Hinter dem Rücken der amerikanischen Bevölkerung hat die Biden-Regierung die illegale Besetzung Syriens durch US-Truppen fortgesetzt.

Die syrische Bevölkerung versucht verzweifelt, die Opfer des massiven Erdbebens vom Montag aus den Trümmern zu befreien und den schrecklichen Hunger und die Kälte zu überleben. Bis zum Redaktionsschluss dieses Artikels am Freitagabend wurden allein in Syrien mindestens 3.513 Todesopfer gezählt. Unter diesen Bedingungen kommen die militärische Besetzung und das vernichtende Sanktionsregime der USA, das die Lieferung von Hilfsgütern behindert, einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleich.

In Syrien sind knapp 900 US-Soldaten stationiert, die meisten von ihnen auf einem Stützpunkt mitten im größten Ölfeld des Landes, al-Omar, in der östlichen Provinz Deir Ezzor. Sie werden u.a. durch Einheiten der Spezialkräfte und andere unterstützt, die regelmäßig in das Land versetzt und abgezogen werden. Sie unterstehen dem US Central Command (CENTCOM), das insgesamt 30.000 Soldaten in der Region stationiert hält.

Die westlichen Medien haben berichtet, dass sich die russischen Soldaten, die mit Erlaubnis und Unterstützung der syrischen Regierung im Land sind, an den Hilfsaktionen beteiligen. Auf Videos in den sozialen Netzwerken ist zu sehen, wie sie gemeinsam mit syrischen Zivilisten Menschen aus eingestürzten Gebäuden befreien. Die Medien stellen jedoch nicht die Frage: Was tun die US-Truppen?

Colonel Joe Buccino, ein Sprecher des CENTCOM, erklärte gegenüber Newsweek: „Die Gedanken und Gebete des Teams des US Central Command gelten in diesem kritischen Moment den Menschen in der Türkei und Syrien.“

Das CENTCOM veröffentlichte am 8. Februar, zwei Tage nach dem Erdbeben, auf seiner Website eine Erklärung mit dem Titel „CENTCOM bereitet Unterstützung bei Erdbebenhilfe vor.“ Das bedeutet, dass jegliche Hilfe erst eintreffen wird, wenn die Verschütteten bereits gestorben sind. Zudem wird diese Hilfe ausschließlich an die Türkei gehen.

Außer „Gedanken und Gebeten“ bietet das CENTCOM der syrischen Bevölkerung nichts anderes als Bomben, Granaten und Kugeln sowie barbarische Haftbedingungen für etwa 65.000 Menschen, wie ein aktueller Bericht von Human Rights Watch zeigt. Die meisten von ihnen sind Frauen und Kinder, die von den USA und ihren kurdischen Stellvertretern willkürlich als angebliche Unterstützer des Islamischen Staates (IS) festgehalten werden. Die US-Truppen bleiben in ihren Stützpunkten, während Buccino erklärt, das CENTCOM habe keine Anfragen nach Hilfe erhalten.

Vier Jahre nach der endgültigen Kapitulation des IS befinden sich immer noch US-Truppen in Syrien, vorgeblich um jedes Wiederaufleben der islamistischen Bewegung zu bekämpfen. Tatsächlich ist der IS jedoch Washingtons Frankenstein-Monster, das Produkt der CIA, und entstand, weil die CIA Waffen, Geld und Rekruten an al-Qaida-nahe Milizen verteilt hatte, um die Regierung von Präsident Baschar al-Assad zu stürzen. Die Folge war ein Krieg, der seit 2011 das Land zerstört und fast eine halbe Million Tote gefordert hat.

Die Stationierung der US-Truppen in Syrien, ohne Mandat der Vereinten Nationen oder auch nur die Genehmigung des US-Kongresses, ist ein Verstoß gegen Syriens Souveränität sowie das Völkerrecht und richtet sich gegen das Assad-Regime und das syrische Volk. Sofern US-Truppen überhaupt in Kämpfe involviert waren, ging es dabei überwiegend gegen die vom Iran unterstützten, mit Damaskus verbündeten Milizen, Truppen der syrischen Regierung und sogar russische Söldner.

Heute betrachtet Washington Syrien durch das Prisma des eskalierenden Nato-Kriegs gegen Russland in der Ukraine. Da sowohl Russland als auch der Iran die Regierung in Damaskus unterstützen, zielt Washingtons Politik darauf ab, ihren Einfluss in dem Land zurückzudrängen und die syrische Regierung zu schwächen. Dabei vergrößern sie das Leid der syrischen Bevölkerung, von der 90 Prozent in extremer Armut lebt. Um diese Ziele zu erreichen, wird die US-Regierung auch das Erdbeben ausnutzen.

Der Auftrag der amerikanischen Truppen lautet, zusammen mit den Stellvertreterkräften der syrisch-kurdischen Miliz YPG die wichtigsten syrischen Öl- und Gasvorkommen zu besetzen und zu kontrollieren, um der syrischen Bevölkerung diese Rohstoffe vorzuenthalten. Diese Mission ist untrennbar mit dem drakonischen und unilateralen US-Sanktionsregime verbunden. Hierzu gehört auch der berüchtigte Cesar Act, der Sekundärsanktionen gegen jeden verhängt, der es wagt, Syrien zu helfen. Zusammen zielen diese Maßnahmen darauf ab, die Bevölkerung auszuhungern und einen Regimewechsel herbeizuführen.

