Im Nato-Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine haben sich die Grünen als aggressivste Partei des deutschen Imperialismus erwiesen. Es vergeht kein Tag, an dem ihre führenden Vertreter nicht für einen aggressiveren Kriegskurs trommeln und weitere deutsche Panzerlieferungen an die Ukraine fordern.
Die gleiche Rolle spielen die ehemaligen Pazifisten auch in der Innenpolitik. Die aktuelle Räumung von Lützerath im Braunkohlegebiet Garzweiler in Nordrhein-Westfalen wird von der selbsternannten „Umweltpartei“ organisiert. Die schwarz-grüne Landesregierung von NRW hat dazu tausende Polizisten aus dem gesamten Bundesgebiet mobilisiert, die seit gestern brutal gegen die Klimaaktivisten vorgehen.
Berichte in den sozialen Medien geben einen Eindruck von der massiven Polizeigewalt. Videos zeigen, wie hunderte mit Schilden und Schlagstöcken bewaffnete Polizisten – begleitet von Räumpanzern – in die Ortschaft eindringen und die mehrheitlich friedlichen Protestierenden attackieren. Sanitäter hätten „viele Kopfverletzungen zu behandeln“, weil „die Polizei den Menschen auf den Kopf geschlagen hat“, berichtet ein Aktivist auf Twitter. Die Polizei habe auch medizinische Maßnahmen blockiert.
In einem anderen Tweet heißt es: „Schreckliche #Polizeigewalt gegen Tripod-Aktivist*Innen in #Lützerath! Sie schreien vor Schmerz und die Polizei scheint hier bewusst Aktivist*innen zu quälen!“
Direkt verantwortlich für das brutale Vorgehen ist der Polizeipräsident von Aachen, Dirk Weinspach – ebenfalls ein Mitglied der Grünen. Bereits vor Beginn des Einsatzes, der sich wochenlang hinziehen könnte, rechtfertigte er das gewaltsame Vorgehen gegenüber den Medien. „Es ist nicht meine und nicht unsere Rolle als Polizei, demokratisch zustande gekommene Entscheidungen [...] der zuständigen Behörden nicht umzusetzen bzw. zu korrigieren.“
Das ist an Zynismus kaum zu überbieten. Tatsächlich hat die Räumung von Lützerath nicht das geringste mit Demokratie zu tun. Es geht um die Durchsetzung einer Politik, die in Hinterzimmern ausgeheckt wurde, die Klimakatastrophe weiter verschärft und dem Energieriesen RWE Millionenprofite in die Kassen spült – und das Ganze im Namen der aggressiven Kriegspolitik gegen Russland.
Die Räumung von Lützerath beruht auf einem schmutzigen Deal zwischen der NRW-Landesregierung, der Bundesregierung und dem Energiekonzern RWE. Im vergangenen Oktober verkündete Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (ebenfalls Grüne) und dem RWE-Vorstandsvorsitzenden Markus Krebber, dass Lützerath abgebaggert werden solle. Andere Dörfer sollten dafür erhalten und der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung auf 2030 vorgezogen werden.
Dabei rechtfertigten Habeck, Neubaur und Krebber ihren Plan direkt mit der Nato-Kriegsoffensive gegen Russland. „Putins Angriffskrieg zwingt uns, vorübergehend stärker Braunkohle zu nutzen, damit wir in der Stromerzeugung Gas sparen,“ erklärte Habeck und fügte zynisch hinzu: „Das ist schmerzhaft, aber angesichts der Gasknappheit nötig.“ Die getroffene Vereinbarung sei „da ein guter Weg“.
Mit anderen Worten: die grünen Klima- und Umweltziele sind das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben stehen, und den deutschen Kriegs- und Großmachtinteressen vollständig untergeordnet. Noch im NRW-Wahlkampf waren die Grünen als Oppositionspartei für den Erhalt aller Dörfer und die zügige Abwicklung des Braunkohleabbaus eingetreten. In der Regierung ist das alles Makulatur – mit dramatischen Konsequenzen für Mensch und Umwelt.
In der Region sind die Schäden bereits jetzt immens. Dem über 48 Quadratkilometer großen Tagebau Garzweiler mussten bereits über 20 Ortschaften weichen, Zehntausende Bewohner wurden umgesiedelt und äußerst fruchtbare landwirtschaftliche Böden zerstört. Das Tagebaurestloch, dessen Volumen theoretisch das Massendefizit aus Rohförderung und verwertbarer Förderung umfasst, ist bereits 200 Meter tief. Darüber hinaus wird der Abbau der Braunkohle unter Lützerath dazu beitragen, dass Deutschland die Klimaziele des Pariser Klimaabkommens von 2015 bei weitem verfehlt.
Wenn führende Grüne wie der Co-Vorsitzende Omid Nouripour nun öffentlich erklären, die Zerstörung von Lützerath sei ein „ein signifikanter Schritt nach vorne beim Thema Klimaschutz“, ist das genauso Orwellscher Neusprech wie die Behauptung, dass Waffenlieferungen „Menschenleben retten“ (ebenfalls Nouripour). In Wirklichkeit geht es in beiden Fällen um Tod und Zerstörung. Während die ständige Eskalation des Nato-Stellvertreterkriegs in der Ukraine gegen Russland die Gefahr eines dritten Weltkriegs heraufbeschwört, führt die Energiepolitik der Bundesregierung direkt in die Klimakatastrophe.
Die Aggressivität, mit der die Grünen sowohl in der Kriegs- als auch in der Klimapolitik agieren, entspringt den Klasseninteressen der sozialen Schicht, für die sie sprechen. So direkt der Reichtum der oberen Mittelschichten mit der Verteidigung kapitalistischer Profitinteressen und einer aggressiven Außenpolitik verbunden ist, so sehr fürchten sie die wachsende Opposition unter Arbeitern und Jugendlichen. Ähnlich wie die rassistische „Law and Order“-Kampagne nach der Berliner Silvesternacht dient auch das immer brutalere Vorgehen gegen Klimaaktivisten dem Aufbau eines autoritären Polizeistaats.
Die geheuchelte Kritik einiger Linkspartei-Politiker an der Braunkohleförderung in Lützerath kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Die Linke diesen reaktionären Kurs im Kern unterstützt. Auch aus den Bundesländern, in denen sie (mit)regiert, sind Polizeikräfte vor Ort. Der rot-rot-grüne Berliner Senat hat sogar drei Hundertschaften nach Lützerath entsandt. „Als Hauptstadtpolizei sind wir gern gesehener Gast aufgrund unserer Expertise und Einsatzerfahrung“, prahlte Benjamin Jendro, Pressesprecher der Gewerkschaft der Polizei Berlin.