Am Donnerstag und Freitag letzter Woche trafen sich Vertreter der europäischen Regierungen im spanischen Granada, um über die Strategie im Nato-Krieg gegen Russland zu diskutieren, der sich über ganz Europa auszubreiten droht. Nach einem Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) am Donnerstag kam die EU zu einem weiteren Gipfel zusammen. Die EPG ist eine Gruppierung europäischer Staaten und an Russland angrenzender Länder, die letztes Jahr vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron ins Leben gerufen wurde.

Im Mittelpunkt der Gipfeltreffen, die sich mit strategischen Fragen der Umstellung auf erneuerbare Energie und den Ukrainekrieg befassen sollten, stand jedoch der Krieg gegen Russland. Vertreter der EU luden den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, den Führer des ukrainischen Nato-Marionettenregimes, nach Granada ein. Angesichts der sich zuspitzenden Krise und der Auseinandersetzungen über den Ukraine-Krieg in Washington sowie der großen Schwierigkeiten der Biden-Regierung, weitere Gelder für den Krieg bewilligt zu bekommen, signalisierten Vertreter der EU ihre entschiedene Unterstützung für eine weitere Eskalation.

Selenskyj erläuterte das orwellsche Kriegsargument der EU-Brandstifter am deutlichsten: Nur ein offener Krieg gegen Russland kann den Frieden erhalten.

Selenskyj behauptete, der Kampf gegen Russland in der Ukraine würde sicherstellen, dass „Drohnen, Panzer oder sonstige russische Waffen niemand anderen in Europa treffen werden. (...) Wir dürfen nicht zulassen, dass Putin noch weitere Teile der Welt und unsere Partner destabilisiert, um die Macht Europas zu zerstören... Die Präsenz Russlands, seines Militärs oder seiner Stellvertreter auf dem Gebiet irgendeines anderen Landes ist eine Bedrohung für uns alle. Wir müssen zusammenarbeiten, um Russland aus dem Hoheitsgebiet anderer Länder zu vertreiben.“

Tatsächlich pumpen die Nato-Staaten hunderte Milliarden Euro in die Ukraine, um gegen Russland zu kämpfen. Dadurch droht eine rasche Ausbreitung des Kriegs auf Europa und die ganze Welt. Nachdem der britische Verteidigungsminister Grant Shapps die Stationierung britischer Truppen in der Ukraine vorgeschlagen hatte, erklärten russische Regierungsvertreter, dies würde die britischen Truppen zur Zielscheibe russischer Streitkräfte machen. Seitdem ist klar, dass die Welt nur noch wenige Entscheidungen von einem uneingeschränkten Flächenbrand entfernt ist.

Dennoch setzen sich die Vertreter der EU für eine weitere Eskalation ein. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, erklärte, die EU bereite ein weiteres Hilfspaket in Höhe von 70 Milliarden Euro vor – zusätzlich zu den über 85 Milliarden Euro, die sie bereits für den Krieg zur Verfügung gestellt hat. Macron betonte bei einem Gespräch mit Selenskyj das Engagement der EU für den Krieg gegen Russland: „Es gibt eine sehr tiefe, sehr starke Verpflichtung, weil wir alle wissen, dass es um Europa und die Möglichkeit eines dauerhaften Friedens auf unserem Kontinent geht.“

Europäische Regierungsvertreter meldeten auch ihre Bedenken und ihre Unzufriedenheit über die Krise in Washington an, bei der es um eine Verzögerung der weiteren US-amerikanischen Eskalation in der Ukraine geht. Selenskyj erklärte: „Die Situation in den Vereinigten Staaten ist gefährlich, es ist eine schwierige Zeit.“ Allerdings äußerte er auch die Erwartung, dass der Eskalationskurs der Nato letztendlich weitergehen werde: „Ich denke, die Vereinigten Staaten und Europa werden zusammen an der Seite der Ukraine stehen, und wir werden gemeinsam aus dieser Krise herauskommen.“

