Am Mittwoch treffen sich Gewerkschaftsfunktionäre mit der französischen Premierministerin Elisabeth Borne zu „Vermittlungs“-Gesprächen über Macrons Rentenkürzungen, von denen von vorneherein nichts zu erwarten ist. Dagegen wächst unter Arbeitern und Jugendlichen die Wut.

Am Montag sprachen Reporter der WSWS mit Studierenden der Pariser Universitäten. Sie äußerten nicht nur ihre Opposition gegenüber Macron, der gegen die Bevölkerung regiert, sondern auch ihr Misstrauen, das sie gegen jegliche Gewerkschafsverhandlungen mit ihm hegen.

Genau wie zwei Drittel der französischen Bevölkerung wollen auch diese Jugendlichen, dass der politische Widerstand und die Proteste gegen den „Präsidenten der Reichen“ nicht nachlassen, sondern verschärft werden.

Die WSWS sprach mit Juliette und Louis von der Universität Jussieu. Juliette erklärte zu Macrons Entscheidung, die Kürzungen durch Anwendung des reaktionären Artikels 49.3 der französischen Verfassung ohne Abstimmung im Parlament durchzusetzen: „Das ist absolut undemokratisch. Ich glaube, man muss berücksichtigen, wie er gewählt wurde. Die Wähler haben nur deshalb für ihn gestimmt, weil seine Gegnerin eine rechtsextreme Politikerin [Marine Le Pen] war. Er wusste, dass er nicht aus Unterstützung für sein Programm gewählt wurde.“

Louis fügte hinzu: „Wenn ein Gesetz von 90 Prozent der Arbeiter und 70 Prozent der Bevölkerung abgelehnt wird, ist es bereits ein Eingeständnis von Schwäche und ein Angriff auf die Demokratie, es mit Gewalt durchzusetzen.“

Er kritisierte auch Macrons Behauptung, es sei nicht genug Geld für Renten in angemessener Höhe vorhanden: „Wir sollen zwei Jahre länger arbeiten, obwohl das Geld eigentlich da ist. Wir müssen es uns nur holen. Wir sollten die großen Unternehmen besteuern. Mehrere Banken in Frankreich haben Steuern in dreistelliger Milliardenhöhe nicht gezahlt.“

Juliette wies darauf hin, dass die französischen Milliardäre seit Beginn der Pandemie ihr kollektives Vermögen jedes Jahr um Hunderte von Milliarden Euro vermehrt haben: „Es ist absurd, das Renteneintrittsalter für Arbeiter um zwei Jahre zu erhöhen, wenn das reichste Prozent über schwindelerregende Vermögen verfügt. Wir könnten dieses Problem lösen, wenn wir die Reichsten höher besteuern würden, das wäre viel gerechter.“

Sie betonte ihre Ablehnung der „Vermittlung“ zwischen den Gewerkschaften und Macron: „Wir brauchen jetzt nicht mit ihnen im Präsidentenpalast zu verhandeln. Als die Bewegung angefangen hat, war es Macron egal, was die Gewerkschaftsvertreter sagten. Mit massiven täglichen Streiks und Demonstrationen kann die Bewegung meiner Meinung nach mehr Wirkung erzielen.“

Louis fügte hinzu: „Uns war von Anfang an klar, dass wir auf den Straßen gewinnen würden, nicht in den Institutionen. Zu streiken ist der Anfang ... Es sind zwei Monate vergangen, mehr als zwei Monate, seit die Bewegung begonnen hat. Und tatsächlich fällt es uns schwer, kontinuierliche Streiks zu organisieren ... Gerade die Studierenden müssen auch die Streikposten verstärken, damit ein vollständiger Streik überall stattfinden kann.“

Als Perspektive für das, was erreicht werden könnte, nannte Louis das Beispiel der Pariser Kommune und der Machtübernahme der Arbeiterklasse im Jahr 1871. Er erklärte: „Die Pariser Kommune ist politisch interessant, weil damals ein direkteres System der Demokratie eingeführt wurde, hauptsächlich Stadtviertelkomitees, die entscheiden und dann die Informationen in Umlauf bringen.“

Die WSWS sprach auch mit Norah vor der Universität Tolbiac. Sie erklärte, sie sei sehr wütend über den französischen Präsidenten: „Macron regiert gegen die Bevölkerung, er tut nichts für seine Bevölkerung, außer uns Schwierigkeiten zu machen.“

Sie fügte hinzu: „Die Menschen protestieren zu Recht gegen die Rentenkürzungen. Vierundsechzig Jahre sind viel, wir haben gesehen, wie das Rentenalter von 60 auf 64 erhöht wurde. Für einen Älteren kann es nicht angenehm sein, so lange zu arbeiten, es ist sehr ermüdend ... Wenn wir abstimmen könnten, würde wahrscheinlich jeder für die erneute Senkung des Rentenalters auf höchstens 60 Jahre stimmen.“

Sie erklärte abschließend: „Diese Leute haben recht, wenn sie sagen, dass Macron gestürzt werden solle.“ Sie glaube nicht, dass die „Vermittlung“ der Gewerkschaften Macrons Pläne ändern könne: „Er ist stur, er wird das nicht aufgeben. Ja, wir haben versucht, mit ihm zu reden – einmal, zweimal – aber wir sehen, dass das nichts bringt. Es hilft nicht.“

Die WSWS interviewte auch Zacarias, der seit den ersten Protesten gegen die Rentenkürzungen dabei ist: „Wir wollten sofort rausgehen und demonstrieren, einfach um zu zeigen, dass wir dagegen sind. Aber ja, wir halten das eindeutig für undemokratisch.“

Zacarias betonte die Bedeutung der internationalen Mobilisierung der Arbeiterklasse, die sich in ganz Europa entwickelt, u.a. durch eine Welle mächtiger Streiks in Deutschland, Großbritannien, Portugal und anderen Ländern. Die entscheidende Aufgabe sei eine koordinierte internationale Mobilisierung der Arbeiter und Jugendlichen.

Er erklärte, in Frankreich „mobilisieren wir wegen eines sehr spezifischen Gesetzes, einer sehr spezifischen Kürzung, aber das ist nur Teil eines breiteren Konflikts mit den Kapitalisten, die versuchen die Ausplünderung der Arbeitskraft der Menschen noch weiter zu verschärfen. Die Sache ist eindeutig international. Alle unsozialen Gesetze, die sie verabschieden, werden mit dem Argument des Wettbewerbs begründet. Sie sagen: ,Wir müssen im Vergleich zu anderen Ländern im Rennen bleiben.‘ Deshalb ist der einzige vorstellbare Ausweg eine internationale Bewegung.“

Zacarias wies die Vorstellung zurück, der Klassenkampf sei eine französische Besonderheit: „Es gibt in Frankreich eine Kultur des Kampfs, aber es ist auch in Deutschland möglich.“

Er fügte hinzu: „In England, zum Beispiel, gab es Versuche zu protestieren, aber sie wurden durch Gesetze sehr stark eingeschränkt. Und weil sich die Leute noch immer an diese Beschränkungen halten, konnten die Demonstrationen nicht das Ausmaß erreichen, das sie hätten erreichen müssen ... Wenn wir eine echte Mobilisierung der Bevölkerung wollen, dürfen wir uns nicht an die Einschränkungen und Maßnahmen halten, weil der Staatsapparat eindeutig plant, Proteste und Demonstrationen zu verhindern.“