In Dutzenden von Städten in ganz Frankreich brannte es in der Nacht von Donnerstag auf Freitag, weil die Wut wuchs über den Polizeimord am 17-jährigen Nahel M. am Dienstag in seinem Auto, der auf Video festgehalten wurde. Die Proteste breiteten sich auch über die Landesgrenzen aus. So setzte die belgische Polizei Wasserwerfer gegen Jugendliche ein, die in der Brüsseler Innenstadt eine Solidaritätsdemonstration für Nahels Familie veranstalteten.
Präsident Emmanuel Macron berief sein Kabinett am Donnerstagmorgen zu einer Dringlichkeitssitzung ein, in der entschieden wurde, nicht sofort den Ausnahmezustand auszurufen. Doch trotz der Entscheidung von Innenminister Gérald Darmanin, landesweit 40.000 Polizisten gegen die Proteste zu mobilisieren, eskalieren die Unruhen weiter und entziehen sich der Kontrolle der Regierung.
Am Donnerstagmorgen griff die französische Polizei den Schweigemarsch von über 6.000 Teilnehmern an, zu dem Nahels Familie in seinem Heimatort Nanterre außerhalb von Paris aufgerufen hatte. Vor Beginn des Marsches hatte Darmanin den Einsatz von schwer bewaffneten Teams der Such- und Interventionsbrigade (BRI) in Panzerfahrzeugen angekündigt. Während des Marsches feuerte die Polizei mit Tränengas auf die Trauernden, die Schilder mit den Aufschriften „Gerechtigkeit für Nahel“ und „Nie wieder“ trugen.
Die Zusammenstöße in Nanterre gingen bis in die Nacht hinein weiter; Demonstranten setzten eine Bank in Brand und schossen Feuerwerkskörper auf Bereitschaftspolizisten, die Tränengas und Gummigeschosse einsetzten.
In Dutzenden von Städten wie in Lille, Lyon, Marseille, Toulouse, Bordeaux, Montpellier, Nizza, Rennes, Rouen, Tours und im Raum Paris kam es zu Unruhen und gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei. In Lille zündeten Demonstranten mehrere kommunale Verwaltungsgebäude und Polizeiwachen an, in Toulouse und Marseille stieg an mehreren Stellen Rauch auf, als Demonstranten Autos anzündeten und sich mit Steinen und Feuerwerkskörpern Kämpfe mit der Polizei lieferten.
In mehreren Vororten von Lyon, der zweitgrößten Metropolregion Frankreichs, zündeten Demonstranten Busse und Straßenbahnen an; im Stadtzentrum kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei.
In Montpellier, Reims und Orléans brannten Polizeiwachen, zudem requirierten Demonstranten im ganzen Land Baufahrzeuge, um Überwachungskameras zu zerstören oder in mehreren Städten Geschäfte aufzubrechen und zu plündern. Mehreren unbestätigten Berichten zufolge sollen Einheiten der BRI mit scharfer Munition auf Demonstranten geschossen haben, u.a. in der Nähe des alten Hafens von Marseille. Hubschraubereinheiten der Polizei wurden in Marseille, dem Norden von Paris und weiteren Städten eingesetzt.
Im Raum Paris kam es im 12. und 14. Arrondissement im Süden der Stadt erneut zu Zusammenstößen. Randalierer zerstörten und plünderten zudem mehrere große Geschäfte nahe dem Louvre. In den Vororten steckten Demonstranten das Rathaus von Clichy-sous-Bois und die Polizeiwachen mehrerer Gemeinden in Brand. Sie stürzten Autos um, setzten sie in Brand und lieferten sich heftige Kämpfe mit der Polizei, u.a. in Saint-Denis im Norden von Paris und Montargis im Süden.
Nach den Massenprotesten von Millionen gegen die äußerst unpopuläre Rentenreform ist die Macron-Regierung dieses Jahr bereits zum zweiten Mal in eine potenziell tödliche politische Krise geraten und befindet sich auf direktem Kollisionskurs mit der Arbeiterklasse. Macron ist weiterhin in großen Teilen der Bevölkerung verhasst, da er gegen den Widerstand von 75 Prozent der Bevölkerung Rentenkürzungen durchgesetzt hat und zurecht als jemand angesehen wird, der gegen das Volk regiert. Der Mord an Nahel unterstreicht nur, dass die Polizisten, auf die er sich bei der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste gestützt hat, als Richter, Geschworene und Henker agieren.
Videos von dem Vorfall, die im Umlauf sind, widerlegen die falsche Darstellung der Polizei. Nach dem Mord behauptete sie, der Beamte hätte in Notwehr geschossen. Tatsächlich zeigt das Video, dass die Polizisten Nahel angehalten, bedroht und dann aus nächster Nähe erschossen haben, obwohl keine Gefahr für sie selbst bestand. Am Donnerstagmorgen bestätigte der Staatsanwalt von Nanterre, Pascal Prache, offiziell, dass sich der Staat gezwungen sieht, Anklage gegen den Polizisten zu erheben, der Nahel ermordet hat.
Prache erklärte: „Angesichts der Ermittlungen und der Dinge, die wir beobachtet haben, geht die Staatsanwaltschaft davon aus, dass die rechtlichen Bedingungen für den Einsatz einer Waffe nicht erfüllt waren.“ Er kündigte dann an, dass eine Untersuchung wegen vorsätzlicher Tötung eingeleitet werde.
