Ukrainische Regierung gibt Millionen für Denkmäler und Straßen zu Ehren von Nazi-Kollaborateuren und Neofaschisten aus

Dieser Text wurde der WSWS von Maxim Goldarb zugeschickt, dem Vorsitzenden der Partei „Union der Linken Kräfte der Ukraine – Für einen neuen Sozialismus“, die den Nato-Krieg gegen Russland ablehnt und von der Regierung Selenskyj verboten wurde und verfolgt wird. Letzten Monat hat die WSWS eine Erklärung gegen die staatliche Unterdrückung dieser und anderer linker Parteien in der Ukraine publiziert.

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Vor 80 Jahren, im Jahr 1943, befreiten Truppen der Roten Armee unter Führung des Generals Nikolai Watutin die ukrainische Hauptstadt Kiew von der Besetzung durch die Nationalsozialisten.

Kurz nach der Befreiung Kiews starb General Watutin an den Folgen einer Verwundung, die ihm ein ukrainischer Nazi-Kollaborateur der OUN (Organisation Ukrainischer Nationalisten) aus einem Hinterhalt heraus zugefügt hatte. Im Jahr 1944 wurde er in einem zentralen Park von Kiew, das er mitbefreit hatte, beigesetzt, und auf seinem Grab wurde ein Denkmal mit der Inschrift errichtet: „Für General Watutin von dem ukrainischen Volk“.

Zu Recht galt der General als Held. An seinem Denkmal lagen stets Blumen der Kiewer Bevölkerung.

Und nun, in unseren Tagen, in dem 80. Jahr seit der Befreiung Kiews, ist das Denkmal für Watutin abgerissen worden. Mit dieser Zerstörung haben die Kiewer Behörden auch sein Grab geschändet.

Abriss des Denkmals für den General der Roten Armee Nikolai Watutin

In der gesamten Ukraine ist die Zerstörung von Denkmälern für die Soldaten der Roten Armee, die die Ukraine und Europa vom Faschismus befreit haben, in vollem Gang. In einigen Städten, wie Czernowitz, Riwne und mehreren anderen, werden sie abgerissen, an einigen Orten, wie zum Beispiel in Nikolajew, sogar gesprengt.

Darüber hinaus werden viele weitere Denkmäler zerstört: Denkmäler für den russischen Dichter Alexander Puschkin, für die Schriftsteller Nikolai Ostrowski und Maxim Gorki, für den sowjetischen Piloten Waleri Tschkalow und viele andere.

Denkmal für den sowjetischen Schriftsteller Nikolai Ostrowsky Jahr 2021 (inzwischen abgerissen)

Darüber hinaus wurden in den letzten Jahren in der Ukraine Städte, Dörfer, Straßen und Plätze im großen Stil umbenannt.

Seit Februar 2014, seit dem Staatsstreich während des Euromaidan, hat man in der Ukraine mehr als tausend Ortschaften und mehr als 50.000 Straßen umbenannt.

In der Stadt Kiew wurden allein im vergangenen Jahr 237 Straßen, Plätze, Alleen und Boulevards umbenannt, wie die städtischen Behörden unter Leitung von Bürgermeister Witali Klitschko stolz berichtet haben. Dieselbe Regierung konnte in den neun Jahren seit 2014, als Klitschko zum ersten Mal Bürgermeister wurde, in der 3-Millionen-Stadt Kiew mit ihren ständigen Staus auf den Straßen keine einzige neue Metrostation, keinen einzigen neuen Verkehrsknotenpunkt, kein einziges neues Gesundheitszentrum, keinen einzigen neuen Campus, keinen einzigen Abfallverwertungskomplex etc. bauen.

Woher kommt dieser beharrliche Wunsch, alles und jedes umzubenennen? Hat eine große Zahl von Anwohnern das so gewollt? Waren sie plötzlich nicht mehr mit den Namen der Städte und Straßen zufrieden, in denen sie selbst, ihre Eltern und manchmal auch ihre Großeltern geboren und aufgewachsen waren? Nichts dergleichen. Es gab keine Volksentscheide und Anwohnerabstimmungen zu diesen Fragen. Niemand hat die Menschen nach ihrer Meinung gefragt.

