Die Socialist Equality Party verurteilt auf das Schärfste die politische Zensur einer Antikriegsveranstaltung, die am Mittwochabend in Toronto stattfinden sollte, aufgrund der Drohungen und Verleumdungen seitens des rechtsextremen Ukrainian Canadian Congress (UCC). Auf der Veranstaltung – die von Dimitri Lascaris, einem selbst ernannten „Ökosozialisten“ und ehemaligen Kandidaten für den Parteivorsitz der kanadischen Grünen, organisiert wurde – sollte über seine Perspektive zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine diskutiert werden. Sie wurde jedoch in letzter Minute von den Besitzern des Veranstaltungsorts, der Ontario Public Service Employees Union (OPSEU), abgesagt.

Die skandalöse Kapitulation der OPSEU vor der Zensurkampagne schafft einen gefährlichen Präzedenzfall. Wenn dies zugelassen wird, werden rechtsextreme Nationalisten – deren politische Wurzeln die Nazi-Kollaborateure und Faschisten der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) sind – dazu ermächtigt zu diktieren, welche Diskussionen über den US/Nato-Krieg gegen Russland zulässig sind. Mit Unterstützung des kanadischen Staats unter Trudeaus liberaler Regierung von Kriegstreibern wird ein Klima der Angst und der Einschüchterung geschaffen, das den repressiven Bedingungen eines autoritären Regimes gleicht. Diesen Bestrebungen muss durch die politische Mobilisierung der Arbeiterklasse entgegengetreten werden, um das demokratische Grundrecht aller Antikriegsgruppen zu verteidigen, ungehindert und ohne Gewaltandrohung öffentliche Veranstaltungen und Proteste zu organisieren.

Lascaris wollte eine öffentliche Veranstaltung in der Zentrale der OPSEU in der Wellesley Street abhalten, auf der er über seine Reise nach Russland und die umstrittenen Gebiete auf der Krim und im Donbass im April berichten wollte. Zweck dieser Reise war es, in einer Schicht von russischen Akademikern des gehobenen Kleinbürgertums, Journalisten, Auswanderern und anderen Gruppen für eine „friedliche Lösung“ des Nato-Kriegs in der Ukraine zu werben, die zwischen den imperialistischen Mächten und der Nato einerseits, und dem russischen kapitalistischen Staat andererseits ausgehandelt werden sollte. Lascaris hat bereits in ganz Kanada mehrere derartige Treffen unter dem Motto „Handschlag für Handschlag Frieden mit Russland schließen“ organisiert.

Der Angriff auf Lascaris’ Veranstaltung ist Teil einer vom Staat sanktionierten Operation mit dem Ziel, in enger Zusammenarbeit mit faschistischen ukrainischen Nationalisten ein Regime politischer Zensur zu errichten. Im März hatte die UCC in einer Pressemitteilung stolz von Treffen mit Trudeaus Ministern gesprochen, u.a. mit dem Minister für öffentliche Sicherheit, Marco Mendicino. Die Organisation legte Mendicino ein Dokument mit Empfehlungen vor, wie „pro-russische Botschaften“ durch das Verbot von Veranstaltungen auf Universitätsgeländen und anderswo bekämpft werden können.

Wie der UCC selbst stolz erklärt, wurde er im Jahr 1940 auf Geheiß der Regierung gegründet, um den Interessen des kanadischen Imperialismus im Zweiten Weltkrieg zu dienen. In der Folge arbeitete er mit dem kanadischen Staat zusammen, um tausenden rechtsextremen ukrainischen Nationalisten Zuflucht zu gewähren, die mit den Nazis beim Holocaust und dem Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion kollaboriert hatten. Außerdem sollten ihre Verbrechen beschönigt und sie als Instrument der Außen- und Innenpolitik Ottawas im Kalten Krieg benutzt werden. Heute genießt der UCC enormen Einfluss auf den höchsten Ebenen des kanadischen Staats. So ist die stellvertretende Premierministerin Chrystia Freeland die Enkeltochter eines OUN-Unterstützers und Nazi-Kollaborateurs, der die einzige ukrainischsprachige Zeitung herausgab, die unter der Nazi-Besatzung erscheinen durfte.

Das Bündnis zwischen dem kanadischen Imperialismus und dem rechtsextremen ukrainischen Nationalismus ist beispielhaft für den Charakter des US/Nato-Kriegs gegen Russland. Die Nato benutzt die ukrainische Bevölkerung als Kanonenfutter in einem Krieg, dessen Ziel die Degradierung des rohstoffreichen Landes zu einer Halbkolonie und die Stärkung der geostrategischen Stellung des US-Imperialismus und seiner Verbündeten ist, zu denen auch Kanada gehört.

Der UCC und das politische Establishment sind entschlossen, jede Diskussion über die Ursachen des Kriegs und die reaktionären Ziele der rivalisierenden Kriegsparteien zu unterdrücken, gerade weil sie befürchten, dass sie ihr falsches Narrativ über „Putins unprovozierten Krieg“ gegen die „demokratische Ukraine“ schnell zerstören würde.

Der stärkste Widerstand gegen die staatlich unterstützte Zensurkampagne kam von den International Youth and Students for Social Equality (IYSSE), der Jugendorganisation der Socialist Equality Party (SEP). Diese hat in Waterloo und Toronto zwei erfolgreiche Veranstaltungen abgehalten, obwohl die rechtsextremen Nationalisten, prominente Politiker und Regierungsvertreter hartnäckig versuchten, sie zu verbieten.

