Der US-Kongress hat letzte Woche einen Militäretat in Rekordhöhe für das Jahr 2024 beschlossen. Er wurde in beiden Kammern des US-Kongresses mit den Stimmen von Republikanern und Demokraten gleichermaßen bewilligt.

Vorgesehen sind nun Militärausgaben in Höhe von 883,7 Milliarden Dollar – ein Anstieg um 145 Mrd. Dollar bzw. 20 Prozent im Vergleich zu 2020. Hintergrund dieser massiven Aufrüstung sind die weltweiten Massenproteste gegen den Völkermord, den Israel mit Unterstützung der USA im Gazastreifen verübt, und die schwindende Unterstützung der Bevölkerung für Washingtons Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine.

Der Gesamtetat setzt sich zusammen aus 841,4 Mrd. Dollar für das Verteidigungsministerium, 32,4 Mrd. für Programme der „nationalen Sicherheit“, die beim Energieministerium angesiedelt sind, und 438 Mrd. für sonstige Ausgaben. Das Militärbudget macht damit mehr als die Hälfte der „diskretionären“ Staatsausgaben aus, die außerhalb des regulären Haushalts in den USA jährlich vom Parlament bewilligt werden müssen.

Auf der anderen Seite haben Hunger und Obdachlosigkeit stark zugenommen. Zahlreiche Unternehmen bauen Arbeitsplätze ab, und unter Hinweis auf das angebliche „Ende“ der Pandemie streicht die Regierung Biden Millionen Menschen mit geringem Einkommen den Anspruch auf medizinische Versorgung und Lebensmittelmarken. Die Kosten für die Erhöhung der Kriegsausgaben werden der Arbeiterklasse aufgebürdet, während die Rüstungsunternehmen sagenhafte Gewinne einstreichen.

Der Senat verabschiedete den 3.100 Seiten umfassenden Gesetzesentwurf am 13. Dezember mit 87 zu 13 Stimmen, und das Repräsentantenhaus folgte tags darauf mit 310 zu 118 Stimmen. Damit wurde die für eine Verabschiedung im Schnellverfahren erforderliche Zweidrittelmehrheit weit überschritten.

Der National Defense Authorization Act bzw. das „Gesetz zur Ermächtigung der nationalen Verteidigung“ im Haushaltsjahr 2024 (FY24 NDAA) dient nicht der „Verteidigung“. Es ist eine Blaupause für einen globalen Krieg, mit dem der wirtschaftliche Niedergang des US-Imperialismus mit militärischen Mitteln aufgehalten werden soll. Auch die Vorbereitungen auf den Einsatz von Atomwaffen werden verstärkt. Ins Visier genommen werden insbesondere China, Russland, Iran und Nordkorea. Die militärische Unterstützung von Israels Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser wird bekräftigt und ausgeweitet.

Dies wird in der Zusammenfassung des Gesetzes, die der Streitkräfteausschuss des Repräsentantenhauses veröffentlicht hat, deutlich ausgesprochen. Sie beginnt mit den Worten:

Amerika ist einer noch nie dagewesenen Bedrohung durch China und einer ständigen Bedrohung durch Russland, Iran, Nordkorea und terroristische Organisationen ausgesetzt. Alle unsere Gegner eint das Bestreben, der amerikanischen Vorherrschaft ein Ende zu setzen. Die von diesen Gegnern ausgehenden Bedrohungen nehmen ständig zu.

Weiter wird bekräftigt: „Der FY24 NDAA sieht ausreichende Investitionen vor, um die tödlichen Kampfverbände aufzubauen und zu unterhalten, die wir brauchen, um auf den Schlachtfeldern der Zukunft zu bestehen.“

Der Republikaner Mike Rogers, Vorsitzender des Streitkräfteausschusses, erklärte zur Erläuterung des Gesetzes: „Es ist präzise wie ein Laser darauf ausgerichtet, unsere Gegner abzuschrecken, insbesondere China.“

Roger Wicker, ebenfalls Republikaner und ranghöchstes Mitglied des Streitkräfteausschusses im Senat, sagte: „Unser Gesetz soll China, Russland und anderen vor Augen führen, dass wir nicht bereit sind, eine Welt hinzunehmen, in der Amerika nicht über die besten Streitkräfte verfügt.“

Der Demokrat Chuck Schumer, Führer der Mehrheitsfraktion im Senat, stimmte dem zu: „Die Verabschiedung des FY24 NDAA ermöglicht es uns, die Stellung gegen Russland zu halten, der Kommunistischen Partei Chinas unerschüttert entgegenzutreten und sicherzustellen, dass Amerikas Verteidigungssysteme auf dem neuesten Stand der Technik bleiben.“

Der längste Abschnitt in der Zusammenfassung des Repräsentantenhauses trägt die Überschrift „Der Aggression der KP Chinas entgegentreten“ („Countering CCP Aggression') und beginnt mit den Worten „Mit dem FY24 NDAA wird die Überlegenheit, die wir brauchen, um der Aggression der KP Chinas entgegenzutreten, ausgebaut und aufrechterhalten.“ Dann werden eine Reihe von Bestimmungen des Gesetzes aufgeführt:

• Umsetzung des gegen China gerichteten AUKUS-Abkommens zwischen den USA, dem Vereinigten Königreich und Australien sowie Genehmigung des Verkaufs von nuklearfähigen U-Booten an Australien

• Erhöhung von Umfang und Häufigkeit der vom US Indo-Pacific Command durchgeführten Übungen

