Protestbriefe gegen Zensur der Veranstaltung „Stoppt den Genozid in Gaza“ an der Humboldt-Universität

Wir veröffentlichen hier eine Auswahl der Briefe, die Studierende und Leser der WSWS ans Präsidium der Humboldt-Universität gesandt haben, um gegen die Zensur der Veranstaltung „Stoppt den Genozid in Gaza“ zu protestieren.

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Sehr geehrte Frau Präsidentin Blumenthal,

mit Bestürzung habe ich erfahren, dass Sie der Hochschulgruppe IYSSE verboten haben eine Veranstaltung unter dem Titel „Stoppt den Genozid in Gaza“ an der HU abzuhalten.

Ich halte diese Entscheidung und auch ihre vorgeschobene Begründung, für unhaltbar und politisch tendenziös. Angesichts der andauernden Kriegsverbrechen die das rechtsextreme Netanjahu-Regime im Gazastreifen begeht, ist es ein Gebot der Stunde sich dem Massenmord an den Palästinenser entgegenzustellen.

Ich fordere Sie dazu auf, das Veranstaltungsverbot unverzüglich zurückzunehmen!

Mir ist die IYSSE als jene Hochschulgruppe bekannt, die an der HU seit Jahren mutig gegen Militarismus, Faschismus und Geschichtsfälschung auftritt. Ihre Veranstaltungen zu diesen Themen fanden unter Studierenden immer großen Anklang.

Es drängt sich der Verdacht auf, dass Sie Studierende daran hindern wollen, kriegsbefürwortende und militärische Positionen an ihrer Uni zu bekämpfen. Sie haben im Sommer die von Greuelpropaganda beherrschte Ausstellung „Russian War Crimes“ eröffnet, und ihre Zielsetzung selbst benannt: „allmählich abnehmende Unterstützung für Waffenlieferung“ wollten Sie begegnen.

Die Berliner Zeitung hatte prominent darüber berichtet und der Kritik der IYSSE, angesichts der breiten Antikriegsstimmung ihrer Leserschaft, gebührenden Raum eingeräumt.

Sie und die Unileitung mögen vorbehaltlos eine militärische Unterwerfung Russlands und einen Genozid in Gaza unterstützen, dass gibt Ihnen aber nicht das Recht Studierende an Ihrer Uni davon abzuhalten Veranstaltungen zu diesen existenziellen Fragen abzuhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Ludwig W.

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Sehr geehrte Leitung,

ich schreibe Ihnen heute, um meinen Protest gegen das Verbot der Veranstaltung der Hochschulgruppe IYSSE mit dem Titel „Stoppt den Genozid in Gaza“ zu äußern.

Ich bin der Meinung, dass es ein Angriff auf die politischen Rechte aller Studierenden ist, eine solche Veranstaltung zu verbieten. Als Studentinnen und Studenten haben wir das Recht, uns zu politischen Themen zu äußern und uns für unsere Überzeugungen einzusetzen.

Ich fordere Sie daher auf, das Verbot der Veranstaltung aufzuheben.

Ich bin überzeugt, dass eine Veranstaltung, die sich für die Solidarität mit den Kriegsopfern im Gazastreifen einsetzt, im Interesse vieler Studierenden ist.

Vielen Dank im Voraus,

Mit freundlichen Grüßen

Sara Y.

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Sehr geehrte Frau von Blumenthal,

ich habe gehört, dass Sie eine Veranstaltung der Hochschulgruppe IYSSE gegen den ‚Genozid in Gaza’ verboten haben.

Ihre Begründung lautet, das die geplante Veranstaltung ein „allgemeinpolitisches Mandat“ wahrnehme, „das von den der Studierendenschaft durch das Hochschulrecht zugewiesenen Aufgaben nicht gedeckt ist“.

Dies ist ganz offensichtlich ein Vorwand für politische Zensur, denn Veranstaltungen dieser Art, fanden und finden an der HU regelmäßig statt.

Scheinbar soll eine Diskussion über die unmenschliche, kollektive Bestrafung des palästinensischen Volkes verboten werden.

Für eine Universität wie die HU ist dies einfach nur beschämend!

Ich protestiere hiermit auf das Schärfste gegen diese Zensur und fordere Sie dringend auf, das Verbot zurück zu nehmen und die Veranstaltung der IYSSE stattfinden zu lassen.

Mit freundlichem Gruß

Brigitte F.

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Sehr geehrte Präsidentin der Humboldt Universität,

Aus dem Holocaust erwächst die Verantwortung jedes Einzelnen und erst recht eine Verantwortung unserer rechtsstaatlichen Institutionen gegen das kalkulierte Töten von Zivilisten egal wo und aus welchen Gründen auch immer anzugehen. Dass sich die Humboldt Universität dieser Verantwortung entgegen stellt, obwohl die Menschen in Gaza Tag und Nacht Kriegsverbrechen erleiden, ist mehr als unverständlich. Im Übrigen ist der Akt der Zensur, um den es hier geht, das willkürliche Verbot der Veranstaltung der IYSSE zu Kriegsverbrechen in Gaza, ganz offensichtlich politisch motiviert, entbehrt damit aber logischerweise selbst der Berechtigung, die sie der Veranstaltung der IYSSE, die im Übrigen den Diskurs sucht, anstatt ihn, wie Sie es tun, abzuwürgen, anmaßend abspricht.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim P.