Die Anwälte von Nahels Familie kritisierten Praches Umgang mit dem Fall jedoch, da er mehrere wichtige Vorwürfe gegen die Polizei vertuscht habe: „Der Staatsanwalt hat die mögliche Komplizenschaft des zweiten [bei der Schießerei anwesenden] Polizisten in der vorsätzlichen Tötung und die mögliche Verbreitung gefälschter öffentlicher Dokumente aufgrund der ursprünglichen Lügen des Täters vertuscht.“ Auf dieser Grundlage forderten sie, den Fall einer anderen Jurisdiktion zu unterstellen, um sicherzustellen, dass das Verfahren „objektiv, unabhängig und unparteiisch“ abläuft.
Der französische Inlandsgeheimdienst erstellte für die Regierung einen Bericht über die Massenunruhen, die durch die Ermordung von Nahel ausgelöst wurden, der dann der Presse zugespielt wurde. Darin behaupteten die Geheimdienste, die Nacht von Donnerstag auf Freitag werde „entscheidend“, um festzustellen, wie weit die Proteste anwachsen werden und wie ernst die Krise von Macrons Regierung sei.
Weiter hieß es: „Die Aufregung lässt auch drei Tage nach den Ereignissen nicht nach. ... Die Frühsommerperiode mit ihrem angenehmen Wetter ermutigt die Jugendlichen zudem, sich auf öffentlichen Plätzen zu versammeln, sodass es schnell zu verschiedenen Gewalttaten kommt. Es ist daher zu erwarten, dass diese Vorfälle im ganzen Land andauern und sich ab heute Abend vermutlich auch auf bisher ruhige Viertel ausweiten werden.“
Dies hat in der Tat zu einer Flut von Erklärungen rechter oder rechtsextremer Politiker geführt, die die Wiedereinführung des Ausnahmezustands fordern, der nach den Terroranschlägen in Paris 2015 verhängt wurde und dem Staat erlaubt, alle demokratischen Grundrechte auszusetzen.
Doch nach der Krisensitzung des französischen Kabinetts am Donnerstagmorgen erklärte Premierministerin Élisabeth Borne vor der Presse, ihre Regierung werde nicht sofort den Ausnahmezustand verhängen: „Wir befinden uns nicht in einer solchen Situation... Das Justizsystem macht Fortschritte, es macht seine Arbeit. Wir müssen ruhig bleiben.“
In Wirklichkeit will die Macron-Regierung nicht etwa Gerechtigkeit für Nahel herstellen, wenn sie nicht sofort zu der Option greift, ein diktatorisches Notstandsregime zu verhängen. Angesichts der explosiven Wut gegen Macron versucht sie vielmehr, eine weitere Eskalation der politischen Krise zu vermeiden, die sich ihrer Kontrolle völlig entziehen könnte. Zumindest im Moment versucht sie, die Krise zu überstehen und nicht eine noch größere soziale Explosion der Arbeiterklasse auszulösen.
Sie weist ihre hochgradig unpopulären Minister an, sich im Hintergrund zu halten, damit sich die Polizei auf Angriffe gegen Demonstranten konzentrieren kann, statt Minister zu beschützen. Offizielle Quellen bestätigten gegenüber BFM-TV, dass alle „nicht prioritären“ Fahrten von Ministern abgesagt und alle ihre Aktivitäten um das „Thema des Tages“ organisiert werden, d.h. die Krise in Folge von Nahels Ermordung. BFM-TV kam zu dem Schluss, dass in dieser Situation Polizeischutz für Minister, die andere Aufgaben erfüllen, eine „nutzlose Mobilisierung der Sicherheitskräfte“ wäre.
Bei ihrem Versuch, die Krise zu überstehen, verlassen sich Macrons Minister auf die politische Unterstützung von Jean-Luc Mélenchons pseudolinker Partei Unbeugsames Frankreich (LFI). Die LFI-Abgeordnete Mathilde Panot setzt momentan in der Nationalversammlung ein politisches Verfahren durch, um einen Teil eines Gesetzes für den Mord verantwortlich zu machen, der es der Polizei erlaubt, schnell zu schießen, wenn sie behauptet, ein Auto habe sich geweigert anzuhalten. Sie schlägt die Abschaffung dieser Maßnahme vor.
Panot erklärte am Donnerstag auf Twitter, die „Parlamentsfraktion der LFI reicht einen Gesetzentwurf zur Abschaffung von Artikel 435-1 von Cazeneuves Gesetz ein“, das sie als „Lizenz zum Töten“ bezeichnete.
Doch unabhängig davon, welch reaktionäre Rolle das Gesetz gespielt hat, wirft Nahels Ermordung offensichtlich weitergehende Fragen auf. Macrons Regime hat seit über sechs Jahren unablässig Polizeigewalt eingesetzt, um massenhaften sozialen Widerstand zu unterdrücken und dabei massiv auf Rechte zur Verhaftung, zum Abhören und zum Angriff auf Demonstranten zurückgegriffen, die ihre grundlegenden demokratischen Rechte auf Meinungs-, Bewegungsfreiheit und Streik ausüben. Das lässt sich nicht rückgängig machen, indem man einfach die Einsatzregeln ändert, die festlegen, wann die Polizei auf Autofahrer schießen darf.
Der französische Polizeistaat und in seinem Zentrum die willkürlichen Vollmachten der französischen Exekutivpräsidentschaft müssen abgeschafft werden, um die grundlegenden sozialen und demokratischen Rechte der Bevölkerung zu schützen. Genau wie der Kampf gegen Macrons Rentenkürzungen erfordert dies die unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse in einem politischen Kampf – unabhängig von Kräften wie der LFI, die sich auf die korrupten Gewerkschaftsbürokratien orientieren. Ihr Ziel muss es sein, Macron zu stürzen und der Arbeiterklasse die Macht zu übertragen.