Perspektive

Washington fordert weiteres Blutbad in der Ukraine

In dieser Woche hat die Ukraine eine neue Phase ihrer Offensive im US-Nato-Krieg gegen Russland eingeleitet und ihre Panzerangriffe auf gut verteidigte Schützengräben wieder aufgenommen.

Die New York Times berichtete unter Berufung auf US-Beamte, dass „die wichtigste Phase der fast zwei Monate andauernden ukrainischen Gegenoffensive jetzt begonnen hat.“

Russlands Präsident Wladimir Putin sagte am Donnerstag: „Ich kann bestätigen, dass sich die Feindseligkeiten erheblich verschärft haben.“ Weiter sagte er, eine „große Anzahl“ ukrainischer Panzerfahrzeuge seien eingesetzt worden, die „schwere Verluste“ erlitten hätten.

Ein ukrainischer Soldat sitzt in einem neu ausgehobenen Graben an der Frontlinie in der Nähe von Bachmut, Region Donezk, Ukraine, Dienstag, 4. Juli 2023. (AP Photo/Libkos) [AP Photo/Libkos]

Nach dem blutigen Debakel in der ersten Phase der Offensive, das die Ukraine zu einer vorübergehenden Einstellung ihrer Angriffe zwang, werden ukrainische Wehrpflichtige erneut in gut verteidigte Frontlinien gedrängt und sterben zu Tausenden in Minenfeldern und Schützengräben.

Die Ukraine hat enorme Verluste an Menschenleben erlitten, und der Krieg geht nur weiter, weil sie von der Nato massiv aufgerüstet wird. Die mageren Erfolge, die die Ukraine in einzelnen Abschnitten der riesigen Front erzielt, haben bereits zur erbarmungslosen Vernichtung von Menschenleben geführt. Ukrainerinnen und Ukrainer sterben für nichts anderes als die Interessen der imperialistischen Mächte.

Die jüngste Eskalation folgt auf den Nato-Gipfel in Vilnius (Litauen), auf dem die Nato-Mitgliedstaaten zugesagt haben, Zehntausende von Soldaten an Russlands Westgrenzen zu entsenden und die Militärausgaben zur Finanzierung des Konflikts mit Russland und China massiv zu erhöhen.

Da der Krieg schlecht läuft und der öffentliche Widerstand in der Ukraine wächst, erhielt Selenskyj auf dem Gipfel seinen Marschbefehl: Die Offensive muss fortgesetzt werden, ganz gleich, wieviele Menschenleben sie kostet.

Monatelang hatten die US-Medien die „Frühjahrsoffensive“ als entscheidenden Wendepunkt im Krieg propagiert, der den russischen Streitkräften eine vernichtende Niederlage bescheren würde.

Doch inzwischen ist das Debakel so gewaltig, dass sich sogar die US-Medien nach wochenlangem Schweigen gezwungen sahen, es als Katastrophe anzuerkennen.

Letzte Woche berichtete das Wall Street Journal: „Als die Ukraine in diesem Frühjahr ihre große Gegenoffensive startete, wussten westliche Militärs, dass Kiew nicht über die Ausbildung oder die Waffen verfügte, … die es brauchte, um die russischen Streitkräfte zu vertreiben. Aber sie hofften, der Mut und Einfallsreichtum der Ukrainer könne zum Sieg führen.

Das ist nicht passiert. Tiefe und tödliche Minenfelder, ausgedehnte Befestigungsanlagen und die russische Luftwaffe haben das Vordringen der ukrainischen Truppen weitgehend aufgehalten.“

Die New York Times war sogar noch direkter in einem Artikel, der zuerst auf den Innenseiten versteckt war und dann stark geändert wurde. Sie berichtete über eine ukrainische Einheit mit einer „200-prozentigen“ Verlustquote. Das bedeutet, dass alle ihre Mitglieder getötet oder verletzt und dann durch Rekruten ersetzt wurden, die ebenfalls alle getötet oder verletzt wurden.

Der Artikel handelte vom massenhaften Sterben junger Soldaten, die dann „durch ältere Rekruten ersetzt werden, die zum Kampf ,gezwungen‘ werden.“

In der Ukraine steht ein Großteil der gesunden und leistungsfähigen Bevölkerung unter Waffen und wird durch eine drakonische Wehrpflicht zum Kampfeinsatz gezwungen.

Der Krieg wird von den USA und den Nato-Mächten gesteuert, und das Blutvergießen muss weitergehen. Der Economist schrieb am Donnerstag: „Einige amerikanische und europäische Militärs argumentieren, dass die ukrainischen Kommandeure mit ihren neuen Brigaden zu zögerlich angriffen, ein Fehler, den die Ukraine ihrer Meinung nach schon letztes Jahr in Cherson begangen hat...“

Der Vorsitzende des Vereinigten Generalstabs der Streitkräfte der Vereinigten Staaten, Mark Milley, wurde mit den Worten zitiert: „Die verschiedenen Szenarien auf dem Schlachtfeld, die im Vorfeld durchgespielt wurden, haben ein gewisses Maß an Geländegewinn vorausgesagt“, aber das „hat sich verlangsamt.“

Unter dem Druck der imperialistischen Mächte haben die ukrainischen Generäle beschlossen, „frische Beine einzusetzen“ - ein Euphemismus des Economist dafür, dass junge wie alte ukrainische Soldaten in den Tod geschickt werden.

