Diane Abbott, eine wichtige Verbündete des ehemaligen Labour-Parteichefs Jeremy Corbyn, wurde wegen eines Briefs, den sie an die Zeitung The Observer geschickt hatte, wegen Antisemitismus aus der Labour-Parlamentsfraktion suspendiert.
In dem am letzten Sonntag veröffentlichten Brief von Abbott wurde die Aussage eines früheren Guardian-Artikels kritisiert, laut dem, wie Abbott schreibt, „Iren, Juden und fahrendes Volk alle unter ,Rassismus‘ litten“. Sie erklärte stattdessen, diese Gruppen würden „Vorurteile erfahren“.
Die Labour-Abgeordnete schrieb weiter: „Es stimmt, dass viele Weiße, die irgendwie anders sind, möglicherweise mit Vorurteilen konfrontiert werden, beispielsweise Rothaarige. Aber sie leiden nicht ihr ganzes Leben lang unter Rassismus.“ Sie mussten nicht wie im Amerika vor der Bürgerrechtsbewegung „im Bus hinten sitzen“, und sie „durften in Südafrika [zur Zeit der Apartheid] wählen“. Und „auf dem Höhepunkt der Sklaverei gab es auf den Sklavenschiffen keine als weiß wahrgenommenen Menschen in Ketten“.
Nichts an Abbotts reaktionären und zutiefst ignoranten Überlegungen, die auf der üblen Politik des schwarzen Nationalismus beruhen, ist auch nur im Entferntesten zu verteidigen. Die Sklaverei zu erwähnen, wenn man den Rassismus gegen Schwarze mit dem Rassismus gegen Juden oder Sinti und Roma vergleicht, aber den Holocaust nicht zu erwähnen, und ihre Verfolgung mit „Vorurteilen“ gegen Rothaarige gleichzusetzen, ist unerhört. Die Socialist Equality Party teilt keine der Ansichten, die Abbott vertritt.
Doch diese Fragen haben wiederum nichts mit Abbotts Suspendierung aus der Labour Party zu tun. Dieser Schritt ist ausschließlich von der rechten Agenda der Parteiführung unter Sir Keir Starmer motiviert. Und für ihn war Abbotts Brief ein politischer Glücksfall.
Der Blair-Flügel der Labour Party, die Tories, die Medien und pro-zionistische Organisationen haben unter dem Deckmantel des Kampfs gegen „Antisemitismus“ eine unablässige Kampagne gegen Corbyn und linke Parteimitglieder geführt. Jetzt, wo Hunderttausende von Mitgliedern die Labour Party angewidert verlassen haben, will Starmer die Sache zu Ende bringen und dem Großkapital seine politische Zuverlässigkeit beweisen, indem er den Rest der Corbyn-Anhänger aus dem Parlament entfernt.
Im November 2020 wurde Corbyn wegen ungerechtfertigter Antisemitismus-Vorwürfe der Fraktionsvorsitz entzogen, seither sitzt er als unabhängiger Abgeordneter im Parlament. Letzten Monat entschied das National Executive Committee (NEC) der Partei, dass er bei den nächsten Wahlen nicht mehr für die Labour Party kandidieren darf.
Abbott droht ein ähnliches Schicksal. Hochrangige Labour-Politiker, darunter auch einige aus der Fraktionsspitze, haben gefordert, dass sie ihren Sitz im Parlament aufgibt. Wenn die Untersuchung ihres Verhaltens noch mehrere Monate andauert, wird sie in jedem Fall von der Kandidatur für ihren Wahlkreis Hackney North and Stoke Newington ausgeschlossen sein.
Ihr Fall zeigt die völlige Unterwerfung der Corbyn-Anhänger unter die Unterstützer Blairs in ihrer reinsten Form. Die Anstrengungen der Labour-„Linken“ sind keineswegs ein Beweis dafür, dass die politische Hetzkampagne zu stark war, um dagegen Widerstand zu leisten. Vielmehr führt Starmer jetzt eine Partei, die völlig von der Blair-Rechten kontrolliert wird, weil die „Linke“ im Laufe von Corbyns fünfjähriger Amtszeit nie den Kampf gegen sie aufgenommen oder sie ausgeschlossen hat.
Abbott veröffentlichte, in offensichtlicher Verlegenheit, eine schnell verfasste Entschuldigung, in der sie sich von ihrem Brief distanzierte und die durchsichtige Ausrede angab, die „Fehler“ seien „in einem ersten verschickten Entwurf entstanden“. Kurze Zeit später wurde sie suspendiert und hat sich seitdem nicht öffentlich zum Thema geäußert.
Angesichts ihrer bisher lautstarken Loyalitätsbekundungen kann man von ihr auch keinen Widerstand erwarten. Letzten März hatte sich Abbott von jeglichen Verbindungen zur Stop the War Coalition distanziert und gegenüber Politics Live erklärt: „Niemand will die Nato angreifen. ... Ich bin eine loyale Unterstützerin von Keir Starmer.“
Da sich Abbott selbst weigert, sich zu verteidigen, war zu erwarten, dass sich auch kein Mitglied der Socialist Campaign Group (SCG) unter den Labour-Abgeordneten für sie einsetzen würde.
