Das sri-lankische Kabinett hat eine von Präsident Ranil Wickremesinghe vorgelegte „Reform“ der staatseigenen Unternehmen gebilligt, die auf die Privatisierung oder „Kommerzialisierung“ von hunderten staatlicher Betriebe abzielt.

Die umfassende Umstrukturierung der Staatsbetriebe wird für große Teile der Arbeiterklasse verheerende Folgen haben. Sie ist Teil des Austeritätsdiktats des Internationalen Währungsfonds (IWF). Dieses soll in den nächsten sechs Monaten als Gegenleistung für einen Kredit in Höhe von drei Milliarden US-Dollar umgesetzt werden.

Gemäß dem Plan bietet die Regierung 430 Staatsunternehmen zum Verkauf an, darunter 39 Konzerne, 218 Unternehmen und 21 regionale Plantagengesellschaften sowie 173 Vermarktungsorganisationen. Einige Unternehmen werden an ausländische oder lokale Investoren verkauft, andere werden zusammengelegt, umstrukturiert oder ganz geschlossen.

Minister Bandula Gunawardena erklärte am 17. Mai gegenüber den Medien: „Das Ziel des Vorhabens ist es, [die Staatsunternehmen] umzugestalten, um sie marktorientiert zu machen ... [mit] einer kostenorientierten Politik“, damit sie das Land und den Haushalt nicht belasten. Das Ziel der Umstrukturierung sei es, „ein Umfeld zu schaffen ... das in- und ausländische Investitionen anzieht“.

Mehr als eine halbe Million Arbeiter, die in diesen Unternehmen beschäftigt sind, werden davon betroffen sein. Zehntausende werden ihre Arbeitsplätze verlieren, und die verbleibenden werden Lohn- und Rentenkürzungen, schlechtere Arbeitsbedingungen und höhere Arbeitsbelastung hinnehmen müssen. Millionen von Familienmitgliedern sind von diesen Arbeitern abhängig.

Zudem wird die Politik der Kosteneffektivität bedeuten, dass die Preise für Waren und Dienstleistungen so berechnet werden, dass der Profit maximiert wird. Das wird die Arbeiter und Armen, die bereits unter der Hyperinflation und schwerwiegender Verknappung leiden, noch stärker belasten.

Mindestens 500.000 Arbeiter haben bereits ihre Stelle verloren. Der Anteil der von Armut betroffenen Menschen ist von 13,1 Prozent im Jahr 2019 auf 25,6 Prozent im Jahr 2022 gestiegen, und mindestens 32 Prozent der sri-lankischen Bevölkerung sind ungenügend ernährt oder leiden ernstlich Hunger. Diese schwere soziale Krise wird sich jetzt noch weiter verschlimmern.

Zu den betroffenen Unternehmen gehören wichtige Bereiche wie die Häfen, das Stromnetz, die Erdölindustrie, die Wasserversorgung und das Entwässerungswesen. Etwa 150.000 verarmte Arbeiter in den 21 regionalen Plantagenbetrieben werden besonders betroffen sein.

Fast alle diese Unternehmen wurden von den Regierungen Sri Lankas während der 1960er und 1970er Jahre im Rahmen der nationalen Wirtschaftsregulierung und Importsubstitution geschaffen. Die Regierungspolitiker reagierten damit auf die Kämpfe der Arbeiter gegen ausbeuterische Bedingungen bei privaten ausländischen und einheimischen Unternehmen.

Als Ergebnis dieser Kämpfe gewannen die Arbeiter in einigen Betrieben ein gewisses Maß an Arbeitsplatzsicherheit, bessere Löhne und verbesserte Arbeitsbedingungen. Diese Errungenschaften wurden in den letzten 40 Jahren weitgehend abgeschafft, da mehrere aufeinanderfolgende Regierungen umfassende Marktreformen und Privatisierungen durchführten. Jetzt sollen die verbliebenen Staatsunternehmen ausverkauft oder in Vorbereitung auf die Privatisierung in profitorientierte Einrichtungen umgewandelt werden.

Das öffentliche Bildungs- und das Gesundheitssystem bleiben erhalten, sind aber unterfinanziert und unterbesetzt, während private Unternehmen in diesen Bereichen zugelassen werden. Zu den Forderungen des IWF gehören weitere Kürzungen im öffentlichen Bildungs- und Gesundheitswesen und die Förderung privater Investoren.

Die Regierung und die kapitalistischen Medien machen die Arbeiter für die Verluste der Staatsunternehmen verantwortlich und behaupten, dies sei das Ergebnis von Überbesetzung, zu hohen Löhnen und vielen Überstunden sowie von Preissubventionen für die Verbraucher.

Das sind offensichtliche Lügen. Die verheerenden Sparmaßnahmen des IWF, welche die Regierung mit Unterstützung aller Oppositionsparteien durchsetzt, sind eine direkte Folge der ausufernden Krise des Weltkapitalismus, die zum Kreditausfall im letzten Jahr führte. Das internationale Finanzkapital und die sri-lankische herrschende Klasse sind entschlossen, der arbeitenden Bevölkerung die volle Last aufzubürden.