Je länger der Krieg andauert, desto mehr fällt die Behauptung, die USA würden für die „Demokratie“ kämpfen, in sich zusammen.

Am Donnerstag traf US-Präsident Joe Biden die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Biden erklärte: „Italien und die Vereinigten Staaten stehen auch an der Seite der Ukraine, und ich gratuliere Ihnen zu Ihrer starken Unterstützung bei der Verteidigung gegen russische Gräueltaten, genau das sind sie nämlich.“

Meloni trägt ihre Bewunderung für den faschistischen italienischen Diktator Benito Mussolini ganz offen zur Schau. Sie ist bekannt für ihren Ausspruch: „Ich glaube, Mussolini war ein guter Politiker“, und: „Alles, was er tat, tat er für Italien.“

In einer Rede nach dem Ende des jüngsten Nato-Gipfels erklärte Biden: „Unser Engagement für die Ukraine wird nicht nachlassen. Wir werden heute und morgen für die Freiheit eintreten, und das so lange wie nötig.“ „Demokratie“ durch ein Bündnis mit Faschisten, sowohl in der Ukraine als auch in Italien, und „Freiheit“ durch massenhaftes Töten.

Diese Festlegung auf endlosen Krieg ist gleichbedeutend mit endloser Eskalation. Am Donnerstag meldete die Nachrichtenagentur Reuters, dass die ersten US-Kampfpanzer des Typs M1 Abrams im August und September in der Ukraine eintreffen werden, gefolgt von F-16-Kampfjets bis Ende des Jahres.

Dies ist das Resultat mehrerer eskalierender Schritte seitens der Vereinigten Staaten im Lauf dieses Jahres. Anfang des Jahres kündigte die Biden-Regierung die Lieferung von gepanzerten Bradley-Schützenpanzern in die Ukraine an; kurz darauf folgte die Entsendung von Kampfpanzern. Im Mai kündigte das Weiße Haus die Entsendung von F-16-Kampfflugzeugen an, dann die Lieferung von Streumunition.

Geleakte Pentagon-Dokumente, die Anfang des Jahres an die Öffentlichkeit kamen, zeigen, dass militärisches und Geheimdienstpersonal der USA und der Nato zu Hunderten in der Ukraine im Einsatz ist, sowie vielleicht Hunderte oder gar Tausende „Freiwillige“ aus Nato-Ländern.

Am Mittwoch wies Biden die US-Regierung an, dem Internationalen Strafgerichtshof Dokumente zu übergeben, um die Strafverfolgung von Putin zu erleichtern.

Diesem Schritt ging eine ausführliche interne Debatte darüber voraus, ob die Vereinigten Staaten, die Millionen von Menschen in verbrecherischen Angriffskriegen getötet haben, dadurch der Strafverfolgung durch den Gerichtshof ausgesetzt wären, dessen Zuständigkeit sie nicht anerkennen.

Das Weiße Haus hat jedoch beschlossen, die Anklage voranzutreiben, um den militärischen Konflikt entscheidend zu verschärfen. Bei einer militärischen Niederlage Russlands würden dann die amerikanischen Sieger die Ankläger Putins sein.

Ziel dieses Vorgehens ist es, eine Verhandlungslösung auszuschließen, die die USA von Anfang an abgelehnt haben. Die USA sind entschlossen, Russland eine strategische Niederlage beizubringen, als Auftakt zur Beherrschung und Unterwerfung Chinas.

Welchen Ausgang die jüngste Offensive auch nimmt, sie wird eine Katastrophe für die Menschen in der Ukraine, Russland und der Welt sein. Bleibt es beim blutigen Debakel, werden zigtausende ukrainische Wehrpflichtige sterben, die als Kanonenfutter an die Front geschickt werden. Gelingt es der Ukraine, die russische Frontlinie zu durchbrechen und die Halbinsel Krim abzuschneiden, könnte die russische Regierung unter gewaltigen politischen Druck geraten, den Krieg durch den Einsatz von Atomwaffen zu eskalieren.

Dieser Krieg, der bereits hunderttausende Menschen getötet hat, muss gestoppt werden! Während der Krieg eskaliert, breitet sich gleichzeitig weltweit eine Streikwelle aus. Hafenarbeiter in Kanada, US-Schauspieler und Drehbuchautoren sind im Ausstand, und bei UPS, Yellow Freight und der nordamerikanischen Autoindustrie stehen Kämpfe bevor.

Es ist notwendig, den wachsenden Kampf der Arbeiter für ihre sozialen Rechte mit dem Kampf gegen Krieg und Militarismus zu verbinden.

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