Mit ihrer aggressiven Unterstützung für das völkermörderische Vorgehen Israels gegen die Palästinenser im Gazastreifen unterstreicht die Linkspartei, dass sie eine durch und durch arbeiterfeindliche und pro-imperialistische Kraft ist.
Die kriegslüsternen Statements, die seit Beginn des israelischen Angriffs auf Gaza von der Parteiführung kommen, unterscheiden sich in keiner Weise von denen der Bundesregierung und den offen rechten und rechtsextremen Oppositionsparteien CDU/CSU und AfD.
Besonders deutlich wurde das am vergangenen Donnerstag. Als in einer extra angesetzten Bundestagsdebatte Regierung und Opposition die Reihen schlossen und sich einhellig hinter das Massaker der rechtsextremen Netanjahu-Regierung stellten, war die Linkspartei voll an Bord. Ein pro-israelischer Entschließungsantrag der Ampel-Parteien und der Union wurde von der Linksfraktion geschlossen unterstützt und als „Beitrag Deutschlands im Kampf gegen den Terror“ gefeiert.
In der „Debatte“ applaudierten ihre Mitglieder zunächst frenetisch für die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und auch für die Rede des rechten Oppositionsführers und ehemaligen BlackRock-Aufsichtsratsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU). Beide hatten sich hinter Israels Kriegsoffensive gestellt, jede Opposition dagegen als Antisemitismus und Terrorismus denunziert und Demonstrations- und Organisationsverbote gefordert.
Der anschließende Redebeitrag des Linkspartei-Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch machte klar, dass der Applaus kein Ausrutscher war, sondern dem Programm der Linken entspricht. Bartsch Rede lag so vollständig auf der Linie von Scholz, Merz und Co., dass er seinerseits Applaus von den anderen Fraktionen erhielt. Gleich an mehreren Stellen vermerkt das Protokoll: „Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP“.
Bartsch begann seine Rede mit einer uneingeschränkten Solidaritätserklärung für Israel und die Kriegsunterstützung der Bundesregierung. Was Israel erlebe, sei „nur schwer zu ertragen“ und markiere „eine neue, äußerst besorgniserregende Qualität des Terrors“. Daher begrüße er „es ausdrücklich, dass der Bundeskanzler heute eine Regierungserklärung abgegeben hat“. Es sei „absolut richtig, dass wir unsere Solidarität mit Israel bekunden. Ja, wir trauern mit euch, mit den Betroffenen; wir stehen an ihrer Seite.“
Bartsch stellte sich vollständig hinter die brutale Gewalt des mit rechtsextremen Kräften durchsetzten Netanjahu-Regimes. „Verantwortlich für das, was passiert ist – das will ich unmissverständlich deutlich machen –, ist die Hamas, ohne Wenn und Aber“, erklärte er. Deutlicher könnte er den Klassenstandpunkt der Linkspartei nicht machen. Gewalt ist durchaus legitim, aber nur wenn sie von den Unterdrückern ausgeht!
Für die Unterdrückten und die Gründe für ihre Rebellion hat Bartsch nur Verachtung übrig. Wenn er die Palästinenser erwähnte, dann lediglich um sie zu beschimpfen und ihnen zu drohen. Kein Wort verlor er hingegen darüber, dass das vom Imperialismus unterstützte zionistische Regime auf der brutalen Vertreibung und Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung basiert, in den letzten Jahren und Jahrzehnten immer wieder Massaker organisiert und den Gaza-Streifen in ein geschlossenes Ghetto verwandelt hat.
„Nichts rechtfertigt diesen Ausbruch an menschenverachtender Brutalität. Frauen, Kinder, sogar Babys öffentlich zu misshandeln, das ist kein Freiheitskampf, das ist Barbarei“, rief er den Bundestagsabgeordneten zu und erntete dafür erneut Applaus von allen Fraktionen. Das erinnert an die faschistoide Tirade des israelischen Verteidigungsminister, die Palästinenser seien „Tiere“ und entsprechend zu behandeln. Die WSWS hat bereits in früheren Artikeln darauf verwiesen, dass diese Art der Dehumanisierung dazu dient, immer größere Gewalt anzuwenden und letztlich sogar einen Genozid zu begehen.
Bereits in den ersten Tagen des israelischen Bombardements wurden mehr als 6000 Bomben auf den Gazastreifen abgeworfen und weite Teile des dicht besiedelten Gebiets komplett zerstört. Mehr als 3000 Zivilisten wurden offiziell schon getötet, darunter viele Frauen und Kinder. Allein gestern kamen bei einem israelischen Bombenangriff auf ein Krankenhaus über 500 Menschen ums Leben. Noch größere Kriegsverbrechen werden folgen. Die israelische Regierung hat den Gazastreifen vollständig blockiert, alle Energie- und Wasserlieferungen gekappt, und die Bevölkerung aufgefordert, den nördlichen Teil des Gazastreifens zu evakuieren. Eine Invasion mit mehr als 300.000 Soldaten steht kurz bevor.