Im Gegenteil, in den wenigen Fällen, in denen doch Umfragen durchgeführt wurden, sprachen sich die Befragten fast immer mit überwältigender Mehrheit dagegen aus. So haben zum Beispiel bei der Umbenennung der Industriestadt Kirowograd vor einigen Jahren, die vor fast 90 Jahren zu Ehren des berühmten sowjetischen Staatsmanns Sergej Kirow so benannt worden war, die absolute Mehrheit der Stadtbevölkerung – 82 Prozent – die Umbenennung der Stadt in „Kropywnyzkyj“ abgelehnt. Nur 14 Prozent waren dafür.

Aber weder in diesem Fall noch in einem der vielen anderen Fälle, in denen Denkmäler abgerissen und Straßen umbenannt wurden, kümmerten sich die Behörden überhaupt um die Meinung der Einwohner.

Warum also geschieht all dies? Die Antwort auf diese Frage wird klarer, wenn man sich die neuen Namen und Denkmäler, die jetzt errichtet werden, genauer betrachtet.

Die Allee von General Watutin, der zur Befreiung Kiews vom Nationalsozialismus beigetragen hatte, und von dem ganz am Anfang die Rede war, wurde nach einem ukrainischen Faschisten in „Roman-Schuchewytsch-Allee“ umbenannt. Als Nazi-Deutschland im Juni 1941 die Sowjetunion angriff, war Schuchewytsch Mitglied des Bataillons Nachtigall, einer Unterabteilung der Abwehr (des militärischen Geheimdiensts der Wehrmacht), die aus ukrainischen Nazi-Kollaborateuren bestand.

Die ehemalige „Moskauer Allee“ in Kiew heißt heute „Stepan-Bandera-Allee“ – umbenannt nach einem weiteren ukrainischen Nazi-Kollaborateur und Führer der OUN (b), die während des Zweiten Weltkriegs für ihre Zusammenarbeit mit den deutschen Nationalsozialisten und ihre Beteiligung an völkermörderischen Massakern an der polnischen und jüdischen Bevölkerung berüchtigt war.

Heute sind zu Ehren von Bandera in zahlreichen Städten der Ukraine Denkmäler errichtet und Straßen umbenannt worden.

Stepan Bandera-Denkmal in Lwiw [AP Photo/Bernat Armangue]

Der Druschba-Narodow-Boulevard in Kiew wurde in Mykola-Michnowskyj-Boulevard umbenannt. Michnowskyj war ein führender Ideologe des ukrainischen Nationalismus; von ihm stammt der chauvinistische Slogan: „Die Ukraine gehört den Ukrainern!“

Und die Straße, die nach dem sowjetischen Militärführer, dem ukrainischen Marschall Malinowski, einem der Führer der Roten Armee im Krieg gegen den Nationalsozialismus, benannt war, heißt heute Straße der Helden des Asow-Bataillons. Das Asow-Bataillon ist eine neofaschistische paramilitärische Formation, die heute offiziell Teil der ukrainischen Armee ist. Das Emblem dieses Bataillons ist die „Wolfsangel“, ein berüchtigtes Nazi-Emblem, das vor allem von SS-Einheiten verwendet wurde. Für diejenigen, die es nicht wussten oder vergessen haben, möchte ich daran erinnern, dass sogar der US-Kongress Asow als neonazistische und terroristische Gruppe eingestuft hat.

Soldaten des Asow-Bataillons mit Wolfsangel und Hakenkreuz-Fahne [Photo by Heltsumani / CC BY-SA 4.0]

Etwa zur gleichen Zeit, als das Denkmal für General Watutin in Kiew abgerissen wurde, hat sich die 10. Gebirgsjägerbrigade der ukrainischen Streitkräfte offiziell den Zusatznamen „Edelweiß“ verliehen. Während des Zweiten Weltkriegs war „Edelweiß“ der Name der 1. Gebirgsdivision der nationalsozialistischen Wehrmacht. Diese Division spielte eine wichtige Rolle bei der Deportation von Juden, der Exekution von Kriegsgefangenen sowie bei Strafaktionen gegen die Partisanen in Jugoslawien, Italien, der Tschechoslowakei und Griechenland. Heute tragen nicht nur viele Angehörige der ukrainischen Streitkräfte, sondern auch ihre Befehlshaber, ganz offen Totenkopfabzeichen, die sich praktisch nicht von den Emblemen der SS-Division „Totenkopf“ und anderer Nazi-Einheiten unterscheiden.

