Die Regierung von Präsident Emmanuel Macron ist eine illegitime Diktatur der Banken, die gegen den Willen der Bevölkerung regiert. Sie muss gestürzt werden. Die Rentenkürzungen, die Macron ohne Abstimmung durch das Parlament gepeitscht hat, lehnen drei Viertel der französischen Bevölkerung ab.
Am Dienstag beteiligten sich erneut Millionen an einem weiteren landesweiten Aktionstag der Gewerkschaften gegen die Rentenkürzungen, und Massen von Arbeitern und Jugendlichen unterstützen die zunehmend eskalierenden Proteste gegen Macron.
Laut einer aktuellen Umfrage von Ifop sprechen sich 62 Prozent für ein „verschärftes“ Vorgehen gegen Macron aus. Je niedriger die Einkommen sind, desto größer ist die Kampfbereitschaft. Nur 48 Prozent der Personen mit einem monatlichen Pro-Kopf-Familieneinkommen von über 2.500 Euro befürworten eine Verschärfung des Kampfs gegen Macron. Bei einem monatlichen Pro-Kopf-Familieneinkommen von unter 900 Euro sind es jedoch 74 Prozent. Von den Befragten unter 50 sprachen sich 68 Prozent für ein verschärftes Vorgehen gegen Macron aus, in der Altersgruppe 50 bis 64 sind es 74 Prozent.
Damit begibt sich die Arbeiterklasse auf Kollisionskurs mit der Gewerkschaftsbürokratie, die Angst vor einer Konfrontation mit dem kapitalistischen Staat hat und sich mit Macron abspricht, um einen Ausverkauf zu organisieren. Die Gewerkschaftsverbände signalisieren ihre Bereitschaft zur Wiederaufnahme von Gesprächen mit Macron, obwohl Vertreter der Regierung darauf bestehen, dass sie von den Rentenkürzungen nicht abrücken werden.
Diese Ereignisse bestätigen die Perspektive der Parti de l’égalité socialiste (PES). Unter den Arbeitern und Jugendlichen muss eine von den Gewerkschaftsbürokratien unabhängige politische Bewegung aufgebaut werden, die dazu aufruft, Macron zu stürzen.
Am Montagmorgen gab der Vorsitzende der größten französischen Gewerkschaft CFDT, Laurent Berger, kurz vor einer Krisensitzung der Regierung dem Fernsehsender France2 ein Interview. Darin rief er zur Wiederaufnahme der Gespräche mit Macron auf und schlug Gespräche über Fristen zur Beendigung der regierungsfeindlichen Streiks vor. Zweifellos wurden diese Äußerungen vorher mit Vertretern der Macron-Regierung eng abgesprochen.
Berger erklärte, er sei „besorgt über diese Situation“, und warnte vor einem „gefährlichen politischen Klima“ und „wachsender Wut“. Er forderte, „nicht in den Wahnsinn zu verfallen, der dieses Land mit Gewalt und sehr großer sozialer Wut überziehen könnte ... Wir müssen die Temperatur senken, statt die Lage weiter anzuheizen.“
Auf die Frage, wie lange die CFDT noch Streiks veranlassen werde, antwortete Berger, man könne sie in drei Wochen einstellen, wenn der Verfassungsrat voraussichtlich Macrons Rentenkürzungen bestätigt hat. Über den Aktionstag der Gewerkschaften am Dienstag sagte Berger: „Nein, es wird nicht unbedingt der letzte sein ... Wir werden vermutlich weitermachen, mindestens bis zur Entscheidung des Verfassungsrats.“
Berger appellierte dann an Macron, ein paar hohle Phrasen zu dreschen, mit denen die CFDT-Bürokratie ihren Ausverkauf rechtfertigen könne: „Ich appelliere an den Präsidenten und die Premierministerin der Republik, zu verstehen, dass es einen Ausweg gibt, aber sie müssen ein Signal von ihrer Seite aussenden.“ Ein solches Signal, sagte er, würde es ermöglichen, eine „Pause“ in der Bewegung einzulegen. Als mögliches „Signal“ nannte er die Einberufung einer öffentlichen Diskussion „für sechs Monate über Fragen der Arbeit und der Renten“.
Philippe Martinez, der scheidende Vorsitzende der stalinistischen CGT-Bürokratie, schloss sich Bergers Äußerungen an und betonte, er sei jederzeit bereit, Macron zu Verhandlungen zu treffen: „Wir sind bereit zu Verhandlungen. Wenn dies bedeutet, alles zu stoppen und neu zu beginnen auf der richtigen Grundlage, dann gibt es kein Problem. Wir müssen den Zweck des Treffens kennen.“
Diese Bürokraten wissen allesamt, dass die von ihnen vorgeschlagene Verhandlungen auf einer politischen Kapitulation vor Macron und der Annahme seiner Rentenkürzungen basieren würden. Martinez versucht zwar zynisch, seine Äußerungen so klingen zu lassen, als sei die CGT nur zu Verhandlungen mit Macron bereit, wenn er seine Kürzungen zurücknimmt. Doch kurz vor seinen und Bergers Äußerungen machte Regierungssprecher Olivier Véran deutlich, dass Macron seine Kürzungen als beschlossene Sache ansieht, und dass Gespräche nur auf der Grundlage geführt würden, dass die Kürzungen akzeptieren werden.
