Am Montag demonstrierten knapp 30.000 Beschäftigte der Deutschen Post / DHL vor dem Brandenburger Tor in Berlin gegen die geplante Novelle des Postgesetzes, das eine weitere Verschlechterung der Arbeitsbedingungen herbeiführen soll und die Arbeitsplätze von zehntausenden Briefzustellern gefährdet.

Der Schritt ist Bestandteil eines jahrzehntelangen Prozesses der Privatisierung und Deregulierung ehemals staatlicher Infrastrukturbetriebe. Neben der Post betrifft dieser Prozess auch die Telekom und die Bahn, sowie unzählige städtische Betriebe. Die Bundesregierung verfolgt damit das Ziel, diese Unternehmen für die Bereicherung von Finanzinvestoren freizugeben und auf diese Weise die Ausbeutung zu erhöhen.

Die Demonstration war das Produkt der engen und routinierten Zusammenarbeit zwischen der Gewerkschaft Verdi und dem Post-Management. Es handelte sich nicht um einen Streik, sondern um eine Betriebsversammlung, die von der Unternehmensführung unterstützt und bezahlt wurde. Verdi ging es nicht um die Interessen der Beschäftigten, sondern darum, die Wettbewerbsvorteile der Post auf dem Rücken der Arbeiter zu erhalten. Deshalb hatten sie auch ausschließlich Postbedienstete und nicht andere Logistikarbeiter zur Teilnahme aufgerufen.

Weil viele Arbeiter keinerlei Vertrauen in die von Verdi organisierten Trillerpfeifenproteste haben, erschien trotz der aufwendigen Organisation nur ein Bruchteil der etwa 200.000 Beschäftigten der Post in Deutschland. Zwischen Februar und April hatte sich Verdi über ein überwältigendes Streikvotum von 86 Prozent ihrer Mitglieder bei der Post hinweggesetzt und den Beschäftigten einen Tarifabschluss verordnet, der weit unter der Inflation liegt.

Reporter der World Socialist Web Site verteilten unter den Teilnehmern ein Flugblatt, das die Konsequenzen der geplanten Gesetzesnovelle analysiert und alle Logistikarbeiter dazu aufruft, sich unabhängig von ihrer Betriebs- und Gewerkschaftszugehörigkeit in Aktionskomitees zusammenzuschließen. Diese Komitees müssen der Basis verpflichtet sein und den Kampf gegen die Novelle des Postgesetzes und die menschenverachtenden Arbeitsbedingungen in die eigene Hand nehmen.

Trotz der sorgfältigen Inszenierung durch Verdi war der Wille der Beschäftigten, der jahrzehntelangen Abwärtsspirale endlich entgegenzutreten, auch auf der Demonstration in Berlin deutlich zu spüren. Im Gespräch mit den Reportern der World Socialist Web Site äußerten zahlreiche Teilnehmer großes Interesse an den Aktionskomitees. Viele warnten, dass allein bei der Post zehntausende Arbeitsplätze unmittelbar in Gefahr sind.

„Der Staat will das Postgesetz zu unseren Ungunsten ändern“, sagt ein Zusteller gegenüber der WSWS. „Dadurch sind zehntausende Arbeitsplätze bei uns gefährdet. Wir würden dann künftig nur noch an fünf Tagen zustellen und unsere Vertreter, die an unseren freien Tagen übernehmen, würden auf der Straße landen. Viel Arbeit soll an andere Postunternehmen abgegeben werden, bei schlechteren Bedingungen. Das Spiel kennen wir schon von den Paketen.“

Auf die Perspektive der Aktionskomitees angesprochen, antwortet er: „Ein gemeinsamer Kampf ist genau richtig und wäre notwendig. Die Veranstaltung heute ist eigentlich gar kein Streik, sondern eine interne Veranstaltung der Post. Sie wurde überwiegend vom Management organisiert, das den Transport und sogar die Verpflegung stellt.“

Über die Notwendigkeit eines gemeinsamen Kampfes aller Lieferdienstleister sagt ein anderer Zusteller: „Die Kollegen der anderen Postdienstleister sollten die gleichen Rechte haben wie wir. Die Leute bei Amazon und den anderen Lieferdiensten sind jetzt schon am unteren Ende. Es sollte keine Verschlechterung, sondern eine Verbesserung für alle geben: Die gleichen guten Löhne und Arbeitsbedingungen, keine Dumping-Löhne.“ Er fügt hinzu: „Der ländliche Raum wird in Sachen Postzustellung absterben, wenn das Gesetz so durchkommt.“