• 14,7 Milliarden Dollar für die „Pacific Deterrence Iniative“ (Initiative zur Abschreckung im Pazifik) und Einrichtung eines Ausbildungs-, Beratungs- und Aufbauprogramms für die Streitkräfte Taiwans, einschließlich der Ausbildung von bis zu zwei Bataillonen in neuen Waffensystemen und Militärtaktiken in den USA

• Aufstockung der Mittel für neue Technologien zur „Abschreckung der KP Chinas auf künftigen Schlachtfeldern“, einschließlich KI, autonomer Systeme, Cyberwaffen, mobiler Mikronuklearreaktoren und Hochenergielaser

• Ausbau der Einsatzkapazitäten der US-Atomstreitkräfte, „um der beispiellosen nuklearen Aufrüstung der KP Chinas entgegenzutreten“

• Erweiterung der Liste der Munition, die für Soforthilfe und mehrjährige Beschaffungsprogramme infrage kommt

• Aufnahme Israels und Taiwans in ein Programm, das letztes Jahr aufgelegt wurde, um die Lieferung und den Nachschub von Munition an die Ukraine zu beschleunigen

Des Weiteren werden in der Zusammenfassung des Repräsentantenhauses folgende Posten in Milliardenhöhe aufgeführt: zusätzliche Kampfflugzeuge; Drohnen, die Raketen abfeuern können; sieben weitere C-130J-Transportflugzeuge zur schnellen Verlegung von Truppen, Panzern und Artillerie in neue Kriegsgebiete, zusätzliche Armeehubschrauber, zusätzliche Kriegsschiffe und die Neuentwicklung von Artillerie, Panzern und gepanzerten Fahrzeugen für „künftige Kriege gegen nahezu gleichrangige Konkurrenten (Krieg mit Russland, China oder einer anderen Großmacht)“.

Genannt werden außerdem eine umfangreiche Aufrüstung und Erweiterung der nuklearen Kriegsbereitschaft und eine „umfassende Modernisierung der US-Atomwaffen, die unter Obama begonnen und unter Trump fortgesetzt wurde, einschließlich U-Boot-gestützter Raketen, landgestützter ballistischer Interkontinentalraketen und schwerer interkontinentalflugfähiger Bomber“.

In Bezug auf die Ukraine ist vorgesehen, die Militärhilfe bis Ende 2026 zu verlängern. Außerdem werden im laufenden und nächsten Haushaltsjahr 300 Millionen Dollar zur Verfügung gestellt, damit Rüstungskonzerne mit der Herstellung von Waffen für die Ukraine beauftragt werden, anstatt direkt aus US-Waffenbeständen zu schöpfen.

In einem ergänzenden Gesetzentwurf hat Präsident Biden zusätzliche Ausgaben in Höhe von 60 Milliarden Dollar für die Ukraine vorgesehen. Dieser Entwurf wurde noch nicht genehmigt. Voraussetzung hierfür ist eine Einigung zwischen dem Weißen Haus und den Republikanern im Repräsentantenhaus, die gegenwärtig aushandeln, wie das Asylrecht weiter ausgehöhlt werden kann. Es geht darum, die Grenze zwischen den USA und Mexiko praktisch vollständig für Einwanderer zu schließen, die Armut und Unterdrückung zu entkommen versuchen.

Allerdings ist auch im NDAA bereits vorgesehen, dass die Entsendung von Soldaten der Nationalgarde an die Grenze zu Mexiko „vollumfänglich finanziert“ wird.

Was Israel betrifft, so wird das Pentagon bevollmächtigt, das zionistische Regime mit Waffensystemen und präzisionsgesteuerter Munition zu beliefern. Außerdem wird das US Central Command verpflichtet, regelmäßig gemeinsame Übungen mit Israel abzuhalten, und Israel erhält die Erlaubnis, an Pilotenausbildungsprogrammen der Nato teilzunehmen.

Die Gehälter von Soldaten und zivilen Pentagon-Mitarbeitern werden um 5,2 Prozent erhöht – die größte jährliche Erhöhung seit 20 Jahren. Auch die Zusatzleistungen für Wohnen, Bildung und Kinderbetreuung werden heraufgesetzt. Dies ist ein zynischer Versuch, junge Menschen anzulocken, die keinen vernünftig bezahlten Job finden können. Denn die Konzentration des Reichtums nimmt in den USA immer weiter zu, das oberste 1 Prozent der Bevölkerung hat inzwischen mehr Vermögen als die mittleren 60 Prozent aller Privathaushalte zusammengenommen.

Die Bestrebungen der Republikaner im Repräsentantenhauses, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Biden herbeizuführen, und ihre Unterstützung für Trump halten den Präsidenten und die Demokraten nicht davon ab, sich mit den Republikanern zusammenzutun, um die Vorbereitungen Washingtons auf einen dritten Weltkrieg voranzutreiben.

Dieses Spektakel der Reaktion und Kriegstreiberei zeigt, wie sinnlos der Versuch ist, Krieg, Völkermord und die Gefahr des Faschismus durch Appelle an irgendeinen Teil der herrschenden Klasse oder ihre politischen Parteien zu verhindern – eine Vorstellung, die von den Democratic Socialists of America im Hinblick auf die Demokraten propagiert wird. Doch deren Antwort auf den zunehmenden Klassenkampf und auf das Entstehen einer weltweiten Antikriegsbewegung ist die Verstärkung von Militarismus und Unterdrückung.

Der Kapitalismus verfault bei lebendigem Leib. Es gibt nur zwei mögliche Lösungen für seine Todeskrise: Barbarei oder Sozialismus. Der Kampf gegen Krieg und Diktatur muss sich auf die Arbeiterklasse stützen. Notwendig ist der Aufbau einer internationalen Bewegung zur Beendigung des Profitsystems und zur Errichtung des Sozialismus.