Rekordergebnisse für die AfD und hohe Verluste für die Ampel-Parteien – das sind die wichtigsten Ergebnisse der Landtagswahlen, die am Sonntag in Bayern und Hessen stattfanden, wo fast ein Viertel der Einwohner Deutschlands leben. In Hessen legte die AfD um 5,3 Prozent zu und wurde mit 18,4 Prozent zweitstärkste Partei. In Bayern gewann sie 4,4 Prozent und landete mit 14,6 Prozent auf Platz drei.
Das Ergebnis in Bayern ist auch deshalb bemerkenswert, weil mit den Freien Wählern eine weitere Partei zur Wahl antrat, die rechts der CSU von Ministerpräsident Markus Söder steht. Obwohl kurz vor der Wahl bekannt geworden war, dass ihr Vorsitzende Hubert Aiwanger in seiner Jugend Neonazi war, legten die Freien Wähler deutlich zu und belegten mit 15,8 Prozent Platz zwei. Die beiden Rechtsaußenparteien stellen damit mehr als ein Drittel der Abgeordneten im bayrischen Landtag.
Das Anwachsen der extremen Rechten erfolgte auf Kosten der Berliner Regierungsparteien sowie der Linkspartei. In Hessen verloren SPD, Grüne und FDP zusammen 12,2 und in Bayern 6,6 Prozentpunkte. Die SPD von Bundeskanzler Olaf Scholz erzielte in Bayern mit 8,4 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis und wurde nur fünftstärkste Partei. Die FDP flog aus dem bayrischen Landtag und schaffte den Wiedereinzug ins hessische Landesparlament mit 5 Prozent nur äußerst knapp. Auch die Grünen büßten in Bayern 3,2 und in Hessen 5 Prozent ein.
Die Linkspartei verlor in beiden Ländern über die Hälfte ihrer bisherigen Wähler. In Bayern, wo sie den Einzug ins Parlament noch nie geschafft hat, kam sie auf 1,7 und in Hessen auf 3,1 Prozent. Erstmals seit 15 Jahren ist Die Linke damit nicht mehr im Wiesbadener Landtag vertreten.
An der Zusammensetzung der beiden Landesregierungen wird das Wahlergebnis unmittelbar nichts ändern. In Bayern, wo sich Ministerpräsident Söder bereits vor der Wahl auf eine Fortsetzung der Koalition mit den Freien Wählern festgelegt hatte, blieb die CSU mit 37 Prozent knapp unter ihrem Ergebnis von 2018 und verfügt gemeinsam mit den Freien Wählern über eine Mehrheit. In Hessen kann die CDU, die mit 34,6 Prozent deutlich zulegte, ihre bisherige Koalition mit den stark geschwächten Grünen fortsetzen oder im Bündnis mit der SPD regieren. Beide Parteien erhielten rund 15 Prozent.
Die Ergebnisse der beiden Landtagswahlen sind ein ernstes politisches Warnsignal. Mit der AfD hat erstmals eine Partei, die sich immer offener zum Erbe der Nazis bekennt, in einem großen westdeutschen Flächenstaat fast 20 Prozent der Stimmen erreicht. In den ostdeutschen Bundesländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg, wo im kommenden Jahr Landtagswahlen stattfinden, liegt die AfD in den Umfragen inzwischen mit über 30 Prozent auf Platz eins.
Der Aufstieg der Faschisten ist das direkte Ergebnis der Politik der Ampel-Koalition und sämtlicher im Bundestag vertretenen Parteien. Sie knüpfen mit ihrem Stellvertreterkrieg gegen Russland auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung direkt an die Ziele Deutschlands im Zweiten Weltkrieg an. Scholz wütende Hetztiraden gegen Russland vor den Vereinten Nationen erinnern an Reden Hitlers.
Die Rückkehr des deutschen Militarismus geht dabei mit der offenen Rehabilitierung der Nazis durch die Regierung einher. Bereits vor neun Jahren verteidigten sämtliche Bundestagsparteien den rechtsextremen Professor Jörg Baberowski, der Hitler bescheinigte, er sei „nicht grausam“ gewesen, gegen die Kritik der Sozialistischen Gleichheitspartei. In Kiew arbeiteten sie mit Neonazis zusammen, um den prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch zu stürzen.
Inzwischen bewaffnen sie in der Ukraine im Krieg gegen Russland ein Regime, das Massenmörder und Nazi-Kollaborateure wie Stepan Bandera verherrlicht. Die Huldigung des ukrainischen Waffen-SS-Veteranen Jaroslaw Hunka im kanadischen Parlament, an der sich auch die deutsche Botschafterin Sabine Sparwasser beteiligte, war nur das jüngste Glied in dieser Kette.
Die massive Aufrüstung der Bundeswehr durch die Bundesregierung fand von Anfang an den Applaus der AfD, die mehrfach feststellte, dass nun endlich ihre Militärpolitik in die Tat umgesetzt werde.
Diese Politik geht mit beispiellosen Sozialkürzungen einher. Die Ampelkoalition spart Milliardenbeträge in den Sozialetats ein, um die Aufrüstung zu finanzieren, pumpt weitere Milliarden in die Wirtschaft, um die Profite in die Höhe zu treiben, und wälzt die Kosten mit Tarifabschlüssen weit unter der Inflationsrate auf die Arbeiterklasse ab. Die Folgen sind steigende Armut, während gleichzeitig die Zahl der Milliardäre wächst.
Doch die AfD ist nicht einfach der Kollateralschaden dieser rechten Politik. Die Partei wird seit Jahren von sämtlichen Parteien in die parlamentarische Arbeit integriert, von den Medien hofiert und von finanzkräftigen Hintermännern aufgebaut. Sie wird bewusst gefördert und der braune Bodensatz der Gesellschaft wird bewusst mobilisiert, um die enorme Opposition gegen den Militarismus und soziale Angriffe zu unterdrücken.
Von Linkspartei bis Union haben sämtliche Parteien bei diesen Wahlen eine beispiellose Flüchtlingshetze betrieben, um eben das zu erreichen. In bester rechtsradikaler Manier wurden die katastrophalen Ergebnisse der Regierungspolitik, wie Inflation, unbezahlbare Mieten, zerfallende Infrastruktur und wachsende Armut den Schwächsten der Gesellschaft angelastet. Wie einst die Juden von den Nazis wurden arme Flüchtlinge, die in Deutschland Schutz und Sicherheit suchen, zum Sündenbock für alle gesellschaftlichen Übel gemacht.
Bundesinnenministerin Nancy Faser, die Spitzenkandidatin der SPD in Hessen, tat sich dabei besonders hervor. Sie erzielte mit 15,1 Prozent das schlechteste Ergebnis in ihrer einstigen Hochburg Hessen, während die AfD sie mit 18,4 Prozent überholte.
Der Kampf gegen die faschistische Gefahr muss sich deshalb gegen all diese Parteien richten, die die Politik der extremen Rechten übernehmen und ihr den Weg bahnen. Er muss sich auf die unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse stützen, die den Widerstand gegen Faschismus, Krieg und soziale Ungleichheit mit dem Kampf für eine sozialistische Gesellschaft verbindet. Dafür kämpft die Sozialistischen Gleichheitspartei.