Die IYSSE diskutierte bei ihren Veranstaltungen über die historischen Ursprünge des imperialistischen Kriegs gegen Russland, die in den seit drei Jahrzehnten geführten Angriffskriegen der USA und der Auflösung der Sowjetunion sowie der Wiedereinführung des Kapitalismus durch die stalinistische Bürokratie liegen. Zudem erklärte sie, warum der Aufbau einer globalen Antikriegsbewegung unter Führung der Arbeiterklasse der einzig tragfähige Weg zur Beendigung des Konflikts ist.

Im Vorfeld der Veranstaltung in Toronto mit dem Titel „Der Krieg in der Ukraine und wie er beendet werden kann“ forderte der Arbeitsminister von Ontario, Monte McNaughon, deren Verbot. Die IYSSE reagierte auf die Drohungen, die Veranstaltung zu zensieren und zu stören, mit einer engagierten Kampagne zur Verteidigung demokratischer Rechte, bei der sie mehr als 1.000 Unterstützer für eine Petition mobilisierte. Der Gründer von Pink Floyd Roger Waters erklärte auf Twitter seine Unterstützung.

Die OPSEU kapituliert kampflos vor der extremen Rechten

Die Tatsache, dass die OPSEU vor der Zensurkampagne kapitulierte, die von Rechtsextremen angeführt und vom Staat unterstützt wurde, und Lascaris die Veranstaltung kampflos abgesagt hat, sollte niemanden überraschen. Die Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes ist mit über 180.000 Mitgliedern eine bedeutende Macht innerhalb der Gewerkschaftsbürokratie, die als wichtige Stütze der Trudeau-Regierung agiert.

Als die OPSEU Lascaris ohne Vorwarnung die Absage seiner Veranstaltung mitteilte, erklärte sie: „Die Führung und die Mitarbeiter der OPSEU [haben] Dutzende von E-Mails erhalten, die sich gegen die Veranstaltung aussprachen. Diese E-Mails haben in der OPSEU-Führung Besorgnis um die Sicherheit der Teilnehmer und des Veranstaltungsorts ausgelöst.“

Mit anderen Worten, es gab Gewaltandrohungen gegen die Veranstaltung, ihre Organisatoren und Teilnehmer, oder gegen alle drei, und Drohungen, das Eigentum der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Ontario zu beschädigen.

Daraus ergibt sich die Frage, warum die OPSEU als angebliche „Arbeiter“-Organisation diese Drohungen nicht öffentlich gemacht und verurteilt hat. Warum hat OPSEU-Präsident J.P. Hornick, der von den pseudolinken Gruppen in Kanada oft als „kämpferischer“ Gewerkschaftsführer gefeiert wird, nicht die 180.000 Mitglieder der OPSEU und die gesamte Arbeiterklasse zur Verteidigung der Veranstaltung aufgerufen?

Die Frage zu stellen, bedeutet, sie zu beantworten. Mit einem solchen Appell hätte sie riskiert, einen offenen politischen Konflikt mit den verbündeten Kriegstreibern der Gewerkschaftsbürokratie in der liberalen Regierung und der NDP auszulösen.

Dass sich die Führung der OPSEU noch immer weigert, die rechtsextremen Kräfte zu identifizieren und zu verurteilen, vor denen sie kapituliert hat, verdeutlicht ihre Komplizenschaft bei der Zensur von Lascaris’ Veranstaltung. Zudem begünstigt sie damit Verhältnisse, in denen faschistische, nationalistische Kriegstreiber freie Hand haben, öffentliche Veranstaltungen zu verhindern und Antikriegsaktivisten zu bedrohen.

Die Mitglieder der OPSEU sollten von Hornick und der Gewerkschaftsführung Aufklärung darüber verlangen, wer die Entscheidung getroffen hat, die Versammlung am Mittwoch abzusagen und warum. Haben ihre Verbündeten im Canadian Labour Congress, der Ontario Federation of Labour oder die New Democratic Party die OPSEU dazu bewegt, die Veranstaltung abzusagen, um den von ihnen unterstützten Krieg vor Kritik zu schützen?

Lascaris hat sich nicht interessiert gezeigt, diese Themen anzusprechen und stattdessen zur Absage der Veranstaltung erklärt, die Entscheidung der OPSEU sei „nicht politisch“ gewesen. Der Grund dafür ist Lascaris’ eigene lähmende und bankrotte politische Perspektive. Er und seine Unterstützer richten ihre Energie nicht darauf, die internationale Arbeiterklasse gegen Krieg und Kapitalismus zu mobilisieren, sondern darauf, den kanadischen Imperialismus und andere kapitalistische Großmächte und aufstrebende Großmächte zu drängen, einen friedlicheren Kurs einzuschlagen.

Ungeachtet der unüberbrückbaren politischen Differenzen der Socialist Equality Party mit Lascaris verteidigen wir bedingungslos sein demokratisches Recht, Veranstaltungen zu organisieren und seine Positionen zu vertreten. Es geht nicht nur um Lascaris oder irgendein anderes Individuum, sondern um die grundlegenden demokratischen Rechte aller Arbeiter, die imperialistische Kriegspolitik zu kritisieren und sich ihr zu widersetzen, ohne von faschistischen Schlägern, die vom Staat unterstützt werden, bedroht zu werden. Das grundlegende demokratische Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit kann nur durch die Mobilisierung der gleichen sozialen Kraft verteidigt werden, die dem imperialistischen Krieg in der Ukraine und seiner Ursache, dem kapitalistischen System, ein Ende setzen kann: der internationalen Arbeiterklasse, vereint auf der Grundlage eines revolutionären internationalistischen und sozialistischen Programms.