Erneut kam es in Deutschland zu einem Fall massiver Polizeigewalt mit Todesfolge. Diesmal im südöstlich von Berlin gelegenen Königs Wusterhausen. Ein 45-jähriger Mann aus der Republik Moldau, der einen bulgarischen Pass hatte, um in Deutschland arbeiten zu können, ist offensichtlich nach einem heftigen Polizeieinsatz erstickt und verstarb im Berliner Klinikum Neukölln. Seit 2014 dürfen bulgarische und rumänische Staatsbürger ohne Arbeitserlaubnis in Deutschland arbeiten und werden nicht selten wie Arbeitssklaven ausgebeutet.
Am Abend des 11. April riefen Bewohner eines Hauses in der Karl-Marx-Straße in Königs Wusterhausen, in der das Opfer der Gewalttat Vitali N. seit kurzem wohnte, gegen 21 Uhr die Polizei und beklagten sich über Ruhestörung. Laut dem Polizeibericht soll Vitali N. sich „unberechtigt auf einem Grundstück aufgehalten, gegen Gegenstände getreten und auf einen PKW eingeschlagen“ haben. Angeblich hat er sich auch nach Aufforderung der Polizisten nicht davon abbringen lassen. Weiter heißt es im Bericht: „Er verhielt sich aggressiv, biss und war psychisch auffällig.“
Daraufhin gingen die Polizeikräfte Medienberichten zufolge mit brutaler Gewalt gegen Vitali N. vor. Zunächst setzten sie Pfefferspray ein. Obwohl bekannt ist, dass dies bei Festnahmen äußert gefährlich sein kann. Wird Pfefferspray eingeatmet, kommt es zu starkem Brechreiz und Atemnot. Es kann auch zu einem Anschwellen der Atemwege führen und akute Erstickungsgefahr auslösen.
Im lapidar verfassten Polizeibericht heißt es, Vitali N. konnte von den Polizeibeamten anschließend „fixiert und gefesselt werden. Unmittelbar danach wurde er ohnmächtig, die Handfesseln wurden gelöst“. Nachdem die Atmung aussetzte wurde ein Notarzt verständigt und der Mann wurde „zur medizinischen Behandlung“ in ein Krankenhaus eingeliefert.
Als er auf der rund 30 Kilometer entfernten Intensivstation im Klinikum Neukölln ankam, konnten die Ärzte nichts mehr für ihn tun. Es wurde ein hypoxischer Hirnschaden diagnostiziert, der als Folge eines starken Sauerstoffmangels im Gehirn entsteht. Dies lässt nur den Schluss zu, dass Vitali N. erstickt sein muss. In den Atemwegen und in der Lunge wurde darüber hinaus Erde gefunden, die sich auch bei der Einlieferung in seinem Gesicht befand.
Daher ist davon auszugehen, dass Vitali N. gewaltsam und längere Zeit mit dem Gesicht in matschige Erde gedrückt wurde, woraufhin er erstickt ist. Zum Zeitpunkt der Tat hat es in dem betroffenen Gebiet stark geregnet und nach Aussagen von Anwohnern wurde Vitali N. auf einem Rasenstück von den Polizisten zu Boden gedrückt.
Der Totenschein, den der behandelnde Arzt ausstellt, ist deutlich, schreibt die Taz: Vitali N. ist erstickt. „Schwerste anoxische Hirnschädigung“, steht darin. Sauerstoffmangel im Gehirn, „durch gewaltsames zu Boden drücken von Gesicht und Thorax in Bauchlage“.
Die Berliner Staatsanwaltschaft und die Kriminalpolizei nahmen daraufhin Ermittlungen auf.
Die Taz zitierte aus internen Unterlagen und zeigte auf, dass Teile der Patientenakte, ein Durchsuchungsprotokoll der Polizei sowie der Einsatzbericht des Notarztes, der Vitali N. in Königs Wusterhausen erstversorgte, gravierende Differenzen sichtbar machen. Offensichtlich wird versucht, den Tathergang des brutalen Polizeieinsatzes mit Todesfolge zu verschleiern, um die Schuldigen zu decken.
Im Protokoll des Notarztes heißt es: „Handschellen liegen noch an“. Dies widerspricht der Darstellung der Polizei, die behauptet, die Handschellen des Mannes seien gelöst worden, nachdem er ohnmächtig wurde. Eine Fixierung von bewusstlosen Menschen gilt als extrem gefährlich, da die medizinische Behandlung erschwert wird und das Erstickungsrisiko steigt.
Der Notarzt notiert außerdem, dass Vitali N. feuchte Erde in Mund und Nase hatte. Bei der Obduktion seien im Körper aber angeblich keine Erdreste gefunden worden, so die Sprecherin der Berliner Staatsanwaltschaft gegenüber Medien. Laut Staatsanwaltschaft hat die Obduktion der Leiche keine Anzeichen für eine äußere Gewalteinwirkung und Fremdverschulden als Todesursache ergeben.
Tatsächlich ergab die Obduktion aber, dass der Tote an Rücken und Schulter massive Einblutungen hatte, was offensichtlich vom starkem Druck herrührte, mit dem die Polizisten das Opfer zu Boden drückten.
