US-Präsident Joe Biden, der japanische Premierminister Fumio Kishida und der südkoreanische Präsident Yoon Suk-yeol trafen sich am Freitag zu einem trilateralen Gipfeltreffen in Camp David (Maryland) nahe Washington DC. Es war das erste Treffen nur zwischen den Regierungschefs der drei Staaten, das nicht am Rande einer größeren multilateralen Versammlung stattfand. Vor allem stellt es eine weitere Eskalation der US-Kriegsvorbereitungen gegen China dar.

Für Washington ist der Gipfel ein wichtiger Schritt zur Konsolidierung seiner regionalen Bündnisse in der unmittelbaren Nachbarschaft Pekings. In einer Reihe von Dokumenten, die am Freitag veröffentlicht wurden, verpflichteten sich die USA, Japan und Südkorea, ihre Kooperation durch jährliche gemeinsame Militärübungen zu vertiefen, den Austausch militärischer Erkenntnisse weiterzuentwickeln und auszubauen und die Kommunikation zwischen den Regierungschefs zu verbessern. US-Regierungsvertreter erklärten zuvor, Letzteres werde die Einrichtung eines heißen Drahts zwischen den drei Ländern umfassen.

Die Dokumente tragen die Titel „Verpflichtung zur Konsultation“ und „Prinzipien von Camp David“. Dazu kommt eine gemeinsame Erklärung mit dem Titel „Der Geist von Camp David.“ Ein Vertreter der US-Regierung erklärte am Donnerstag, das Ziel sei die Schaffung eines „gemeinsamen Sicherheitsrahmens“ in der Region.

Mit der gemeinsamen Erklärung versuchten die drei Regierungschefs, die Kriegsvorbereitungen zu rechtfertigen, indem sie Peking beschuldigten, angeblich „rechtswidrige Seegebietsansprüche“ im Südchinesischen Meer zu stellen und mit „unilateralen Versuchen, den Status quo in den Gewässern des Indo-Pazifiks zu ändern“. Weiter hieß es: „Vor allem lehnen wir die Militarisierung beanspruchter Gebiete entschieden ab, den gefährlichen Einsatz der Küstenwache und von Milizschiffen sowie erpresserische Aktivitäten.“

Die drei schürten auch weiterhin Spannungen um Taiwan, welche die USA ausnutzen wollen, um Peking zu einem Krieg anzustacheln. Biden, Kishida und Yoon behaupteten, sie würden „die Bedeutung von Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße bekräftigen“. In Wirklichkeit stellt die Erklärung jedoch die „Ein-China-Politik“ erneut in Frage und attackiert Peking für seine Reaktion auf zunehmenden, von den USA angeführten Provokationen, darunter Militärmanöver rund um Taiwan, Besuche von ranghohen Diplomaten und massive Waffenverkäufe.

Dass solche Äußerungen über Taiwan in gemeinsamen Erklärungen fallen, wurde erst in den letzten Jahren üblich, was ihren provokanten Charakter unterstreicht. Im Mai 2021 erwähnte Biden die Insel erstmals in einer Erklärung mit dem damaligen südkoreanischen Präsidenten Moon Jae-in. Genauso wurde Taiwan erstmals seit 1969 in einer Erklärung von Biden und dem ehemaligen japanischen Premierminister Yoshihide Suga erwähnt.

Darüber hinaus verschärfen Washington und seine Verbündeten ihren Wirtschaftskrieg gegen China. In der gemeinsamen Erklärung wurde angekündigt, dass die drei Parteien „jetzt trilateral an der Belastbarkeit ihrer Lieferketten arbeiten, vor allem bei Halbleitern und Batterien“. Das Ziel der USA ist es, China wirtschaftlich zu schwächen und gleichzeitig sicherzustellen, dass sie Zugang zu wichtigen Gütern wie Halbleitern haben, die von entscheidender militärischer Bedeutung sind. Südkorea und Taiwan sind wichtige Produzenten dieser Chips.

China reagierte auf das Gipfeltreffen mit einer Erklärung, in der es die Schaffung einer „Mini-Nato“ in der Region ablehnte. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, erklärte am Freitag bei einer Pressekonferenz: „Versuche, verschiedene exklusive Gruppen und Cliquen zu bilden und im asiatisch-pazifischen Raum Konfrontationen zwischen Blöcken zu schüren, sind unpopulär und werden bei den Ländern der Region definitiv zu Wachsamkeit und Opposition führen.“

Der von den USA angeführte Kriegskurs zielt darauf ab, China zu unterwerfen, das von Washington als sein wichtigster wirtschaftlicher Konkurrent betrachtet wird. Die USA versuchen schon seit langem, ihre beiden wichtigsten Verbündeten in Nordostasien zusammenzubringen, um diese Pläne voranzutreiben, da sie wissen, dass sie andernfalls keinen erfolgreichen Krieg führen könnten. Dazu kommen Bündnisse wie das Abkommen AUKUS zwischen Australien, dem Vereinigten Königreich und den USA und der Quadrilateral Security Dialogue (Quad) aus USA, Japan, Australien und Indien.

