Das weltberühmte Jüdische Museum in Berlin hat eine seiner Guides entlassen, weil sie die Wahrheit über den Staat Israel ausgesprochen hat. Die Museumsführerin Udi Raz, die ihre Entlassung öffentlich auf Instagram bekanntgab, hatte Israel während ihrer Führungen als Apartheidstaat bezeichnet. In ihrem Instagram-Eintrag erklärte sie: „Ich habe den Begriff ,Apartheid‘ während meiner Führungen benutzt, um die Menschenrechtslage im Westjordanland zu bezeichnen.“

Raz' Entlassung ist ein weiteres Beispiel für die systematische Unterdrückung von jüdischen Gegnern der völkermörderischen Politik des Netanjahu-Regimes. Die deutsche Regierung, die Medien und die Politiker, unterstützt von Stellvertretern Israels, stellen sich hinter den Genozid im Gazastreifen. Udi Raz ist Vorstandsmitglied des Berliner Vereins Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden im Nahen Osten. Erst vor zwei Wochen war Iris Hefets, ein weiteres Vorstandsmitglied der Organisation, von der deutschen Polizei verhaftet worden, weil sie alleine über einen öffentlichen Berliner Platz schritt und dabei ein Schild trug mit der Aufschrift: „Als Jüdin und Israelin: Stoppt den Genozid im Gazastreifen“.

Indem sie Israel als Apartheidstaat bezeichnete, wiederholte Raz lediglich den Standpunkt mehrerer Organisationen, darunter Amnesty International, Human Rights Watch und der israelischen Menschenrechtsgruppe B'Tselem. Sie alle nutzen diesen Begriff, um auszudrücken, dass Israel den Palästinensern demokratische Grundrechte vorenthält.

Im Juli 2018 verabschiedete die Knesset in Tel Aviv das „Nationalstaatsgesetz“, das die eklatante Entrechtung aller Palästinenser im israelischen Recht verankert. Dort heißt es: „Das Recht zur Ausübung der nationalen Selbstbestimmung im Staat Israel gilt ausschließlich für jüdische Menschen.“ Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der für die aktuellen Kriegsverbrechen im Gazastreifen verantwortlich ist, sprach persönlich aus, welche Folgen das Gesetz hat: Israel ist „nicht der Nationalstaat für alle seine Bürger, sondern nur für das jüdische Volk“.

Neben den genannten Organisationen haben auch viele jüdische Akademiker und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens die jahrzehntelange Diskriminierung der Palästinenser durch Israel angeprangert. Auch der in Israel geborenen Historiker und Professor für Holocaust- und Genozidforschung an der Brown University, Omer Bartov, bediente sich der Bezeichnung „Apartheidregime“. Im August dieses Jahres initiierte er eine Petition, in der es heißt: „Es kann keine Demokratie für Juden in Israel geben, solange Palästinenser unter einem Apartheidregime leben.“

Die Petition wurde von mehr als 2.000 Akademikern, Geistlichen und anderen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens unterzeichnet. Nach Behauptungen in den Medien und den sozialen Netzwerken, die Bezeichnung „Apartheid“ in Bezug auf Israel sei Antisemitismus, bekräftigte Amos Goldberg, Professor am Lehrstuhl für Jüdische Geschichte und Zeitgenössisches Judentum an der Hebräischen Universität Jerusalem, dass die Bezeichnung „Apartheid“ für Israels Behandlung der Palästinenser nicht antisemitisch ist.

Die jüngste Organisation, die die Medien und deutschen Politiker aus dem gesamten politischen Spektrum unter Beschuss genommen haben, ist die Schüler-Umweltschutzbewegung Fridays For Future (FFF), die Israel im Mai „als offiziellen Apartheidstaat“ verurteilt hatte. Ihre führende Persönlichkeit, Greta Thunberg, wurde vor kurzem öffentlich als „antisemitisch“ diffamiert, nachdem sie Fotos gepostet hatte, auf denen sie selbst mit ihren Unterstützerinnen mit Plakaten zu sehen ist, auf denen neben der Forderung „Climate Justice Now“ (Klimagerechtigkeit jetzt) auch die Slogans „Stand for Gaza“ und „Free Palestine“ stehen. Thunberg und die zentrale Führungsebene von Fridas For Future haben immer wieder sämtliche gegen sie erhobenen Antisemitismusvorwürfe vehement bestritten.

Dennoch kapitulierte die Vorsitzende der deutschen FFF-Sektion, Luisa Neubauer, nach massiver Kritik aus dem Establishment schmählich vor dem Druck und attackierte Thunberg. In einem Interview mit der Wochenzeitung Die Zeit erklärte Neubauer, angeblich im Namen der deutschen FFF-Sektion: „Dass Greta Thunberg bisher nichts Konkretes zu den jüdischen Opfern des Massakers vom 7. Oktober gesagt hat, enttäuscht mich.“ Sie kündigte außerdem an, sie ziehe in Erwägung, die derzeitige Zusammenarbeit zwischen der deutschen Sektion und der internationalen FFF-Führung zu beenden.

Die Entlassung von Udi Raz ist nicht der erste derartige Fall in der Geschichte des Jüdischen Museums Berlin. Im Juni 2019 wurde der damalige Direktor Peter Schäfer nach einer bösartigen Kampagne, die ihm ebenfalls Antisemitismus vorwarf, zum Rücktritt gezwungen. Auslöser für Schäfers Rücktritt war der Vorwurf, unter seiner Leitung habe das Museum die BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions) unterstützt.

Die Vorwürfe bezogen sich auf einen Tweet der Pressestelle des Jüdischen Museums, der auf einen Artikel in der taz  hinwies. In diesem ging es um eine Protestveranstaltung von 240 jüdischen und israelischen Wissenschaftlern gegen die Resolution des Bundestags vom 17. Mai 2019, in der die BDS verurteilt und als antisemitisch bezeichnet worden war. Diese reaktionäre Resolution war von Abgeordneten aller Regierungsparteien, einschließlich der Grünen und der SPD, unterstützt worden.

Die Resolution genoss auch die stillschweigende Unterstützung der faschistischen und radikal antisemitischen Alternative für Deutschland (AfD), die sich bei der Abstimmung nur deshalb enthielt, weil sie einen eigenen Antrag für ein vollständiges Verbot von BDS eingebracht hatte.

Die Resolution des Bundestags legte fest, dass der Staat Israel als „jüdisches Kollektiv“ zu betrachten sei, dessen Sicherheit „Teil der Staatsräson unseres Landes“ sei. Auf der Grundlage dieser Definition der deutschen „Staatsräson“ wird nun jede Infragestellung oder auch nur Kritik an Israel und seiner Regierung von Polizei und Justiz als Verbrechen geahndet. Mittlerweile werden Demonstrationen verboten und ihre Teilnehmer verhaftet, wenn sie eine palästinensische Flagge zeigen oder Israel kritisieren.

Arbeiter und Jugendliche müssen sich in Acht nehmen. Die Verfolgung jüdischer und palästinensischer Gegner des Massakers an Zivilisten im Gazastreifen ist ein integraler Teil der Regierungsabsicht, nicht nur jede Kritik an Israels Politik, sondern auch jede Kritik an ihrer eigenen Mitschuld am gegenwärtig stattfindenden Völkermord zum Schweigen zu bringen und generell den Widerstand gegen die bestehende Gesellschaftsordnung zu unterdrücken.