Der EU-Außenpolitikbeauftragte Josep Borrell sagte: „Die Ukraine braucht die Unterstützung der Europäischen Union. Das steht fest, sie werden sie bekommen, und wir werden sie ausweiten. Aber sie braucht auch die Unterstützung der USA... Sicherlich kann Europa die USA nicht ersetzen.“

Washington und die europäischen Großmächte sind verzweifelt bemüht, den Krieg weiter zur eskalieren. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und US-Präsident Biden versicherten sich bei einem Krisentreffen im Weißen Haus am Freitag gegenseitig, die militärische Unterstützung für Kiew aufrechtzuerhalten und sogar auszuweiten. „Unser Bündnis ist von zentraler Bedeutung in unserem fortwährenden Einsatz für die Unterstützung der Ukrainerinnen und Ukrainer“, lautete eine Mitteilung des Bundespräsidialamts.

Im Vorfeld des Treffens, das unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, hieß es aus dem Weißen Haus, im Mittelpunkt stehe die „enge Abstimmung als Nato-Verbündete in einer Reihe von wichtigen Fragen“. Deutschland und die USA würden weiterhin „an der Seite des tapferen ukrainischen Volkes stehen, das sich gegen den brutalen Angriff Russlands verteidigt“.

Es muss eine deutliche Warnung ausgesprochen werden: Die imperialistischen Mächte, die mit zahlreichen Krisen im In- und Ausland konfrontiert sind, schlagen um sich und planen einen umfassenden Krieg.

Ein wichtiger Aspekt des Gipfeltreffens in Granada war die Entscheidung, russische Nachbarstaaten mit einzubinden, um die Russische Föderation einzukreisen und letztlich aufzuspalten.

In seinem Eingangsstatement zum EU-Gipfel am Freitag erklärte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz, es müsse 20 Jahre nach Zusage endlich darum gehen, „die westlichen Balkan-Staaten in der Europäischen Union aufnehmen zu können“. Das gleich habe man vor, mit „Moldau und der Ukraine und perspektivisch auch mit Georgien“.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, die sich am Freitag in der albanischen Hauptstadt Tirana mit ihren Amtskollegen aus Serbien, dem Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina und Albanien getroffen hatte, äußerte sich ähnlich wie Scholz. „Der Angriff Russlands auf die Ukraine“ mache „die EU-Erweiterung um den Westbalkan zu einer geopolitischen Notwendigkeit“.

Nachdem er eine Erweiterung der EU zur Sprache gebracht hatte, plädierte Scholz für die Abschaffung des Prinzips der Einstimmigkeit innerhalb der EU. Es könne „dann nicht sein, dass es etwa in Fragen der Außenpolitik oder der Steuerpolitik immer bei Einstimmigkeit bleibt“, erklärte er. „Wir müssen dann auch mit qualifizierten Mehrheiten Entscheidungen treffen können, damit die Souveränität und Handlungsfähigkeit der Europäischen Union gewährleistet ist.“

Die Einführung des Mehrheitsprinzips würde es Berlin, Paris und der EU-Kommission in Brüssel offensichtlich ermöglichen, Krieg, Aufrüstung und die zu ihrer Finanzierung notwendigen massiven sozialen Angriffe noch entschlossener voranzutreiben.

Scholz kündigte in Granada die Lieferung eines weiteren Patriot-Raketensystems an Kiew sowie weitere Militärhilfe im Winter an. Auch die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern, die Ziele weit im Inneren Russlands angreifen können, schloss er nicht aus.

Zuvor hatte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius weitere Militärhilfe an die Ukraine in Höhe von 400 Millionen Euro angekündigt. „Wir liefern zusätzliche Munition: Sprengmunition, Mörsermunition, Minenraketen. Denn Munition ist das, was die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen den brutalen Angriffskrieg am dringendsten braucht“. Darüber hinaus werde man „mit geschützten Fahrzeugen und Minenräumsystemen helfen“.

