Mit der Novelle des Postgesetzes bereitet die Ampel-Regierung eine massive Verschlechterung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten vor. Doch Verdis Trillerpfeifenprotest am kommenden Montag dient nicht dazu, diese Angriffe abzuwehren. Die Gewerkschaft arbeitet hinter den Kulissen längst daran, die Umstrukturierung in enger Zusammenarbeit mit dem Post-Management durchzusetzen. Das hat sie schon im Februar bewiesen, als sie den Streik bei der Post abwürgte und dann den Arbeitern herbe Reallohnverluste verordnete.
Das Postgesetz regelt in Deutschland die Rahmenbedingungen des Post- und Paketwesens. So könnte es Mindeststandards in Hinblick auf die Löhne und Arbeitsbedingungen aller zugelassenen Unternehmen festlegen und damit die himmelschreienden Ausbeutungsbedingungen gerade in der Paketzustellung unterbinden. So könnten geringere Arbeitszeiten, höhere Mindestlöhne und maximale Paketgewichte für das Ein-Personen-Handling festgelegt werden, an die sich alle Unternehmen halten müssten. Dazu müsste auch im Paketbereich eine Lizenzpflicht für Unternehmen eingeführt werden, die bisher nur bei Briefen existiert.
Doch die Regierung plant das genaue Gegenteil davon. Sie will die Transformation zur Digitalisierung und vom Brief zum Paket nutzen, um die letzten Regularien aufzuheben und die Ausbeutung zu intensivieren. Es liegt zwar noch kein Entwurf des Gesetzes vor, aber schon in den Eckpunkten vom Januar dieses Jahres erklärte das Wirtschaftsministerium, dass die Lizenzpflicht im Briefbereich „den Marktzugang für Briefdienstleister“ erschwere. Man wolle ein einheitliches digitales Verfahren festlegen und „unnötige Marktzutrittsbarrieren abbauen“. Zudem soll auch im Brief-Bereich, und hier insbesondere der Kleinwarensendung, der „Wettbewerb gestärkt werden“.
Was diese Deregulierung bedeutet, kann bei der Paketzustellung zur Genüge beobachtet werden. Ohne jede Regulation werden Mitarbeiter von Sub- und Sub-Sub-Unternehmen bis aufs Blut ausgebeutet. Arbeit im Akkord, ohne Mindestlohn oder Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Eigenhaftung bei Unfällen oder Falschparken sind allgegenwärtig. Viele Mitarbeiter werden zu Überstunden gezwungen und ruinieren sich die Gesundheit. Diese kriminellen Arbeitsbedingungen sollen nun weiter ausgeweitet werden.
Wenn Verdi diese Arbeitsbedingungen beklagt, ist das reine Heuchelei. Die Betriebsräte und Funktionäre der Gewerkschaft waren von Anfang an in die Privatisierung und Deregulierung einbezogen und haben selbst kräftig daran verdient. Allein im Aufsichtsrat der Post sitzen zehn Verdi-Vertreter, die dafür mehr als eine Million Euro im Jahr kassieren.
Diese Politik setzt Verdi nun fort. Sie hat zu der Demonstration am Montag nur die Mitarbeiter der Post – und nicht der anderen Logistikunternehmen – aufgerufen und den Protest zudem aufs Engste mit dem Management abgesprochen. Die Forderungen der Gewerkschaft folgen denn auch im Wesentlichen dessen Linie. Im Zentrum der Kritik stehen nicht die katastrophalen Arbeitsbedingungen, sondern die Gefährdung der Wettbewerbsvorteile der Post. So spricht sich Verdi gegen größere Transparenz bei der Festsetzung von Preisen durch die Post und gegen Einschränkungen für Post-Subunternehmen etwa in der Konsolidierung aus.
Zur Rechtfertigung führt Verdi an, dass die Post tarifgebundene Arbeitsplätze sichere und deshalb auch höhere Preise verlangen dürfe. Tatsächlich fließt jeder Euro, der zusätzlich erwirtschaftet wird, in die Tasche der Investoren. Für das abgeschlossene Geschäftsjahr vermeldete die Post einen Rekordgewinn (EBIT) von 8,4 Milliarden Euro.