„Ich bin seit 25 Jahren gegen die Privatisierung der Post“, sagt eine Zustellerin, die mit mehreren Kolleginnen vom Bodensee angereist ist: „Es geht um zehntausende Arbeitsplätze, wenn das Post-Gesetz durchkommt. Für die Neueingestellten bedeutet das auch weniger Lohn.“ Ihre Kollegin fügt hinzu: „Wir wollen nicht nur unsere Arbeitsplätze schützen, sondern auch die von den anderen Unternehmen. Die Leute bei Amazon und Hermes sollen nicht mehr gejagt werden und keinen Zeitdruck mehr haben.“ Es müsse darum gehen, die Arbeitsbedingungen für alle zu verbessern.

„Meine langjährige Kollegin legt jeden Tag zwanzig Kilometer mit dem Fahrrad zurück. Sie arbeitet auf dem Dorf“, berichtet eine Ruheständlerin aus der Nähe von Düsseldorf, die aus Solidarität zur Kundgebung angereist ist: „Sie sparen immer bei den Leuten, nie bei den Managergehältern. So geht das schon seit Jahrzehnten.“

Ein Post-Angestellter, der seit 1980 bei der Post arbeitet, berichtet: „Als ich angefangen habe, war die Arbeit abwechslungsreich und das Verhältnis zu den Vorgesetzten war gut. Man wurde noch ausgebildet. Dann fand ein großes Outsourcing statt und heute ist man für die Vorgesetzten nur noch eine Nummer. Was Neueingestellte machen müssen, ist Knüppelarbeit. Wer das 40 Jahre macht, geht kaputt.“

Eine 59-jährige Angestellte, die seit 42 Jahren für die Post arbeitet, sagt: „Ich bin hier für die Jugend, die überhaupt nicht mehr eingelernt wird. Die Arbeit fällt immer schwerer, die Bedingungen sind nicht mehr zumutbar. Es fehlt an wichtigen Arbeitsmitteln.“

Ein weiterer langjähriger Post-Zusteller stellt fest: „Unsere Gewerkschaftsvorsitzende sitzt gleichzeitig im Aufsichtsrat des Unternehmens, diese Verflechtung zwischen Gewerkschaft und Unternehmen ist wirklich bedenklich.“ Er setzt hinzu: „Die wichtigsten Versorgungsbetriebe sollten alle verstaatlicht werden. Das betrifft die Telekom, die Wasser- und Grundversorgung, die Müllentsorgung und die Krankenhäuser. Stattdessen hat in den letzten Jahrzehnten das genaue Gegenteil stattgefunden.“

Auf die Bemerkung eines WSWS-Reporters, dass die Parole „Arbeiter aller Länder vereinigt euch!“ noch nie aktueller gewesen ist als heute, sagt eine Post-Mitarbeiterin: „Von Marx spricht niemand mehr, dabei müsste man ihn eigentlich in den Himmel loben. Er hatte Recht – alles, was in seinen Büchern stand, ist eingetreten.“

Die Klassenkonfrontation bei der Post ist Bestandteil einer Welle von Kämpfen der internationalen Arbeiterklasse von Royal-Mail-Beschäftigten im Vereinigten Königreich bis hin zu Paketzustellern von UPS in den USA. Doch überall spielen die Gewerkschaftsbürokratien eine Schlüsselrolle darin, die Kämpfe voneinander zu isolieren und so zu ersticken. Um ihre Forderungen durchzusetzen, benötigen Arbeiter deshalb ihre eigenen Organisationen und eine internationale Perspektive.

Die World Socialist Web Site ruft deshalb die Arbeiter aller Post- und Lieferdienstunternehmen auf, am heutigen Dienstag um 19 Uhr am Onlinetreffen des Aktionskomitees Post teilzunehmen. Das Treffen wird eine sozialistische Strategie darlegen, mit der sich alle Post- und Logistikbeschäftigten gegen die Abwärtsspirale bei Löhnen, Arbeitsplätzen und Arbeitsbedingungen und gegen die immer schärfere Ausbeutung zur Wehr setzen können.