Gegenüber BFM-TV erklärte Véran: „Das Gesetz zu den Renten ist beschlossen. Wir warten nur noch darauf, dass es vom Verfassungsrat bestätigt wird. Wir haben es bereits während des Wahlkampfs angekündigt, selbst wenn die Leute uns, wie wir alle wissen, nicht unbedingt dafür gewählt haben.“
Macron reagierte bei seinen Kabinettstreffen wohlwollend auf das unmissverständliche Angebot von Berger und Martinez, einen Ausverkauf des Kampfs zu organisieren.
Der Präsident erklärte: „Wir müssen den Gewerkschaften weiterhin die Hand reichen.“ Allerdings machte er deutlich, dass er dies nur tue, um einen Ausverkauf der Arbeiter vorzubereiten, gegen die er eine massive Eskalation der Polizeigewalt plant.
Macron erklärte, in der Zeit bis zur Entscheidung des Verfassungsrats müsse die Regierung die Gespräche mit ihren „Sozialpartnern“ in der Gewerkschaftsbürokratie intensivieren. Er forderte seine Minister auf, „die nächsten drei Wochen für Diskussionen mit gewählten Vertretern, Bürgermeistern und den Sozialpartnern zu nutzen, um Spannungen abzubauen, die Umsetzung von Reformen fortzusetzen und den öffentlichen Dienst wiederherzustellen“.
Zudem organisiert die Regierung eine neue Eskalation der Polizeigewalt gegen die Proteste. Am Dienstag waren allein in Paris 5.500 schwer bewaffnete Bereitschaftspolizisten im Einsatz, die immer wieder brutal gegen Protestierende vorgingen.
Die soziale Wut und die Streiks nehmen weiter zu, und die Krise der Regierung verschärft sich. Aufgrund anhaltender Streiks fallen gegenwärtig ein Fünftel der Flüge und ein noch größerer Teil der Regionalzüge aus, und wegen des Raffineriestreiks geht den Tankstellen der Treibstoff aus, vor allem im Westen und Südosten. In der Region Loire-Atlantique sind 55 Prozent der Tankstellen ohne Benzin. Auch der Louvre in Paris wird bestreikt, und laut Berichten streikten am Dienstag 30 Prozent der Grundschullehrer.
Das tatsächliche Kräfteverhältnis zwischen der Regierung und der Arbeiterklasse machte eine Äußerung von Arbeitsminister Olivier Dussopt am Sonntag über die Lage bei der Bereitschaftspolizei deutlich. Dussopt bestätigte, dass französische Minister „aufgefordert wurden, nur absolut notwendige öffentliche Auftritte zu organisieren“, da die zu ihrem Schutz notwendigen Polizeiaufgebote die Bereitschaftspolizei zu überlasten drohten. Er erklärte: „Unsere Sicherheitskräfte sind erschöpft, [weil sie] jeden Abend [gegen die Proteste] mobilisiert werden.“
Grade weil die Gewerkschaftsbürokratien keine Niederlage Macrons wollen, versuchen sie in dieser verzweifelten Krise der Regierung einen Ausverkauf zu organisieren. Eine Niederlage Macrons betrachten sie als revolutionäre Bedrohung einer Persönlichkeit, die für sie ein Verbündeter und Verhandlungspartner ist.
Das unterstreicht die politische Bedeutung des Aufrufs der PES, eine Massenbewegung zum Sturz von Macron aufzubauen. Dies muss im Zentrum einer von den Gewerkschaftsbürokratien unabhängigen Bewegung der Arbeiter und Jugendlichen stehen.
In allen Betrieben und Schulen müssen Resolutionen verabschiedet werden, die den Sturz Macrons fordern. Dies erfordert die Einberufung von Generalversammlungen von Arbeitern und Schülern in ihren Betrieben und Schulen, um über diese Resolutionen zu diskutieren und sie zu verabschieden, sowie die Gründung von Aktionskomitees, um diese Resolutionen zu zirkulieren und die Arbeiterklasse gegen Macron zusammenzuschließen. Diese unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse, die den Arbeitern ihre eigene Militanz und kollektive Stärke bewusst macht, würde die Bedingungen für einen Generalstreik zum Sturz Macrons schaffen.
Eine solche Bewegung zur Schaffung unabhängiger Kampforgane in der Arbeiterklasse, die den Weg für die Übertragung der Staatsmacht auf demokratisch kontrollierte Institutionen der Arbeiterklasse bereiten, ist die politische Alternative zu dem schamlosen Ausverkauf, den die Bürokratien von CFDT und CGT vorbereiten wollen.