Nach Angaben des Kieler Instituts für Weltwirtschaft hat Deutschland Kiew bisher Waffen im Wert von 17 Milliarden Euro geliefert; damit liegt es innerhalb der EU mit Abstand an erster Stelle.

Daneben zieht Deutschland auch Nato-Truppen in Osteuropa zusammen. Letzte Woche prahlte Pistorius bei einer Reise durch die baltischen Staaten mit Deutschlands zentraler Rolle bei der Abschreckung Russlands. Bei einer Sicherheitskonferenz in der estnischen Hauptstadt Tallinn erklärte er: „Deutschland übernimmt Verantwortung. Und Deutschland übernimmt eine Führungsrolle.“ Er fügte hinzu, bis Ende 2023 werde Berlin in Litauen eine kampfbereite Brigade von 4.000 Soldaten stationieren.

Die Tatsache, dass der deutsche Imperialismus, der im 20. Jahrhunderts bereits zweimal versucht hat, Russland zu unterjochen, die Nato-Offensive anführt, verdeutlicht den wahren Charakter der EU-Kriegspolitik. Es geht nicht um angeblich „europäische Werte“ wie „Freiheit“ und „Demokratie“, sondern um geopolitische und wirtschaftliche Interessen. Strategiepapiere der Regierung erklären offen, „der Krieg in der Ukraine“ sei auch ein „Kampf um die Rohstoffe“ – darunter „Eisen, Titan und Lithium, die nun zum Teil von Russland kontrolliert werden“.

Das Gipfeltreffen in Granada hat den reaktionären Charakter der europäischen herrschenden Klasse entlarvt. All ihre Fraktionen reagieren auf die Krise des Weltkapitalismus und die wachsende Bewegung der Arbeiterklasse in Europa und der Welt mit einer zunehmend offenen Hinwendung zu Krieg und Faschismus.

Ein anderes zentrales Thema bei dem Gipfeltreffen war die Verschärfung der Flüchtlingspolitik. Mit dem von der spanischen Regierung aus sozialdemokratischer PSOE und pseudolinker Podemos ausgearbeiteten Krisenverordnung setzt die EU faktisch das Programm der extremen Rechten um. Die Maßnahmen sehen die Inhaftierung von Flüchtlingen in Einrichtungen vor, die Konzentrationslagern ähneln, sobald sie die Grenze überquert haben. In diesen Lagern werden Beamte innerhalb von drei Monaten entscheiden, ob jemand eine Chance auf Asyl hat. Andernfalls würden sie sofort abgeschoben.

Die Angriffe auf Flüchtlinge richten sich gegen die gesamte Arbeiterklasse. Je mehr die herrschende Klasse auf Militarismus und Sozialkahlschlag setzt, desto aggressiver versucht sie, sozialen und politischen Widerstand im Inneren zu unterdrücken. Um diese reaktionäre Offensive zurückzuschlagen, brauchen die Arbeiter ihre eigenen unabhängigen Kampforganisationen und eine sozialistische Führung und Perspektive.

Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) schreibt in ihrer Erklärung zur Europawahl im nächsten Jahr, zu der sie in enger Zusammenarbeit mit ihren Schwesterparteien in Großbritannien, Frankreich und der Türkei sowie mit sympathisierenden Gruppen in der Ukraine und Russland antritt:

Arbeiter müssen der EU der Banken und Konzerne, des Massensterbens und des Kriegs die Perspektive der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa entgegensetzen. Der Krieg kann nicht beendet, Menschenleben können nicht gerettet und die Löhne nicht verteidigt werden, ohne die Macht der Banken und Konzerne zu brechen und sie unter demokratische Kontrolle zu stellen. Anstatt aufeinander zu schießen, müssen russische und ukrainische Arbeiter sowie die Arbeiter in ganz Europa mit dieser Perspektive gegen die Kriegstreiber im eigenen Land kämpfen.