Die Regierung in der Ukraine ist dabei, alles zu zerstören, was irgendwie mit Russland in Verbindung steht. Dabei hat der größte Teil der Ukraine hunderte von Jahren zu Russland gehört. Zerstört werden sogar Denkmäler und Straßen, mit denen weltberühmte Schriftsteller wie Leo Tolstoi geehrt werden. Außerdem wird alles zerstört, was mit der 70 Jahre alten sowjetischen Geschichtsperiode der Ukraine, mit Sozialismus und ganz allgemein mit linker Ideologie zu tun hat. So wurden beispielsweise Straßen, die nach Karl Marx und Friedrich Engels benannt waren, umbenannt, Denkmäler für sie wurden abgerissen, sozialistische und kommunistische Symbole wie die rote Fahne oder das Singen der „Internationale“ sind verboten. Desgleichen sind alle linken Parteien in der Ukraine verboten, einschließlich der Union der Linken Kräfte - Für einen neuen Sozialismus, der ich vorstehe.

Sozialismus und Kommunismus sind verboten, linke Aktivisten werden verfolgt und inhaftiert, und der Neonazismus, heute Bestandteil der staatlichen Politik, wird immer mehr zur vorherrschenden Ideologie.

Dieser allumfassende Krieg der ukrainischen Behörden gegen alle öffentlichen Symbole, Denkmäler und Namen, die mit Russland, der Oktoberrevolution und der sowjetischen Geschichte und linker Ideologie in Verbindung stehen, erfordert eine große Menge Geld.

Die Kosten für ein einziges Schild mit einem neuen Straßennamen belaufen sich für ein Haus nach Angaben der Kiewer Behörden auf mindestens 1.000 Griwna (etwa 25 Euro). Dieser Betrag muss mit den Dutzenden (und manchmal Hunderten) von Häusern in der betreffenden Straße multipliziert werden. Und dann ist dies mit den Zehntausenden von Straßen zu multiplizieren, die umbenannt werden. Ich möchte auch an die über 1.000 umbenannten Städte und Dörfer erinnern.

Aber die Kosten für die neuen Adressschilder sind nur ein kleiner Teil der enormen Kosten, die diese reaktionäre Kampagne verschlingt. Viele weitere Komponenten kommen hinzu. Alle Einrichtungen und Unternehmen müssen ihre Dokumente ändern, neue Siegel, Stempel und Briefköpfe bestellen, die Eingangsschilder aktualisieren und so weiter. Neue Schilder werden an den Straßen und Zugängen zu Siedlungen benötigt, wie auch an Straßen und Wegen im ganzen Land. Viele Einrichtungen – nicht nur dort, wo es Umbenennungen gibt, sondern im ganzen Land – benötigen neue Karten und Atlanten.

So kostete beispielsweise allein die Umbenennung der Stadt „Schdanow“ in „Mariupol“ rund 24 Millionen Euro. Nach den vorsichtigsten Schätzungen hat die massive Welle von Straßenumbenennungen und der Abriss von Denkmälern im ganzen Land bereits mehr als 1 Milliarde Euro verschlungen!

Und das in einem der ärmsten Länder Europas, und das während eines Krieges! Und das in einem Land, das jetzt dringend finanzielle Hilfe braucht und dessen Staatshaushalt in diesem Jahr zu 60 Prozent aus dem Ausland finanziert wird, vor allem aus der EU und den USA.

Das bedeutet, dass das Geld der europäischen und amerikanischen Steuerzahler jetzt unter anderem für die massenhafte Umbenennung von Straßen in der Ukraine zu Ehren von Nazi-Kollaborateuren und Neonazis ausgegeben wird.

Ich glaube nicht, dass die Bewohner der „Geberländer“ damit einverstanden wären. Aber offensichtlich werden sie, wie die allermeisten Einwohner der Ukraine, nach ihrer Meinung nicht gefragt.

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