Israelische Führer rufen zur ethnischen Säuberung auf

Ein Bulldozer lädt Leichen der von Israel getöteten Palästinenser in einem Massengrab in Rafah ab, 26. Dezember 2023 [AP Photo/Fatima Shbair]

Am Mittwoch meldete die Pressestelle der Regierung von Gaza, dass die Zahl ihrer Toten auf 28.110 gestiegen ist. Etwa 21.110 Leichen wurden in Krankenhäusern identifiziert, und etwa 7.000 liegen noch unter den Trümmern begraben.

Der Euro-Med Human Rights Monitor meldete: „Die Mehrheit der bei den israelischen Luft- und Artillerieangriffen auf den Gazastreifen getöteten Menschen waren Zivilisten, darunter 11.422 Kinder und 5.822 Frauen.“

Weiter hieß es: „Israel hat gezielt zivile Infrastrukturen angegriffen, um so viele Opfer, materielle Verluste und Zerstörungen wie möglich zu verursachen … als eine Form der Vergeltung und kollektiven Bestrafung.“

Die Organisation kam zu dem Schluss, dass dies gegen das humanitäre Völkerrecht und die Genfer Konvention von 1949 verstößt und nach dem Römischen Statut, das den Internationalen Strafgerichtshof regelt, ein Kriegsverbrechen darstellt. Sie fügte hinzu: „Israel hat in eklatanter Weise gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen, das die Beschädigung von Eigentum als ‚präventives Mittel‘ und die Zerstörung von Eigentum als Mittel der Abschreckung auch zu militärischen Zwecken verbietet.“

Die Pressestelle der Regierung von Gaza erklärte, dass 310 medizinische Mitarbeiter und 97 Journalisten getötet wurden. Sie berichtet, dass 65.000 Wohneinheiten vollständig zerstört und weitere 290.000 beschädigt wurden. Israel habe „mehr als 23 Krankenhäuser, 53 Gesundheitszentren, 140 Gesundheitseinrichtungen und 102 Krankenwagen angegriffen“.

Das Bildungsministerium des Gazastreifens meldet, dass seit Beginn des israelischen Angriffs auf den Gazastreifen 4.037 Schüler und 209 Lehrkräfte getötet wurden. Außerdem wurden seit dem 7. Oktober mehr als 7.259 Schüler und 619 Lehrer verletzt.

Am 27. Dezember wurden mehr als 30 Menschen getötet, als Israel ein Gebäude in der Nähe des Al-Amal-Krankenhauses bombardierte. In ihrem täglichen Bericht über den Völkermord erklärten die Vereinten Nationen: „Am 27. Dezember wurde der größte Teil des Gazastreifens weiterhin von Israel aus der Luft, vom Land und vom Meer aus schwer bombardiert. Im Norden waren Gaza-Stadt und Jabalja am stärksten betroffen; in der Mitte hielten die Kampfhandlungen in den vier Flüchtlingslagern Al Bureij, An Nuseirat, Deir Al Balah und Al Maghazi an. Gleichzeitig griffen die israelischen Streitkräfte mehrere Ziele in den südlichen Städten Chan Yunis und Rafah an.“

Während die Zahl der Todesopfer in die Höhe schnellt, sprechen sich israelische Politiker offen für die ethnische Säuberung des Gazastreifens durch die gewaltsame Vertreibung der gesamten palästinensischen Bevölkerung aus.

Am Mittwoch schloss sich Avigdor Liberman, Parlamentsabgeordneter und Ex-Verteidigungsminister, den israelischen Politikern an, die sich offen für die Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung von Gaza in die Wüste Sinai aussprechen. Liberman forderte das israelische Militär auf, „die Zäune zwischen dem Gazastreifen und Ägypten einzureißen“. Er fuhr fort: „Sobald es dort kein Hindernis mehr gibt, werden schätzungsweise anderthalb Millionen Menschen aus dem Gazastreifen in den Sinai gehen, und wir werden keinen daran hindern.“

Bereits am Montag hatte Premierminister Benjamin Netanjahu im Parlament erklärt: „Was die freiwillige Einwanderung betrifft, so arbeiten wir daran. Das ist die Richtung, in die wir gehen.“

Anfang dieses Monats veröffentlichte Liberman in der Times of Israel einen Gastbeitrag mit dem Titel „Unschuldige in Gaza? Seien Sie nicht naiv“, in dem er zur kollektiven Bestrafung der gesamten Zivilbevölkerung aufrief.

Während der Völkermord an Grausamkeit zunimmt, bereitet Israel zugleich eine massive Ausweitung des Kriegs auf den gesamten Nahen Osten vor.

Anfang der Woche behauptete Verteidigungsminister Gallant, Israel befinde sich mit mehreren Ländern im „Krieg“. „Wir führen einen Mehrfrontenkrieg. Wir werden an sieben Fronten angegriffen – in Gaza, im Libanon, in Syrien, in Judäa und Samaria (dem Westjordanland), im Irak, im Jemen und im Iran“, sagte er. „Wir haben bereits an sechs dieser Fronten reagiert und gehandelt“ – eine klare Drohung an den Iran.

Am Mittwoch drohte Benny Gantz als Mitglied des israelischen Kriegskabinetts dem Libanon auf einer Pressekonferenz: „Die Situation an der Nordgrenze Israels erfordert Veränderungen. Die Zeit für eine diplomatische Lösung läuft ab. Wenn die Welt und die libanesische Regierung nicht handeln, um den Beschuss der Bewohner im Norden Israels zu verhindern und die Hisbollah von der Grenze zu entfernen, wird es [israelische Militär] tätig werden.“ Er schloss mit den Worten, dass „der Krieg weitergehen und sich ausweiten wird“.

Die Vereinigten Staaten, die den Völkermord finanzieren und die Waffen dafür liefern, koordinieren ihre eigene militärische Eskalation im Nahen Osten mit derjenigen Israels. Am ersten Weihnachtsfeiertag griff das US-Militär drei Orte im Irak an, die es als iranische Stellvertreterposten bezeichnete.

In einem Brief an den Kongress schrieb US-Präsident Joe Biden am Mittwoch: „In der Nacht zum 25. Dezember 2023 führten die Streitkräfte der Vereinigten Staaten auf meine Anweisung hin gezielte Angriffe auf drei Einrichtungen im Irak durch, die von mit dem Iran verbundenen Gruppen zur Ausbildung, für logistische Unterstützung und für andere Zwecke genutzt wurden … Die Schläge sollten die laufende Serie von Angriffen gegen die Vereinigten Staaten und unsere Partner beeinträchtigen und unterbrechen und den Iran und vom Iran unterstützte Milizen davon abhalten, weitere Angriffe auf Personal und Einrichtungen der Vereinigten Staaten durchzuführen oder zu unterstützen.“

Biden drohte: „Die Vereinigten Staaten sind bereit, weitere Maßnahmen zu ergreifen, wenn dies notwendig und geboten ist, um weiteren Bedrohungen oder Angriffen entgegenzutreten.“

Mit jedem Tag wird deutlicher, dass der israelisch-amerikanische Völkermord und die ethnische Säuberung von Gaza Bestandteil einer neuen militärischen Großoffensive der imperialistischen Mächte im Nahen Osten sind. Die imperialistischen Mächte wollen 2024 zu einem weiteren Jahr des endlosen Krieges und der militärischen Barbarei machen.

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