Die Rede von US-Präsident Joe Biden am Donnerstagabend im nationalen Fernsehen war eine Forderung nach enormen neuen Militärausgaben. Sie sollen dazu dienen, den laufenden Stellvertreterkrieg der USA und der Nato gegen Russland in der Ukraine auszuweiten und weitere Milliarden in die israelische Aggression gegen Gaza und die Unterdrückung des palästinensischen Volkes zu stecken.
Bidens Rede war kein ernsthafter Versuch, jemanden zu überzeugen oder die US-Außenpolitik rational zu erklären. Er bestand aus einer Aneinanderreihung unzusammenhängender Aussagen, ohne dass ein kohärentes Argument sie miteinander verband. Biden zog eine Parallele zwischen der Hamas und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, die objektiv betrachtet nicht den geringsten Sinn ergab.
Im Laufe der Rede wurde jedoch deutlich, dass das Hauptziel darin bestand, den Krieg im Gazastreifen zu nutzen, um massive Ausgaben für den Krieg in der Ukraine zu beschaffen, womit die Regierung Selenskyj nach dem Scheitern ihrer Sommeroffensive gestützt werden soll.
Die New York Times hat berichtet, dass sechzig Milliarden Dollar der von Biden in seiner Rede vorgeschlagenen Ausgaben in Höhe von 100 Milliarden Dollar für den Krieg in der Ukraine gegen Russland vorgesehen sind. Dieser Betrag ist mehr als doppelt so hoch wie Bidens ursprünglicher Antrag von 24 Milliarden Dollar im August. Etwa vierzehn Milliarden Dollar werden an Israel gehen.
Trotz ihrer weitschweifigen und unzusammenhängenden Art ist die Hauptaussage der Rede klar: Amerika steuert auf einen globalen Krieg zu, und der Präsident der Vereinigten Staaten, der so genannte „Oberbefehlshaber“, fordert 100 Milliarden Dollar an zusätzlichen Mitteln, ergänzend zu den bereits vorgeschlagenen einer Billion Dollar für alle Militärausgaben, um diese Explosion der militärischen Aggression zu finanzieren.
Unerwähnt in der Rede, aber weithin berichtet im Vorfeld des formellen Antrags an den Kongress am Freitag, ist die Tatsache, dass Biden sich auch um weitere Milliarden an US-Militärhilfe für Taiwan bemühen wird – ein Versuch, einen weiteren Konflikt mit China zu provozieren. Darüber hinaus geht es um die Militarisierung der Grenze zwischen den USA und Mexiko und die Intensivierung der US-Intervention in ganz Lateinamerika.
Biden war sich der zunehmenden Opposition gegen den US-Krieg in der Ukraine bewusst, der nun schon den 18. Monat andauert und offenbar in einer endlosen, kostspieligen und blutigen Pattsituation feststeckt. Daher versuchte er, den Konflikt in Israel zu instrumentalisieren, um weitere Ausgaben für die Ukraine zu rechtfertigen, die den Löwenanteil der vom Kongress beschlossenen Militärhilfe erhalten wird.
Biden erklärte zwar, die Welt befinde sich an einem Wendepunkt. Doch das liegt nicht daran, dass Krieg für die Vereinigten Staaten etwas Neues wäre. Im Gegenteil: Amerika befindet sich seit mehr als dreißig Jahren im Krieg, und die Länder, in die es einmarschiert ist, die es besetzt oder bombardiert hat, machen einen beträchtlichen Teil der Weltbevölkerung aus: Irak, Afghanistan, Libyen, Syrien, Jemen, Pakistan, der größte Teil Nordafrikas, Bosnien, Kosovo, Serbien, Sudan.
Neu ist die Umwandlung dieser Kriege in einen allgemeineren Konflikt, oder, wie Leo Trotzki es am Vorabend des Zweiten Weltkriegs beschrieb, wenn „einzelne Zusammenstöße und blutige lokale Unruhen ... unweigerlich zu einem Flächenbrand von Weltausmaßen zusammenwachsen müssen.“
Die Konturen dieses neuen Weltkriegs lassen sich aus Bidens 100-Milliarden-Dollar-Vorlage ablesen. Sie zielt darauf ab, den Krieg gegen Russland auszuweiten, den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern zu nutzen, um einen neuen Krieg gegen den Iran auszulösen, und einen bevorstehenden Krieg gegen China vorzubereiten. Die US-Regierung gestaltet das Schlachtfeld einer durchgehenden Front in einem globalen Konflikt, dessen Ziel die Vorherrschaft der USA über die eurasische Landmasse ist, von Osteuropa über den Nahen Osten und Zentralasien bis nach China.
Dies geht einher mit dem Bestreben, den „Hinterhof“ der westlichen Hemisphäre zu sichern. Dazu soll die Grenze zwischen den USA und Mexiko militarisiert und politisch unbequeme und potenzielle Hindernisse wie Venezuela, Nicaragua und Kuba beseitigt werden.
All dies erscheint wie ein größenwahnsinniges Programm zur Eroberung der Welt. Doch das ist der Ausblick der Größenwahnsinnigen an der Wall Street und im Pentagon, für die Biden spricht, wenn er sein Loblied auf die Fähigkeit Amerikas singt, „alles“ zu tun, solange es seine vollen Ressourcen mobilisiert.
Biden benutzte sogar die Sprache der Wall Street, als er für die nächste enorme Auszahlung an das Pentagon und die US-Rüstungsindustrie plädierte: „Es ist eine kluge Investition, die sich für die amerikanische Sicherheit über Generationen hinweg auszahlen wird.“ Die amerikanischen Arbeiter werden mit ihrem Lebensstandard und ihren Sozialleistungen sowie mit dem Leben ihrer Söhne und Töchter bezahlen. Doch für Raytheon, Boeing und Lockheed Martin sowie für die großen Banken und Hedgefonds, die sie kontrollieren, wird sich der Krieg mit Sicherheit auszahlen.