Die Besetzung der syrischen Öl- und Gasfelder durch die USA begann im Jahr 2019, nachdem Präsident Donald Trump den vollständigen Abzug der US-Truppen aus dem Land angekündigt hatte und dann angesichts eines Aufschreis aus dem Außenpolitik- und Sicherheits-Establishment zurückgerudert war. Diese forderten den Verbleib der Truppen, um Russland und dem Iran entgegenzutreten und die Hegemonialbestrebungen der USA über die ölreiche Region voranzubringen.

Aus dieser Zeit stammt Trumps berüchtigtes Eingeständnis: „Wir behalten [Syriens] Öl. Wir haben das Öl. Das Öl ist sicher. Wir haben Soldaten nur wegen des Öls zurückgelassen.“

Es wurden sogar Verträge für politisch vernetzte US-Geschäftsleute vorbereitet, die die Ausbeutung und den Export des syrischen Öls organisieren sollten. Die Biden-Regierung hat diese Verträge zwar für nichtig erklärt, doch über den Grenzübergang al-Mahmudieh zum Irak fahren weiterhin Dutzende von Tanklastern mit gestohlenem syrischem Öl, die von gepanzerten US-Fahrzeugen eskortiert werden.

Die US-Besatzungstruppen reißen jedoch nicht nur Syriens Energievorkommen an sich, sondern sind auch an diesem und anderen strategisch wichtigen Grenzübergängen stationiert, u.a. am US-Außenposten al-Tanf im Südosten des Landes. Ihre Aufgabe ist es, die Landroute vom Iran über den Irak nach Syrien zu blockieren. Das dient auch dazu, die Entsendung von Rettungsteams und Hilfsgütern aus diesen beiden Ländern zu unterbinden.

Im August letzten Jahres beschuldigte das syrische Ölministerium die US-Besatzungstruppen und ihre kurdischen Stellvertreter, im ersten Halbjahr mehr als 80 Prozent der täglichen Rohölproduktion Syriens gestohlen zu haben. In einer Stellungnahme des Ministeriums hieß es: „Die US-Besatzungstruppen und ihre Söldner stehlen jeden Tag bis zu 66.000 Barrel von den besetzten Feldern in der Ostregion.“

Laut Schätzungen des Ministeriums hat Syrien durch den Krieg und die Besetzung durch die USA Energieressourcen im Wert von etwa 105 Milliarden Dollar verloren, die zum Wiederaufbau des zerstörten Landes hätten benutzt werden können.

Vor dem Krieg war Syrien zwar kein großer Ölexporteur, produzierte aber etwa 386.000 Barrel pro Tag, während das Land schätzungsweise 250.000 Barrel verbrauchte. Der Verkauf des Überschusses machte etwa 25 Prozent des Staatshaushalts aus.

Nach der Besetzung seiner Ölfelder durch US-Truppen und den US-Sanktionen, die einen Großteil der Importe verhindern, hat das Land Schwierigkeiten, selbst einen minimalen Energiebedarf zu decken. Vor dem Erdbeben litten die Syrer bereits unter häufigen Stromausfällen, durch die sie kaum zwei oder drei Stunden Strom pro Tag hatten, weil für die Kraftwerke nicht mehr genug Treibstoff zur Verfügung steht. Es gibt kaum Brennstoff für die Heizung von Häusern oder jetzt um die vielen Tausend Obdachlosen in der eisigen Kälte mit Wärme zu versorgen.

Der Iran, Syriens wichtigster Brennstofflieferant, befindet sich selbst in einer ausufernden Wirtschaftskrise und liefert Syrien kein subventioniertes Öl mehr. Deshalb haben sich die Preise für seine Exporte in das Land in den letzten Monaten verdoppelt.

Die US-Besatzung und die Sanktionen der USA würgen Syriens Wirtschaft ab, verwehren dem Land den Zugang zu den Rohstoffen, das es für eine wirksame Reaktion auf das Erdbeben braucht, und verurteilen Tausende zum Tod in den Trümmern und Millionen zu bitterer Armut.

Alle Sanktionen der USA und des Westens gegen Syrien müssen sofort beendet werden, ebenso Washingtons verbrecherische Besetzung von syrischem Staatsgebiet und Ölfeldern. Zudem müssen massive Ressourcen zur Rettung von Menschenleben und zum Wiederaufbau des vom Krieg verwüsteten Landes bereitgestellt werden. Den Kampf für diese Forderungen müssen Arbeiter, Jugendliche, Schüler und Studenten weltweit im Rahmen des Kampfs gegen den Krieg und das kapitalistische System führen, von dem der Menschheit immer schlimmere Katastrophen und die wachsende Gefahr eines atomaren dritten Weltkriegs drohen.