Israelisches Militär kündigt Angriffe auf Krankenhäuser und Schulen an

Leichen von Palästinensern, die bei dem israelischen Luftangriff auf das Al-Ahli-Arab-Krankenhaus getötet wurden, im Hof des Al-Shifa-Krankenhauses in Gaza-Stadt, 17. Oktober 2023 [AP Photo/Abed Khaled]

Am Samstag kündigten die Israelischen Verteidigungskräfte (IDF) in einer Erklärung Angriffe auf „Schulen, Moscheen und Krankenhäuser“ im Gazastreifen an. Bisher haben ihr systematischer Völkermord und die ethnischen Säuberungsaktionen bereits mehr als 8.000 Palästinensern das Leben gekostet.

In der Erklärung an die Bevölkerung des Gazastreifens hieß es: „Die Hamas bringt euer Leben in Gefahr, indem sie Waffen und Truppen in den zivilen Wohngebieten des Gazastreifens platziert, unter anderem in Schulen, Moscheen und Krankenhäusern. Die bevorstehende Operation der IDF soll diese Gefahr mit Präzision und Intensität neutralisieren.“

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Am 17. Oktober hatten die IDF das Al-Ahli-Arab-Krankenhaus in Gaza bombardiert und dabei fast 500 Menschen getötet. Die israelische Regierung und US-Präsident Joe Biden behaupteten wahrheitswidrig, das Krankenhaus sei durch eine Rakete der Hamas oder einer anderen Widerstandsgruppe des Islamischen Dschihads zerstört worden, und versuchten, diese Lüge mit Aussagen und Videos zu belegen, die sich völlig widersprachen.

Doch die Erklärung vom Wochenende macht unmissverständlich klar, dass Angriffe auf Krankenhäuser, Schulen und andere Zufluchtsorte ausdrücklich das Ziel der israelischen Regierung im Rahmen ihrer ethnischen Säuberung des Gazastreifens sind. Die IDF erklärten, die Umsiedlung der Bevölkerung des Gazastreifens in den Süden sei eine „vorübergehende Maßnahme“, und sie dürften wieder in ihre Häuser zurückkehren. „Es handelt sich um eine vorübergehende Maßnahme. Die Rückkehr in den Norden Gazas wird möglich sein, sobald die schweren Kriegshandlungen beendet sind.“

Es wird jedoch immer deutlicher, dass die Vertreibung der Bevölkerung aus dem Norden des Gazastreifens Teil einer ethnischen Säuberungskampagne Israels ist, und dass die Bevölkerung nie mehr zurückkehren darf. Am Sonntag veröffentlichte die hebräisch-sprachige Zeitung Mekomit ein geleaktes Dokument, das vom israelischen Geheimdienstministerium verfasst wurde. Darin empfiehlt es die gewaltsame und dauerhafte Vertreibung der Bevölkerung des Gazastreifens aus Palästina in die ägyptische Wüste Sinai.

Mekomit berichtete: „Das Dokument empfiehlt die dauerhafte Zwangsumsiedlung der Bevölkerung des Gazastreifens in den Sinai und ruft dazu auf, die internationale Staatengemeinschaft dafür einzuspannen. Das Dokument schlägt außerdem vor, eine auf die Einwohner des Gazastreifens ausgerichtete Kampagne voranzubringen, die sie ,dazu motiviert, dem Plan zuzustimmen‘.“

Mekomit schrieb, dass das Dokument „Israel empfiehlt, ,die Bevölkerung während des Kriegs in den Sinai zu evakuieren‘: Zeltstädte und neue Städte im Norden des Sinai zu errichten, welche die deportierte Bevölkerung aufnehmen, und dann ,eine sterile Zone von mehreren Kilometern innerhalb von Ägypten zu schaffen und der Bevölkerung nicht zu erlauben, zu Aktivitäten oder Wohnsitzen in der Nähe der israelischen Grenze zurückzukehren‘.“