Die würdelosen und diskreditierten Medien werden Bidens Rede zweifellos als politische Meisterleistung bejubeln, wie schon seine wütende Pro-Israel-Rede letzte Woche und seine überschwängliche Umarmung Netanjahus und der faschistischen israelischen Regierung während seines Besuchs am Mittwoch in Jerusalem. Aber wie sehr sie auch versuchen, diesen halb-senilen Vertreter eines senilen und verbrecherischen Imperialismus zu glorifizieren – die Vereinigten Staaten sind nicht in der Lage, die Welt zu erobern, sondern nur, sie mit ihrem Atomwaffenarsenal zu zerstören.
Biden hat sich durch seinen Besuch in Jerusalem und seine Umarmung von Netanjahu bereits zum Mitschuldigen an Kriegsverbrechen in Gaza gemacht. Mindestens 4.000 Palästinenser sind bereits getötet worden, aber die Zahl der Todesopfer dürfte im Zuge einer Bodeninvasion auf eine fünf- oder sogar sechsstellige Zahl ansteigen.
In einer aufschlussreichen Anspielung gegen Ende seiner Rede berief sich Biden auf die verstorbene Außenministerin Madeleine Albright, die die Vereinigten Staaten als „die unverzichtbare Nation“ bezeichnet hatte. Er zitierte nicht Albrights berüchtigtste Erklärung, als sie 1996 von „60 Minutes“ interviewt wurde. Damals war sie zu den katastrophalen Auswirkungen der US-Sanktionen gegen den Irak befragt worden, die zum Tod von einer halben Million irakischer Kinder geführt haben, weil ihnen Medikamente und wichtige Nahrungsmittel fehlten. „Ich denke, das ist eine sehr schwierige Entscheidung“, antwortete Albright, „aber wir denken, den Preis ist es wert.“
Es gibt ein aktuelleres Beispiel für die Katastrophe, die die Bevölkerung von Gaza bei einer israelischen Invasion erwartet. Im Jahr 2016, als Biden Vizepräsident in der Obama-Regierung war, leitete das US-Militär eine Operation gegen den IS ein, der die irakische Stadt Mossul erobert hatte, in der 2,5 Millionen Menschen leben – das entspricht in etwa der Größenordnung des heutigen Gazastreifens. Mosul war ein dichtes städtisches Gebiet mit einem Netz von Tunneln, die zum Schutz vor US-Bombardements gegraben worden waren. Als die US-Streitkräfte die Stadt einkesselten, zerstörten sie das Wassersystem und andere Infrastruktur, und fast eine Million Menschen flohen um ihr Leben. Das Pentagon bezeichnete dies als „den präzisesten Luftkrieg der Geschichte.“
Bidens Rede wird die Millionen junger Menschen und Arbeiter in Amerika und auf der ganzen Welt, die sich bereits an Massenprotesten gegen den israelischen Völkermord in Gaza beteiligt haben, nicht überzeugen. Sie wird sie nur noch mehr verärgern.
Diese Proteste sind nicht nur aus Sympathie für die zwei Millionen Palästinenser entstanden, die durch die Belagerung des Gazastreifens von Nahrung, Wasser und Strom abgeschnitten sind. Die Weltbevölkerung erkennt allmählich, dass Bidens Forderung nach noch mehr Milliarden für den Krieg eine tödliche Bedrohung für sie selbst darstellt.
Die massive weltweite Opposition wird durch neue Verbrechen der israelischen Regierung weiter angefacht. Dazu zählt neben der Bombardierung des Al-Ahli-Krankenhauses, bei der bis zu 500 Palästinenser getötet wurden, zuletzt auch die Bombardierung einer orthodoxen Kirche in Gaza, eines der ältesten christlichen Bauwerke der Welt, bei der 150 Menschen getötet wurden.
Biden hat die groteske Lüge gebilligt, dass das Al-Ahli-Krankenhaus durch eine palästinensische Rakete und nicht durch eine israelische Waffe zerstört worden sei. Seine Unterstützung für Netanjahu verstärkt jedoch nur den Widerstand gegen den Krieg. Während er seine Ansprache im nationalen Fernsehen hielt, war das Weiße Haus von Demonstranten umringt, darunter viele jüdische Amerikaner, die ihren Widerstand gegen die Gräueltaten der USA und Israels skandierten.
Überall auf der Welt ist bereits eine Massenbewegung gegen Israels Völkermord an den Palästinensern im Gange. Diese Bewegung muss dafür kämpfen, den Massenwiderstand unter Jugendlichen und Arbeitern auf globaler Ebene zu mobilisieren, um ein Ende der israelischen Blockade zu fordern, die drohende Invasion und Wiederbesetzung des Gazastreifens zu verhindern und die Lieferung von Waffen, Munition und anderen Ausrüstungsgegenständen durch die imperialistischen Mächte, vor allem die Vereinigten Staaten, an das zionistische Regime zu stoppen. Sie muss den Kampf nicht nur gegen den Krieg der USA im Nahen Osten, sondern auch gegen seine Aggression gegen Russland und China aufnehmen.
Aber die zentrale Aufgabe im Kampf gegen den Krieg ist die Intervention der Arbeiterklasse als bewusste politische Kraft. Die internationale Streikbewegung, die jetzt im Gange ist, muss mit der Bewegung gegen den Krieg auf der Grundlage eines sozialistischen politischen Programms vereinigt werden.