Dennoch haben die Gewerkschaften nichts zu den jüngst angekündigten Privatisierungsplänen gesagt. Das ist kein Zufall. Die Gewerkschaftsapparate verteidigen den Kapitalismus, unterstützen verdeckt oder offen den Austeritätskurs des IWF und agieren als Industriepolizei der Regierung und des Großkapitals, um den Klassenkampf einzudämmen und zu unterdrücken.

Doch die Arbeiter werden diese Angriffe nicht hinnehmen. Sie werden den Kampf für die Verteidigung von Arbeitsplätzen, Löhnen und Arbeitsbedingungen aufnehmen. Dies erfordert eine politische Vorbereitung.

Die Socialist Equality Party (SEP) ruft die Arbeiter dieser staatlichen Unternehmen auf, Aktionskomitees in ihren Betrieben und Siedlungen zu gründen, die unabhängig von den Gewerkschaften und allen kapitalistischen Parteien energisch gegen die Umstrukturierungspläne kämpfen. Niemand kann darauf vertrauen, dass die Gewerkschaften die Arbeitsplätze, Löhne, Renten und andere Rechte verteidigen werden.

Die Arbeiterklasse kann die brutalen Sparmaßnahmen nur stoppen, wenn sie ihre unabhängige Stärke mobilisiert, um das Wickremesinghe-Regime zu Fall zu bringen. Um diesen Kampf voranzubringen ruft die SEP zu einem demokratischen und sozialistischen Kongress der Arbeiter und ländlichen Massen auf, der sich auf demokratisch gewählte Delegierte der Aktionskomitees stützen wird.

Die Erfahrungen der Arbeiter in den letzten Monaten zeigen die Dringlichkeit dieser Aufgaben.

Einige Gewerkschaften im staatlichen Sektor haben am 1. und 15. März zu eintägigen Protesten, darunter Streiks und Demonstrationen, aufgerufen, als sich der Widerstand der Arbeiter gegen die Sparpläne der Regierung zu regen begann.

Am 1. März riefen die Gewerkschaften der Fachkräfte, die Government Medical Officers Association (GMA) und die Federation of University Teachers Association (FUTA), zusammen mit den Gewerkschaften des Gesundheitswesens und der Elektrizitätswerker zu Aktionen auf.

Der Ausstand am 15. März wurde vom Trade Union Coordination Centre (TUCC) organisiert, einem großen Gewerkschaftsverband, der vor allem von der oppositionellen Janatha Vimukthi Peramuna (JVP) kontrolliert wird.

In beiden Fällen haben die Gewerkschaftsbürokratien die Streiks und Proteste bewusst auf die Forderung nach Änderungen an der neuen Lohnsteuer begrenzt. Keine einzige Gewerkschaft wandte sich gegen das viel umfassendere Austeritätspaket des IWF.

Tatsächlich trafen sich die GMOA, FUTA und andere Berufsgewerkschaften mit den Vertretern des IWF, die im März in Colombo waren. Letzte Woche gab es ein erneutes Treffen eines Besucher-Teams des IWF mit den Gewerkschaften hinter dem Rücken der Arbeiter.

Krishna Srinivasan, Direktor des IWF für Asien und den Pazifik, erklärte auf einer Pressekonferenz: „Es herrscht [auch unter Gewerkschaftsführern] eine allgemeine Erkenntnis, dass sich das Land in einer Krise befand, dass ehrgeizige Reformen notwendig waren und dass sie in umfassender Weise verfolgt werden sollten.“

Die Gewerkschaften verbreiten die gefährliche Illusion, dass der massive Druck der Bevölkerung die Regierung dazu bringen könne, von ihrem Sparkurs abzurücken. Pseudolinke Gruppen wie die Frontline Socialist Party und die United Socialist Party unterstützen die Gewerkschaften und ihre verräterische Rolle.

Sie alle verteidigen den Kapitalismus und fürchten, genau wie die herrschende Klasse, dass die zunehmenden Klassenkämpfe sich zu einer revolutionären Konfrontation mit dem Wickremesinghe-Regime entwickeln und die gesamte bürgerliche Herrschaft bedrohen könnten.

Was war das Ergebnis des Massenaufstands gegen das Regime von Präsident Gotabhaya Rajapaksa im letzten Jahr? Die von der FSP unterstützten Gewerkschaften ordneten die Bewegung der Forderung der kapitalistischen Oppositionsparteien - der Samagi Jana Balawegaya (SJB) und der JVP - nach einer Übergangsregierung unter.

Der Kampagne der SEP begegneten die Gewerkschaften und die Pseudolinken mit erbitterter Feindschaft. Die SEP kämpfte für eine unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse, mit Unterstützung der armen Landbevölkerung, und für ein sozialistisches Programm gegen den Austeritätskurs der Regierung.