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Sehr geehrte Damen und Herren,

eine Universität verpflichtet sich der Aufklärung und dem Fortschritt der menschlichen Zivilisation, der Freiheit von Forschung und Lehre. In der BRD findet keine Zensur statt. Ich protestiere vor diesen grundlegendsten Prinzipien gegen Ihre Zensur der Veranstaltung der IYSSE „Stoppt den Genozid in Gaza“. Vor den Augen einer entsetzten Menschheit das Belagern und Aushungern einer rassistisch entrechteten Ghettobevölkerung zu stützen und den Protest dagegen zu unterdrücken, würde Ihre Institution auch diesmal ruinieren.

Florian Braun

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Sehr geehrte Damen und Herren,

Angesichts der politischen Situation ist es fatal, die Meinungsfreiheit der Studierenden einzuschränken. Jeder Student hat die Möglichkeit, sich seine Meinung zu bilden und diese auch zu äußern! Vor allem eine Einrichtung wie die Humboldt Universität darf dieses Grundrecht nicht einschränken. Ich bitte Sie hiermit umgehend diese Grundrechtseinschränkung aufzuheben, bevor ich Ihr Vorgehen in den sozialen Medien teile.

Mit freundlichen Grüßen

HU-Studentin

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An die Universitätsleitung.

Hiermit protestiere ich auf das Schärfste gegen das Verbot der Veranstaltung „Stoppt den Genozid in Gaza“ von der Hochschulgruppe IYSSE.

Seit mehr als zwei Wochen sterben Tag und Nacht hunderte unschuldige palästinensische Zivilisten, mehrheitlich Frauen und Kinder.

Das dieser Völkermord keinen Raum zum Diskutieren an der Humboldt Universität findet, ist ein politischer Skandal!

Ich fordere Sie hiermit auf, das Verbot aufzuheben.

Mit freundlichen Grüßen

Sarah Inessa N.

(Oberstufenschülerin)

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Dear Humboldt University Administrators,

My purpose in writing is to respectfully ask that legitimate speech concerning the current military assault on Gaza be allowed on your campus – referring specifically to the “Stop the Genocide in Gaza” event being planned by the International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) university group. If democracy and academic freedom mean anything, it is the right of people (students, faculty) to speak up against injustice.

Respectfully yours,

George A. G.

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An die Universitätsleitung der Humboldt Universität zu Berlin

Mit Entsetzen musste ich heute durch die Medien erfahren, dass die Universitätsleitung eine geplante Veranstaltung der Hochschulgruppe International Students for Socialist Equality, IYSSE, mit dem Titel „Stoppt den Genozid in Gaza“ an der Humboldt Universität zu Berlin, verboten hat.

Angesichts des vor aller Augen der Welt stattfindenden Völkermords mit jetzt schon mehr als 6.000 Toten Palästinensern in sechszehn Tagen, darunter mehr als 2.500 Kinder und 2.000 Frauen, protestiere ich aufs Schärfste gegen ihre Entscheidung und fordere Sie auf, Ihr Verbot zu annullieren.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas N.

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Sehr geehrte Frau Prof. Dr. von Blumenthal,

ich wende mich mit dieser Mail an Sie, um gegen das Verbot der Veranstaltung „Stoppt den Krieg in Gaza“ der Hochschulgruppe International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) zu protestieren.

Sie begründen das Verbot damit, die IYSSE würde durch diese Veranstaltung ein 'allgemeinpolitisches Mandat' wahrnehmen, 'das von den der Studierendenschaft durch das Hochschulrecht zugewiesenen Aufgaben nicht gedeckt ist“. Das ist ein fadenscheiniges Argument. Die IYSSE und andere Hochschulgruppen, die im Studierendenparlament (StuPa) vertreten sind, veranstalten seit Jahren Events, die allgemeinpolitische Themen betreffen.

Daher schlussfolgere ich daraus, dass Sie die IYSSE aufgrund ihres Inhalts zensieren. Während das israelische Militär in Gaza einen Völkermord begeht, verbieten Sie eine Diskussion darüber.

Leider ist das kein Einzelfall. Die Humboldt-Universität, die eigentlich ein Ort des demokratischen Diskurses sein sollte, hat sich (wieder) in einen Ort verwandelt, wo rechte Demagogen wie Jörg Baberowski ungehindert ihre rechtsextreme Propaganda verbreiten und ungestraft Studierende schlagen dürfen.