Dieser Gewinn wird auf dem Rücken der Arbeiter erwirtschaftet. In keinem anderen deutschen Unternehmen ist die Kluft zwischen Managergehältern und Durchschnittseinkommen so hoch wie bei der Deutschen Post. Schon vor fünf Jahren verdiente Post-Chef Frank Appel 232 Mal so viel wie ein durchschnittlicher Postarbeiter, der mit einem Einstiegsgehalt von 2500 Euro nur 61 Prozent des Durchschnitssgehalts von Vollbeschäftigten in Deutschland erhält – und das bei ständig steigender Arbeitsbelastung.
Verdi selbst setzt diese Ausbeutungsverhältnisse gegen die Beschäftigten durch. Als sich die Post-Arbeiter im Februar mit 86-prozentiger Mehrheit für Streik und gegen einen Tarifabschluss aussprachen, der empfindliche Reallohnkürzungen bedeutete, ignorierten die Gewerkschaftsbürokraten dieses Votum und legten die Lohnkürzungen mit einigen kosmetischen Änderungen erneut zur Abstimmung vor. Das Ergebnis ist eine schier unerträgliche Situation für die Postler.
Dieser Lohnraub und die jetzt bevorstehenden weiteren Verschlechterungen durch das Postgesetz sind Teil umfassender Angriffe auf alle Arbeiter. Auch im öffentlichen Dienst und in der Metallindustrie gab es Abschlüsse weit unter dem Anstieg der Verbraucherpreise. In der Autoindustrie wird die E-Mobilitätswende zum Vorwand genommen, zehntausende Tarifarbeitsplätze zu vernichten.
Hinzu kommen die heftigsten Kürzungen bei Gesundheit, Bildung und Wohnen in der bundesrepublikanischen Geschichte. Die Etats in diesen Bereichen werden regelrecht zusammengestrichen, damit die horrende Aufrüstung und der Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine finanziert werden können. Der Krieg nach außen geht mit Krieg nach innen einher. Verdi hat sich auf ihrem Kongress im September ausdrücklich hinter diesen Kriegskurs gestellt und deutlich gemacht, dass sie die Angriffe der Regierung voll unterstützt.
Um die Novelle des Postgesetzes zu stoppen und die Rechte aller Logistikarbeiter durchzusetzen, müssen sich die Beschäftigten der Post und aller anderen Logistikunternehmen in von den Gewerkschaften unabhängigen Aktionskomitees zusammenschließen. Solche Komitees sind der Basis verpflichtet und müssen den Kampf gegen die menschenverachtenden Arbeitsbedingungen in die eigene Hand nehmen. Wir rufen alle Logistikarbeiter auf, sich dem Aktionskomitee Post anzuschließen. Schreibt eine Whatsapp an +491633378340 und registriert Euch unterhalb dieses Artikels.
Gerade im Bereich der Logistik zeigt sich, dass die Bedürfnisse der Arbeiter und auch der Kunden mit dem Profitprinzip des Kapitalismus unvereinbar sind. Während eine effiziente Logistik eine umfassende Infrastruktur und großtmögliche Planung erfordert, ist der Postmarkt in unzählige Einzelunternehmen aufgespaltet, die die dadurch entstehende Ineffektivität durch eine umso brutalere Ausbeutung der Arbeiter ausgleichen. Immer mehr Zusteller klingeln am gleichen Tag an der gleichen Tür und arbeiten unter immer prekäreren Verhältnissen.
Eine rationale Planung erfordert die Enteignung der großen Logistikkonzerne und ihre demokratische Kontrolle durch die Beschäftigten. Nur wenn die Macht der Banken und Konzerne gebrochen wird, können die Bedürfnisse der Menschen im Zentrum stehen, und nur so kann die Kriegsentwicklung gestoppt und eine Katastrophe verhindert werden. Für diese sozialistische Perspektive kämpft die Sozialistische Gleichheitspartei bei den Europawahlen. Unterschreibt jetzt für unsere Wahlzulassung.