Ungelöste historische Spannungen, die auf Japans brutale Kolonisierung Koreas zwischen 1910 und 1945 zurückgehen, hatten das bisher verhindert. So hatte der Oberste Gerichtshof von Südkorea im Jahr 2018 die japanischen Firmen Mitsubishi Heavy Industries und Nippon Steel wegen des Einsatzes von Zwangsarbeit während der Kolonialzeit schuldig gesprochen.

Doch seit Yoon im Mai 2022 sein Amt angetreten hat, ist Seoul verstärkt auf Tokio zugegangen. Im März hatte Seoul angekündigt, es werde das Urteil von 2018 im Wesentlichen aufheben und gleichzeitig ein Abkommen mit Japan über den Austausch von Geheimdienstinformationen, das so genannte General Security of Military Information Agreement (GSOMIA), „normalisieren“. Dies hat den Weg für eine rasche Verbesserung der diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern geebnet.

Biden, Kishida und Yoon haben sich in kaum mehr als einem Jahr viermal getroffen, u.a. im Mai am Rande des G7-Gipfels in Japan. Es war zudem das 13. trilaterale Treffen zwischen den drei Staaten seit 1994. Während Biden davon schwärmte, dass das Treffen am Freitag das erste eigenständige Gipfeltreffen zwischen den Regierungschefs der drei Länder und das erste in Camp David während seiner Präsidentschaft war, erwähnte keiner der drei Regierungschefs die historischen Streitigkeiten oder die Gräueltaten Japans.

Welche Bedeutung Washington der Zusammenarbeit zwischen seinen beiden Verbündeten beimisst, wird durch die große Zahl von Militärpersonal und Kriegsgerät deutlich, die in jedem der Länder stationiert ist. Japan und Südkorea beherbergen zahlreiche US-Stützpunkte und etwa 56.000 bzw. 28.500 US-Soldaten. Das hochmoderne Kriegsgerät, das dort stationiert ist, umfasst eine THAAD-Luftabwehrbatterie in Südkorea und X-Band-Radarsysteme im Norden und Süden Japans, die wichtige Aspekte von Washingtons gegen China gerichtetem Raketenabwehrsystem im Indo-Pazifik darstellen.

Dass sich das Gipfeltreffen auf den Austausch von Geheimdienstinformationen und das Versprechen konzentrierte, dieses Raketenabwehrsystem „zu verbessern“, wird die Militarisierung der Region und die Gefahr eines Atomkriegs drastisch erhöhen. Im April haben die USA und Südkorea die Nuclear Consultative Group (NCG) ins Leben gerufen, die Seoul stärker in die Planungen zum Einsatz von US-Atomwaffen einbinden soll. Die NCG, an der Japan noch nicht beteiligt ist, ist einem ähnlichen Gremium nachempfunden, das die Atomwaffenpolitik der Nato festlegt.

Die Zusammenarbeit zwischen den drei Staaten wird durch die „Verpflichtung zur Konsultation“ verstärkt, die besagt, dass sich Washington, Tokio und Seoul „trilateral und zügig beraten, um unsere Reaktionen auf regionale Herausforderungen, Provokationen und Bedrohungen zu koordinieren, die unsere kollektiven Interessen und Sicherheit betreffen“. Die drei Regierungschefs haben sich verpflichtet, „Informationen auszutauschen, unsere Botschaften abzusprechen und Reaktionen“ auf angebliche Bedrohungen in der Region zu koordinieren.

Christopher Johnstone, Spezialist für Japan am Center for Strategic and International Studies, erklärte den Medien im Vorfeld des Gipfels, diese Ausdrucksweise erreiche zwar nicht das Niveau eines Nato-Bündnisses, wäre aber „eine große Sache und ein wichtiges Symbol dafür, dass diese Bündnisse zusammenkommen“.

Dass ein Bündnis im Stil der Nato auch nur erwähnt wird, verdeutlicht die wachsende Kriegsgefahr in der Indo-Pazik-Region. Ein solcher Konflikt würde letztlich zum Einsatz von Atomwaffen und zur umfassenden Zerstörung der ganzen Welt führen.