Am Samstag erklärte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in einer Fernsehansprache zur Hauptsendezeit: „In unserer Heiligen Bibel heißt es: Ihr müsst euch daran erinnern, was Amalek euch angetan hat.“

Damit bezog sich Netanjahu auf eine Passage aus dem ersten Buch Samuel, in der es heißt: „So zieh nun hin und schlagt Amalek und vollstrecke den Bann an ihm und an allem, was es hat; verschone sie nicht, sondern töte Mann und Frau, Kinder und Säuglinge, Rinder und Schafe, Kamele und Esel.“

In seiner Rede am Samstag bezeichnete Netanjahu den derzeitigen Konflikt als Israels „zweiten Unabhängigkeitskrieg“. Er rief die „zweite Phase des Kriegs“ aus und versicherte, er werde „lang und schwierig“ werden.

Zeitgleich mit Netanjahus Rede kündigten die IDF an, sie würden ihre Bodenoffensive im Gazastreifen ausweiten. Sie erklärten, das israelische Militär „erhöht schrittweise seine Aktivitäten auf dem Boden im Gazastreifen und den Umfang seiner Truppen“.

Am Sonntag erklärte das Gesundheitsministerium des Gazastreifens, die Zahl der getöteten Palästinenser sei auf über 8.000 angestiegen. Israels Bombardierungen vom Wochenende wurden als die schwersten des gesamten Kriegs beschrieben. Sie gingen mit einer systematischen Sperre der gesamten Kommunikation im Gazastreifen am Freitag einher, die erst am Sonntag teilweise wieder gelockert wurde.

Die internationale Hilfsorganisation Save the Children schrieb auf Twitter: „Die Zahl der getöteten Kinder im Gazastreifen hat in nur drei Wochen mit 3.195 die Gesamtzahl der Kinder überschritten, die seit 2019 jährlich in den Konfliktherden der Welt getötet werden.“ Die Organisation forderte einen „sofortigen Waffenstillstand“.

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Jason Lee, der Landesdirektor von Save the Children in den besetzten Palästinensergebieten, erklärte: „In drei Wochen Gewalt wurden Kinder ihren Familien entrissen und ihr Leben in unvorstellbarem Ausmaß zerstört. ...Die Zahlen sind erschütternd, und da die Gewalt im Gazastreifen nicht nur andauert, sondern zurzeit sogar zunimmt, sind viele weitere Kinder in großer Gefahr.“

Am Sonntag berichtete der palästinensische Rote Halbmond, er habe „ernsthafte Drohungen“ vom israelischen Militär erhalten und sei angewiesen worden, das al-Quds-Krankenhaus in Gaza „sofort zu evakuieren, da es bombardiert werden wird“. Das Krankenhaus erklärte: „Seit heute Morgen schlagen Bomben 50 Meter vom Krankenhaus entfernt ein.“

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Als Reaktion auf die Erklärung des Roten Halbmonds schrieb der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation, Tedros Adhanom Ghebreyesus, auf Twitter: „Der Bericht des palästinensischen Roten Halbmonds über die Drohungen, das Al-Quds-Krankenhaus im Gazastreifen zu evakuieren, ist zutiefst beunruhigend. Wir bekräftigen – es ist unmöglich, Krankenhäuser voller Patienten zu evakuieren, ohne ihr Leben zu gefährden. Entsprechend humanitärem Völkerrecht muss die Gesundheitsversorgung immer geschützt werden.“

Vertreter der US-Regierung haben deutlich gemacht, dass sie Israels Vorgehen unterstützen, egal welche Gräueltaten es verübt. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses, John Kirby, erklärte am Freitag: „Wir ziehen Israel keine roten Linien.“

US-Präsident Joe Biden erklärte dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Sonntag in einem Telefongespräch, Israel habe „jedes Recht und jede Verantwortung, seine Bürger gegen den Terrorismus zu verteidigen“.

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