In den nächsten Wochen werden noch feingewebliche und toxikologische Untersuchungen vorgenommen, um eventuelle Spuren von Erde aufzufinden. Was sich aber als eher schwierig darstellen wird, da natürlich der Rachenraum und die Lunge durch die Ärzte gereinigt und durch die durchgeführte Intubation abgesaugt wurde.
Unklar ist auch, warum ein Polizei-Hauptkommissar aus Königs Wusterhausen die Berliner Polizei über ein Amtshilfeersuchen beauftragt hat, nach der Einlieferung von Vitali N. in die Klinik zu kommen, um die Kleidung des Getöteten zu beschlagnahmen und darauf zu bestehen, das Blutproben entnommen werden, um Alkohol und Drogen zu testen. Die Cottbuser Staatsanwaltschaft, in deren Zuständigkeitsbereich Königs Wusterhausen fällt, ließ mitteilen, sie habe das nicht angeordnet. Von den zuständigen Polizeibehörden gibt es bislang keine Stellungnahme dazu.
Der Bluttest von Vitali N. nach der Einlieferung ins Klinikum ergab, dass er weder Alkohol noch Drogen konsumierte. Der Bruder von Vitali N., Ivan, charakterisierte das Opfer als ruhigen, unauffälligen Menschen, der generell wenig Alkohol getrunken habe. Vitali N. habe einfach ein normales Leben in Deutschland führen und der extremen Armut entkommen wollen, die in Osteuropa trauriger Alltag sei.
Der Tod von Vitali N. ist Teil einer immer weiter ausufernden Polizeigewalt. Im vergangenen Oktober starb Kupa Mutombo in der Berliner Charité. Auch er war ein Opfer massiver Polizeigewalt. Nur Wochen davor löste das rassistische Vorgehen von Berliner Polizeibeamten gegen eine syrische Familie einen Sturm der Entrüstung aus.
„Wir haben grundlegende strukturelle Probleme bei der Bewältigung von rechtswidriger Gewaltausübung durch die Polizei“, konstatierte der Kriminologe Prof. Tobias Singelnstein von der Ruhr-Universität Bochum in der Dokumentation „Staatsgewalt – Wenn Polizisten zu Tätern werden“ des Polit-Magazins Kontraste.
Bundesweit verüben Polizeibeamte im Dienst jährlich mindestens 12.000 Fälle von „illegaler Polizeigewalt“, wie Dr. Singelnstein 2019 im Zwischenbericht seines Forschungsprojekts Kviapol feststellte. Doch nur etwa jährlich 2000 Fälle von Polizeigewalt kommen zur Anzeige und selbst in diesen wenigen Fällen werde in weniger als zwei Prozent ein Gerichtsverfahren eröffnet. „Verurteilungen gibt es bei weniger als einem Prozent der angezeigten Fälle“, so der Kriminologe.
Die immer weiter ausufernde Polizeigewalt geht einher mit einer immer stärkeren Aufrüstung der Polizei und des Scherheitsapparats. Schon die frühere Landesregierung in Brandenburg aus SPD und Linkspartei hat Anfang 2019 ein verschärftes Polizeigesetz beschlossen. Zu seinen Eckpunkten gehörten die „Ausweitung der anlasslosen Personenkontrollen, Meldeauflagen im Bereich des Versammlungsgesetzes ohne richterlichen Beschluss, Präventivhaft sowie Kontakt- und Aufenthaltsverbote ohne konkrete Anzeichen einer Straftat, Ausweitung der Speicherzeiten der polizeilichen Videoüberwachung, Erweiterung der Öffentlichkeitsfahndung ins Vorfeld einer vermuteten Straftat und Einsatz von Handgranaten gegen Personen“.
Der gegenwärtigen Landesregierung aus SPD, CDU und den Grünen geht dies noch immer nicht weit genug. Sie bereiten eine umfassende Verschärfung des Polizeigesetzes vor. Nach ihren Plänen sollen zusätzlich die lückenlose Überwachung von Messenger-Diensten und Online-Durchsuchungen ohne nennenswerte Hürden möglich sein. Außerdem soll die automatische Erkennung und Speicherung von Kfz-Kennzeichen anlasslos möglich sein.
Schon unter der rot-roten Landesregierung speicherte die Polizei von 2017 bis 2019 insgesamt 40 Millionen Fotos von Fahrzeugen in einer Datenbank. Dafür erntete sie massive Kritik von Juristen und Datenschützern. Ein Beamter, der diese eklatante und verfassungsrechtlich fragwürdige Überwachung kritisierte, wurde mundtot gemacht und versetzt.
Auch im benachbarten Berlin plant die neue Regierung aus CDU und SPD eine massive Aufrüstung nach Innen und eine Ausweitung der Befugnisse des Polizeiapparats.
Letzten Endes sind die ausufernde Polizeigewalt und die Angriffe auf demokratische Rechte ein Ausdruck der zunehmenden Klassenspannungen. Während jeder Cent in die Aufrüstung des Militärs fließt, wird jede Opposition dagegen wenn nötig mit Gewalt unterdrückt. Die grassierende Polizeigewalt wird dabei von Staat und Politik gezielt gedeckt und ist Bestandteil der Entwicklung eines Polizeistaates.