Es wird immer fragwürdiger, die Socialist Campaign Group überhaupt noch als eine Organisation zu bezeichnen, geschweige denn als „Corbyn-Linke“. Im Februar bildeten mindestens acht der nominell 30 Mitglieder der SCG die Gruppe „New Left“ und erklärten ausdrücklich, sie würden keinen Widerstand mehr gegen Starmers Führung leisten, sondern sich nur noch in loyaler Weise für eine „progressivere“ politische Agenda einsetzen.
Der Rest der SCG vertritt diesen Kurs ebenfalls, ohne sich jedoch ausdrücklich darauf zu verpflichten. Nach Abbott zogen alle elf SCG-Abgeordneten, welche die Stop the War Coalition öffentlich unterstützt hatten, ihre Unterstützung zurück, nachdem Starmer Kritik an der Nato zum Anlass für ein parteiinternes Verfahren erklärt hatte.
Corbyns ehemaliger Schatten-Finanzminister, John McDonnell, und die SCG-Mitglieder Nadia Whittome, Clive Lewis, Rachael Maskell, Lloyd Russell Moyle und Ian Lavery sind mit ihrer offenen Unterstützung für den Nato-Krieg gegen Russland allesamt noch weiter gegangen.
Von der Behauptung, der „Corbynismus“ repräsentiere eine neue Strömung in der britischen Politik, ist nichts mehr übrig. Das gesamte Spektrum pseudolinker Gruppen im Vereinigten Königreich und international haben Corbyn entweder als den Beginn einer umfassenden Umgestaltung der Labour Party zu einem Werkzeug für den Sozialismus oder als Führer oder Inspiration einer neuen sozialistischen Partei dargestellt.
Gemäß dieser Perspektive wären Corbyn und seine Schatten-Innenministerin Abbott zwei der drei führenden Köpfe einer Regierung geworden, die es mit dem britischen und internationalen Imperialismus aufnehmen. Das dritte Mitglied dieses Triumvirats, McDonnell, würde, sollte er jemals das Amt antreten, die britischen Kriegsanstrengungen in der Ukraine führen und sich täglich mit der City of London über wirtschaftspolitische Fragen absprechen.
Corbyn, Abbott und McDonnell waren zusammen fast ein Jahrhundert Abgeordnete der Labour Party und hatten kein Problem mit dem Rechtsruck der Partei. Während ihrer Zeit in der Parteiführung haben sie die Abwahl von Abgeordneten der Blair-Fraktion verhindert und die Hexenjagd gegen ihre eigenen Unterstützer wegen angeblichem Antisemitismus begünstigt. Das Ergebnis ist ein Schattenkabinett mit Starmer, Rachel Reeves, Yvette Cooper und Wes Streeting und die rechteste Labour Party der Geschichte.
Die SCG ist heute keine Fraktion, die für ein Programm kämpft, sondern eine zersplitterte Gruppierung, die verzweifelt bettelt und versucht, zu beweisen, dass es in der Labour Party einen Platz für sie gibt und nicht wie Corbyn, Claudia Webbe und Abbott ausgeschlossen werden muss. Historisch hat die Labour-Linke eine unschätzbare Rolle für die Labour- und Gewerkschaftsbürokratie gespielt, indem sie den Arbeitern weisgemacht hat, Labour sei die einzige realistische Alternative zu den Tories, egal wie rechts Labour selbst ist. Sie hat außerdem behauptet, sie würde innerhalb der Partei Widerstand gegen die schlimmsten Ausprägungen der wirtschaftsfreundlichen und undemokratischen Politik von Labour leisten und für eine vage „progressive“ Agenda kämpfen.
Doch die soziale und nationale Lage ist heute so angespannt, dass selbst diese zahmen Ansichten in einer der beiden britischen Regierungsparteien inakzeptabel sind. Deshalb forciert Starmer seine Hexenjagd ohne Rücksicht darauf, wie tief die SCG vor ihm in die Knie geht.
Die Socialist Equality Party schrieb kurz vor Corbyns Wahl zum Labour-Parteichef:
Seine Kampagne lässt sich nicht anhand von Absichtserklärungen, sondern nur am grundlegenden Kriterium der Klasseninteressen seiner Partei und seines Programms messen.
Labour ist eine rechte bürgerliche Partei. Sie ist Komplizin bei allen Verbrechen des britischen Imperialismus und ist über ein Jahrhundert lang als wichtigster politischer Gegner des Sozialismus aufgetreten. Dennoch hat Corbyn während seiner 33 Jahre als Abgeordneter ohne Unterbrechung die politische Autorität der Labour Party verteidigt. Dies waren genau die Jahre, in denen die Partei sämtliche noch verbliebenen Verbindungen zur Arbeiterklasse endgültig abgebrochen hat. Nichts konnte seine Position im Parlament erschüttern – nicht die Ablehnung der Vergesellschaftung durch die Labour Party, nicht die illegalen Kriege, auch nicht die unterwürfige Katzbuckelei der Partei vor der Finanzoligarchie.
Hier geht es nicht um falsche Loyalität. Als langjähriger Gegner eines unabhängigen Kampfs der Arbeiterklasse hält Corbyn eine Opposition nur für gerechtfertigt, wenn sie sich Labour, den Gewerkschaften und dem parlamentarischen Rahmen unterordnet.
An dieser Einschätzung muss kein einziges Wort geändert werden.
Heute müssen sich die Arbeiterklasse und vor allem die jungen Arbeiter als Gegner von politisch bankrotten Gestalten wie Corbyn und Abbott verstehen und die wirklich sozialistische und internationalistische Perspektive der SEP übernehmen.