025; und die Bereithaltung „von jährlich 20 Booten und Schiffen“ der deutschen Marine. Für all das brauche man „eine verlässliche ansteigende Finanzlinie“.

Die „historische“ Aufrüstung erfordert historische Angriffe auf die Arbeiterklasse. Während für die Bundeswehr die Milliarden nur so sprudeln, wird in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Soziales massiv gekürzt. Der Haushalt 2023 beinhaltet inflationsbereinigt die größten Kürzungen seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Allein der Gesundheitsetat wird um fast 40 Milliarden (!) von 64,36 auf 24,48 Milliarden Euro gekürzt – und das inmitten der Pandemie, die weltweit bereits mehrere Millionen Menschenleben gekostet hat.

Kaum eine Anschaffung könnte die Prioritäten der herrschenden Klasse besser auf den Punkt bringen als die F-35 Atombomber: Tod und Zerstörung stehen für sie höher als Leben und gesellschaftlicher Fortschritt. Die 100 Milliarden Sondervermögen sind mehr als das Vierfache des Gesundheitsetats und fast das Fünffache des Bildungshaushalts (21,46 Milliarden Euro). Allein mit den 10 Milliarden Euro, die nun für die Kampfjets verschleudert werden, könnten über 34.000 zusätzliche Lehrer für fünf Jahre eingestellt werden; oder fast 52.000 Pflegekräfte für den gleichen Zeitraum im ebenfalls völlig unterfinanzierten Gesundheitssystem.

Bei der Durchsetzung des in jeder Hinsicht destruktiven militaristischen Wahnsinns arbeiten alle Bundestagsparteien eng zusammen. Lambrecht bedankte sich ausdrücklich bei „den Haushältern, dass sie das heute möglich gemacht haben – mit einer breiten Mehrheit auch über die Ampel hinaus“. Es sei ein „ganz wichtiges Zeichen, dass hinter der Bundeswehr, hinter dieser Zeitenwende, eben auch die Breite des Parlaments steht“.

Die massive Aufrüstung der Bundeswehr wird auch von CDU/CSU und der rechtsextremen AfD vehement unterstützt. Innerhalb der Bundesregierung treten die Grünen besonders aggressiv auf. „Wir freuen uns, den Soldatinnen und Soldaten unserer Luftwaffe den modernsten Jet der Welt in fähige Händen geben zu können“, erklärte Philip Krämer, der für die ehemaligen Pazifisten im Verteidigungsausschuss sitzt. Sein Kollege Sebastian Schäfer betonte, nun müsse es um die „Sicherstellung einer funktionierenden und schnellen Einsatzbereitschaft“ gehen.

Die Linkspartei kritisiert den Kauf der F-35 und das Sondervermögen zwar in Worten, ist aber selbst eng in die Kriegs- und Aufrüstungsoffensive eingebunden. Ihre führenden Vertreter – wie der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow oder der Berliner Bürgermeisterkandidat Klaus Lederer – unterstützen explizit Waffenlieferungen an die Ukraine und fordern sogar die Wiedereinführung der Wehrpflicht.

Andere, wie die frühere Parteivorsitzende Gesine Lötzsch, sitzen sowohl im Haushaltsausschuss als auch im geheim tagenden Gremium „Sondervermögen Bundeswehr“. Gegenüber dem Linkspartei-Blatt Junge Welt gab Lötzsch jüngst einen Einblick in ihre Aktivitäten als de facto Lobbyistin des deutschen Imperialismus. „Im Sommer war ich mit einer Delegation des Haushaltsausschusses in den USA. Dort haben wir mit Politikern und Waffenherstellern gesprochen“, berichtete sie. Dann fügte sie zynisch hinzu: „Die hatten schon einen genauen Plan, wie sie die 100 Milliarden Euro untereinander aufteilen werden.“

Die einzige Partei, die dem Kartell der Kriegsparteien im Bundestag und der Rückkehr des deutschen Militarismus entgegentritt ist die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP). In unserem Aufruf zur Berlinwahl im Februar schreiben wird, dass die SGP die Abstimmung „zu einem Referendum gegen diese verhasste und nicht legitimierte Politik“ macht.

Wir geben der enormen Opposition, die im offiziellen Politikbetrieb keinen Ausdruck mehr findet, eine Stimme und eine sozialistische Perspektive, die die Bedürfnisse der Menschen vor die Profitinteressen stellt. Der Krieg kann nicht gestoppt, die soziale Verwüstung nicht beendet werden, ohne die Macht der Banken und Konzerne zu brechen und sie unter demokratische Kontrolle zu stellen.

Der Kauf der F-35 verleiht dem Kampf der SGP für den Aufbau einer unabhängigen internationalen Bewegung der Arbeiterklasse gegen Kapitalismus und Krieg zusätzliche Dringlichkeit. Unsere zentralen Slogans und Forderungen im Wahlkampf lauten:

• Zwei Weltkriege sind genug! Stoppt die Kriegstreiber!
• Stoppt den Nato-Krieg in der Ukraine! Keine Sanktionen und Waffenlieferungen!
• 100 Milliarden für Kitas, Schulen und Krankenhäuser statt Rüstung und Krieg!