Gleichzeitig wird immer klarer, dass es bei der Operation nicht nur um die Zerstörung des Gazastreifens geht, sondern die imperialistische Kontrolle des gesamten Nahen und Mittleren Ostens. Zwei US-Flugzeugträger wurden bereits im östlichen Mittelmeer stationiert und die imperialistischen Mächte bereiten sich auf einen umfassenden Krieg mit der Hisbollah im Libanon, der Assad-Regierung in Syrien und dem Iran vor. Ein solcher Krieg würde die ganze Region in ein Inferno verwandeln und potentiell Millionen von Menschen den Tod bringen.
Trotzdem ließ Bartsch keinen Zweifel daran, dass Die Linke auch diese Eskalation unterstützt. Es sei „allerhöchste Zeit, dass wir unsere Iranpolitik überdenken“, schärfte er den Parlamentariern ein. „Wir wissen, dass der Iran Israel zerstören will, und wir wissen, dass der Iran die Hamas aktiv unterstützt. Wir müssen aufhören, Wissen und Technologie an den Iran zu exportieren; denn die Ingenieure hinter den Hamasbomben haben ihr Know-how aus dem Iran.“
Wenn die Linkspartei Kritik an der Bundesregierung übt, kommt sie von rechts. So erklärte etwa der Co-Vorsitzende der Partei, Martin Schirdewan, in einem eigenen Pressestatement seine „ausdrückliche Unterstützung“ für den Beschluss der Regierung, „allen Staaten entschlossen entgegenzutreten, die Terrororganisationen wie die Hamas finanziell, materiell oder ideell unterstützen“. Nur um dann hinzuzufügen: „Mir ist aber völlig schleierhaft, wie die Bundesregierung erwarten kann, dass jemand ihre Beschlüsse ernst nimmt, wenn sie zeitgleich einen der größten Unterstützer der Hamas, das Emirat Katar, weiter als ihren Geschäftspartner hofiert.“
Bartschs und Schirdewans aggressives imperialistisches Gebaren ist keine individuelle Frage. Es ergibt sich letztlich aus der Geschichte und dem Klassencharakter der Partei. Die stalinistische Vorgängerorganisation der Linken, die SED/PDS, hat die Restauration des Kapitalismus in Ostdeutschland mitorganisiert und damit nicht nur einem massiven Sozialkahlschlag, sondern auch der Rückkehr des deutschen Militarismus den Weg geebnet. Als Partei des Staatsapparats und wohlhabender Mittelschichten spielte sie dabei seit langem eine zentrale Rolle.
2013 war mit Stefan Liebich der damalige außenpolitische Sprecher der Linksfraktion an der Ausarbeitung des Papiers „Neue Macht – Neue Verantwortung“ beteiligt, das die Grundlage für die Rückkehr Deutschlands zu einer aggressiven Außen- und Großmachtpolitik bildete. Seitdem hat die Linkspartei jede außenpolitische Aggression des deutschen Imperialismus unterstützt. Dazu gehören die imperialistische Regimewechsel-Operation in Syrien, der rechte Putsch in Kiew, der Militäreinsatz gegen den Islamischen Staat im Irak und Syrien und der Nato-Krieg gegen Russland in der Ukraine.
Die Unterstützung für die Gewalt Israels und die damit verbundene imperialistische Offensive im Nahen Osten sind die Fortsetzung dieser Politik. Der deutsche Imperialismus und seine politischen Handlanger wie die Linkspartei wollen nicht abseits stehen, wenn der rohstoffreiche und geostrategisch zentrale Nahe Osten neu aufgeteilt wird.
Ein weiterer Faktor, der die Linkspartei zu einer immer aggressiver auftretenden imperialistischen und kapitalistischen Kraft macht, ist ihre Furcht vor der Explosion des internationalen Klassenkampfs. „Der Aufstand in Palästina ist Teil der Wut und Welle des Widerstands, die sich in Massenstreiks und Protesten auf der ganzen Welt Bahn bricht,“ schrieb das Internationale Komitee der Vierten Internationale bereits in seinem ersten Statement zum Aufstand in Gaza. Seitdem gibt es weltweit Massenproteste gegen die israelische und imperialistische Kriegskampagne.
Diese Entwicklung fürchten die gewendeten Stalinisten und ihre pseudolinken Anhängsel wie die Pest – weshalb sie auch die Demonstrationsverbote der Regierung mit keinem Wort verurteilen, sondern überall dort wo sie auf Länderebene mitregieren selbst den staatlichen Unterdrückungsapparat aufrüsten. Arbeiter und Jugendliche, die das Massaker in Gaza stoppen und gegen Unterdrückung und Krieg kämpfen wollen, müssen mit Klassenfeinden wie der Linkspartei politisch abrechnen und sich bewusst einer sozialistischen und revolutionären Perspektive zuwenden. Das bedeutet den Aufbau der Sozialistischen Gleichheitspartei und des Internationalen Komitees der Vierten Internationale.