Aufgrund des Verrats der Gewerkschaften konnte die herrschende Klasse nach Rajapakses Sturz durch eine undemokratische Abstimmung im Parlament den rechten Ranil Wickremesinghe, der keinen nennenswerten Rückhalt in der Bevölkerung genießt, als Präsident einsetzen.

Wickremesinghe setzt die Forderungen des IWF rücksichtslos durch und lässt jeden Widerstand durch die Polizei unterdrücken. Er hat Verordnungen zum Minimalbetrieb in systemrelevanten Branchen erlassen, um Arbeitskämpfe in wichtigen staatlichen Sektoren wie der Elektrizitäts- und Erdölbranche und dem Gesundheitswesen zu kriminalisieren.

Die Regierung hat Tausende von Soldaten und Polizisten mobilisiert, um am 20. und 28. März Streiks gegen Privatisierung bei der Ceylon Petroleum Corporation zu unterdrücken. Die Gewerkschaftsführer und Arbeiter wurden in Zwangsurlaub geschickt, doch die Gewerkschaften haben keinen Finger gerührt, um Widerstand zu leisten.

Präsident Wickremesinghe wiederholte sein Mantra bei einem öffentlichen Auftritt am 21. Mai: „Der IWF hat uns harte Bedingungen auferlegt. Aber wir haben keine andere Wahl.“ Die Oppositionsparteien, die Gewerkschaften und die pseudolinken Gruppen sind sich in diesem Punkt grundsätzlich einig.

Es stimmt, dass es innerhalb des Profitsystems keine Alternative gibt. Deshalb muss sich die Arbeiterklasse einer sozialistischen Perspektive zuwenden und auf dieser Grundlage für die Verteidigung ihrer Rechte kämpfen. Mit ihrem Aufruf an die Arbeiter, unabhängige Aktionskomitees zu gründen, hat die SEP auch eine Liste von Forderungen aufgestellt, für die sie kämpfen können:

• Nein zu Privatisierungen, Kommerzialisierungen und Schließungen!
• Nein zu Arbeitsplatzabbau und Lohn- und Rentenkürzungen!

Die Forderungen müssen Teil eines umfassenderen Kampfs gegen die Austeritätspolitik des IWF und alle Versuche sein, der arbeitenden Bevölkerung die Last der Krise des Kapitalismus aufzubürden.

Wir sagen:

• Verstaatlichung aller großen Konzerne, Plantagen und Banken sowie aller staatseigenen Unternehmen unter demokratischer Kontrolle der Arbeiter!
• Streichung aller Auslandsschulden, für die Arbeiter und Arme nicht verantwortlich sind!

Um demokratische Rechte zu verteidigen, fordert die SEP:

Abschaffung der allgemein verhassten Exekutivpräsidentschaft und Aufhebung aller repressiven Gesetze, einschließlich des Prevention of Terrorism Act und des Essential Services Act!

Für die beispiellose Wirtschaftskrise in Sri Lanka gibt es keine reformistische und nationalistische Lösung, denn sie ist ein Ausdruck des globalen Zusammenbruchs des Kapitalismus. Die Klassenkämpfe zur Verteidigung grundlegender sozialer und demokratischer Rechte fordern unmittelbar das Profitsystem und den bürgerlichen Staat heraus, der die Interessen weniger Reicher schützt.

Dies stellt die Arbeiterklasse vor die Aufgabe, die kapitalistische Herrschaft zu stürzen und eine Arbeiter- und Bauernregierung zu errichten, als Teil eines breiteren Kampfs für den Sozialismus in Asien und der ganzen Welt.

Um diesen Kampf voranzubringen, ist der Aufbau eines demokratischen und sozialistischen Kongresses der Arbeiter und ländlichen Massen erforderlich, der sich auf Delegierte der Aktionskomitees der Arbeiter und armen Landarbeiter stützt.

Überall auf der Welt entwickeln sich sehr schnell in einem Land nach dem anderen die Kämpfe der Arbeiterklasse. In Frankreich leisten Millionen von Arbeitern seit Monaten Widerstand gegen die einschneidenden Rentenkürzungen. In den USA und im Vereinigten Königreich führen Arbeiter erbitterte Kämpfe zur Verteidigung von Arbeitsplätzen, Löhnen und Arbeitsbedingungen. Und wie in Sri Lanka sind die Arbeiter in diesen Ländern mit dem Verrat der Gewerkschaften konfrontiert.

Das weltweite Wiederaufleben des Klassenkampfs hat bereits in mehreren Ländern zur Entstehung von unabhängigen Aktionskomitees geführt. Es hat die Bedingungen für die Einheit der sri-lankischen Arbeiter mit ihren Klassenbrüdern und -schwestern im Rest der Welt geschaffen. Notwendig ist die Koordinierung mit der Internationalen Arbeiterallianz der Aktionskomitees, die das Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI) ins Leben gerufen hat.

Wir rufen alle Arbeiter und Jugendlichen auf, der SEP beizutreten und für dieses Programm zu kämpfen.