Ich fordere die Zensur gegen die IYSSE zu beenden und ihre Veranstaltung zu gestatten!

Hochachtungsvoll, Joshua S.

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An die Universitätsleitung der HU,

Ich protestiere in schärfster Weise gegen die politische Zensur, die der Hochschulgruppe IYSSE an der Humboldt-Universität Berlin verbietet eine Veranstaltung über den Genozid, den die Israelische Regierung an der Bevölkerung im Gaza-Streifen verübt, zu organisieren.

Israel ist ein Staat, der auf Enteignung und ethnischer Säuberung beruht und dies seit 75 Jahre schon.

Es geht um grundlegende Menschenrechte. Diese Fakten zu verbergen, bedeutet das grausame Abschlachten einer unterdrückten, weitgehend wehrlosen Bevölkerung im Gazastreifen und auch im Westjordanland zu unterstützen.

Die geplante Veranstaltung unter dem Titel „Stoppt den Genozid in Gaza“ muss von der Universitätsleitung erlaubt werden, wenn sie sich nicht der Komplizenschaft schuldig machen will.

Mit freundlichen Grüßen

Françoise T.

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Frau von Blumenthal,

hiermit protestiere ich gegen das Verbot einer Veranstaltung der studentischen Organisation IYSSE gegen den derzeit im Gazastreifen stattfindenden Genozid durch die israelische IDF. Dieses Massaker durch Vertreibung aus dem Norden der Enklave und fortlaufende Bombardierung sowohl des Nordens als auch des Südens ist durch nichts zu rechtfertigen. Es handelt sich um die Fortsetzung einer Politik, die in der Gründungsperiode des Staates Israel mit all ihrer Grausamkeit begonnen hat. Diese zu verurteilen hat absolut nichts mit Antisemitismus zu tun. Vielmehr zeigt die gesamte Geschichte Israels und seiner Rolle in der Region, dass der Staat Israel alles andere als die „einzige Demokratie im Nahen Osten“ und auch für die israelische Bevölkerung kein sicherer Zufluchtsort ist. Die IYSSE vertritt die vollkommen legitime Auffasssung, dass nur durch die Vereingung der unterdrückten Massen der gesamten Region, Arabern und Israelis in einem gemeinsamen säkularen, sozialistischen Staat eine realistische Lösung zu finden ist.

Die Behauptung, die Veranstaltung sei nicht rechtens, da sie ein „allgemeinpolitisches Mandat“ wahrnehme, ist unhaltbar, da diese (auch nicht gerade demokratische) Einschränkung nur für die Verfasste Studierendenschaft nicht aber für politische Hochschulgruppen gilt, die wie auch politische Parteien, das verfassungsmäßige Recht haben, an der politischen Meinungsbildung mitzuwirken Das Verbot der Veranstaltung durch die Univeritätsverwaltung der Humboldt Universität verstößt somit gegen das demokratische Gebot der Meinungsfreiheit und stellt damit eine politische Zensur dar und muss sofort aufgehoben werden.

Sybille F.

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Sehr geehrte Präsidentin der HU Berlin,

ich bin empört, dass ich heute in den Nachrichten gelesen habe, dass Ihre Universität eine Veranstaltung mit dem Namen „Stoppt den Genozid in Gaza“ verboten hat. Und das unter fadenscheinigen Vorwänden. Als staatliche Institution sind Sie auch unmittelbar an das Grundgesetz gebunden, Sie sind verpflichtet, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit der Studierenden und ihrer Initiativen zu respektieren. Das Verbot ist eine unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte der IYSSE! Ich muss Sie auch leider daran erinnern, dass keine Zensur in Deutschland stattfinden darf! Ich fordere Sie auf, Veranstaltungen wie diese in der Zukunft zu erlauben, und weise Sie darauf hin, dass es Leute gibt, die ihr Recht hier einklagen werden, wenn es nicht respektiert wird.

good day to you,

Evan

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Dear Julia von Blumenthal,

I am writing to object to the policy undertaken by your Humboldt University administration in intervening to prevent an event in defense of basic human rights, specifically, the event by the IYSSE group on your campus, '“Stop the Genocide in Gaza.”

People around the world are daily witnessing the killing of children in the Gaza Strip and are looking to leadership to stop this. Perhaps you do not agree with the IYSSE, but you reveal yourself to be on the side of authoritarianism when you yourself stand in the way of the democratic rights of students. The rule about events that is being used to justify your actions appears to be a flimsy loophole, if applicable at all.

I ask that you reconsider the University's position, and not stand in the way of necessary open debate on campus.

Thank you.

Sincerely,

K. M.

U.S.A.

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Censoring ideas is antithetical to the functioning of an institution of higher learning.

Consideration of opposing ideas is basic to all effective education.

And this idea (that a human genocide must be opposed) is one that should be championed by any institution worth the attention of any serious student (or human being even).

Stop the censorship of the IYSSE at Humboldt.

Linda Jansen

Seattle, WA

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